Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden. Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt
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Auch wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung eines Kindes zu übernehmen, kann es zum Wohl des Kindes sein, dass die Unterbringung bei den Pflegeeltern der Vorrang gegeben wird. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall von zwei Kindern entschieden. Das Amtsgericht Mülheim an
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Soweit das Heimatrecht des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings die Beendigung der Vormundschaft an die gleichen Voraussetzungen knüpft wie das deutsche Recht in §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann dahinstehen, ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 Abs. 1 des Haager
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In einer Vormundschaftssache darf das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt. Mit dieser Begründung bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Hamm die bereits vom Amtsgericht Dortmund angeordnete Aufhebung der Vormundschaft über das betroffene Mündel, eine junge Frau aus Guinea,
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Zur Höhe des dem Berufsvormund gemäß § 3 Abs. 1 VBVG zu erstattenden Stundensatzes hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Die Vergütung des Berufsvormunds erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VBVG nach Zeitaufwand zu einem Mindeststundensatz von 19,50 €. Der Stundensatz erhöht sich auf 25 €, wenn der Vormund über besondere für die Vormundschaft nutzbare
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Großeltern haben nach Ansicht des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kinder, die mit dem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II leben, was bei den
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Für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling kann das Jugendamt zum Vormund bestellt werden. So die Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines minderjährigen Flüchtlings Y.A., der aus L. geflohen ist, um dem Krieg im Land zu entkommen. Die Eltern des Jugendlichen sind unbekannten Aufenthalts. Ein Kontakt zu den
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Soweit die Bestimmungen im Achten Buch Sozialgesetzbuch voraussetzen, dass die Vollzeitpflege „außerhalb des Elternhauses“ und in einer „anderen Familie“ als der „Herkunftsfamilie“ erfolgt, ist eine räumliche Trennung von Pflegefamilie und den leiblichen Eltern des Kindes nicht erforderlich. Großeltern, die gemeinsam mit dem zu pflegenden Enkel und der Mutter in einem
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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Vergütungsanspruch von Vereinsvormündern geändert : Wird ein Verein gemäß § 1791 a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen. Wird der Mitarbeiter eines Vereins, der gemäß § 1791 a BGB iVm § 54 Abs. 1 SGB
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Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG und § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB sowie die Haftung der Staatskasse für diese Ansprüche bei Mittellosigkeit des Mündels
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