Vorpfändung - und die Monatsfrist

Vor­pfän­dung – und die Monats­frist

Die auf Ver­an­las­sung der Gläu­bi­ge­rin den Käu­fern zuge­stell­te Vor­pfän­dung kann die Wir­kung eines Arrests gemäß § 845 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 930 Abs. 1 ZPO nicht ent­fal­ten, wenn die anschlie­ßen­de Pfän­dung nicht inner­halb eines Monats bewirkt wird. Die Vor­pfän­dung wirkt wie eine Beschlag­nah­me der betrof­fe­nen For­de­rung und begrün­det den Rang des

Lesen
Gebührenfestsetzung für ein vorläufiges Zahlungsverbot

Gebüh­ren­fest­set­zung für ein vor­läu­fi­ges Zah­lungs­ver­bot

Die für eine Vor­pfän­dung zur Voll­stre­ckung eines Zah­lungs­ur­teils anfal­len­de Gebühr nach VV RVG Nr. 3309 kann gemäß § 11 RVG durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt fest­ge­setzt wer­den. Kos­ten einer Vor­pfän­dung bezüg­lich eines gericht­li­chen Titels gehö­ren nach Ansicht des Land­ge­richts Frei­burg zu den nach § 11 RVG fest­setz­ba­ren Kos­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens. Hier­für

Lesen
Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs

Vor­pfän­dung eines Steu­er­erstat­tungs­an­spruchs

Die Vor­pfän­dung eines Steu­er­erstat­tungs­an­spruchs ist mit der vom Gerichts­voll­zie­her bewirk­ten Zustel­lung des die Vor­pfän­dung ent­hal­ten­den Schrei­bens im Sin­ne des § 46 Abs. 6 AO "erlas­sen". Auf den Zeit­punkt, zu dem das Schrei­ben dem Gerichts­voll­zie­her über­ge­ben wor­den ist, kommt es nicht an. Gemäß § 46 Abs. 6 AO darf ein Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss

Lesen