Deut­sche Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – und das EU-Daten­schutz­recht

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in zwei bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung der Daten­schutz­richt­li­nie 2002/​58/​EG für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Von der Klä­rung die­ser Fra­ge hängt die Anwend­bar­keit der im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab. Die Klä­ge­rin­nen der bei­den Aus­gangs­ver­fah­ren erbrin­gen öffent­lich

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Vor­läu­fig noch kei­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Die im Dezem­ber 2015 gesetz­lich ein­ge­führ­te und ab dem 1. Juli 2017 zu beach­ten­de Pflicht für die Erbrin­ger öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te, die bei der Nut­zung von Tele­­fon- und Inter­net­diens­ten anfal­len­den Ver­­kehrs- und Stand­ort­da­ten ihrer Nut­zer für eine begrenz­te Zeit von 10 bzw. – im Fall von Stand­ort­da­ten – 4 Wochen auf

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Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in der EU

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dür­fen den Betrei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf­er­le­gen. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht unter­sagt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs eine all­ge­mei­ne und unter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­­kehrs- und Stand­ort­da­ten. Aller­dings steht es den Mit­glied­staa­ten frei, vor­beu­gend eine geziel­te Vor­rats­spei­che­rung die­ser

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Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung kommt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Spei­cher­pflicht und einer Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten vom 10.12 2015 abge­lehnt. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruht auf einer Fol­genab­wä­gung: Mit der Daten­spei­che­rung allein ist noch kein der­art schwer­wie­gen­der Nach­teil ver­bun­den, dass er die Außer­kraft­set­zung eines

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Dyna­mi­sche IP-Adres­sen – Zuwei­sung und Spei­che­rung

Ein Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen ist berech­tigt, die sei­nen Kun­den dyna­misch zuge­wie­se­nen IP-Adres­­sen auch nach Been­di­gung der jewei­li­gen Inter­net­sit­zung zur Abwehr von Stö­run­gen und Feh­lern an Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG) zu einer vor­über­ge­hen­den Spei­che­rung noch für 7 Tage berech­tigt. Dies gilt auch, wenn wenn die

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Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – auf euro­pä­isch jeden­falls nicht so

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat auf zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs und des iri­schen High Courts die EU-Rich­t­­li­­nie über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten für ungül­tig erklärt. Nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ent­hält sie einen Ein­griff von gro­ßem Aus­maß und beson­de­rer Schwe­re in die Grund­rech­te auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und

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Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Spei­che­rung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten

Die Rege­lun­gen des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes zur Spei­che­rung und Ver­wen­dung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. In der Zuord­nung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­num­mern zu ihren Anschlus­s­in­ha­bern liegt ein Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Dem­ge­gen­über liegt in der Zuord­nung von dyna­mi­schen IP-Adres­­sen ein Ein­griff in Art. 10 Abs.

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Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – Ver­wer­te was Du noch hast

Das hat der Erhe­bung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten und deren Über­mitt­lung zum Zweck der Straf­ver­fol­gung wäh­rend der Gel­tungs­dau­er und nach Maß­ga­be der einst­wei­li­gen Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11. März 2008 nicht nach­träg­lich die Rechts­grund­la­ge ent­zo­gen. Die Ver­wen­dung sol­cher Daten im Straf­ver­fah­ren durch ihre Ein­füh­rung in die Haupt­ver­hand­lung und Ver­wer­tung im Rah­men der

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Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – ver­wer­te, was du hast

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grund­la­ge der recht­mä­ßig erho­ben und an die ersu­chen­den Behör­den über­mit­telt wur­den, blei­ben auch nach dem zu §§ 113a, 113b TKG, 100g StPO in einem Straf­ver­fah­ren zu Beweis­zwe­cken ver­wert­bar. Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11. März 2008 im Ver­fah­ren 1 BvR 256/​08

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Vor­schrif­ten zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sind ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat soeben die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung als nicht ver­fas­sungs­ge­mäß beur­teilt und aus­ge­spro­chen, dass die Vor­schrif­ten nich­tig sind. Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­schied, dass die Rege­lun­gen sowohl des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (§§ 113a, 113b TKG) und der Straf­pro­zess­ord­nung (§ 100g StPO) über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mit Art. 10 Abs. 1 GG

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Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bleibt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat sich sel­ber kor­ri­giert: Hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt im Mai noch im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die Voll­zie­hung einer gegen das Ham­bur­ger Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Han­se­Net ge­rich­te­ten Ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur zur "Vor­rats­da­ten­spei­che­rung" vor­erst aus­ge­setzt, ent­schie­den die Köl­ner Ver­wal­tungs­rich­ter jetzt in einem wei­te­ren Ver­fah­ren, dass Hanse­Net wei­ter zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­pflich­tet bleibt.

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Vor­erst kei­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Voll­zie­hung einer gegen das Ham­bur­ger Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Hanse­Net gerich­te­ten Ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur vom 27. Janu­ar 2009 zur sog. „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ vor­erst aus­ge­setzt, mit der die Bun­des­netz­agen­tur Hanse­Net ver­pflich­tet hat­te, die bei ihr erzeug­ten und ver­ar­bei­te­ten Ver­kehrs­da­ten sechs Mona­te zu spei­chern. Hier­ge­gen hat­te Hanse­Net Wider­spruch bei der Behör­de

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Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den hat in zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschlüs­sen zwei EG-Ver­­or­d­­nun­­gen, die die Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net vor­schrei­ben, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Über­prü­fung vor­ge­legt. Die Klä­ge­rin, ein land­wirt­schaft­li­cher Voll­erwerbs­be­trieb in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, klagt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den gegen die Ver­öf­fent­li­chung ihrer Daten als

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Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor dem EuGH

Die Richt­li­nie über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf eine geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge gestützt. Die Richt­li­nie wur­de, so der EuGH, zu Recht auf der Grund­la­ge des EG-Ver­­­trags erlas­sen, da sie in über­wie­gen­dem Maß das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts betref­fe. Im April 2004

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Vor­rats­da­ten­spei­che­rung weit­ge­hend gestoppt

Der Eil­an­trag in Sachen “Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war in wesent­li­chen Tei­len erfolg­reich. Das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung vom 21. Dezem­ber 2007 dient unter ande­rem dazu, die Richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in deut­sches Recht umzu­set­zen. Zu die­sem Zweck ent­hält sein Art. 2 Ände­run­gen des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG). Gegen­stand

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Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Die neue EU-Rich­t­­li­­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung (2006/​24/​EG) ist am 13. April 2006 im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht wor­den. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. Sep­tem­ber 2007 von den Mit­glieds­staa­ten umzu­set­zen. Die Richt­li­nie sieht vor, dass die in Tele­fo­na­ten, SMS-Kur­z­­mit­­tei­­lun­­gen und durch Inter­net­nut­zung erzeug­ten Ver­bin­dungs­da­ten

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