Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für die (Zwischen-)Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Der Streit um die Anwen­dung eines Tarif­ver­tra­ges – und die Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge

Mit der Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge, § 256 Abs. 2 ZPO, kann der Klä­ger zugleich mit der Haupt­kla­ge – hier der Zah­lungs­kla­ge auf Über­stun­den­ver­gü­tung – auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses kla­gen. Damit wird ein Ele­ment aus der Gesamt­ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen, weil hier­durch Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für

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Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung – und die Vor­greif­lich­keit des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens

Die Beach­tung der Vor­greif­lich­keit des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens für das Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich der geson­dert fest­zu­stel­len­den Besteue­rungs­grund­la­gen gehört zu der auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu beach­ten­den Grund­ord­nung des Ver­fah­rens. So fehl­te es im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall an der ent­spre­chen­den Fest­stel­lung eines nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes gemäß § 15b Abs. 4 Satz

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Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge – und ihre Zuläs­sig­keit

Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann ein Arbeit­neh­mer zugleich mit sei­nem Haupt­an­trag auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses kla­gen. Damit wird ein Begrün­dungs­ele­ment aus der Ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen. Grund hier­für ist des­sen Eig­nung, über den kon­kre­ten Gegen­stand hin­aus, der mit der Haupt­kla­ge ent­schie­den

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag

Mit einem Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag wird es dem Antrag­stel­ler ermög­licht, neben einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über sei­nen Leis­tungs­an­trag auch eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über ein nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechts­kraft nicht fähi­ges strei­ti­ges Rechts­ver­hält­nis her­bei­zu­füh­ren, auf das es für die Ent­schei­dung über den Leis­tungs­an­trag ankommt . Die Vor­greif­lich­keit des Rechts­ver­hält­nis­ses ersetzt das

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Aus­set­zung einer Zah­lungs­kla­ge – und der vor­greif­li­che Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer sol­chen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung oder Rechts­ver­ord­nung darf aus­schließ­lich

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Beschei­ni­gung über Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men – und die Aus­set­zung des Kla­ge­ver­fah­rens

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, von des­sen Aus­gang die Ent­schei­dung des Rechts­streits abhängt, abge­schlos­sen ist. Das ist der Fall, wenn die zustän­di­ge Behör­de das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, in dem das vor­greif­li­che Rechts­ver­hält­nis fest­zu­stel­len ist, durch bestands­kräf­tig gewor­de­nen Ver­wal­tungs­akt abge­schlos­sen hat. Remons­triert das Finanz­amt gegen die

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Ver­lust­fest­stel­lung – Vor­greif­lich­keit und Inhalt

Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vor­ge­se­he­ne geson­der­te Fest­stel­lung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes ist auch für Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen durch­zu­füh­ren. Die geson­der­te Fest­stel­lung des nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes umfasst bei Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen ver­schie­de­ne Ele­men­te. Ist dem Fest­stel­lungs­be­scheid nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit zu ent­neh­men, dass (auch) ein nicht aus­gleichs­fä­hi­ger

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Aus­set­zung der Mar­ken­ver­let­zungs­kla­ge bis zur Ent­schei­dung über die Mar­ken­lö­schungs­kla­ge

Eine auf die Ver­let­zung einer Mar­ke gestütz­te Kla­ge kann bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss einer auf Löschung der Mar­ke gerich­te­ten Kla­ge gemäß § 148 ZPO aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des Ver­let­zungs­streits davon abhängt, ob die Mar­ke Bestand hat. Zwar wird in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zur Zivil­pro­zess­ord­nung ange­nom­men, eine Aus­set­zung nach §

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