Der EuGH als gesetzlicher Richter – die Vorlagepflicht deutscher Gerichte

Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne dieser Bestimmung.

Es kann daher einen Entzug des gesetzlichen Richters darstellen, wenn ein nationales