Stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks

Hat das Finanzamt die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gestützt ist,

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Ungewisse Vermietungsabsicht – und die vorläufige Steuerfestsetzung

Die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i.S. von § 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Steuerpflichtige Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu ermöglichen oder zu fördern. Das Finanzamt ist bei ungewisser Vermietungsabsicht zur

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Vorläufiger Steuerbescheid

Jedes Jahr im Frühling hört man von allen Seiten ein Stöhnen, wenn das Stichwort “Steuererklärung” fällt: Bis zum 31. Mai 2015 muss ein Großteil der Bevölkerung seine Steuererklärung für das Jahr 2014 bei seinem zuständigen Finanzamt eingereicht haben. Die daraufhin vom Finanzamt festgelegten Einkommensteuerbescheide werden allerdings laut einer Mitteilung des

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Der ungenau gefasste Vorläufigkeitsvermerk

Gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 AO kann die Steuer vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für ihre Entstehung eingetreten sind. In diesen Fällen hat das Finanzamt gemäß § 165 Abs. 1 Satz 3 AO den Grund und Umfang der Vorläufigkeit für den Steuerpflichtigen ausreichend erkennbar

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Rechtsschutzgarantie und vorläufige Steuerfestsetzungen

In der Verwaltungspraxis, bei verfassungsrechtlich ungeklärten Rechtsfragen vorläufige Steuerfestsetzungen vorzunehmen oder nur Teileinspruchsentscheidungen zu erlassen, liegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie. Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof

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Rechtsschutzbedürfnis trotz nur vorläufiger Steuerfestsetzung

Die Tatsache, dass das Finanzamt die Steuerfestsetzungen im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift (etwa die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches Arbeitszimmer) für vorläufig im Sinne des § 165 AO erklärt hat, steht der Annahme des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses für Einspruch und Klage gegen diesen Steuerbescheid nicht entgegen. Zwar wird

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