Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörs­ver­sto­ßes wegen über­spann­ter Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags und des­halb unter­blie­be­ner Ver­neh­mung des Beklag­ten als Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Wei­se

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Vorlage von Unterlagen - und die inhaltliche Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels

Vor­la­ge von Unter­la­gen – und die inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Voll­stre­ckungs­ti­tels

Unab­hän­gig davon, ob sich die Voll­stre­ckung der Vor­la­ge von Unter­la­gen nach § 888 ZPO oder nach § 883 ZPO ana­log rich­tet1, set­zen sowohl ein Vor­ge­hen nach § 883 ZPO wie nach § 888 ZPO (dem in jedem Fall die Voll­stre­ckung der Aus­kunfts­er­tei­lungs­ver­pflich­tung unter­fällt) vor­aus, dass der dem Voll­stre­ckungs­an­trag zugrun­de lie­gen­de

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