Ber­li­ner Vor­kaufs­rech­te in Fried­richs­hain-Kreuz­berg – und der Milieu­schutz

Die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts durch den Bezirk zu Guns­ten einer Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft des Lan­des Ber­lin für ein mit einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bebau­tes Grund­stück im Gel­tungs­be­reich der Erhal­tungs­ver­ord­nung „Cha­misso­platz“ in Ber­lin Kreuz­berg ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin rech­tens. Der Bezirk begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts in dem sog.

Lesen

Die beim Grund­stücks­kauf­ver­trag mit­be­ur­kun­de­te Auf­las­sung – und das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht

Ist zusam­men mit einem Grund­stücks­kauf­ver­trag die Auf­las­sung erklärt wor­den, führt dies bei Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts in der Regel dazu, dass der von dem Vor­kaufs­be­rech­tig­ten geschul­de­te Kauf­preis erst fäl­lig wird, wenn die Auf­las­sung ihm gegen­über erklärt wor­den ist. Etwas ande­res gilt jedoch, wenn die Mit­be­ur­kun­dung der Auf­las­sung nicht (auch) der Siche­rung

Lesen

Ding­li­ches Vor­kaufs­recht – für meh­re­re Berech­tig­te

Ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht kann nicht für meh­re­re Berech­tig­te als Gesamt­gläu­bi­ger im Sin­ne von § 428 BGB bestellt wer­den. Ist ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht mit einer sol­chen Gesamt­be­rech­ti­gung im Grund­buch ein­ge­tra­gen, ist in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass das Recht in dem zuläs­si­gen Umfang gewollt war und damit ent­stan­den ist. Wur­de ein

Lesen

Ver­äu­ße­rung eines noch unge­teil­ten Gesamt­grund­stücks – und das Vor­kaufs­recht des Mie­ters

Ein Vor­kaufs­recht des Mie­ters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ana­log wird bei Ver­äu­ße­rung eines noch unge­teil­ten Gesamt­grund­stücks und beab­sich­tig­ter Real­tei­lung nur dann begrün­det, wenn der Ver­käu­fer als Vor­kaufs­ver­pflich­te­ter in dem mit dem Erwer­ber abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag die Ver­pflich­tung zur Auf­tei­lung über­nom­men hat. Ob dies der Fall ist, ist dem

Lesen

Das für den ers­ten Ver­kaufs­fall bestell­te Vor­kaufs­recht – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Das Erlö­schen eines für den ers­ten Ver­kaufs­fall bestell­ten und nach den Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen bestehen blei­ben­den ding­li­chen Vor­kaufs­rechts für einen Mit­ei­gen­tü­mer an dem Mit­ei­gen­tums­an­teil des ande­ren Mit­ei­gen­tü­mers kann dem Grund­buch­amt nicht durch den Zuschlags­be­schluss nach­ge­wie­sen wer­den, durch den der ver­pflich­te­te Mit­ei­gen­tü­mer das Grund­stück in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zur Aus­ein­an­der­set­zung der Gemein­schaft erwirbt. Gemäß

Lesen

Vor­kaufs­recht des Mie­ters – und die Aus­kunft über den Inhalt des Woh­nungs­kauf­ver­tra­ges

Die Ent­ste­hung eines Vor­kaufs­rechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ist davon abhän­gig, dass nach der Über­las­sung der ver­mie­te­ten Wohn­räu­me an den Mie­ter Woh­nungs­ei­gen­tum begrün­det wer­den soll und das zukünf­ti­ge Woh­nungs­ei­gen­tum an einen Drit­ten ver­kauft wird. Ein Vor­kaufs­recht besteht daher nach die­ser Alter­na­ti­ve nicht, wenn die Absicht, Woh­nungs­ei­gen­tum zu

Lesen

Vor­kaufs­recht des Mie­ters – und die Ver­mie­tung nach der Tei­lungs­er­klä­rung

Ein Vor­kaufs­recht des Mie­ters ent­steht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Über­las­sung der ver­mie­te­ten Wohn­räu­me an den Mie­ter Woh­nungs­ei­gen­tum begrün­det wor­den ist und die­ses dann an einen Drit­ten ver­kauft wird . Dass vor der Über­las­sung der Miet­sa­che an den Mie­ter die für die Auf­tei­lung in Woh­nungs­ei­gen­tum

Lesen

Das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht des Mie­ters – und die Mit­ei­gen­tü­mer

Einem Mie­ter, der sei­ne in Woh­nungs­ei­gen­tum umge­wan­del­te Miet­woh­nung durch Aus­übung des Vor­kaufs­rechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Erset­zung der bis­he­ri­gen miet­ver­trag­li­chen Nut­zungs­rech­te eine nun­mehr dem Inhalt des Kauf­ver­trags ent­spre­chen­de Rechts­po­si­ti­on ver­schafft. Dem­ge­mäß kann sich der Woh­nungs­er­wer­ber gegen­über den ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern grund­sätz­lich nicht auf fort­be­stehen­de Nut­zungs­be­fug­nis­se aus dem erlo­sche­nen

Lesen

Das von einem Mit­mie­ter aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht – oder: der (Mit-)Mieter als Ver­mie­ter

Ein Miet­ver­hält­nis kann nicht wirk­sam ent­ste­hen, wenn auf Gebrauchs­nut­zer­sei­te eine Per­son betei­ligt ist, die zugleich Ver­mie­ter­stel­lung ein­nimmt, und es erlischt durch Kon­fu­si­on, wenn der Mie­ter nach­träg­lich das mit dem Recht zur Gebrauchs­nut­zung ver­bun­de­ne Eigen­tum an der Miet­sa­che erwirbt. Das Miet­ver­hält­nis des Mit­mie­ters an der von ihm erwor­be­nen Dach­ge­schoss­woh­nung ist im

Lesen

Das Vor­kaufs­recht des Mie­ters – und der mit­ver­mie­te­te Dach­gar­ten

Das mit dem Erwerb der Dach­ge­schoss­woh­nung auf­grund des aus­ge­üb­ten Vor­kaufs­rechts ein­ge­tre­te­ne Erlö­schen des Miet­ver­hält­nis­ses durch Kon­fu­si­on erstreckt sich auch auf das Miet­ver­hält­nis an der mit­ver­mie­te­ten Gar­ten­flä­che. Mit der Ein­räu­mung des Vor­kaufs­rechts im Umwand­lungs­fall (§ 570b BGB aF; § 577 BGB) hat der Gesetz­ge­ber das Ziel ver­folgt, den Mie­ter vor spe­ku­la­ti­ven

Lesen

Ding­li­ches Vor­kaufs­recht – und die Form der ding­li­chen Eini­gung

Die zur Bestel­lung eines ding­li­chen Vor­kaufs­rechts gemäß § 873 BGB erfor­der­li­che Eini­gung muss, anders als das Ver­pflich­tungs­ge­schäft, nicht nota­ri­ell beur­kun­det wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat damit sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben. Das ding­li­che Vor­kaufs­recht im Sin­ne von § 1094 BGB ist ein eigen­stän­di­ges Sachen­recht . Es ent­steht gemäß § 873 BGB

Lesen

Gemeind­li­ches Vor­kaufs­recht – und die öffent­li­che Sit­zung des Gemein­de­rats

Ein in öffent­li­cher Sit­zung gefass­ter Beschluss des Gemein­de­rats, ein gesetz­li­ches Vor­kaufs­recht aus­zu­üben, ver­stößt gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO (Grund­satz der Öffent­lich­keit von Sit­zun­gen des Gemein­de­rats), wenn der Gemein­de­rat über die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts zuvor nur in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung bera­ten hat. Eine wegen Ver­sto­ßes gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO

Lesen

Der Erst­ver­kauf der Eigen­tums­woh­nung – nach vor­he­ri­ger Schen­kung an einen Ange­hö­ri­gen

Der Umstand, dass eine Eigen­tums­woh­nung zunächst schenk­wei­se (hier: an einen Ange­hö­ri­gen) über­eig­net wor­den war, hin­dert die Ent­ste­hung eines Vor­kaufs­rechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht. Bei dem spä­te­ren Ver­kauf der Woh­nung durch die Beschenk­te han­delt es sich um einen das Vor­kaufs­recht aus­lö­sen­den Erst­ver­kauf. Denn der davor voll­zo­ge­ne Eigen­tums­über­gang auf

Lesen

Der Erst­ver­kauf der Eigen­tums­woh­nung – und das ver­ei­tel­te Vor­kaufs­recht des Mie­ters

Sieht der Ver­mie­ter pflicht­wid­rig davon ab, den vor­kaufs­be­rech­tig­ten Mie­ter über den Inhalt des mit einem Drit­ten über die Miet­woh­nung abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trags sowie über das Bestehen des Vor­kaufs­rechts zu unter­rich­ten, so kann der Mie­ter, der infol­ge­des­sen von die­sen Umstän­den erst nach Erfül­lung des Kauf­ver­trags zwi­schen Ver­mie­ter und Drit­tem Kennt­nis erlangt, Ersatz

Lesen

Das nicht bestehen­de sied­lungs­recht­li­che Vor­kaufs­recht – und die Geneh­mi­gungs­frist

Zur Ver­län­ge­rung der Frist für die Ent­schei­dung über eine Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz auf drei Mona­te reicht es aus, dass die Geneh­mi­gungs­be­hör­de annimmt, wegen eines sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts gemäß § 12 GrdstVG zur Vor­la­ge an die Sied­lungs­be­hör­de ver­pflich­tet zu sein, und recht­zei­tig einen hier­auf gestütz­ten Zwi­schen­be­scheid erlässt; es kommt nicht dar­auf

Lesen

Das ver­ei­tel­te Vor­kaufs­recht des Mie­ters

Ein Mie­ter kann wegen der Ver­ei­te­lung sei­nes gesetz­li­chen Vor­kaufs­rechts (§ 577 BGB) vom (ehe­ma­li­gen) Ver­mie­ter Scha­dens­er­satz in Höhe des ihm ent­gan­ge­nen Gewinns ver­lan­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin seit 1992 Mie­te­rin einer Woh­nung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus in Ham­burg, die Beklag­te ist durch Eigen­tums­er­werb in den

Lesen

Das Vor­kaufs­recht der Gemein­de aus § 24 Bau­GB – und die fach­spe­zi­fi­sche Begrün­dungs­pflicht

In § 24 Abs 3 Satz 2 Bau­GB ist eine fach­spe­zi­fi­sche (Min­­dest-) Begrün­dungs­pflicht zu sehen, die durch die all­ge­mei­ne Rege­lung in § 39 Abs. 1 Satz 3 HmbV­wVfG ergänzt wird. Bei der Aus­übung des Vor­kaufs­rechts in den Fäl­len des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB han­delt es sich um eine inten­dier­te Ent­schei­dung, die im

Lesen

Das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht des Mit­er­ben als Rück­gän­gig­ma­chung eines Grund­stücks­kaufs

Ein Grund­stücks­er­werb, der auf der Über­tra­gung von Antei­len an einer Erben­ge­mein­schaft beruht, kann auch dadurch rück­gän­gig gemacht wer­den, dass ein Mit­er­be sein gesetz­li­ches Vor­kaufs­recht aus­übt und der Erwer­ber in Erfül­lung sei­ner Ver­pflich­tung aus § 2035 Abs. 1 Satz 1 BGB die Erb­tei­le unmit­tel­bar auf den vor­kaufs­be­rech­tig­ten Mit­er­ben über­trägt. Der Erwerb der Antei­le

Lesen

Ding­li­ches Vor­kaufs­recht für einen noch zu bil­den­den Mit­ei­gen­tums­an­teil

Ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht an einem unge­teil­ten Grund­stück kann auf den Erwerb eines noch zu bil­den­den Mit­ei­gen­tums­an­teils an dem belas­te­ten Grund­stück gerich­tet sein, wenn der zu ver­schaf­fen­de Mit­ei­gen­tums­an­teil hin­rei­chend bestimmt oder bestimm­bar ist. An einem Grund­stück kön­nen meh­re­re auf den Erwerb von Mit­ei­gen­tums­an­tei­len an dem belas­te­ten Grund­stück gerich­te­te sub­jek­tiv­ding­li­che Vor­kaufs­rech­te im

Lesen

Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und des Vor­kaufs­recht nach dem Reichs­sied­lungs­recht

Die Behör­de darf die Geneh­mi­gung eines Ver­trags über die Ver­äu­ße­rung eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ver­sa­gen, wenn sie den Ver­trag, obwohl das Vor­kaufs­recht nach dem Reichs­sied­lungs­recht hät­te aus­ge­übt wer­den kön­nen, ent­ge­gen § 12 GrdstVG dem Sied­lungs­un­ter­neh­men nicht vor­ge­legt hat . § 9 Abs.

Lesen

Das Vor­kaufs­recht in der Sit­zung des Gemein­de­rats

Wenn eine gene­rel­le Rege­lung, wonach Grund­stücks­an­ge­le­gen­hei­ten in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung des Gemein­de­rats zu behan­deln sind, fehlt, hat ein Gemein­de­rat grund­sätz­lich in öffent­li­cher Sit­zung über die Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts und den zu zah­len­den Betrag zu ver­han­deln und zu beschlie­ßen. Ent­schei­det der Gemein­de­rat in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung, hat die Gemein­de im Pro­zess die beson­de­ren

Lesen

Ver­sa­gung der Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bei einem Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen weit unter Wert

Wer­den in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag land­wirt­schaft­li­che Flä­chen unter Aus­nut­zung der Uner­fah­ren­heit der Käu­fe­rin weit unter Wert ver­kauft, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen einer soge­nann­ten Unter­ver­brie­fung nach § 4 Abs. 3 RSG erfüllt sind, führt die offen­sicht­li­che Nich­tig­keit des Ver­tra­ges nach § 138 Abs. 1 BGB dazu, dass die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung weder erteilt noch ver­sagt wer­den kann;

Lesen

Ver­kauf eines unge­teil­ten Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses im

Das Vor­kaufs­recht des Mie­ters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ent­steht bei dem Ver­kauf eines mit einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bebau­ten unge­teil­ten Grund­stücks im Grund­satz nur dann, wenn sich der Ver­äu­ße­rer ver­trag­lich zur Durch­füh­rung der Auf­tei­lung gemäß § 8 WEG ver­pflich­tet und fer­ner die von dem Vor­kaufs­recht erfass­te zukünf­ti­ge Woh­nungs­ei­gen­tums­ein­heit in dem

Lesen

Schuld­recht­li­ches Vor­kaufs­recht

Ein schuld­recht­li­ches Vor­kaufs­recht ist neben der Bestel­lung eines ding­li­chen Vor­kaufs­rechts dann als zusätz­lich ver­ein­bart anzu­se­hen, wenn die Vor­kaufs­be­rech­ti­gung bereits vom Ver­trags­schluss an und unab­hän­gig von der Ein­tra­gung des Vor­kaufs­rechts im Grund­buch bestehen soll. Wenn ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht nach §§ 1094 ff. BGB wegen Feh­lens der für des­sen Bestel­lung erfor­der­li­chen Ein­tra­gung

Lesen

Die Grund­stücks-GbR und das Vor­kaufs­recht der Gemein­de

§ 24 Bau­GB gibt der Gemein­de in bestimm­ten Fäl­len bei Grund­stücks­über­tra­gun­gen ein gesetz­li­ches Vor­kaufs­recht. Die­ses Vor­kaufs­recht ist gemäß § 26 Abs. 1 Bau­GB jedoch aus­ge­schlos­sen, wenn der Eigen­tü­mer das Grund­stück an sei­nen Ehe­gat­ten oder an eine Per­son ver­kauft, die mit ihm in gera­der Linie ver­wandt oder ver­schwä­gert oder in der Sei­ten­li­nie

Lesen

Das Vor­kaufs­recht des Mie­ters beim Ver­kauf eines unge­teil­ten Grund­stücks

Das Vor­kaufs­recht eines Mie­ters bei dem Ver­kauf eines unge­teil­ten Grund­stücks vor Begrün­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums kann im Grund­satz nur dann ent­ste­hen, wenn sich der Ver­äu­ße­rer gegen­über den Erwer­bern ver­trag­lich ver­pflich­tet, sei­ner­seits die Auf­tei­lung gemäß § 8 WEG durch­zu­füh­ren. Es ist regel­mä­ßig nicht aus­rei­chend, wenn die Erwer­ber die Tei­lung durch­füh­ren. So hat der

Lesen