Der Testamentsvollstrecker und das Vorkaufsrecht des Erben

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker und das Vor­kaufs­recht des Erben

Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker kann weder im Wege der gewill­kür­ten noch der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft vor­ge­hen, wenn für das von ihm ver­folg­te, im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne sub­jek­tiv­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht (§ 1094 Abs. 1 BGB) eine Über­trag­bar­keit o. ä. aus dem Grund­buch nicht ersicht­lich ist. Gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers Eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ist nicht gege­ben.

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Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand

Vor­kaufs­rech­te der öffent­li­chen Hand

Die Not­wen­dig­keit der Aus­übung des Vor­kaufs­rechts bei einem Denk­mal durch die öffent­li­che Hand setzt vor­aus, dass ohne Ankauf durch die öffent­li­che Hand das Denk­mal zer­stört oder zumin­dest nicht sach­ge­recht erhal­ten wird oder dem Zutritt der Öffent­lich­keit dau­er­haft ent­zo­gen wird. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall des unter

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Das höchstpersönliche Vorkaufsrecht und die Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers

Das höchst­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht und die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers

Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker kann weder im Wege der gewill­kür­ten noch der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft vor­ge­hen, wenn für das von ihm ver­folg­te, im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne sub­jek­tiv­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht eine Über­trag­bar­keit o. ä. aus dem Grund­buch nicht ersicht­lich ist. Kei­ne gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht, ein behaup­te­tes Recht im Pro­zess im eige­nen Namen

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Vollzugsvollmachten im notariellen Kaufvertrag

Voll­zugs­voll­mach­ten im nota­ri­el­len Kauf­ver­trag

Voll­zugs­voll­mach­ten in dem Kauf­ver­trag mit dem Drit­ten wer­den nicht Inhalt des Kauf­ver­trags des Ver­käu­fers mit dem Vor­kaufs­be­rech­tig­ten. Sind Wil­lens­er­klä­run­gen beur­kun­det wor­den, die beim Grund­buch­amt oder Regis­ter­ge­richt ein­zu­rei­chen sind, so soll der Notar dies nach § 53 Halb­satz 1 BeurkG ver­an­las­sen, sobald die Urkun­de ein­ge­reicht wer­den kann. Etwas ande­res gilt nach Halb­satz

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Einbringung eines mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks

Ein­brin­gung eines mit einem Vor­kaufs­recht belas­te­ten Grund­stücks

Bringt der Ver­pflich­te­te die mit einem Vor­kaufs­recht belas­te­te Sache in eine von ihm beherrsch­te Gesell­schaft ein und über­trägt er anschlie­ßend die Gesell­schafts­an­tei­le ent­gelt­lich an einen Drit­ten, kann eine den Vor­kaufs­fall aus­lö­sen­de kau­f­ähn­li­che Ver­trags­ge­stal­tung vor­lie­gen. Der Ver­pflich­te­te kann die Erstre­ckung des Vor­kaufs auf ande­re Gegen­stän­de als die­je­ni­gen, auf die sich das

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Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht

Natur­schutz­recht­li­ches Vor­kaufs­recht

Die Aus­übung des natur­schutz­recht­li­chen Vor­kauf­rechts ist im Ver­hält­nis zu ande­ren Mög­lich­kei­ten eines wirk­sa­men behörd­li­chen Natur­schut­zes nicht sub­si­di­är. Die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts nach § 48 NNatG ist nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz im Hin­blick dar­auf ermes­sens­feh­ler­haft, dass der Natur­schutz­be­hör­de mög­li­cher­wei­se auch durch einen Ver­trag mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach §

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Das Vorkaufsrecht der Erben und der veräußerte Erbteil

Das Vor­kaufs­recht der Erben und der ver­äu­ßer­te Erb­teil

Das Vor­kaufs­recht des Mit­er­ben lebt nach Ver­äu­ße­rung sei­nes Erb­an­teils auch dann nicht in der Per­son des Erwer­bers wie­der auf, wenn er den Mit­er­ben spä­ter beerbt . Der Ver­käu­fer ist durch die rechts­ge­schäft­li­che Über­tra­gung des 1/​2‑Erbanteils sei­ner Groß­mutter kein Mit­er­be und des­we­gen auch nicht Vor­kaufs­be­rech­tig­ter gewor­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung und mitt­ler­wei­le

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Vorkaufsrecht trotz vorheriger Aufhebung des Kaufvertrages

Vor­kaufs­recht trotz vor­he­ri­ger Auf­he­bung des Kauf­ver­tra­ges

Das Recht zur Aus­übung des Vor­kaufs­rechts setzt das Zustan­de­kom­men eines rechts­wirk­sa­men Kauf­ver­trags vor­aus; des­sen Auf­he­bung besei­tigt nicht den Vor­kaufs­fall. Die Auf­he­bung des Kauf­ver­trags hat nicht den Weg­fall des Rechts zur Aus­übung des Vor­kaufs­rechts zur Fol­ge, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Recht­streit, in dem die Vor­schrift des § 465 BGB

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Vorkaufsrechte bei Grundstücksübertragungen

Vor­kaufs­rech­te bei Grund­stücks­über­tra­gun­gen

Die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts des Nut­zers nach § 57 Schuld­RAn­pG lässt die Ansprü­che des Erst­käu­fers aus sei­nem Kauf­ver­trag grund­sätz­lich unbe­rührt. Wird der Erst­käu­fer in dem Kauf­ver­trag auf das Bestehen des Vor­kaufs­rechts des Nut­zers hin­ge­wie­sen, ist das in der Regel dahin zu ver­ste­hen, dass die Ansprü­che des Erst­käu­fers unter der auf­lö­sen­den

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Vorkaufsrecht des Mieters in der Zwangsverwaltung

Vor­kaufs­recht des Mie­ters in der Zwangs­ver­wal­tung

Beim Ver­kauf einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung steht dem Mie­ter gemäß § 577 Abs. 1 BGB ein Vor­kaufs­recht zu, falls die Auf­tei­lung in Wohn­ei­gen­tum erst nach Abschluss sei­nes Miet­ver­tra­ges erfolgt ist. Die­ses Vor­kaufs­recht gilt auch, wenn für das Woh­nungs­ei­gen­tum die Zwangs­ver­wal­tung ange­ord­net wur­de. Aller­dings: Tritt der Mie­ter in Aus­übung sei­nes Vor­kaufs­rechts in den

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Vorkaufsrecht durch Vermächtnis

Vor­kaufs­recht durch Ver­mächt­nis

Hat der Erb­las­ser ver­mächt­nis­wei­se ange­ord­net, einem von drei Mit­er­ben ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht an einem im Nach­lass befind­li­chen Grund­stück zu bestel­len, das hälf­tig den bei­den ande­ren Mit­er­ben ver­macht wor­den ist, und hat der Vor­kaufs­be­rech­tig­te sein Recht aus­ge­übt, ist der dadurch zustan­de gekom­me­ne Erwerbs­vor­gang weder nach § 3 Nr. 2 GrEStG noch nach Nr.

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