Das Ther­mofens­ter als Abgas­rei­ni­gungs-Abschalt­ein­rich­tung – und der sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gungs­vor­satz

Der Käu­fer eines Fahr­zeugs kann von dem Her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung mit der Begrün­dung ver­lan­gen, das Fahr­zeug sei mit einer Abschalt­ein­rich­tung aus­ge­stat­tet, die die Abgas­rei­ni­gung in Abhän­gig­keit von der Umge­bungs­tem­pe­ra­tur ver­än­de­re („Ther­mofens­ter“). Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge eines Auto­käu­fers gegen die Auto­her­stel­le­rin

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Beding­ter Vor­satz beim Dro­gen­ku­rier

Für die Annah­me beding­ten Vor­sat­zes bezüg­lich der trans­por­tier­ten Men­ge gilt für einen Dro­gen­ku­rier, der dem vor­lie­gen­den Fall eines Lot­sen für das Dro­gen­fahr­zeug ver­gleich­bar ist, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Fol­gen­des: Ein Kurier, der sich zum Trans­port von Betäu­bungs­mit­teln bereit erklärt und weder auf die Men­ge des ihm über­ge­be­nen Rausch­gifts Ein­fluss

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Inver­kehr­brin­gen von bedenk­li­chen Arz­nei­mit­teln – und die Fra­ge des Vor­sat­zes

Um den sozia­len Bedeu­tungs­ge­halt der Bedenk­lich­keit eines Arz­nei­mit­tels zu erfas­sen, bedarf es auch der Kennt­nis der tat­säch­li­chen Umstän­de, die für die Abwä­gung des Ver­hält­nis­ses zwi­schen dem bekann­ten Risi­ko und dem Nut­zen von Rele­vanz sind. Die­se muss der Täter nach einer Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re rich­tig in sein Vor­stel­lungs­bild auf­ge­nom­men haben,

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Mit­hil­fe beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Die Bei­hil­fe­hand­lun­gen zum Sich­ver­schaf­fen auf der einen und zum Absatz auf der ande­ren Sei­te sind im Aus­gangs­punkt gleich­wer­tig Kann sich das Gericht nicht davon über­zeu­gen, dass der Ange­klag­te zumin­dest für mög­lich hielt und bil­li­gend in Kauf nahm, mit sei­ner Hand­lung (hier: der Über­las­sung einer Hal­le und eines VW Cad­dy) die

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Der Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Tat­be­standsirr­tum

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will . Es genügt, dass der Täter die Ver­wirk­li­chung der Merk­ma­le des gesetz­li­chen Tat­be­stands für mög­lich hält und bil­li­gend

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Schwe­re Ver­ge­wal­ti­gung – und der Tat­vor­satz

Der Tat­be­stand der schwe­ren Ver­ge­wal­ti­gung setzt nach § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB vor­aus, dass der Täter die Per­son, an der er gegen ihren erkenn­ba­ren Wil­len eine sexu­el­le Hand­lung vor­nimmt, hier­durch in die Gefahr einer schwe­ren Gesund­heits­be­schä­di­gung bringt. Erfor­der­lich ist dabei, dass die Tat für das Opfer eine kon­kre­te Gefahr eines

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Mit dem Bier­glas auf den Kopf geschla­gen

Eine pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung hat dann nicht zu leis­ten, wenn der Ver­si­che­rungs­fall mit Vor­satz her­bei­ge­führt wor­den ist. So hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge eines Ver­si­che­rungs­neh­mers abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te anläss­lich einer „Him­­mel­­fahrts-Wan­­de­­rung“ mit sei­nem Bier­glas einem ande­ren Mann eine Schnitt­wun­de am Kopf zuge­fügt.

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Der Tötungs­vor­satz in der Beweis­wür­di­gung

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau. Dar­an fehlt es, wenn die Straf­kam­mer den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nicht aus­schöpft, ins­be­son­de­re vor­satz­kri­ti­sche Umstän­de nicht erör­tert . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall: Die Straf­kam­mer hät­te sich

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Beson­ders schwe­re Brand­stif­tung – die sub­jek­ti­ve Sei­te

Die Straf­bar­keit wegen beson­ders schwe­rer Brand­stif­tung gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt in sub­jek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Täter hin­sicht­lich des Ein­tritts der kon­kre­ten Todes­ge­fahr vor­sätz­lich han­delt . Erfor­der­lich ist, dass der Täter die für die kon­kre­te Todes­ge­fahr maß­geb­li­chen Umstän­de in ihrer gefahr­be­grün­den­den Bedeu­tung erkennt und sich im Sin­ne

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Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die erfor­der­li­che Gefähr­dung

Ein voll­ende­ter gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr erfor­dert, dass durch eine der in den Num­mern 1 bis 3 des § 315b Abs. 1 StGB genann­ten Tat­hand­lun­gen eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs her­bei­ge­führt wor­den ist, die sich zu einer kon­kre­ten Gefähr­dung von Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder einer frem­den Sache von

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Tötungs­vor­satz – und die erfor­der­li­che Beweis­wür­di­gung

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau. Die­ser kommt im kon­kre­ten Fall eine umso grö­ße­re Bedeu­tung zu, weil der Ange­klag­te einen Tötungs­vor­satz nicht ein­ge­räumt hat, son­dern sich dahin­ge­hend ein­ge­las­sen hat, er habe die Geschä­dig­te auf­ge­sucht, um von

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Die sub­jek­ti­ve Sei­te des Heim­tü­cke­mor­des

n sub­jek­ti­ver Hin­sicht setzt der Tat­be­stand des Heim­tü­cke­mor­des (§ 211 Abs. 2 StGB) nicht nur vor­aus, dass der Täter die Argund Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers erkennt; erfor­der­lich ist außer­dem, dass er die Argund Wehr­lo­sig­keit des Opfers bewusst zur Tat­be­ge­hung aus­nutzt . Dafür genügt es, wenn er die die Heim­tü­cke begrün­den­den Umstän­de nicht

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Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die sub­jek­ti­ve Sei­te hoch­ge­fähr­li­cher Taten

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch bei hoch­ge­fähr­li­chen Taten im Ein­zel­fall das Wis­­sens- oder das Wil­lens­ele­ment des Even­tu­al­vor­sat­zes feh­len kann, wenn dem Täter das Risi­ko der Erfolgs­her­bei­füh­rung – trotz Kennt­nis aller gefahr­be­grün­den­den Umstän­de – infol­ge einer alko­ho­li­schen Beein­flus­sung oder einer ande­ren psy­chi­schen Beein­träch­ti­gung zur Tat­zeit nicht bewusst ist oder

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Mord durch Unter­las­sen – die sub­jek­ti­ve Sei­te

Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des Unter­las­sens ist nur dann gege­ben, wenn der Unter­las­sen­de zu dem Zeit­punkt, zu dem er han­deln soll­te, die Gefahr für das Rechts­guts­sub­jekt sowie die Umstän­de kennt, die sei­ne Garan­ten­pflicht begrün­det. Hin­zu­kom­men muss für den Vor­satz aber auch die indi­vi­du­el­le Mög­lich­keit des Täters, zur Abwehr der Gefahr tätig

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Heim­tü­cke­mord – und das Aus­nut­zungs­be­wusst­sein

In sub­jek­ti­ver Hin­sicht setzt der Tat­be­stand des Heim­tü­cke­mor­des nicht nur vor­aus, dass der Täter die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers erkennt; erfor­der­lich ist außer­dem, dass er die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Opfers bewusst zur Tat­be­ge­hung aus­nutzt . Dafür genügt es, wenn er die die Heim­tü­cke begrün­den­den Umstän­de nicht nur in

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Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz vs. beding­ter Tötungs­vor­satz

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det (Wil­lens­ele­ment) . Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Auf der Ebe­ne der Beweis­wür­di­gung

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Beding­ter Tötungs­vor­satz – und die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Ihre Beja­hung oder Ver­nei­nung kann nur auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de erfol­gen . Die auf der

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Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung auf Nor­der­ney

Eine erheb­li­che Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von 51 km/​h wird als vor­sätz­li­che Hand­lung gewer­tet und führt zu einem Buß­geld­be­scheid über 560,00 Euro sowie einem drei­mo­na­ti­gen Fahr­ver­bot. Vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ist die­se Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Nor­den bestä­tigt wor­den. Mit sei­nem Motor­rad ist ein Insel­be­woh­ner auf Nor­der­ney mit 101 km/​h statt wie vor­ge­schrie­ben mit maxi­mal 50 km/​h erwischt

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Die das Leben Drit­ter in hohem Maße gefähr­den­de Tat – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung zumin­dest abfin­det (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te der inne­ren Tat­sei­te, also sowohl das Wis­­sens- als auch

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung – Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft und der Vor­satz

Bei der Behand­lung von Fehl­vor­stel­lung über die Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft im Rah­men des § 266a StGB deu­tet sich eine Ände­rung der Recht­spre­chung an. Bis­her wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bezo­gen auf die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te in § 266a StGB wie folgt dif­fe­ren­ziert: Der Vor­satz muss sich auf die Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber und

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Beweis­wür­di­gung – Beweis­do­ku­men­ta­ti­on

Es ist nicht gebo­ten, für jede ein­zel­ne Fest­stel­lung – sei sie mit Blick auf den Tat­vor­wurf und des­sen Ahn­dung noch so uner­heb­lich – einen Beleg in den Urteils­grün­den zu erbrin­gen. Denn dies stellt sich ledig­lich als über­flüs­si­ge Beweis­do­ku­men­ta­ti­on dar . Han­delt es sich hin­ge­gen – wie die Fest­stel­lun­gen zur sub­jek­ti­ven

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Fal­sche Kfz-Kenn­zei­chen – und die straf­recht­li­chen Kon­kur­ren­zen

Ver­folg­te der Täter schon bei dem Dieb­stahl der Kenn­zei­chen den Plan, die­se an sei­nem Fahr­zeug anzu­brin­gen, was er sodann auch umsetz­te, kann die­se Ver­bin­dung durch das gemein­sa­me sub­jek­ti­ve Ele­ment zur Annah­me einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit füh­ren . Dafür muss dem gemein­sa­men sub­jek­ti­ven Ele­ment zwi­schen bei­den Betä­ti­gungs­ak­ten ein der­art unmit­tel­ba­rer räum­li­cher und

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Haf­tung für die schuld­haft nicht abge­führ­te Umsatz­steu­er – und das "Ken­nen­müs­sen"

Das "Ken­nen­müs­sen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rah­men eines kon­kre­ten Leis­tungs­be­zugs auf Anhalts­punk­te bezie­hen, die für den Unter­neh­mer den Schluss nahe­le­gen, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler bereits bei Ver­trags­schluss die Absicht hat­te, die Umsatz­steu­er nicht abzu­füh­ren. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haf­tung des Unter­neh­mers aus einem vor­an­ge­gan­ge­nen

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Bedingt vor­sätz­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei gemischt beruf­lich und pri­vat ver­an­lass­ten Rei­sen

Auch beim beding­ten Vor­satz muss das erfor­der­li­che vol­un­ta­ti­ve Ele­ment vor­lie­gen . Vor­satz schei­det bereits des­we­gen aus, weil einer­seits die gewerb­li­chen Kos­ten, soweit dies nach den Fest­stel­lun­gen über­haupt in Betracht kommt, in betrieb­lich und pri­vat ver­an­lass­te Kos­ten teil­bar sind, ande­rer­seits inso­weit auch jeweils eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te vor­lie­gen könn­te. So hat­te sich

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Beding­ter Vor­satz – Wis­sen und Wol­len

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt (Wis­sens­ele­ment), wei­ter dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen

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Der dop­pel­te Gehil­fen­vor­satz

Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe (§ 27 StGB) setzt auf sub­jek­ti­ver Sei­te einen dop­pel­ten Gehil­fen­vor­satz vor­aus. Die­ser muss die Unter­stüt­zungs­hand­lung umfas­sen und sich auf die Voll­endung einer vor­sätz­lich began­ge­nen Haupt­tat rich­ten, wobei es genügt, dass der Gehil­fe erkennt und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sein Bei­trag sich als unter­stüt­zen­der Bestand­teil in

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