Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che

Lesen

Abschie­bung eines Gefähr­der nach Russ­land

Die Rechts­grund­la­ge der Abschie­bungs­an­ord­nung – § 58a Auf­en­thG – begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die Vor­schrift ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß . Die Anwen­dung des § 58a Auf­en­thG durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es ist ohne Ver­fas­sungs­ver­stoß zu der Ein­schät­zung gelangt, dass die for­mel­le und mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der

Lesen

Säum­nis­zu­schlä­ge für einen Bei­trags­be­scheid – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung

Säum­nis­zu­schlä­ge und Neben­kos­ten (Mahn­kos­ten, Pfän­dungs­ge­büh­ren, Aus­la­gen) für einen Abga­ben­be­scheid ent­fal­len rück­wir­kend, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen den Abga­ben­be­scheid gewährt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger gegen Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­schei­de der beklag­ten Stadt Erfurt Wider­spruch ein­ge­legt. Nach­dem die Beklag­te einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt hat­te, zahl­ten

Lesen

Vor­läu­fi­ger Rechts­schut­zes gegen die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos

Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Senats durch einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung vor den Wehr­dienst­ge­rich­ten mit dem Ziel der Auf­he­bung des ent­spre­chen­den Bescheids ange­foch­ten wer­den . Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos kann auch Gegen­stand eines Antrags auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach §

Lesen

Ableh­nung der Ände­rung der Lohn­steu­er­klas­se und vor­läu­fi­ger Recht­schutz

Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist vor­läu­fi­ger Rechts­schutz ent­we­der durch die Aus­set­zung oder Auf­he­bung der Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes nach § 69 FGO oder durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO zu gewäh­ren. Die Abgren­zung der bei­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten rich­tet sich danach, wel­che Kla­ge in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu erhe­ben wäre. Ist die

Lesen

Schwei­ne­mast­be­trieb oder Senio­ren­wohn­an­la­ge

Aller Vorraus­sicht nach ist eine Senio­ren­wohn­an­la­ge in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft eines Land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes unzu­mut­ba­ren, von der Hof­stel­le stam­men­den Lärm­im­mis­sio­nen aus­ge­setzt, so dass immis­si­ons­min­dern­de, den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb ein­schrän­ken­de Maß­nah­men ange­ord­net wer­den müss­ten und damit unzu­läs­si­ger­wei­se in den bestands­ge­schütz­ten land­wirt­schaft­li­chen Betrieb ein­ge­grif­fen wer­den wür­de. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in einem Ver­fah­rens auf Gewäh­rung

Lesen

Der EDE­KA-Markt in der Nach­bar­schaft

Einen Anspruch dar­auf, dass der Gebiets­cha­rak­ter eines Wohn­ge­biets erhal­ten bleibt, kommt den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern in die­sem Gebiet nicht zu, wenn in einem ande­ren, benach­bar­ten Plan­ge­biet ein Lebens­mit­tel­markt errich­tet wer­den soll. Denn einen sog. „gebiets­über­grei­fen­den“ Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch gibt es nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he betrof­fe­nen Grund­stücks­nach­barn kei­nen vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen

Lesen

Haus­ver­lo­sung im Inter­net

Eine Haus­ver­lo­sung im Inter­net ist ein nicht erlaub­nis­fä­hi­ges Glücks­spiel, des­sen Durch­füh­rung rechts­wid­rig und straf­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg die Ableh­nung des Antrags auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen eine Ver­fü­gung, mit der die Ver­lo­sung eines Haus­grund­stücks in Bran­den­burg über das Inter­net unter­sagt wor­den war, bestä­tigt. In dem

Lesen

Lau­fen­de Ver­suchs­rei­hen mit Maka­ken

Nach einem Eil­be­schluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men dür­fen vor­läu­fig (für 1 Jahr) die lau­fen­den Ver­suchs­rei­hen mit Maka­ken-Affen und Rat­ten am Insti­tut für Hirn­for­schung der Uni­ver­si­tät Bre­men fort­ge­führt wer­den. Not­wen­dig gewor­den war die­ses Ver­fah­ren dadurch das eine einst­wei­li­ge Anord­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 16.06.2010 bis zum 30.11.2011 befris­tet war. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­län­ger­te die­se einst­wei­li­ge

Lesen

Abge­lehn­ter Stel­len­be­wer­ber klagt auf neue Aus­wahl­ent­schei­dung

Ein unter­le­ge­ner Bewer­ber, der auf Neu­be­schei­dung unter Auf­he­bung der Aus­wahl­ent­schei­dung als eines ihn belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts klagt, kann sich nicht auf die auf­schie­ben­de Wir­kung nach § 80 Abs. 1 VwGO beru­fen, so dass vor­läu­fi­ger Rechts­schutz zur Durch­set­zung des Bewer­ber­an­spruchs wei­ter­hin nach § 123 VwGO zu gewäh­ren ist. Mit rechts­kräf­ti­ger Abwei­sung der gegen

Lesen

Demo vor der Schwan­ger­schafts­be­ra­tungs­stel­le

Ein Ver­bot, dass einem Ver­ein unter­sagt, unmit­tel­bar vor einer aner­kann­ten Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le Per­so­nen auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on anzu­spre­chen oder ihnen unauf­ge­for­dert Bro­schü­ren, Bil­der oder Gegen­stän­de zu die­sem The­ma zu zei­gen oder zu über­rei­chen (sog. Geh­steig­be­ra­tun­gen), kann zum Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der schwan­ge­ren Frau­en gerecht­fer­tigt sein. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg

Lesen