Leis­tungs­hin­der­nis beim Vor­leis­tungs­be­rech­tig­ten

Wer aus einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag vor­zu­leis­ten ver­pflich­tet ist, kann gemäß § 321 Abs. 1 S. 1 BGB die ihm oblie­gen­de Leis­tung ver­wei­gern, wenn nach Abschluss des Ver­trags erkenn­bar wird, dass sein Anspruch auf die Gegen­leis­tung – etwa auf Zah­lung des Kauf­prei­ses oder des Werk­lohns – durch man­geln­de Leis­tungs­fä­hig­keit des ande­ren Teils gefähr­det

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Kon­su­lar­ser­vice

Die Beschaf­fung der Betreu­ung auf der Rei­se stellt eine gegen­über der blo­ßen Beschaf­fung des Tou­ris­ten­vi­sums eige­ne, selb­stän­di­ge sons­ti­ge Leis­tung dar. Die von einem Unter­neh­mer im eige­nen Namen besorg­te Betreu­ungs­leis­tung ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 UStG 1993 steu­er­frei, wenn die von ihm in Anspruch genom­me­ne Rei­se­vor­leis­tung durch ein Betreu­ungs­un­ter­neh­men im

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Erfül­lungs­rück­stand

Eine (im schwe­ben­den Geschäft zu pas­si­vie­ren­de) Ver­bind­lich­keit aus Erfül­lungs­rück­stand setzt vor­aus, dass die aus­ste­hen­de Gegen­leis­tung die erbrach­te Vor­leis­tung "abgel­ten" soll und ihr damit syn­al­lag­ma­tisch zweck­ge­rich­tet und zeit­lich zuor­den­bar ist.

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