Richtervorlagen bei bereits außer Kraft getretenem Recht

Richtervorlagen bei bereits außer Kraft getretenem Recht

Es besteht keine Vorlageverpflichtung der Gerichte für von diesen für verfassungswidrig angesehene, aber bereits außer Kraft getretene Vorschriften. Es besteht regelmäßig kein über den Einzelfall hinausgreifendes Interesse daran, die Verfassungsmäßigkeit von Recht zu klären, das außer Kraft getreten ist1. Nichts anderes gilt, wenn mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht wird, das

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Vorlagepflicht an den EuGH

Vorlagepflicht an den EuGH

Gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist das letztinstanzliche innerstaatliche Gericht, bei dem sich eine entscheidungserhebliche Frage über die Auslegung von Handlungen der Organe der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV) stellt, zur Anrufung des Unionsgerichtshofs verpflichtet, es sei denn, dass die betreffende unionsrechtliche Frage bereits Gegenstand

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Lebensversicherungen, unionsrechtswidrige Widerrufsbelehrungen - und das "ewige Widerspruchsrecht"

Lebensversicherungen, unionsrechtswidrige Widerrufsbelehrungen – und das “ewige Widerspruchsrecht”

Die partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs1 zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2

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Die unterbliebene Vorlage an den EuGH

Die unterbliebene Vorlage an den EuGH

Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich

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Die vom Steuerpflichtigen bestrittene Vorlagepflicht in der Betriebsprüfung - und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Die vom Steuerpflichtigen bestrittene Vorlagepflicht in der Betriebsprüfung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Es widerspricht nicht dem Zweck des § 162 Abs. 2 AO, eine darin genannte Pflichtverletzung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige seine Herausgabepflicht bestreitet, dies umfänglich begründet und die Vorlage der angeforderten Datei mit der Maßgabe anbietet, dass eine Pflicht zuvor gerichtlich festgestellt wird. Ebenso schließt sich der Bundesfinanzhof nicht der Auffassung

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Das Bundespatentgericht - und die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof

Das Bundespatentgericht – und die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof

Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen. Das Bundespatentgericht unterliegt im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren

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Vorlagepflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Vorlagepflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsgesuch an den Europäischen Gerichtshof zu richten, obwohl es unionsrechtlich dazu verpflichtet ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzogen1. Allerdings

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Vorlagepflicht zum EuGH - Der EuGH als gesetzlicher Richter

Vorlagepflicht zum EuGH – Der EuGH als gesetzlicher Richter

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof zu stellen, obwohl es unionsrechtlich dazu verpflichtet ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzogen1. Allerdings

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