Insol­venz­an­trag eines Gläu­bi­gers – und des­sen zuvor abge­wie­se­ne Anfech­tungs­kla­ge

Wird die Anfech­tungs­kla­ge eines Gläu­bi­gers gegen den Erwer­ber eines Grund­stücks des Schuld­ners in einem Vor­pro­zess rechts­kräf­tig abge­wie­sen, kann ihm ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen unter Vor­la­ge des voll­streck­ba­ren Titels gegen den Schuld­ner gerich­te­ten Insol­venz­an­trag nicht ver­sagt wer­den, weil das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil weder für das Insol­venz­ver­fah­ren noch für eine in sei­nem Rah­men

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Der neue Rechts­streit – und der prä­ju­di­zi­el­le Vor­pro­zess

st die im ers­ten Rechts­streit rechts­kräf­tig erkann­te Rechts­fol­ge für den zwei­ten Rechts­streit vor­greif­lich (prä­ju­di­zi­ell), ohne dass der Streit­ge­gen­stand des zwei­ten Rechts­streits mit dem des ers­ten iden­tisch ist, ist das nach­ent­schei­den­de Gericht in der Sache an einer abwei­chen­den Ent­schei­dung gehin­dert . Prä­ju­di­zi­el­le Rechts­ver­hält­nis­se und Vor­fra­gen wer­den rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, wenn sie Streit­ge­gen­stand

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Der Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me

Das Finanz­ge­richt kann gegen den Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FGO) ver­sto­ßen, wenn indem es die vom Klä­ger benann­ten Zeu­gin­nen nicht ver­nimmt, hat, son­dern statt­des­sen das Pro­to­koll der Ver­neh­mung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren ver­wer­tet. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof beur­teil­ten Ver­fah­ren war der beim Finanz­ge­richt ent­schei­den­de Bun­des­fi­nanz­hof

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Rechts­kraft­wir­kung und gesetz­li­cher For­de­rungs­über­gang

Eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung ent­fal­tet Bin­dungs­wir­kung regel­mä­ßig nur gegen­über den Par­tei­en des Vor­pro­zes­ses. Das Urteil wirkt Rechts­kraft nur zwi­schen den dama­li­gen Pro­zess­par­tei­en . Hin­ge­gen erstreckt sich die Rechts­kraft nicht auf Drit­te, die am Pro­zess nicht teil­ge­nom­men haben und des­halb auf die Ent­schei­dungs­fin­dung kei­nen Ein­fluss hat­ten. Etwas ande­res gilt nur in den

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Anwalts­re­gress nach einem ver­lo­re­nen Pro­zess

Wird der Scha­den aus dem Ver­lust eines Rechts­streits gel­tend gemacht, so ist im Regress­ver­fah­ren selb­stän­dig dar­über zu ent­schei­den, wie der Vor­pro­zess rich­tig zu ent­schei­den gewe­sen wäre . Bei der Beant­wor­tung von Fra­gen, die der Kon­trol­le einer ande­ren Gerichts­bar­keit als der Zivil­jus­tiz unter­ste­hen, hat sich das zustän­di­ge Regress­ge­richt an der dort

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