Betriebliche Vorruhestandsleistungen bis zum frühestmöglichen Renteneintritt

Betrieb­li­che Vor­ru­he­stands­leis­tun­gen bis zum frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­ein­tritt

Eine Ver­ein­ba­rung, nach wel­cher der Anspruch auf betrieb­li­che Vor­ru­he­stands­leis­tun­gen mit dem Zeit­punkt des frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­ein­tritts endet, benach­tei­ligt Frau­en wegen des Geschlechts (§§ 1, 7 Abs. 1 AGG) und ist des­halb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Denn für Frau­en der Geburts­jahr­gän­ge 1940 bis 1951 endet der Anspruch auf Vor­ru­he­stands­leis­tun­gen bereits mit dem 60.

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Benachteiligung von Frauen bei tariflichem Vorruhestand

Benach­tei­li­gung von Frau­en bei tarif­li­chem Vor­ru­he­stand

Wenn Frau­en durch tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen wegen ihres Geschlechts benach­tei­ligt wer­den, sind die­se gemäß § 7 Abs 2 AGG unwirk­sam. Zu einer sol­chen geschlechts­be­zo­ge­nen Benach­tei­li­gung kann es kom­men, wenn ein Ver­sor­gungs­ver­hält­nis nach einer tarif­ver­trag­li­chen Vor­schrift zu dem Zeit­punkt endet, zu dem der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger vor­zei­tig Alters­ren­te in Anspruch neh­men kann. Män­ner und Frau­en wer­den

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Betriebsrente, Vorruhestand und Versorgungsausgleich

Betriebs­ren­te, Vor­ru­he­stand und Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ein dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen­des Anrecht ist grund­sätz­lich nur dann inner­halb der Ehe­zeit begrün­det wor­den, wenn der für sei­ne Ent­ste­hung erfor­der­li­che Akt inner­halb die­ses Zeit­raums erfolgt ist. Für die Been­di­gung der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit im Sin­ne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BGB ist auf das tat­säch­li­che Aus­schei­den aus dem Unter­neh­men abzu­stel­len.

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