Stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks

Still­schwei­gen­de Auf­he­bung des Vor­läu­fig­keits­ver­merks

Hat das Finanz­amt die Steu­er unter Bezug­nah­me auf Grün­de i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vor­läu­fig fest­ge­setzt, so bleibt der Vor­läu­fig­keits­ver­merk bis zu sei­ner aus­drück­li­chen Auf­he­bung wirk­sam. Eine still­schwei­gen­de Auf­he­bung des Vor­läu­fig­keits­ver­merks durch eine Ände­rungs­ver­an­la­gung, auch wenn sie auf eine (ande­re) Kor­rek­tur­vor­schrift gestützt ist, ist aus­ge­schlos­sen. Kei­ne

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Ungewisse Vermietungsabsicht - und die vorläufige Steuerfestsetzung

Unge­wis­se Ver­mie­tungs­ab­sicht – und die vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zung

Die wegen feh­len­der Anknüp­fungs­tat­sa­chen bestehen­de Unge­wiss­heit hin­sicht­lich der behaup­te­ten Ver­mie­tungs­ab­sicht ist nicht i.S. von § 171 Abs. 8 AO besei­tigt, solan­ge eine zukünf­ti­ge Ver­mie­tung nicht aus­ge­schlos­sen ist und der Steu­er­pflich­ti­ge Maß­nah­men ergreift, die dar­auf gerich­tet sind, die Ver­mie­tung zu ermög­li­chen oder zu för­dern. Das Finanz­amt ist bei unge­wis­ser Ver­mie­tungs­ab­sicht zur Ände­rung

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Vorläufigkeitsvermerk - und die später geänderte Veranlagung

Vor­läu­fig­keits­ver­merk – und die spä­ter geän­der­te Ver­an­la­gung

Hat das Finanz­amt die Steu­er nach § 165 AO vor­läu­fig fest­ge­setzt, so bleibt der Vor­läu­fig­keits­ver­merk bis zu sei­ner aus­drück­li­chen Auf­he­bung wirk­sam. Eine still­schwei­gen­de Auf­he­bung des Vor­läu­fig­keits­ver­merks durch eine Ände­rungs­ver­an­la­gung, auch wenn sie auf eine (ande­re) Kor­rek­tur­vor­schrift gestützt ist, ist aus­ge­schlos­sen . Nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de

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Änderung von Steuerbescheiden - neue Tatsachen und unlautere Mittel

Ände­rung von Steu­er­be­schei­den – neue Tat­sa­chen und unlau­te­re Mit­tel

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge dem Finanz­amt den für die Besteue­rung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren voll­stän­dig offen­ge­legt, han­delt er nicht arg­lis­tig und bedient sich auch nicht sons­ti­ger unlau­te­rer Mit­tel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO, wenn er sich im Ein­spruchs­ver­fah­ren wei­ter­hin auf Anga­ben in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung bezieht, denen nach

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Vorläufigkeitsvermerke - und die Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen

Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ke – und die Ände­rungs­be­fug­nis wegen neu­er Tat­sa­chen

Wird ein Steu­er­be­scheid geän­dert und sind dabei bestimm­te Tat­sa­chen nicht berück­sich­tigt wor­den, sind die­se Tat­sa­chen bei einer beab­sich­tig­ten spä­te­ren Ände­rung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Ände­rungs­be­scheids zu berück­sich­ti­gen. Ist das Finanz­amt hin­ge­gen im Rah­men der Ände­rung

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Vorläufiger Steuerbescheid

Vor­läu­fi­ger Steu­er­be­scheid

Jedes Jahr im Früh­ling hört man von allen Sei­ten ein Stöh­nen, wenn das Stich­wort "Steu­er­erklä­rung" fällt: Bis zum 31. Mai 2015 muss ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung sei­ne Steu­er­erklä­rung für das Jahr 2014 bei sei­nem zustän­di­gen Finanz­amt ein­ge­reicht haben. Die dar­auf­hin vom Finanz­amt fest­ge­leg­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de wer­den aller­dings laut einer Mit­tei­lung des

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Pensionspferdehaltung - Einkünfte aus gewerblicher Tierhaltung

Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung – Ein­künf­te aus gewerb­li­cher Tier­hal­tung

Folgt das Finanz­amt den Anga­ben eines Steu­er­pflich­ti­gen, der mit unge­wis­ser Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht eine Pfer­de­pen­si­ons­hal­tung betreibt, und stellt vor­läu­fig Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb gem. § 15 Abs. 1 EStG fest, kann es bei Besei­ti­gung der Unge­wiss­heit über das Vor­lie­gen der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht die Ein­künf­te als sol­che aus gewerb­li­cher Tier­hal­tung gem. § 15 Abs. 4 EStG umqua­li­fi­zie­ren.

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Der ungenau gefasste Vorläufigkeitsvermerk

Der unge­nau gefass­te Vor­läu­fig­keits­ver­merk

Gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 AO kann die Steu­er vor­läu­fig fest­ge­setzt wer­den, soweit unge­wiss ist, ob die Vor­aus­set­zun­gen für ihre Ent­ste­hung ein­ge­tre­ten sind. In die­sen Fäl­len hat das Finanz­amt gemäß § 165 Abs. 1 Satz 3 AO den Grund und Umfang der Vor­läu­fig­keit für den Steu­er­pflich­ti­gen aus­rei­chend erkenn­bar anzu­ge­ben. Die Reich­wei­te der

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Der Vorläufigkeitsvermerk und die fragliche Gewinnerzielungsabsicht des Reithallenbetriebs

Der Vor­läu­fig­keits­ver­merk und die frag­li­che Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht des Reit­hal­len­be­triebs

Wur­de die Steu­er vor­läu­fig nach § 165 AO fest­ge­setzt, so endet die Fest­set­zungs­frist nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO nicht vor Ablauf eines Jah­res, nach­dem die Unge­wiss­heit besei­tigt ist und die Finanz­be­hör­de hier­von Kennt­nis erhal­ten hat. Für den Beginn der Jah­res­frist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO kommt es auf

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Vorläufige Steuerfestsetzungen wegen anhängiger Musterverfahren

Vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zun­gen wegen anhän­gi­ger Mus­ter­ver­fah­ren

Im Hin­blick auf anhän­gi­ge Mus­ter­ver­fah­ren (§ 165 Abs. 1 AO) wer­den bestimm­te Steu­er­fest­set­zun­gen nur vor­läu­fig vor­ge­nom­men wer­den. Aktu­ell betrifft dies fol­gen­de Fra­gen bzw. Streit­punk­te, für die die ent­spre­chen­den Steu­er­be­schei­de mit Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ken zu ver­se­hen sind: Beschränk­te Abzieh­bar­keit von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten nach § 4f EStG, § 9 Abs. 5 S. 1 EStG, § 10 Abs. 1 Nrn. 5 und

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Rechtsschutzgarantie und vorläufige Steuerfestsetzungen

Rechts­schutz­ga­ran­tie und vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zun­gen

In der Ver­wal­tungs­pra­xis, bei ver­fas­sungs­recht­lich unge­klär­ten Rechts­fra­gen vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zun­gen vor­zu­neh­men oder nur Teil­ein­spruchs­ent­schei­dun­gen zu erlas­sen, liegt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs kein Ver­stoß gegen die Rechts­schutz­ga­ran­tie. Hängt die Höhe der fest­zu­set­zen­den Steu­er von der Ver­ein­bar­keit eines Steu­er­ge­set­zes mit höher­ran­gi­gem Recht ab und ist die­se Rechts­fra­ge Gegen­stand eines Ver­fah­rens bei dem Gerichts­hof

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Rechtsschutzbedürfnis trotz nur vorläufiger Steuerfestsetzung

Rechts­schutz­be­dürf­nis trotz nur vor­läu­fi­ger Steu­er­fest­set­zung

Die Tat­sa­che, dass das Finanz­amt die Steu­er­fest­set­zun­gen im Hin­blick auf die gel­tend gemach­te Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Steu­er­vor­schrift (etwa die Abzugs­be­schrän­kun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer) für vor­läu­fig im Sin­ne des § 165 AO erklärt hat, steht der Annah­me des erfor­der­li­chen Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses für Ein­spruch und Kla­ge gegen die­sen Steu­er­be­scheid nicht ent­ge­gen. Zwar wird

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Rückwirkende Ereignisse und die vorläufige Steuerfestsetzung

Rück­wir­ken­de Ereig­nis­se und die vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zung

Das Finanz­amt kann eine nach § 165 Abs. 1 AO vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zung auch noch nach Ablauf der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung (im jetzt vom ent­schie­de­nen Fall nach Ablauf der Ablauf­hem­mung des § 171 Abs. 8 AO) wegen eines rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ändern, wenn das die Unge­wiss­heit besei­ti­gen­de Ereig­nis (§

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