Einstweiliger Rechtsschutz bei  angekündigtem Kontoauszugs-Vorlageverlangen an eine Bank

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz bei ange­kün­dig­tem Kon­to­aus­zugs-Vor­la­ge­ver­lan­gen an eine Bank

Gegen die beab­sich­tig­te Anfor­de­rung von Kon­to­aus­zü­gen bei einer Bank muss der Kon­to­in­ha­ber einst­wei­li­gen Rechts­schutz grund­sätz­lich durch einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO, nicht durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung i.S. des § 114 FGO suchen. Nach § 114 Abs. 5 FGO gel­ten die Vor­schrif­ten des § 114 Abs. 1 bis 3 FGO nicht für

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Banken arbeiten kostenlos - zumindest fürs Finanzamt

Ban­ken arbei­ten kos­ten­los – zumin­dest fürs Finanz­amt

Ban­ken arbei­ten bekannt­lich für umsonst. Ins­be­son­de­re dann, wenn sie für’s Finanz­amt arbei­ten. Und dass das so ist, hat jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz einer Bank ins Stamm­buch geschrie­ben, die vom Finanz­amt einen Aus­la­gen­er­satz von 18,90 € für die bei Vor­la­ge von Kon­to­aus­zü­gen eines Kun­den begehr­te. Dem Finanz­amt ist vom Gesetz­ge­ber in bestimm­ten

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Kontoauszüge und Hartz IV

Kon­to­aus­zü­ge und Hartz IV

Die Pflicht zur Vor­la­ge von Kon­to­aus­zü­gen im Rah­men der Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld II ist durch den Daten­schutz begrenzt, die ARGE kann die Vor­la­ge daher nicht unbe­schränkt ver­lan­gen, wohl aber für die letz­ten drei Mona­te.

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