Der Vor­läu­fig­keits­ver­merk im Steu­er­be­scheid – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Obwohl der Ände­rungs­be­scheid einen Vor­läu­fig­keits­ver­merk hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten ent­hält, fehlt es für die Kla­ge nicht am Rechts­schutz­be­dürf­nis. Dies wäre allen­falls dann anzu­neh­men, wenn beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Mus­ter­ver­fah­ren anhän­gig gemacht wor­den wäre, in dem es um die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten geht, die im Streit­fall von Bedeu­tung sind . Bun­des­fi­nanz­hof,

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Still­schwei­gen­de Auf­he­bung des Vor­läu­fig­keits­ver­merks

Hat das Finanz­amt die Steu­er unter Bezug­nah­me auf Grün­de i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vor­läu­fig fest­ge­setzt, so bleibt der Vor­läu­fig­keits­ver­merk bis zu sei­ner aus­drück­li­chen Auf­he­bung wirk­sam. Eine still­schwei­gen­de Auf­he­bung des Vor­läu­fig­keits­ver­merks durch eine Ände­rungs­ver­an­la­gung, auch wenn sie auf eine (ande­re) Kor­rek­tur­vor­schrift gestützt ist, ist aus­ge­schlos­sen. Kei­ne

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Vor­läu­fig­keits­ver­merk – und die spä­ter geän­der­te Ver­an­la­gung

Hat das Finanz­amt die Steu­er nach § 165 AO vor­läu­fig fest­ge­setzt, so bleibt der Vor­läu­fig­keits­ver­merk bis zu sei­ner aus­drück­li­chen Auf­he­bung wirk­sam. Eine still­schwei­gen­de Auf­he­bung des Vor­läu­fig­keits­ver­merks durch eine Ände­rungs­ver­an­la­gung, auch wenn sie auf eine (ande­re) Kor­rek­tur­vor­schrift gestützt ist, ist aus­ge­schlos­sen . Nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de

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Ände­rung von Steu­er­be­schei­den – neue Tat­sa­chen und unlau­te­re Mit­tel

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge dem Finanz­amt den für die Besteue­rung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren voll­stän­dig offen­ge­legt, han­delt er nicht arg­lis­tig und bedient sich auch nicht sons­ti­ger unlau­te­rer Mit­tel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO, wenn er sich im Ein­spruchs­ver­fah­ren wei­ter­hin auf Anga­ben in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung bezieht, denen nach

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Vor­läu­fig­keits­ver­merk bei der Min­dest­be­steue­rung

Die abs­trak­te Mög­lich­keit, dass in spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men Ereig­nis­se ein­tre­ten, die (als sog. Defi­ni­tiv­ef­fek­te) im Rah­men einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung der Rege­lun­gen zur sog. Min­dest­be­steue­rung auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum zurück­wir­ken könn­ten, führt nicht zu einer Unge­wiss­heit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO dar­über, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­ste­hung einer Steu­er in

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Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ke – und die Ände­rungs­be­fug­nis wegen neu­er Tat­sa­chen

Wird ein Steu­er­be­scheid geän­dert und sind dabei bestimm­te Tat­sa­chen nicht berück­sich­tigt wor­den, sind die­se Tat­sa­chen bei einer beab­sich­tig­ten spä­te­ren Ände­rung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Ände­rungs­be­scheids zu berück­sich­ti­gen. Ist das Finanz­amt hin­ge­gen im Rah­men der Ände­rung

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Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung – Ein­künf­te aus gewerb­li­cher Tier­hal­tung

Folgt das Finanz­amt den Anga­ben eines Steu­er­pflich­ti­gen, der mit unge­wis­ser Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht eine Pfer­de­pen­si­ons­hal­tung betreibt, und stellt vor­läu­fig Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb gem. § 15 Abs. 1 EStG fest, kann es bei Besei­ti­gung der Unge­wiss­heit über das Vor­lie­gen der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht die Ein­künf­te als sol­che aus gewerb­li­cher Tier­hal­tung gem. § 15 Abs. 4 EStG umqua­li­fi­zie­ren.

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Der unge­nau gefass­te Vor­läu­fig­keits­ver­merk

Gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 AO kann die Steu­er vor­läu­fig fest­ge­setzt wer­den, soweit unge­wiss ist, ob die Vor­aus­set­zun­gen für ihre Ent­ste­hung ein­ge­tre­ten sind. In die­sen Fäl­len hat das Finanz­amt gemäß § 165 Abs. 1 Satz 3 AO den Grund und Umfang der Vor­läu­fig­keit für den Steu­er­pflich­ti­gen aus­rei­chend erkenn­bar anzu­ge­ben. Die Reich­wei­te der

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Der Vor­läu­fig­keits­ver­merk und die frag­li­che Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht des Reit­hal­len­be­triebs

Wur­de die Steu­er vor­läu­fig nach § 165 AO fest­ge­setzt, so endet die Fest­set­zungs­frist nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO nicht vor Ablauf eines Jah­res, nach­dem die Unge­wiss­heit besei­tigt ist und die Finanz­be­hör­de hier­von Kennt­nis erhal­ten hat. Für den Beginn der Jah­res­frist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO kommt es auf

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Vor­läu­fig­keits­ver­merk statt Ruhen des Ver­fah­rens

Die Finanz­be­hör­de kann die durch Beru­fung auf ein vor­greif­li­ches Ver­fah­ren bewirk­te Ver­fah­rens­ru­he im Ein­spruchs­ver­fah­ren durch einen Vor­läu­fig­keits­ver­merk der­sel­ben Reich­wei­te been­den. Der Vor­läu­fig­keits­ver­merk bie­tet einen der Ver­fah­rens­ru­he gleich­wer­ti­gen Rechts­schutz. In einem sol­chen Fall ent­hält die Ein­spruchs­ent­schei­dung nicht nur die Ent­schei­dung über den Ein­spruch, son­dern auch die (kon­klu­den­te) Fort­set­zungs­mit­tei­lung des Finanz­am­tes gemäß

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Vor­läu­fig­keits­ver­merk und die Ände­rung von Steu­er­be­schei­den

Umfasst ein Vor­läu­fig­keits­ver­merk unge­wis­se Tat­sa­chen, sind die Beschei­de nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO zu ändern, sobald die Unge­wiss­heit besei­tigt ist. Dabei kön­nen auch für ande­re Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me geklär­te Tat­sa­chen –erst­ma­lig oder erneut– (un)gewiss wer­den. Nach § 165 Abs. 2 AO ver­wert­ba­re Tat­sa­chen müs­sen nicht neu sein, son­dern (un)gewiss. Ände­run­gen nach §

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Steu­er­her­ab­set­zung nach Been­di­gung der Rechts­hän­gig­keit – und die Pro­zess­zin­sen

Ein Anspruch auf Pro­zess­zin­sen besteht nicht, wenn eine Steu­er­her­ab­set­zung erst nach Been­di­gung der Rechts­hän­gig­keit des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf­grund eines Vor­läu­fig­keits­ver­merks erfolgt, der im Lau­fe des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ange­bracht wor­den war. Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis wer­den nur ver­zinst, soweit dies gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist (§ 233 Satz 1 AO). Es gibt auch nach

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Vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zun­gen wegen anhän­gi­ger Mus­ter­ver­fah­ren

Im Hin­blick auf anhän­gi­ge Mus­ter­ver­fah­ren (§ 165 Abs. 1 AO) wer­den bestimm­te Steu­er­fest­set­zun­gen nur vor­läu­fig vor­ge­nom­men wer­den. Aktu­ell betrifft dies fol­gen­de Fra­gen bzw. Streit­punk­te, für die die ent­spre­chen­den Steu­er­be­schei­de mit Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ken zu ver­se­hen sind: Beschränk­te Abzieh­bar­keit von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten nach § 4f EStG, § 9 Abs. 5 S. 1 EStG, § 10 Abs. 1 Nrn. 5 und

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Rechts­schutz­ga­ran­tie und vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zun­gen

In der Ver­wal­tungs­pra­xis, bei ver­fas­sungs­recht­lich unge­klär­ten Rechts­fra­gen vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zun­gen vor­zu­neh­men oder nur Teil­ein­spruchs­ent­schei­dun­gen zu erlas­sen, liegt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs kein Ver­stoß gegen die Rechts­schutz­ga­ran­tie. Hängt die Höhe der fest­zu­set­zen­den Steu­er von der Ver­ein­bar­keit eines Steu­er­ge­set­zes mit höher­ran­gi­gem Recht ab und ist die­se Rechts­fra­ge Gegen­stand eines Ver­fah­rens bei dem Gerichts­hof

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Vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zun­gen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die Lis­te der Punk­te aktua­li­siert, bei denen im Hin­blick auf anhän­gi­ge Mus­ter­ver­fah­ren im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung die Steu­er­fest­set­zung der­zeit nur vor­läu­fig erfol­gen soll. Dem­nach sind Fest­set­zun­gen der Ein­kom­men­steu­er gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 4 AO hin­sicht­lich fol­gen­der Punk­te im Hin­blick auf die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit und ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung

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Kein Teil­ein­spruchs­be­scheid wegen Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ken

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richts hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil einen Teil-Ein­­spruchs­be­­scheid zu ein­zel­nen Punk­ten des ein­kom­men­steu­er­li­chen Vor­läu­fig­keits­ver­merks auf­ge­ho­ben. Dane­ben hat das FG den im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid auf­ge­führ­ten Vor­läu­fig­keits­ver­merk als “nicht hin­rei­chend bestimmt, nicht hin­rei­chend ver­ständ­lich, nicht hin­rei­chend umfas­send for­mu­liert” gekenn­zeich­net. Hier­mit wer­de nicht der ver­fas­sung­recht­lich garan­tier­te effek­ti­ve Steu­er­rechts­schutz ver­mit­telt. Dem Ver­fah­ren

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Mus­ter­ver­fah­ren und Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ke

Wegen anhän­gi­ger Mus­ter­ver­fah­ren sind bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung die fol­gen­den Punk­te vom Ver­an­la­gungs­fi­nanz­amt mit einem Vor­läu­fig­keits­ver­merk zu ver­se­hen: Anwen­dung des § 9 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2, Satz 3 letz­ter Halb­satz EStG in der Fas­sung des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 (Ent­fer­nungs­pau­scha­le) Die­ser Vor­läu­fig­keits­ver­merk ist sämt­li­chen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen sowie sämt­li­chen Beschei­den über die geson­der­te Fest­stel­lung von Ein­künf­ten

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Vor­läu­fi­ge Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags

Im Hin­blick auf vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und dem Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­ge Ver­fah­ren zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes haben die Finanz­mi­nis­te­ri­en der Län­der in einem gleich lau­ten­den Erlass ange­ord­net, dass sämt­li­che Fest­set­zun­gen des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags in vol­lem Umfang für vor­läu­fig zu erklä­ren sind. Gleich lau­ten­de Erlas­se der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der vom 10. März

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Ent­fer­nungs­pau­scha­le und Vor­läu­fig­keits­ver­merk

Ent­spre­chend einem Rund­erlass des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums ist sämt­li­chen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen sowie sämt­li­chen Beschei­den über die geson­der­te Fest­stel­lung von Ein­künf­ten für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ab 2007 ein Vor­läu­fig­keitsver­merk hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Ent­fer­nungs­pau­scha­le bei­zu­fü­gen. Auch ist, wenn wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Ent­fer­nungs­pauscha­le ab dem 1. Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter Ein­spruch ein­ge­legt wur­de, bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen auf

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Inhalt­li­che Anfor­de­run­gen an einen Vor­läu­fig­keits­ver­merk

Ein Vor­läu­fig­keits­ver­merk, der kei­ne Anga­ben über den Umfang der Vor­läu­fig­keit ent­hält und bei dem die­ser für den Steu­er­pflich­ti­gen auch weder auf­grund sei­nes dem Erlass des Beschei­des vor­aus­ge­hen­den Ver­hal­tens noch auf­grund des Inhalts der Steu­er­erklä­rung oder des Beschei­des erkenn­bar ist, ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, unwirk­sam, selbst wenn Gegen­stand

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