Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und die frü­he­re Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter

Die Ein­schal­tung eines exter­nen Dienst­leis­ters bei der Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se kann einen Abschlag von der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters recht­fer­ti­gen. Zwar ent­hält die vom Insol­venz­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs wie die Rechts­be­schwer­de zutref­fend rügt kei­ne Aus­sa­ge zur Fra­ge, inwie­weit eine fort­ge­schrit­te­ne Mas­se­ver­wer­tung einen Abschlag recht­fer­tigt. Jedoch han­delt es sich bei der

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Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und die frü­he­re Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter

Das Insol­venz­ge­richt kann die Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters als Umstand anse­hen, wel­che einen Abschlag von der Ver­gü­tung recht­fer­ti­gen kön­nen. Ein Zurück­blei­ben hin­ter dem Regel­satz ist nach § 3 Abs. 2 Buchst. a Ins­VV ins­be­son­de­re gerecht­fer­tigt, wenn ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter im Ver­fah­ren tätig war. Die­se Vor­schrift geht davon aus, dass regel­mä­ßig eine erheb­li­che Abwei­chung

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Die Sanie­rungs­tä­tig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und ihre Ver­gü­tung

Wird der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men des ihm zuste­hen­den Auf­ga­ben­krei­ses in erheb­li­chem Umfang zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung tätig, ist der damit ver­bun­de­ne Mehr­auf­wand im Rah­men eines Zuschlags zu ver­gü­ten. Der Tatrich­ter kann einen Mehr­auf­wand für arbeits­recht­li­che Son­der­auf­ga­ben und Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung im Rah­men der Bemes­sung des Zuschlags für die Unter­neh­mens­fort­füh­rung berück­sich­ti­gen. Die

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Betriebs­fort­füh­rung – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Die Bemes­sung von Zuund Abschlä­gen ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt . Eine sol­che Gefahr bestand in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall inso­weit, als das

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Aus- und Abson­de­rungs­rech­te – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Die Rege­lung in § 11 Abs. 1 Satz 2 Ins­VV in der Fas­sung des Geset­zes vom 15.07.2013 ist von der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt. Die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters berech­net sich nach dem Ver­mö­gen, auf das sich sei­ne Tätig­keit wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens erstreckt (§ 63

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – nach Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bestellt, ver­bleibt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die

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Zwei­fa­che Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er – bei und nach der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält – trotz Kri­tik aus der Recht­spre­chung an sei­ner Recht­spre­chung zur (zwei­fa­chen) Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er bei und nach der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters fest: Die Ent­gel­te für die von der insol­ven­ten GmbH vor der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt und mit Recht zum For­de­rungs­ein­zug erbrach­ten steu­er­pflich­ti­gen

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Der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter – und die zwei­fa­che Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er

Bestellt das Insol­venz­ge­richt einen sog. star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, ist der Steu­er­be­trag für die steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer bis zur Ver­wal­ter­be­stel­lung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG wegen Unein­bring­lich­keit zu berich­ti­gen (ers­te Berich­ti­gung). Eine nach­fol­gen­de Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts durch den sog. star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter führt gemäß §

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Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se – und die Rechs­hand­lun­gen des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ohne Ver­fü­gungs­be­fug­nis

For­de­run­gen aus von dem Schuld­ner abge­schlos­se­nen Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen bil­den gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, soweit der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter mit Ver­fü­gungs­be­fug­nis die Gegen­leis­tung des Ver­trags­part­ners für die künf­ti­ge Mas­se in Anspruch genom­men hat. Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ist § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend auf Rechts­hand­lun­gen eines vor­läu­fi­gen

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Umsatz­steu­er im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Ver­bind­lich­kei­ten wer­den nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rah­men der für den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter bestehen­den recht­li­chen Befug­nis­se begrün­det. Für umsatz­steu­er­recht­li­che Ver­bind­lich­kei­ten ist dabei auf die Ent­gelt­ver­ein­nah­mung durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter abzu­stel­len. Bestellt das Insol­venz­ge­richt einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt und mit Recht zum For­de­rungs­ein­zug, sind Steu­er­be­trag und Vor­steu­er­ab­zug

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Zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens

Ermäch­tigt der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts einen Drit­ten zum Ein­zug einer ihm zuste­hen­den Ver­si­che­rungs­for­de­rung, wird der Ver­si­che­rer auch bei Gut­gläu­big­keit nicht durch die Zah­lung an den Ermäch­tig­ten von sei­ner Ver­bind­lich­keit befreit. Die Schuld­ne­rin war wegen des gegen sie ange­ord­ne­ten Zustim­mungs­vor­be­halts gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs.

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Die Bank­über­wei­sung wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens

Schließt der Schuld­ner nach Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts mit sei­ner Bank einen Über­wei­sungs­ver­trag, kann der Insol­venz­ver­wal­ter die von der Bank an den Emp­fän­ger bewirk­te Zah­lung als rechts­grund­lo­se Leis­tung kon­di­zie­ren. Der Rück­zah­lungs­an­spruch fin­det unter dem Gesichts­punkt der Leis­tungs­kon­dik­ti­on sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Schuld­ne­rin hat sich im

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Ver­gü­tung von Insol­venz­ver­wal­ter und vor­läu­fi­gem Insol­venz­ver­wal­ter

Die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kann nicht mit der Begrün­dung gekürzt wer­den, sei­ne Ver­gü­tung als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter sei zu hoch fest­ge­setzt wor­den. Die Fest­set­zung eines (hier: sehr hohen) Abschlags mit der Begrün­dung, die Ver­gü­tung für die Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter sei weit über­höht fest­ge­setzt wor­den, ver­stößt aber gegen § 3 Abs. 2 Ins­VV.

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Organ­schaft und Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert: Bestellt das Insol­venz­ge­richt für die Organ­ge­sell­schaft einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter und ord­net es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen nur noch mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, endet die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung. Der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1,

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Umsatz­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit bei Zah­lung an den star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter

Mit Urteil vom 09.12.2010 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass in dem Fall, in dem der Insol­venz­ver­wal­ter eines Unter­neh­mers das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­führ­te steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung ver­ein­nahmt, die Ent­gelt­ver­ein­nah­mung nicht nur bei der Ist‑, son­dern auch bei der Soll­ver­steue­rung eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs.

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Ver­fü­gungs­ver­bo­te im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – Unter­bre­chung anhän­gi­ger Zivil­pro­zes­se

Wird dem Schuld­ner im Eröff­nungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich der von ihm geführ­ten Aktiv- und Pas­siv­pro­zes­se ein Ver­fü­gungs­ver­bot auf­er­legt und der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter ermäch­tigt, Aktiv- und Pas­siv­pro­zes­se des Schuld­ners zu füh­ren, so wer­den die rechts­hän­gi­gen Ver­fah­ren unter­bro­chen. Ein Zivil­rechts­streit wird gemäß § 240 Satz 2 ZPO nicht dadurch unter­bro­chen, dass in einem Insol­venz­an­trags­ver­fah­ren das

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Insol­venz­an­fech­tung trotz Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters zur Zah­lung?

Ist die mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters erfolg­te Befrie­di­gung von Alt­ver­bind­lich­kei­ten im Eröff­nungs­ver­fah­ren anfecht­bar? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Eine Anfech­tung der Befrie­di­gung der Alt­ver­bind­lich­keit der Schuld­ne­rin mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 oder § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO kommt schon

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Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Bei der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters fin­det der Wert eines Gegen­stan­des, an dem Abson­de­rungs­rech­te bestehen, auch dann Berück­sich­ti­gung, wenn der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter den Gegen­stand nicht ver­wer­tet. Der Wert eines Gegen­stan­des, der mit Abson­de­rungs­rech­ten (etwa mit Grund­pfand­rech­ten) belas­tet ist, wird bei der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung im Insol­venz­fall

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ent­fällt nicht bereits durch die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO) bei gleich­zei­ti­ger Unter­sa­gung der Zwangs­voll­stre­ckung in das beweg­li­che Ver­mö­gen (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO). Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof ent­fällt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für

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Ver­gü­tungs­fest­set­zung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Der Schuld­ner muss im Ver­fah­ren der Ver­gü­tungs­fest­set­zung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ange­hört wer­den. Die Frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de des Schuld­ners gegen die Fest­set­zung der Ver­gü­tung beginnt regel­mä­ßig bereits mit der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung im Inter­net und nicht erst mit einer spä­te­ren per­sön­li­chen Zustel­lung, auch wenn der Schuld­ner zuvor nicht ange­hört

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Aus­son­de­rungs­rech­te und Wert­er­satz im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Ord­net das Gericht als Siche­rungs­maß­nah­me an, dass ein der Aus­son­de­rung unter­lie­gen­der Gegen­stand von dem Berech­tig­ten nicht her­aus­ver­langt wer­den darf, steht dem Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten gegen den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter wegen eines durch Nut­zung oder Beschä­di­gung ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lusts ein Ersatz­an­spruch zu. Nach Ver­fah­rens­er­öff­nung gilt der Anspruch als Mas­se­ver­bind­lich­keit. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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For­de­rungs­ein­zug durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter

Das Insol­venz­ge­richt kann den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter im Wege des beson­de­ren Ver­fü­gungs­ver­bots ermäch­ti­gen, eine For­de­rung des Schuld­ners im eige­nen Namen ein­zu­zie­hen. Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter darf nur dann ermäch­tigt wer­den, außer­halb des lau­fen­den Geschäfts­be­triebs des Schuld­ners des­sen For­de­run­gen ein­zu­zie­hen, wenn deren Ver­jäh­rung oder Unein­bring­lich­keit droht. Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter ist kraft des auf

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Hono­rar­zah­lung an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung und die Auf­rech­nung des Finanz­am­tes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat – sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und hält nun­mehr – in Anpas­sung an die insol­venz­recht­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – die Ver­rech­nung von Insol­venz­for­de­run­gen des Finanz­amts mit einem aus der Hono­rar­zah­lung an einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter resul­tie­ren­den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch des Insol­venz­schuld­ners für unzu­läs­sig, sofern bei Erbrin­gung der Leis­tun­gen des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters die

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