Vorläufige Dienstenthebung aus dem Bürgermeisteramt

Vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung aus dem Bür­ger­meis­ter­amt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de betref­fend die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung aus dem Bür­ger­meis­ter­amt ohne Erfolg, die haupt­amt­li­che Bür­ger­meis­te­rin in Sach­­sen-Anhalt wur­de nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung sowie die hier­zu ergan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen1 nicht in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG ver­letzt. Ein her­ge­brach­ter Grund­satz

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Vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds

Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Eine Amts­ent­he­bung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist erst per gericht­li­cher rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung wirk­sam. Ein Betriebs­rats­mit­glied ist erst aus dem Amt aus­ge­schlos­sen, wenn sei­ne Amts­ent­he­bung auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung fest­steht. Die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung eines Betriebs­rats­mit­glieds im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ist daher grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Sie kann nicht allein dar­auf gestützt wer­den, dass

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Vorläufige Amtsenthebung des Notars - und der Notariatsverwalter

Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars – und der Nota­ri­ats­ver­wal­ter

Im Fal­le der vor­läu­fi­gen Amts­ent­he­bung des Notars kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 56 Abs. 4 BNo­tO ein Nota­ri­ats­ver­wal­ter bestellt wer­den. Der Tat­be­stand der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ist erfüllt, nach­dem der Notar gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNo­tO, 38 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BDG wirk­sam vor­läu­fig des Amtes ent­ho­ben wur­de. Die Recht­mä­ßig­keit der vor­läu­fi­gen

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Vorläufige Amtsenthebung des Notars - und die Bestellung eines Notariatsverwalters

Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars – und die Bestel­lung eines Nota­ri­ats­ver­wal­ters

Bei § 56 Abs. 4 BNo­tO han­delt es sich um eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung, die nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­rei­chend bestimmt und begrenzt ist. § 56 Abs. 4 BNo­tO bil­det die gesetz­li­che Grund­la­ge für die Bestel­lung einer Nota­ri­ats­ver­wal­te­rin des Notars­amts des vor­läu­fig sei­nes Amtes ent­ho­be­nen Notars. Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrift

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Zwangsvollstreckungsaufträge gegen einen Notar

Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trä­ge gegen einen Notar

Für die Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist es unbe­acht­lich, dass Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trä­ge von Gläu­bi­gern nicht mehr zu Voll­stre­ckungs­maß­nah­men füh­ren, weil der Notar die zugrun­de lie­gen­den Ansprü­che zuvor befrie­digt hat. Schon die Tat­sa­che, dass sich ein Notar wie­der­holt erst nach der Bean­tra­gung von Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bereit fin­det oder in

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