Änderungen an der Erbbauzinsreallast - und die nachrangigen Gläubiger

Ände­run­gen an der Erb­bau­zins­re­al­last – und die nach­ran­gi­gen Gläu­bi­ger

Die Inha­ber gleich- oder nach­ran­gi­ger ding­li­cher Rech­te am Erb­bau­recht müs­sen einer Ände­rung des Inhalts der Erb­bau­zins­re­al­last nicht zustim­men, wenn sich aus der neu­en (wert­ge­si­cher­ten) Erb­bau­zins­re­al­last kein höhe­rer Erb­bau­zins als der­je­ni­ge aus der bis­he­ri­gen Real­last und dem durch eine Vor­mer­kung gesi­cher­ten Anspruch auf Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses erge­ben kann. Die Ein­tra­gung einer

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Erbbauzinsreallast - und ihre nachträgliche Wertsicherung

Erb­bau­zins­re­al­last – und ihre nach­träg­li­che Wert­si­che­rung

Soll eine Vor­mer­kung, die für einen Anspruch auf Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses durch Ein­tra­gung neu­er Real­las­ten bestellt wor­den ist, künf­tig den Anspruch sichern, eine wert­ge­si­cher­te Erb­bau­zins­re­al­last zu bestel­len, bedarf es der Ein­tra­gung der Ände­rung des Anspruchs in das Grund­buch, die ent­spre­chend der für die Ände­rung des ein­zu­tra­gen­den Rechts selbst gel­ten­den Vor­schrift

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Der werdende Wohnungseigentümer

Der wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist nur anzu­se­hen, wer (neben einem durch Vor­mer­kung gesi­cher­ten Eigen­tums­er­werbs­an­spruch) den Besitz an der erwor­be­nen Woh­nung durch Über­ga­be erlangt hat. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten,

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Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

Die wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten, sobald die Käu­fer eine recht­lich ver­fes­tig­te Erwerbs­po­si­ti­on besit­zen und infol­ge des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Über­gangs der Las­ten und Nut­zun­gen der Woh­nung ein berech­tig­tes Inter­es­se

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Pfändung einer Rückauflassungsvormerkung

Pfän­dung einer Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung

Da eine Vor­mer­kung selbst nicht gepfän­det wer­den kann, son­dern nur der durch sie gesi­cher­te Anspruch, kommt es für die Wir­kung der Pfän­dung dar­auf an, ob der durch die Vor­mer­kung gesi­cher­te Anspruch von der Pfän­dung betrof­fen ist. Die Pfän­dung des Anwart­schafts­rechts kann bei der Eigen­tums­vor­mer­kung erst dann im Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den,

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Vormerkung trotz noch ausstehender familiengerichtlicher Genehmigung

Vor­mer­kung trotz noch aus­ste­hen­der fami­li­en­ge­richt­li­cher Geneh­mi­gung

Der Ein­tra­gung einer Vor­mer­kung zur Siche­rung eines sich aus einem Schen­kungs­ver­trag erge­ben­den Anspruchs auf Eigen­tums­über­tra­gung steht als Hin­der­nis nicht ent­ge­gen, dass die­ser Ver­trag zu sei­ner Wirk­sam­keit der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung bedarf. Der Ver­trag wäre in die­sem Fall der­zeit schwe­bend unwirk­sam. Schwe­bend unwirk­sa­me Ansprü­che wer­den hin­sicht­lich ihrer Vor­mer­kungs­fä­hig­keit wie künf­ti­ge Ansprü­che behan­delt

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Die Auflassungsvormerkung - und die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung wegen Hausgeldrückständen

Die Auf­las­sungs­vor­mer­kung – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung der Eigen­tums­woh­nung wegen Haus­geld­rück­stän­den

Eine (Auflassungs)Vormerkung ist im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wie ein Recht der Rang­klas­se 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behan­deln. Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus der Rang­klas­se 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegen­über einer Auf­las­sungs­vor­mer­kung stets vor­ran­gig. Die­se ist nicht im gerings­ten Gebot zu berück­sich­ti­gen und erlischt mit dem

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Befreiende Schuldübernahme - und die im Grundbuch eingetragene Vormerkung

Befrei­en­de Schuld­über­nah­me – und die im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne Vor­mer­kung

Über­nimmt jemand im Wege der befrei­en­den Schuld­über­nah­me die Schuld eines ande­ren, deren zugrun­de lie­gen­der Anspruch durch eine Vor­mer­kung gesi­chert ist, und wird er zeit­gleich Inha­ber des von der Vor­mer­kung betrof­fe­nen Rechts, erlischt die Vor­mer­kung nicht. Der Schuld­ner­wech­sel kann nicht in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den. Die Vor­mer­kung besteht trotz des Wech­sels

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Rückauflassungsvormerkung bei bedingtem Wiederkaufsrecht

Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung bei beding­tem Wie­der­kaufs­recht

Die im Kauf­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über den Rück­erwerb der Grund­stü­cke ist recht­lich als auf­schie­bend beding­ter Kauf­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren, des­sen Bedin­gung durch die Aus­übung des Wie­der­kaufs­rechts ein­tritt . Der auf­schie­bend beding­te Anspruch (§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB) auf Ver­schaf­fung des Eigen­tums aus dem Kauf­ver­trag aus dem Jahr 1991 kann durch Vor­mer­kung

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Vormerkung zugunsten eines noch zu bestimmenden Berechtigten

Vor­mer­kung zuguns­ten eines noch zu bestim­men­den Berech­tig­ten

Die Bewil­li­gung einer Vor­mer­kung zuguns­ten eines von drit­ter Sei­te noch zu benen­nen­den Berech­tig­ten ist wirk­sam, sofern der Berech­tig­te im Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Vor­mer­kung bestim­mungs­ge­mäß benannt wor­den ist. Das Ent­ste­hen einer rechts­ge­schäft­lich begrün­de­ten Vor­mer­kung erfor­dert einen siche­rungs­fä­hi­gen Anspruch, die Bewil­li­gung des betrof­fe­nen Rechts­in­ha­bers und die Ein­tra­gung in das Grund­buch (§

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Die wiederbelebte Vormerkung

Die wie­der­be­leb­te Vor­mer­kung

Die unrich­tig gewor­de­ne Ein­tra­gung einer Vor­mer­kung kann durch nach­träg­li­che Bewil­li­gung für einen neu­en Anspruch ver­wen­det wer­den, wenn Anspruch, Ein­­tra-gung und Bewil­li­gung kon­gru­ent sind. An die­ser Über­ein­stim­mung fehlt es, wenn die Vor­mer­kung für einen höchst­per­sön­li­chen, nicht ver­erb­li­chen und nicht über­trag­ba­ren Rück­über­tra­gungs­an­spruch des Berech­tig­ten ein­ge­tra­gen ist, die Vor­mer­kung nach der nach­fol­gen­den Bewil­li­gung

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Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Grundbuchberichtigung

Löschung einer Rück­erwerbs­vor­mer­kung durch Grund­buch­be­rich­ti­gung

Ein Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­trag auf Löschung einer Rück­erwerbs­vor­mer­kung kann von einem nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger (Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken) gestellt wer­den. Er ist als unmit­tel­bar Betei­lig­ter im Sin­ne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO in Ver­bin­dung mit § 22 Abs. 1 GBO antrags- und beschwer­de­be­rech­tigt. Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Antrag­stel­le­rin im Sin­ne

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Der Löschungsanspruch des Vormerkungsberechtigten

Der Löschungs­an­spruch des Vor­mer­kungs­be­rech­tig­ten

Rech­te an einem Grund­stück – etwa auf Über­eig­nung – wer­den bis zur ent­gül­ti­gen Ein­tra­gung des Rechts oft­mals durch die Ein­tra­gung einer Vor­mer­kung im Grund­buch gesi­chert. Auf­grund die­ser Vor­mer­kung kann der Vor­mer­kungs­be­rech­tig­te etwa die Löschung einer nach­ran­gig ein­ge­tra­ge­nen Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek ver­lan­gen. Die­ser Anspruch nach § 888 Abs. 1 BGB setzt nicht vor­aus, dass

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