Vorratsdatenspeicherung || Rechtslupe

Gerichtshof der Europäischen Union (Große Kammer)

2. Mai 2024 Rechtslupe

La Quadrature du Net – oder: Vorratsdatenspeicherung für den Urheberrechtsschutz

Eine mit der Bekämpfung online begangener Nachahmungen betraute nationale Behörde kann anhand einer IP-Adresse Zugang zu Identitätsdaten erhalten. Der Gerichtshof der Europäischen Union präzisiert insoweit die Anforderungen an die Modalitäten einer zulässigen Vorratsspeicherung dieser Daten und des Zugangs zu ihnen.

8. September 2023 Rechtslupe

Keine Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang

Bundesverfassungsgericht

31. März 2023 Rechtslupe

Die widerwillige Beerdigung der Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO) richteten, die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung) vorsahen.

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts

Rechenzentrum

22. September 2022 Rechtslupe

Verkehrsdatenspeicherung für ein Jahr?

Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern.

Ein

Archiv

22. September 2022 Rechtslupe

Keine allgemeine Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat erneut bestätigt, dass das europäische Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es läge eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die

Telefon

29. Juni 2022 Rechtslupe

Speicherpflicht für Verkehrsdaten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen Artikel 5 sowie Artikel 1 Ziffer 9 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen:

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die 2015

Bundesverfassungsgericht Sitzungssaal

27. April 2022 Rechtslupe

Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz – oder: die Grenzen des Verfassungsschutzes

Das Bundesverfassiungsgericht hat mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1

7. Oktober 2020 silviameisen

Vorratsdatenspeicherung und das EU-Recht

Die nationale Gesetzgebung, wonach ein Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten die allgemeine und wahllose Übermittlung oder Speicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung im Allgemeinen oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit durchführen darf, ist nicht mit dem EU-Recht

Serverraum

20. Juli 2020 Rechtslupe

Die (Neu-)Regelungen zur Bestandsdatenauskunft sind (wieder einmal) verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere weitere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt.

Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen

Mobiltelefon

26. September 2019 Rechtslupe

Deutsche Vorratsdatenspeicherung – und das EU-Datenschutzrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation zur Vorabentscheidung vorgelegt. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen

23. Juni 2017 Rechtslupe

Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von

22. Dezember 2016 Rechtslupe

Vorratsdatenspeicherung in der EU

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen.

Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten.

Allerdings

18. Juli 2016 Rechtslupe

Die Vorratsdatenspeicherung kommt

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 2015 abgelehnt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch

4. August 2014 Rechtslupe

Dynamische IP-Adressen – Zuweisung und Speicherung

Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist berechtigt, die seinen Kunden dynamisch zugewiesenen IP-Adressen auch nach Beendigung der jeweiligen Internetsitzung zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG) zu

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. April 2014 Rechtslupe

Vorratsdatenspeicherung – auf europäisch jedenfalls nicht so

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf zwei Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und des irischen High Courts die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs enthält sie einen Eingriff von großem Ausmaß und

24. Februar 2012 Rechtslupe

Verfassungswidrige Speicherung von Telekommunikationsdaten

Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig.

In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der

30. März 2011 Rechtslupe

Vorratsdatenspeicherung – Verwerte was Du noch hast

Das hat der Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen. Die Verwendung solcher Daten im Strafverfahren durch

9. März 2011 Rechtslupe

Vorratsdatenspeicherung – verwerte, was du hast

Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der rechtmäßig erhoben und an die ersuchenden Behörden übermittelt wurden, bleiben auch nach dem zu §§ 113a, 113b TKG, 100g StPO in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken verwertbar.

Die einstweilige Anordnung

2. März 2010 Rechtslupe

Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig und nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben die gesetzlichen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungsgemäß beurteilt und ausgesprochen, dass die Vorschriften nichtig sind.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass die Regelungen sowohl des Telekommunikationsgesetzes (§§ 113a, 113b TKG) und der Strafprozessordnung (§

16. September 2009 Rechtslupe

Vorratsdatenspeicherung bleibt

Das Verwaltungsgericht Köln hat sich selber korrigiert: Hatte das Verwaltungsgericht im Mai noch im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur zur „Vorratsdatenspeicherung“ vorerst ausgesetzt, entschieden die Kölner Verwaltungsrichter jetzt in

26. Mai 2009 Rechtslupe

Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur vom 27. Januar 2009 zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“ vorerst ausgesetzt, mit der die Bundesnetzagentur HanseNet verpflichtet hatte, die bei ihr erzeugten und verarbeiteten Verkehrsdaten sechs

2. März 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet vorschreiben, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung vorgelegt.

Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt

10. Februar 2009 Rechtslupe

Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde, so der EuGH, zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in

19. März 2008 Rechtslupe

Vorratsdatenspeicherung weitgehend gestoppt

Der Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” vor dem Bundesverfassungsgericht war in wesentlichen Teilen erfolgreich.

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht

9. November 2007 Rechtslupe

Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen.

28. April 2006 Rechtslupe

Vorratsdatenspeicherung

Die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die Richtlinie sieht

24. Februar 2006 Rechtslupe

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Inhalt der Richtlinie im Wesentlichen: