Vorgreiflichkeit || Rechtslupe

Bundesverfassungsgericht Richterroben

29. April 2026 Rechtslupe

Verfahrensaussetzung – und die vorgreifliche Verfassungsbeschwerde

Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können arbeitsgerichtliche Verfahren in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn gegen eine rechtskräftige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde anhängig gemacht worden ist und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für andere arbeitsgerichtliche Verfahren

Kirche Berzdorf

16. April 2026 Rechtslupe

Der Kirchensteuerbescheid als Folgebescheid des Einkommensteuerbescheids

Ein Klageverfahren über einen Folgebescheid ist im Regelfall auszusetzen, wenn ein Verfahren über den Grundlagenbescheid anhängig und eine zeitgleiche Entscheidung nicht möglich ist. Der Einkommensteuerbescheid ist Grundlagenbescheid für den Kirchensteuerbescheid hinsichtlich solcher Besteuerungsgrundlagen, die für die Festsetzung der Einkommensteuer als

Fachgerichtszentrum Hannover

4. Februar 2026 Rechtslupe

Keine Verfahrensaussetzung bei unzulässiger Klage

Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO darf nur ausgesprochen werden, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen des auszusetzenden Klageverfahrens erfüllt sind.

Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO ist mithin nicht möglich, wenn die Klage bereits unzulässig ist.

Nach §

Gerichtsgebäude Bautzen (Landgericht, Amtsgericht, Arbeitsgericht)

7. November 2025 Rechtslupe

Aussetzung eines Rechtsstreits – wegen Vorgreiflichkeit eines Verbandsklageverfahrens

Nach § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist,

Petschaft

10. Mai 2021 Rechtslupe

Urkundenprozess – und seine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

Mit der Frage einer Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Gemäß § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines

9. April 2021 Rechtslupe

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit – im Urkundenprozess

Mit der Aussetzung eines Urkundenprozesses wegen Vorgreiflichkeit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Verfahren aus Frankfurt am Main: Die Parteien sind Mitgesellschafter einer GmbH. Die Klägerin nimmt die Beklagte mit am 13.05.2019 erhobener

26. April 2019 Rechtslupe

Feststellungsinteresse für die (Zwischen-)Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf

13. Dezember 2018 Rechtslupe

Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages – und die Zwischenfeststellungsklage

Mit der Zwischenfeststellungsklage, § 256 Abs. 2 ZPO, kann der Kläger zugleich mit der Hauptklage – hier der Zahlungsklage auf Überstundenvergütung – auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen.

Damit wird ein Element aus der Gesamtentscheidung verselbständigt

11. Dezember 2017 Rechtslupe

Einkommensteuerveranlagung – und die Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens

Die Beachtung der Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens für das Einkommensteuerveranlagungsverfahren hinsichtlich der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen gehört zu der auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Grundordnung des Verfahrens.

So fehlte es im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall an der entsprechenden

9. November 2017 Rechtslupe

Zwischenfeststellungsklage – und ihre Zulässigkeit

Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann ein Arbeitnehmer zugleich mit seinem Hauptantrag auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen. Damit wird ein Begründungselement aus der Entscheidung verselbständigt und mit eigener Rechtskraft versehen.

Grund hierfür ist dessen

19. Mai 2017 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der Zwischenfeststellungsantrag

Mit einem Zwischenfeststellungsantrag wird es dem Antragsteller ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Leistungsantrag auch eine rechtskräftige Entscheidung über ein nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähiges streitiges Rechtsverhältnis herbeizuführen, auf das es für die Entscheidung

1. März 2017 Rechtslupe

Aussetzung einer Zahlungsklage – und der vorgreifliche Streit um eine Allgemeinverbindlicherklärung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam

10. November 2016 Rechtslupe

Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen – und die Aussetzung des Klageverfahrens

Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren, in dem das vorgreifliche Rechtsverhältnis festzustellen ist, durch

31. März 2016 Rechtslupe

Verlustfeststellung – Vorgreiflichkeit und Inhalt

Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen. Die gesonderte Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes umfasst bei Einzelinvestitionen verschiedene Elemente. Ist

19. Juli 2013 Rechtslupe

Aussetzung der Markenverletzungsklage bis zur Entscheidung über die Markenlöschungsklage

Eine auf die Verletzung einer Marke gestützte Klage kann bis zum rechtskräftigen Abschluss einer auf Löschung der Marke gerichteten Klage gemäß § 148 ZPO ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Verletzungsstreits davon abhängt, ob die Marke Bestand hat.

Zwar wird