Berliner Vorkaufsrechte in Friedrichshain-Kreuzberg - und der Milieuschutz

Ber­li­ner Vor­kaufs­rech­te in Fried­richs­hain-Kreuz­berg – und der Milieu­schutz

Die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts durch den Bezirk zu Guns­ten einer Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft des Lan­des Ber­lin für ein mit einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bebau­tes Grund­stück im Gel­tungs­be­reich der Erhal­tungs­ver­ord­nung „Cha­misso­platz“ in Ber­lin Kreuz­berg ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin rech­tens. Der Bezirk begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts in dem sog.

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Die beim Grundstückskaufvertrag mitbeurkundete Auflassung - und das ausgeübte Vorkaufsrecht

Die beim Grund­stücks­kauf­ver­trag mit­be­ur­kun­de­te Auf­las­sung – und das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht

Ist zusam­men mit einem Grund­stücks­kauf­ver­trag die Auf­las­sung erklärt wor­den, führt dies bei Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts in der Regel dazu, dass der von dem Vor­kaufs­be­rech­tig­ten geschul­de­te Kauf­preis erst fäl­lig wird, wenn die Auf­las­sung ihm gegen­über erklärt wor­den ist. Etwas ande­res gilt jedoch, wenn die Mit­be­ur­kun­dung der Auf­las­sung nicht (auch) der Siche­rung

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Dingliches Vorkaufsrecht - für mehrere Berechtigte

Ding­li­ches Vor­kaufs­recht – für meh­re­re Berech­tig­te

Ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht kann nicht für meh­re­re Berech­tig­te als Gesamt­gläu­bi­ger im Sin­ne von § 428 BGB bestellt wer­den. Ist ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht mit einer sol­chen Gesamt­be­rech­ti­gung im Grund­buch ein­ge­tra­gen, ist in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass das Recht in dem zuläs­si­gen Umfang gewollt war und damit ent­stan­den ist. Wur­de ein

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Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks - und das Vorkaufsrecht des Mieters

Ver­äu­ße­rung eines noch unge­teil­ten Gesamt­grund­stücks – und das Vor­kaufs­recht des Mie­ters

Ein Vor­kaufs­recht des Mie­ters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ana­log wird bei Ver­äu­ße­rung eines noch unge­teil­ten Gesamt­grund­stücks und beab­sich­tig­ter Real­tei­lung nur dann begrün­det, wenn der Ver­käu­fer als Vor­kaufs­ver­pflich­te­ter in dem mit dem Erwer­ber abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag die Ver­pflich­tung zur Auf­tei­lung über­nom­men hat. Ob dies der Fall ist, ist dem

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Das für den ersten Verkaufsfall bestellte Vorkaufsrecht - und die Zwangsversteigerung

Das für den ers­ten Ver­kaufs­fall bestell­te Vor­kaufs­recht – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Das Erlö­schen eines für den ers­ten Ver­kaufs­fall bestell­ten und nach den Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen bestehen blei­ben­den ding­li­chen Vor­kaufs­rechts für einen Mit­ei­gen­tü­mer an dem Mit­ei­gen­tums­an­teil des ande­ren Mit­ei­gen­tü­mers kann dem Grund­buch­amt nicht durch den Zuschlags­be­schluss nach­ge­wie­sen wer­den, durch den der ver­pflich­te­te Mit­ei­gen­tü­mer das Grund­stück in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zur Aus­ein­an­der­set­zung der Gemein­schaft erwirbt. Gemäß

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Vorkaufsrecht des Mieters - und die Auskunft über den Inhalt des Wohnungskaufvertrages

Vor­kaufs­recht des Mie­ters – und die Aus­kunft über den Inhalt des Woh­nungs­kauf­ver­tra­ges

Die Ent­ste­hung eines Vor­kaufs­rechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ist davon abhän­gig, dass nach der Über­las­sung der ver­mie­te­ten Wohn­räu­me an den Mie­ter Woh­nungs­ei­gen­tum begrün­det wer­den soll und das zukünf­ti­ge Woh­nungs­ei­gen­tum an einen Drit­ten ver­kauft wird. Ein Vor­kaufs­recht besteht daher nach die­ser Alter­na­ti­ve nicht, wenn die Absicht, Woh­nungs­ei­gen­tum zu

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