Zwangsvollstreckung und die Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch

Zwangs­voll­stre­ckung und die Auf­rech­nung mit einem Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch

Die Zwangs­voll­stre­ckung einer For­de­rung ist unzu­läs­sig, wenn der Schuld­ner die­ser For­de­rung mit einem pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch auf­ge­rech­net hat, der in einem rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren betrags­mä­ßig fest­ge­setzt wor­den ist . Dies gilt auch für den Fall, dass die Kos­ten­grund­ent­schei­dung in einem gegen Sicher­heits­leis­tung voll­streck­ba­ren Urteil ergan­gen und die Sicher­heits­leis­tung von dem Auf­rech­nen­den

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Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung in der Rechts­be­schwer­de­instanz

Eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kommt auch in einer Fami­li­en­streit­sa­che nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, vor dem Beschwer­de­ge­richt einen Antrag auf Ein­stel­lung oder Be-schrän­­kung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu stel­len . Der Ein­stel­lungs­an­trag ist gemäß §§ 120 Abs. 1 FamFG, 719

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Landgericht Bremen

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Beru­fungs­ur­teil

Die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Beru­fungs­ur­teil setzt nach § 544 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 719 Abs. 2 ZPO vor­aus, dass die Voll­stre­ckung dem Klä­ger als Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers – hier der Beklag­ten – nicht ent­ge­gen­steht. Nicht uner­setz­lich sind

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Oberlandesgericht München

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und die Rück­ga­be der Sicher­heits­leis­tung des Titel­gläu­bi­gers

In Fäl­len, in denen eine Sicher­heit zur Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach §§ 719, 707 ZPO geleis­tet wird, fällt in der Regel der Anlass der nach § 709 ZPO zur vor­läu­fi­gen Voll­stre­ckung geleis­te­ten Sicher­heit des Titel­gläu­bi­gers teil­wei­se weg, so dass § 109 ZPO (Rück­ga­be der Sicher­heit) anwend­bar ist. Die Ver­an­las­sung für

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Der Kostenfestsetzungsbeschluss und die nicht zugestellte Kostengrundentscheidung

Der Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss und die nicht zuge­stell­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ent­fal­tet von Beginn an kei­ne recht­li­chen Wir­kun­gen, wenn der die Kos­ten­grund­ent­schei­dung ent­hal­ten­de Titel man­gels wirk­sa­mer Zustel­lung nicht zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net ist und es damit an einer not­wen­di­gen Vor­aus­set­zung für einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss fehlt . Grund­la­ge der Kos­ten­fest­set­zung ist ein zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­ne­ter Titel (§ 103 Abs. 1 ZPO). Der im

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Vorläufige Vollstreckbarkeit und Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag im Beru­fungs­ver­fah­ren

Ein Schutz­an­trag nach § 712 ZPO kann im Beru­fungs­ver­fah­ren wirk­sam durch Ein­rei­chung eines Schrift­sat­zes gestellt wer­den, wenn das Beru­fungs­ge­richt ankün­digt, dass es die Beru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurück­wei­sen wer­de. Unter­lässt es der Schuld­ner, einen Schutz­an­trag zu stel­len, obwohl ihm dies mög­lich und zumut­bar war, kommt eine

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Verzugszinsen trotz Zahlungsangebot unter Rückforderungsvorbehalt

Ver­zugs­zin­sen trotz Zah­lungs­an­ge­bot unter Rück­for­de­rungs­vor­be­halt

Ein Gläu­bi­ger, der ein nicht rechts­kräf­ti­ges Beru­fungs­ur­teil erwirkt hat, aus dem er nicht voll­streckt, hat wei­ter­hin Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen, wenn er die ihm zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung ange­bo­te­ne Zah­lung des Schuld­ners zurück­weist. Die (vom Schuld­ner ange­bo­te­ne) Zah­lung hat schon des­halb nicht zu einer Erfül­lung der titu­lier­ten For­de­rung geführt, weil der

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Vorläufige Vollstreckbarkeit und die Kosten der Zwangsvollstreckung

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung

Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteil sind nicht erstat­tungs­fä­hig, soweit der Ver­ur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt die mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Grund­la­ge ent­zo­gen wird. Inhalt und Umfang der Zah­lungs­ver­pflich­tung des Beklag­ten ergab sich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall für die Par­tei­en erst aus dem Tenor und den den

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Vorläufige Vollstreckbarkeit von Verfahrenskosten

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit von Ver­fah­rens­kos­ten

Auch im Ver­fah­ren auf Zulas­sung der Beru­fung ist eine Vor­ab­ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit ist gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Ver­bin­dung mit § 718 Abs. 1 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung statt­haft. Das Beru­fungs­ge­richt kann in die­sem Fall im Beschluss­weg ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den. Gemäß § 167 Abs. 2 VwGO kön­nen

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Vorläufige Vollstreckbarkeit - und ihre Haftungsrisiken

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit – und ihre Haf­tungs­ri­si­ken

Wenn der Gläu­bi­ger alle Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen her­bei­ge­führt hat, trifft ihn nur dann kei­ne Haf­tung nach § 717 Abs. 2 ZPO, wenn er gegen­über dem Schuld­ner deut­lich macht, dar­aus kei­ne Rech­te her­zu­lei­ten. Nach § 717 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. ZPO steht dem (frü­he­ren) Beklag­ten gegen den (frü­he­ren) Klä­ger ein Anspruch auf Ersatz

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