Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Par­tei grund­sätz­lich nur dann dar­auf beru­fen, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Urteil der Vor­in­stanz brin­ge ihr einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil im Sin­ne des §719 Abs. 2 ZPO, wenn sie in der Beru­fungs­in­stanz einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat die Par­tei

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Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit

Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit kön­nen vom Bun­des­ge­richts­hof nicht kor­ri­giert wer­den. Sie sind nach § 718 Abs. 2 ZPO einer Anfech­tung ent­zo­gen. Eine Ände­rung der Ent­schei­dung kann des­halb aus­schließ­lich unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 719 Abs. 2 ZPO erfol­gen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2018 – VII ZR 192/​18

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Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit gegen Sicher­heits­leis­tung – und die Voll­stre­ckung nach der Brüs­sel-Ia-VO

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Stellt bei einem Urteil, das den Beklag­ten unein­ge­schränkt und ohne Bedin­gung zu einer Leis­tung ver­ur­teilt und gegen das im Ursprungs­mit­glied­staat ein ordent­li­cher Rechts­be­helf ein­ge­legt wur­de oder bei

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Rück­zah­lungs­be­geh­ren in der Revi­si­ons­in­stanz

§ 717 Abs. 3 ZPO lässt als gesetz­li­che Aus­nah­me des Grund­sat­zes der Unzu­läs­sig­keit einer Kla­ge­er­wei­te­rung in der Revi­si­on die Gel­tend­ma­chung eines Berei­che­rungs­an­spruchs nach Auf­he­bung oder Abän­de­rung eines vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteils des Lan­des­ar­beits­ge­richts in ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten in der Revi­si­ons­in­stanz zu, soweit der Haupt­sa­che­an­spruch noch rechts­hän­gig ist . Nach § 717 Abs. 3 Satz

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Mit einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach Ein­le­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Antrag, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem ange­foch­te­nen Urteil (hier: gegen Sicher­heits­leis­tung) einst­wei­len ein­zu­stel­len, schei­ter­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht dar­an, dass die Beklag­te im Beru­fungs­ver­fah­ren kei­nen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO

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Voll­stre­ckung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung – und die Scha­dens­er­satz­haf­tung des Ver­fü­gungs­klä­gers

§ 945 ZPO begrün­det eine weder Rechts­wid­rig­keit noch Schuld vor­aus­set­zen­de Risi­ko­haf­tung des Gläu­bi­gers. Wer aus einem noch nicht end­gül­ti­gen Titel die Voll­stre­ckung betreibt, soll das Risi­ko tra­gen, dass sich sein Vor­ge­hen nach­träg­lich als unbe­rech­tigt erweist . Ersatz­fä­hig ist aller­dings nur der aus der Voll­zie­hung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­ur­sach­te Scha­den im

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor den Sozi­al­ge­rich­ten

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von PKH für ein Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung eines sozi­al­ge­richt­li­chen Urteils erfolg­reich: Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, der in

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und wenn nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Ver­fah­ren

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Zah­lung auf einen vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel

Die vor­be­halt­lo­se Über­wei­sung der Kla­ge­for­de­rung nebst Zin­sen nach Zustel­lung des Beru­fungs­ur­teils und vor Ein­le­gung der Revi­si­on führt weder zu einem Weg­fall der durch die Ver­ur­tei­lung ein­ge­tre­te­nen Beschwer der Beklag­ten noch ist hier­in ein Rechts­mit­tel­ver­zicht zu sehen; es liegt daher auch kein Fall der Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che vor.

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Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit – und die Kos­ten der Pro­zess­bürg­schaft

Die Kos­ten für eine Pro­zess­bürg­schaft zur Voll­stre­ckung aus einer nur gegen Stel­lung einer Sicher­heits­leis­tung für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Ent­schei­dung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung im Sin­ne des § 788 Abs. 1 ZPO. Eine ver­ein­zelt in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Mei­nung geht davon aus, dass die Kos­ten für eine

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Die Sicher­heits­leis­tun­gen für Kon­zern­ober­ge­sell­schaft – und die Insol­venz­an­fech­tung

Erbringt der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner als Drit­ter zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung des Gläu­bi­gers gegen sei­nen For­de­rungs­schuld­ner (hier: sei­ne inzwi­schen eben­falls insol­ven­te Mut­ter­ge­sell­schaft) aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil die von jenem geschul­de­te Leis­tung, stellt der Ver­lust des Rechts, eine geleis­te­te Sicher­heit zurück­zu­ver­lan­gen, kein die Ent­gelt­lich­keit der emp­fan­ge­nen Leis­tung begrün­den­des Ver­mö­gens­op­fer des Gläu­bi­gers

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Voll­stre­ckung vor­läu­fig voll­streck­ba­rer ita­lie­ni­scher Urtei­le – ohne Sicher­heits­leis­tung

Eine Voll­stre­ckung des erst­in­stanz­li­chen ita­lie­ni­schen Urteils in Deutsch­land wider­spricht nicht im Sin­ne von Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF offen­sicht­lich dem deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public. Zwar sind erst­in­stanz­li­che Urtei­le eines ita­lie­ni­schen Gerichts anders als ent­spre­chen­de Urtei­le eines deut­schen Gerichts im gesetz­li­chen Regel­fall ohne Sicher­heits­leis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar (art. 282 cpc; § 709

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Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und Scha­dens­er­satz im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Die Rege­lung des § 717 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren grund­sätz­lich anwend­bar. Eine teleo­lo­gi­sche Ein­schrän­kung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kommt jeden­falls in den Fall­ge­stal­tun­gen nicht in Betracht, in denen sich der Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht gegen eine ver­mö­gens­lo­se betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­le rich­tet. Die Vor­schrift

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Die zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung erteil­te Aus­kunft

Eine Aus­kunft, die zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung erteilt wird, stellt kei­ne Erfül­lung im Sin­ne von § 362 BGB dar . Der Anspruch des Pflichtt­teils­be­rech­tig­ten auf (wei­te­re) Aus­kunft über die drei streit­ge­gen­ständ­li­chen Stif­tun­gen ist nicht dadurch gemäß § 362 BGB (teil­wei­se) erlo­schen, dass die Erben im Rah­men der vom Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf

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Pro­zess­bürg­schaf­ten – und ihre gericht­lich ange­ord­ne­te Rück­ga­be

Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 109 ZPO (gericht­li­che Anord­nung des Erlö­schens einer Pro­zess­bürg­schaft) auf Sicher­hei­ten, deren Bestel­lung das Gericht nicht im Sin­ne die­ser Vor­schrift "ange­ord­net oder zuge­las­sen hat", son­dern die die Par­tei­en auf­grund inter­ner Abre­den gestellt haben, kommt nicht in Betracht. Die Anord­nung eines Erlö­schens der vom Beklag­ten gestell­ten Bürg­schaft

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Miet­män­gel – und ihre Erle­di­gung per vor­läu­fi­ger Voll­streck­bar­keit

Mit der Fra­ge des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses bei der Besei­ti­gung eines Man­gels der Miet­sa­che zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Haupt­sa­che ist erle­digt, wenn die Kla­ge im Zeit­punkt des nach ihrer Zustel­lung ein­ge­tre­te­nen erle­di­gen­den Ereig­nis­ses zuläs­sig und begrün­det war und

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Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit, Sicher­heits­leis­tung – und die auf­ge­lau­fe­nen Zin­sen und Kos­ten

Der auf Grund des Urteils voll­streck­ba­re Betrag, der die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Sicher­heit nach § 711 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 709 Satz 2 ZPO ist, umfasst neben der Haupt­for­de­rung auch Neben­for­de­run­gen, ins­be­son­de­re bereits auf­ge­lau­fe­ne Zin­sen, die bis zur Voll­stre­ckung ange­fal­len sind, oder auch die Kos­ten des Rechts­streits, soweit sie

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Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Die im Kla­ge­ver­fah­ren aner­kann­te ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rah­men des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nach § 888 ZPO mög­lich und auf die Fest­stel­lung gerich­tet, dass der Voll­stre­ckungs­an­trag ursprüng­lich zuläs­sig sowie begrün­det war und durch ein nach­träg­li­ches Ereig­nis unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gewor­den ist . Die damit ver­bun­de­ne Antrags­än­de­rung kann noch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren erfol­gen

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Das Ver­let­zungs­pro­zess, das nich­ti­ge Kla­ge­pa­tent – und der nicht zu erset­zen­de Nach­teil

Wird das Kla­ge­pa­tent, das der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Ver­let­zungs­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts zugrun­de liegt, nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt durch nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil des Bun­des­pa­tent­ge­richts für nich­tig erklärt, liegt dar­in kein zusätz­li­cher nicht zu erset­zen­der Nach­teil, der eine vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach § 719 Abs.

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Pro­zess­ver­gleich in der Beru­fungs­in­stanz – und die ange­fal­le­nen Voll­stre­ckungs­kos­ten

Wird ein vor­läu­fig voll­streck­ba­res Urteil durch einen Pro­zess­ver­gleich ersetzt, wonach der Schuld­ner zur Zah­lung eines gerin­ge­ren Betrags ver­pflich­tet ist, kann der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich die Erstat­tung der Kos­ten aus der zuvor auf der Grund­la­ge des Urteils betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung in der Höhe ver­lan­gen, in der sie ange­fal­len wären, wenn er von vorn­her­ein

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil, in dem die Revi­si­on nicht zuge­las­sen wor­den ist, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt, ord­net das Revi­si­ons­ge­richt die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO an, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und kein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch – Leis­tung zur Abwen­dung der Voll­stre­ckung

Wird ein Arbeit­ge­ber in einem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren dazu ver­ur­teilt, den Arbeit­neh­mer bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens wei­ter zu beschäf­ti­gen und ver­ein­ba­ren die Par­tei­en sodann ver­trag eine Frei­stel­lung unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung, so liegt in den hier­auf erfol­gen­den Gehalts­zah­lun­gen kei­ne Leis­tung zur Abwen­dung der Voll­stre­ckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nach

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Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil Revi­si­on ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Nicht uner­setz­lich sind

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Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und ihre Ent­nah­me aus der Mas­se vor Rechts­kraft des Fest­set­zungs­be­schlus­ses

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs soll § 717 Abs. 2 ZPO gewähr­leis­ten, dass der­je­ni­ge, der auf­grund eines vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteils in Anspruch genom­men wor­den ist, sei­ne Leis­tung nach Auf­he­bung des Titels sogleich zurück­er­hält. Auf­rech­nun­gen gegen den Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind des­halb nur zuläs­sig, wenn sie mit dem

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Zwangs­voll­stre­ckung und die Auf­rech­nung mit einem Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch

Die Zwangs­voll­stre­ckung einer For­de­rung ist unzu­läs­sig, wenn der Schuld­ner die­ser For­de­rung mit einem pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch auf­ge­rech­net hat, der in einem rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren betrags­mä­ßig fest­ge­setzt wor­den ist . Dies gilt auch für den Fall, dass die Kos­ten­grund­ent­schei­dung in einem gegen Sicher­heits­leis­tung voll­streck­ba­ren Urteil ergan­gen und die Sicher­heits­leis­tung von dem Auf­rech­nen­den

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Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung in der Rechts­be­schwer­de­instanz

Eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kommt auch in einer Fami­li­en­streit­sa­che nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, vor dem Beschwer­de­ge­richt einen Antrag auf Ein­stel­lung oder Be-schrän­kung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu stel­len . Der Ein­stel­lungs­an­trag ist gemäß §§ 120 Abs. 1 FamFG, 719

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