KapMuG-Musterverfahren – und die Bindung des OLG an den Vorlagebeschluss

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ist das Oberlandesgericht an den Vorlagebeschluss gebunden.

§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ordnet die Bindung des Oberlandesgerichts an den Vorlagebeschluss an, ohne hierfür (abgesehen von § 7 Satz 2 KapMuG)