Einstellung der Zwangsvollstreckung - im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Par­tei grund­sätz­lich nur dann dar­auf beru­fen, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Urteil der Vor­in­stanz brin­ge ihr einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil im Sin­ne des §719 Abs. 2 ZPO, wenn sie in der Beru­fungs­in­stanz einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat die Par­tei

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Entscheidungen des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit

Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit

Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit kön­nen vom Bun­des­ge­richts­hof nicht kor­ri­giert wer­den. Sie sind nach § 718 Abs. 2 ZPO einer Anfech­tung ent­zo­gen. Eine Ände­rung der Ent­schei­dung kann des­halb aus­schließ­lich unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 719 Abs. 2 ZPO erfol­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2018 – VII ZR 192/​18

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Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung - und die Vollstreckung nach der Brüssel-Ia-VO

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit gegen Sicher­heits­leis­tung – und die Voll­stre­ckung nach der Brüs­sel-Ia-VO

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Stellt bei einem Urteil, das den Beklag­ten unein­ge­schränkt und ohne Bedin­gung zu einer Leis­tung ver­ur­teilt und gegen das im Ursprungs­mit­glied­staat ein ordent­li­cher Rechts­be­helf ein­ge­legt wur­de oder bei

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Rückzahlungsbegehren in der Revisionsinstanz

Rück­zah­lungs­be­geh­ren in der Revi­si­ons­in­stanz

§ 717 Abs. 3 ZPO lässt als gesetz­li­che Aus­nah­me des Grund­sat­zes der Unzu­läs­sig­keit einer Kla­ge­er­wei­te­rung in der Revi­si­on die Gel­tend­ma­chung eines Berei­che­rungs­an­spruchs nach Auf­he­bung oder Abän­de­rung eines vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteils des Lan­des­ar­beits­ge­richts in ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten in der Revi­si­ons­in­stanz zu, soweit der Haupt­sa­che­an­spruch noch rechts­hän­gig ist. Nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Mit einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach Ein­le­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Antrag, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem ange­foch­te­nen Urteil (hier: gegen Sicher­heits­leis­tung) einst­wei­len ein­zu­stel­len, schei­ter­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht dar­an, dass die Beklag­te im Beru­fungs­ver­fah­ren kei­nen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO

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Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung - und die Schadensersatzhaftung des Verfügungsklägers

Voll­stre­ckung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung – und die Scha­dens­er­satz­haf­tung des Ver­fü­gungs­klä­gers

§ 945 ZPO begrün­det eine weder Rechts­wid­rig­keit noch Schuld vor­aus­set­zen­de Risi­ko­haf­tung des Gläu­bi­gers. Wer aus einem noch nicht end­gül­ti­gen Titel die Voll­stre­ckung betreibt, soll das Risi­ko tra­gen, dass sich sein Vor­ge­hen nach­träg­lich als unbe­rech­tigt erweist. Ersatz­fä­hig ist aller­dings nur der aus der Voll­zie­hung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­ur­sach­te Scha­den im Sin­ne

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