Beiträge zum Stichwort ‘ Vorlageanspruch ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 163 SGB IX – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats

3. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe des Arbeitgebers verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München steht der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vorlageanspruch des Betriebsrats – und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern

17. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Der bei einem Konzernunternehmen gebildete Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste – und der einzelne Betriebsrat

27. September 2018 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts steht der Anspruch nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste – und der Vorlageanspruch eines Betriebsrats

19. September 2018 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München steht der Anspruch nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats

13. September 2018 | Arbeitsrecht

Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Verzeichnisse über die in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten Menschen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwerbehindertenliste – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats im Konzern

30. August 2018 | Arbeitsrecht

Sofern im Unternehmen eines Arbeitgebers mehrere Betriebe bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu. Der einzelne Betriebsrat kann daher von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vorlageanspruch des Betriebsrats – und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern

23. August 2018 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Die Arbeitgeber haben der für ihren Sitz zuständigen Agentur für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorlageanspruch des Betriebsrats – und die funktionelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

13. August 2018 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der aktuellen unternehmensbezogenen Anzeige nebst den Verzeichnissen für mehrere Betriebe verlangen; ein solcher Anspruch steht nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu, sofern … 



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