Vormerkung || Rechtslupe

Reihenhaus

31. August 2022 Rechtslupe

Teilungsversteigerung – und die Vereinigung der Miteigentumsanteile

Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert, kommt eine Teilungsversteigerung des Grundstücks in analoger Anwendung von § 180 Abs. 1 ZVG nicht

8. Februar 2022 Rechtslupe

Vormerkung – und die Verjährung des Zustimmungsanspruchs

Der aus § 888 Abs. 1 BGB folgende Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten ist in entsprechender Anwendung von § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unverjährbar. Ist allerdings der durch die Vormerkung gesicherte schuldrechtliche Anspruch verjährt, kann der vormerkungswidrig Eingetragene im Grundsatz

16. November 2016 Rechtslupe

Änderungen an der Erbbauzinsreallast – und die nachrangigen Gläubiger

Die Inhaber gleich- oder nachrangiger dinglicher Rechte am Erbbaurecht müssen einer Änderung des Inhalts der Erbbauzinsreallast nicht zustimmen, wenn sich aus der neuen (wertgesicherten) Erbbauzinsreallast kein höherer Erbbauzins als derjenige aus der bisherigen Reallast und dem durch eine Vormerkung gesicherten

16. November 2016 Rechtslupe

Erbbauzinsreallast – und ihre nachträgliche Wertsicherung

Soll eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt worden ist, künftig den Anspruch sichern, eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast zu bestellen, bedarf es der Eintragung der Änderung des Anspruchs in das Grundbuch, die entsprechend

29. Februar 2016 Rechtslupe

Der werdende Wohnungseigentümer

Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in der Entstehungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls im Innenverhältnis zwischen dem teilenden

29. Februar 2016 Rechtslupe

Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in der Entstehungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls im Innenverhältnis zwischen dem teilenden Eigentümer und den Ersterwerbern eine vorverlagerte Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes geboten, sobald die Käufer eine rechtlich verfestigte Erwerbsposition besitzen und infolge des vertraglich vereinbarten

21. Dezember 2015 Rechtslupe

Pfändung einer Rückauflassungsvormerkung

Da eine Vormerkung selbst nicht gepfändet werden kann, sondern nur der durch sie gesicherte Anspruch, kommt es für die Wirkung der Pfändung darauf an, ob der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch von der Pfändung betroffen ist.

Die Pfändung des Anwartschaftsrechts

19. November 2014 Rechtslupe

Vormerkung trotz noch ausstehender familiengerichtlicher Genehmigung

Der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines sich aus einem Schenkungsvertrag ergebenden Anspruchs auf Eigentumsübertragung steht als Hindernis nicht entgegen, dass dieser Vertrag zu seiner Wirksamkeit der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf.

Der Vertrag wäre in diesem Fall derzeit schwebend unwirksam. Schwebend

16. Juli 2014 Rechtslupe

Die Auflassungsvormerkung – und die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung wegen Hausgeldrückständen

Eine (Auflassungs)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln. Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegenüber einer Auflassungsvormerkung

5. Mai 2014 Rechtslupe

Befreiende Schuldübernahme – und die im Grundbuch eingetragene Vormerkung

Übernimmt jemand im Wege der befreienden Schuldübernahme die Schuld eines anderen, deren zugrunde liegender Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, und wird er zeitgleich Inhaber des von der Vormerkung betroffenen Rechts, erlischt die Vormerkung nicht. Der Schuldnerwechsel kann nicht in

Geld

8. Oktober 2013 Rechtslupe

Rückauflassungsvormerkung bei bedingtem Wiederkaufsrecht

Die im Kaufvertrag getroffene Vereinbarung über den Rückerwerb der Grundstücke ist rechtlich als aufschiebend bedingter Kaufvertrag zu qualifizieren, dessen Bedingung durch die Ausübung des Wiederkaufsrechts eintritt.

Der aufschiebend bedingte Anspruch (§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB) auf Verschaffung des

21. August 2012 Rechtslupe

Vormerkung zugunsten eines noch zu bestimmenden Berechtigten

Die Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines von dritter Seite noch zu benennenden Berechtigten ist wirksam, sofern der Berechtigte im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung bestimmungsgemäß benannt worden ist.

Das Entstehen einer rechtsgeschäftlich begründeten Vormerkung erfordert einen sicherungsfähigen Anspruch, die Bewilligung

18. Juni 2012 Rechtslupe

Die wiederbelebte Vormerkung

Die unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung kann durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch verwendet werden, wenn Anspruch, Eintra-gung und Bewilligung kongruent sind. An dieser Übereinstimmung fehlt es, wenn die Vormerkung für einen höchstpersönlichen, nicht vererblichen und nicht übertragbaren Rückübertragungsanspruch

16. Februar 2012 Rechtslupe

Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Grundbuchberichtigung

Ein Grundbuchberichtigungsantrag auf Löschung einer Rückerwerbsvormerkung kann von einem nachrangigen Grundpfandgläubiger (Zwangssicherungshypotheken) gestellt werden. Er ist als unmittelbar Beteiligter im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 GBO antrags- und beschwerdeberechtigt.

Schreibblock

29. Juli 2010 Rechtslupe

Der Löschungsanspruch des Vormerkungsberechtigten

Rechte an einem Grundstück – etwa auf Übereignung – werden bis zur entgültigen Eintragung des Rechts oftmals durch die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch gesichert. Aufgrund dieser Vormerkung kann der Vormerkungsberechtigte etwa die Löschung einer nachrangig eingetragenen Zwangssicherungshypothek verlangen. Dieser