Alge­ri­sche Vor­mund­schaft – und euro­päi­sche Uni­ons­bür­ger­schaft

Ein Min­der­jäh­ri­ger, für den ein Uni­ons­bür­ger nach der Rege­lung der alge­ri­schen Kafa­la die Vor­mund­schaft über­nom­men hat, kann nicht als „Ver­wand­ter in gera­der abstei­gen­der Linie“ die­ses Uni­ons­bür­gers ange­se­hen wer­den. Der Mit­glied­staat, in dem der Uni­ons­bür­ger wohnt, muss jedoch nach einer Wür­di­gung die Ein­rei­se des Min­der­jäh­ri­gen in sein Hoheits­ge­biet und sei­nen Auf­ent­halt

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Die Unter­brin­gung von Kin­dern bei Ver­wand­ten oder Pfle­ge­el­tern

Auch wenn ein Ver­wand­ter bereit ist, die Vor­mund­schaft und die Betreu­ung eines Kin­des zu über­neh­men, kann es zum Wohl des Kin­des sein, dass die Unter­brin­gung bei den Pfle­ge­el­tern der Vor­rang gege­ben wird. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall von zwei Kin­dern ent­schie­den. Das Amts­ge­richt Mül­heim an

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Unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge – und das Ende der Vor­mund­schaft

Soweit das Hei­mat­recht des unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings die Been­di­gung der Vor­mund­schaft an die glei­chen Vor­aus­set­zun­gen knüpft wie das deut­sche Recht in §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann dahin­ste­hen, ob sich das inso­weit anwend­ba­re Recht tat­säch­lich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 Abs. 1 des Haa­ger

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Alters­be­stim­mung per Rönt­gen­un­ter­su­chung

In einer Vor­mund­schafts­sa­che darf das Alter des betrof­fe­nen Mün­dels mit einer Rönt­gen­un­ter­su­chung bestimmt wer­den, wenn das anwalt­lich ver­tre­te­ne Mün­del in die ärzt­li­che Unter­su­chung ein­wil­ligt. Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die bereits vom Amts­ge­richt Dort­mund ange­ord­ne­te Auf­he­bung der Vor­mund­schaft über das betrof­fe­ne Mün­del, eine jun­ge Frau aus Gui­nea,

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Stun­den­satz eines Berufs­vor­munds

Zur Höhe des dem Berufs­vor­mund gemäß § 3 Abs. 1 VBVG zu erstat­ten­den Stun­den­sat­zes hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Die Ver­gü­tung des Berufs­vor­munds erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VBVG nach Zeit­auf­wand zu einem Min­dest­stun­den­satz von 19,50 €. Der Stun­den­satz erhöht sich auf 25 €, wenn der Vor­mund über beson­de­re für die Vor­mund­schaft nutz­ba­re

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Kin­der­zu­schlag auch für Groß­el­tern?

Groß­el­tern haben nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kei­nen Anspruch auf Kin­der­zu­schlag nach § 6a Bun­des­kin­der­geld­ge­setz, auch wenn ihnen die Vor­mund­schaft für ihre Enkel­kin­der über­tra­gen wur­de. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kin­der, die mit dem Leis­tungs­be­rech­tig­ten in einer Bedarfs­ge­mein­schaft im Sin­ne des SGB II leben, was bei den

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Vor­mund für einen min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling

Für einen min­der­jäh­ri­gen unbe­glei­te­ten Flücht­ling kann das Jugend­amt zum Vor­mund bestellt wer­den. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings Y.A., der aus L. geflo­hen ist, um dem Krieg im Land zu ent­kom­men. Die Eltern des Jugend­li­chen sind unbe­kann­ten Auf­ent­halts. Ein Kon­takt zu den

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Auf­wen­dun­gen für Voll­zeit­pfle­ge des Enkels

Soweit die Bestim­mun­gen im Ach­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch vor­aus­set­zen, dass die Voll­zeit­pfle­ge "außer­halb des Eltern­hau­ses" und in einer "ande­ren Fami­lie" als der "Her­kunfts­fa­mi­lie" erfolgt, ist eine räum­li­che Tren­nung von Pfle­ge­fa­mi­lie und den leib­li­chen Eltern des Kin­des nicht erfor­der­lich. Groß­el­tern, die gemein­sam mit dem zu pfle­gen­den Enkel und der Mut­ter in einem

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Ver­gü­tung für den Ver­eins­vor­mund

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zum Ver­gü­tungs­an­spruch von Ver­eins­vor­mün­dern geän­dert : Wird ein Ver­ein gemäß § 1791 a BGB selbst zum Vor­mund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB kei­ne Ver­gü­tung und kei­nen Auf­wen­dungs­er­satz ver­lan­gen. Wird der Mit­ar­bei­ter eines Ver­eins, der gemäß § 1791 a BGB iVm § 54 Abs. 1 SGB

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den anwalt­li­chen Berufs­vor­mund

Einem anwalt­li­chen Berufs­vor­mund darf Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht mit der Begrün­dung ver­wei­gert wer­den, sein Anspruch auf anwalt­li­che Ver­gü­tung und auf Erstat­tung mög­li­cher Ver­fah­rens­kos­ten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG und § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB sowie die Haf­tung der Staats­kas­se für die­se Ansprü­che bei Mit­tel­lo­sig­keit des Mün­dels

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