Beiträge zum Stichwort ‘
Vorlageanspruch ’
3. Dezember 2018 | Arbeitsrecht Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe des Arbeitgebers verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München steht der …
Stichworte: Anzeigepflicht, Betriebsrat, Schwerbehinderte Arbeitnehmer, Schwerbehinderung, Vorlageanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
17. Oktober 2018 | Arbeitsrecht Der bei einem Konzernunternehmen gebildete Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München …
Stichworte: Anhörung, Ausgleichsabgabe, Betriebsrat, funktionelle Zust, Gesamtbetriebsrat, Integrationsamt, Konzern, Mitbestimmung, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung, Vorlageanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
27. September 2018 | Arbeitsrecht Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts steht der Anspruch nach § …
Stichworte: Anhörung, Ausgleichsabgabe, Betriebsrat, funktionelle Zust, Gesamtbetriebsrat, Integrationsamt, Konzern, Mitbestimmung, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung, Vorlageanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
19. September 2018 | Arbeitsrecht Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München steht der Anspruch nach …
Stichworte: Anhörung, Ausgleichsabgabe, Betriebsrat, funktionelle Zust, Gesamtbetriebsrat, Integrationsamt, Konzern, Mitbestimmung, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung, Vorlageanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
13. September 2018 | Arbeitsrecht Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Verzeichnisse über die in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten Menschen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) …
Stichworte: Anhörung, Ausgleichsabgabe, Betriebsrat, funktionelle Zust, Gesamtbetriebsrat, Integrationsamt, Konzern, Mitbestimmung, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung, Vorlageanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
30. August 2018 | Arbeitsrecht Sofern im Unternehmen eines Arbeitgebers mehrere Betriebe bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu. Der einzelne Betriebsrat kann daher von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB …
Stichworte: Anhörung, Ausgleichsabgabe, Betriebsrat, funktionelle Zust, Gesamtbetriebsrat, Integrationsamt, Konzern, Mitbestimmung, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung, Vorlageanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
23. August 2018 | Arbeitsrecht Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Die Arbeitgeber haben der für ihren Sitz zuständigen Agentur für …
Stichworte: Anhörung, Ausgleichsabgabe, Betriebsrat, funktionelle Zust, Gesamtbetriebsrat, Integrationsamt, Konzern, Mitbestimmung, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung, Vorlageanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
13. August 2018 | Arbeitsrecht Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der aktuellen unternehmensbezogenen Anzeige nebst den Verzeichnissen für mehrere Betriebe verlangen; ein solcher Anspruch steht nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu, sofern …
Stichworte: Betriebsrat, funktionelle Zust, Gesamtbetriebsrat, Vorlageanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
Die Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 163 SGB IX – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats 
