Beiträge zum Stichwort ‘ Vorratsdatenspeicherung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorratsdatenspeicherung in der EU

22. Dezember 2016 | Europarecht, Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vorratsdatenspeicherung kommt

18. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 2015 abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dynamische IP-Adressen – Zuweisung und Speicherung

4. August 2014 | Wirtschaftsrecht

Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist berechtigt, die seinen Kunden dynamisch zugewiesenen IP-Adressen auch nach Beendigung der jeweiligen Internetsitzung zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG) zu einer vorübergehenden Speicherung noch für 7 Tage berechtigt. Dies gilt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorratsdatenspeicherung – auf europäisch jedenfalls nicht so

8. April 2014 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf zwei Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und des irischen High Courts die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs enthält sie einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungswidrige Speicherung von Telekommunikationsdaten

24. Februar 2012 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorratsdatenspeicherung – Verwerte was Du noch hast

30. März 2011 | Strafrecht

Das hat der Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen. Die Verwendung solcher Daten im Strafverfahren durch ihre Einführung in die Hauptverhandlung und Verwertung im Rahmen der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorratsdatenspeicherung – verwerte, was du hast

9. März 2011 | Strafrecht

Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der rechtmäßig erhoben und an die ersuchenden Behörden übermittelt wurden, bleiben auch nach dem zu §§ 113a, 113b TKG, 100g StPO in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken verwertbar. Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig und nichtig

2. März 2010 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben die gesetzlichen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungsgemäß beurteilt und ausgesprochen, dass die Vorschriften nichtig sind. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass die Regelungen sowohl des Telekommunikationsgesetzes (§§ 113a, 113b TKG) und der Strafprozessordnung (§ 100g StPO) über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorratsdatenspeicherung bleibt

16. September 2009 | Wirtschaftsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat sich selber korrigiert: Hatte das Verwaltungsgericht im Mai noch im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Voll­zie­hung einer gegen das Ham­bur­ger Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Han­se­Net ge­rich­te­ten Ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur zur “Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” vor­erst aus­ge­setzt, entschieden die Kölner Verwaltungsrichter jetzt in einem weiteren Verfahren, dass HanseNet weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet bleibt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung

26. Mai 2009 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur vom 27. Januar 2009 zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“ vorerst ausgesetzt, mit der die Bundesnetzagentur HanseNet verpflichtet hatte, die bei ihr erzeugten und verarbeiteten Verkehrsdaten sechs Monate zu speichern. Hiergegen hatte HanseNet Widerspruch bei der Behörde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet

2. März 2009 | Wirtschaftsrecht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet vorschreiben, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung vorgelegt. Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

10. Februar 2009 | Europarecht, Im Brennpunkt

Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde, so der EuGH, zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betreffe. Im April 2004 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorratsdatenspeicherung weitgehend gestoppt

19. März 2008 | Verwaltungsrecht

Der Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” vor dem Bundesverfassungsgericht war in wesentlichen Teilen erfolgreich. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorratsdatenspeicherung

9. November 2007 | Strafrecht

Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorratsdatenspeicherung

28. April 2006 | Europarecht

Die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die Richtlinie sieht vor, dass die in Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und durch Internetnutzung erzeugten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

24. Februar 2006 | Europarecht, Strafrecht

Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Inhalt der Richtlinie im Wesentlichen:



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