Der Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid - und das Rechtsschutzbedürfnis

Der Vor­läu­fig­keits­ver­merk im Steu­er­be­scheid – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Obwohl der Ände­rungs­be­scheid einen Vor­läu­fig­keits­ver­merk hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten ent­hält, fehlt es für die Kla­ge nicht am Rechts­schutz­be­dürf­nis. Dies wäre allen­falls dann anzu­neh­men, wenn beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Mus­ter­ver­fah­ren anhän­gig gemacht wor­den wäre, in dem es um die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten geht, die im Streit­fall von Bedeu­tung sind1. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil

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Stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks

Still­schwei­gen­de Auf­he­bung des Vor­läu­fig­keits­ver­merks

Hat das Finanz­amt die Steu­er unter Bezug­nah­me auf Grün­de i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vor­läu­fig fest­ge­setzt, so bleibt der Vor­läu­fig­keits­ver­merk bis zu sei­ner aus­drück­li­chen Auf­he­bung wirk­sam. Eine still­schwei­gen­de Auf­he­bung des Vor­läu­fig­keits­ver­merks durch eine Ände­rungs­ver­an­la­gung, auch wenn sie auf eine (ande­re) Kor­rek­tur­vor­schrift gestützt ist, ist aus­ge­schlos­sen. Kei­ne

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Vorläufigkeitsvermerk - und die später geänderte Veranlagung

Vor­läu­fig­keits­ver­merk – und die spä­ter geän­der­te Ver­an­la­gung

Hat das Finanz­amt die Steu­er nach § 165 AO vor­läu­fig fest­ge­setzt, so bleibt der Vor­läu­fig­keits­ver­merk bis zu sei­ner aus­drück­li­chen Auf­he­bung wirk­sam. Eine still­schwei­gen­de Auf­he­bung des Vor­läu­fig­keits­ver­merks durch eine Ände­rungs­ver­an­la­gung, auch wenn sie auf eine (ande­re) Kor­rek­tur­vor­schrift gestützt ist, ist aus­ge­schlos­sen1. Nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Steu­er­fest­set­zun­gen

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Änderung von Steuerbescheiden - neue Tatsachen und unlautere Mittel

Ände­rung von Steu­er­be­schei­den – neue Tat­sa­chen und unlau­te­re Mit­tel

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge dem Finanz­amt den für die Besteue­rung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren voll­stän­dig offen­ge­legt, han­delt er nicht arg­lis­tig und bedient sich auch nicht sons­ti­ger unlau­te­rer Mit­tel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO, wenn er sich im Ein­spruchs­ver­fah­ren wei­ter­hin auf Anga­ben in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung bezieht, denen nach

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Vorläufigkeitsvermerk bei der Mindestbesteuerung

Vor­läu­fig­keits­ver­merk bei der Min­dest­be­steue­rung

Die abs­trak­te Mög­lich­keit, dass in spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men Ereig­nis­se ein­tre­ten, die (als sog. Defi­ni­tiv­ef­fek­te) im Rah­men einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung der Rege­lun­gen zur sog. Min­dest­be­steue­rung auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum zurück­wir­ken könn­ten, führt nicht zu einer Unge­wiss­heit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO dar­über, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­ste­hung einer Steu­er in

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Vorläufigkeitsvermerke - und die Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen

Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ke – und die Ände­rungs­be­fug­nis wegen neu­er Tat­sa­chen

Wird ein Steu­er­be­scheid geän­dert und sind dabei bestimm­te Tat­sa­chen nicht berück­sich­tigt wor­den, sind die­se Tat­sa­chen bei einer beab­sich­tig­ten spä­te­ren Ände­rung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Ände­rungs­be­scheids zu berück­sich­ti­gen. Ist das Finanz­amt hin­ge­gen im Rah­men der Ände­rung

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