Schwere Vergewaltigung - und der Tatvorsatz

Schwere Vergewaltigung – und der Tatvorsatz

Der Tatbestand der schweren Vergewaltigung setzt nach § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB voraus, dass der Täter die Person, an der er gegen ihren erkennbaren Willen eine sexuelle Handlung vornimmt, hierdurch in die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung bringt. Erforderlich ist dabei, dass die Tat für das Opfer eine konkrete

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Mit dem Bierglas auf den Kopf geschlagen

Mit dem Bierglas auf den Kopf geschlagen

Eine private Haftpflichtversicherung hat dann nicht zu leisten, wenn der Versicherungsfall mit Vorsatz herbeigeführt worden ist. So hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen. Der Kläger hatte anlässlich einer „Himmelfahrts-Wanderung“ mit seinem Bierglas einem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt.

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Der Tötungsvorsatz in der Beweiswürdigung

Der Tötungsvorsatz in der Beweiswürdigung

Eine rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung1 erfordert die sorgfältige Abwägung aller für und gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Umstände im Rahmen einer Gesamtschau. Daran fehlt es, wenn die Strafkammer den festgestellten Sachverhalt nicht ausschöpft, insbesondere vorsatzkritische Umstände nicht erörtert2. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall: Die Strafkammer hätte sich damit

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Tötungsvorsatz - und die erforderliche Beweiswürdigung

Tötungsvorsatz – und die erforderliche Beweiswürdigung

Eine rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung erfordert die sorgfältige Abwägung aller für und gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Umstände im Rahmen einer Gesamtschau. Dieser kommt im konkreten Fall eine umso größere Bedeutung zu, weil der Angeklagte einen Tötungsvorsatz nicht eingeräumt hat, sondern sich dahingehend eingelassen hat, er habe die Geschädigte aufgesucht, um von

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Die subjektive Seite des Heimtückemordes

Die subjektive Seite des Heimtückemordes

n subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes (§ 211 Abs. 2 StGB) nicht nur voraus, dass der Täter die Argund Wehrlosigkeit des Tatopfers erkennt; erforderlich ist außerdem, dass er die Argund Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt1. Dafür genügt es, wenn er die die Heimtücke begründenden Umstände nicht

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - und die subjektive Seite hochgefährlicher Taten

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und die subjektive Seite hochgefährlicher Taten

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch bei hochgefährlichen Taten im Einzelfall das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes fehlen kann, wenn dem Täter das Risiko der Erfolgsherbeiführung – trotz Kenntnis aller gefahrbegründenden Umstände – infolge einer alkoholischen Beeinflussung oder einer anderen psychischen Beeinträchtigung zur Tatzeit nicht bewusst ist oder

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Mord durch Unterlassen - die subjektive Seite

Mord durch Unterlassen – die subjektive Seite

Der subjektive Tatbestand des Unterlassens ist nur dann gegeben, wenn der Unterlassende zu dem Zeitpunkt, zu dem er handeln sollte, die Gefahr für das Rechtsgutssubjekt sowie die Umstände kennt, die seine Garantenpflicht begründet. Hinzukommen muss für den Vorsatz aber auch die individuelle Möglichkeit des Täters, zur Abwehr der Gefahr tätig

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Heimtückemord - und das Ausnutzungsbewusstsein

Heimtückemord – und das Ausnutzungsbewusstsein

In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes nicht nur voraus, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers erkennt; erforderlich ist außerdem, dass er die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt1. Dafür genügt es, wenn er die die Heimtücke begründenden Umstände nicht nur in einer

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Körperverletzungsvorsatz vs. bedingter Tötungsvorsatz

Körperverletzungsvorsatz vs. bedingter Tötungsvorsatz

Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement)1. Beide Elemente müssen durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Auf der Ebene der Beweiswürdigung bedarf

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Bedingter Tötungsvorsatz - und die erforderliche Gesamtwürdigung

Bedingter Tötungsvorsatz – und die erforderliche Gesamtwürdigung

Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement). Beide Elemente müssen durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen1. Die auf der Grundlage

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Geschwindigkeitsüberschreitung auf Norderney

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Norderney

Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h wird als vorsätzliche Handlung gewertet und führt zu einem Bußgeldbescheid über 560,00 Euro sowie einem dreimonatigen Fahrverbot. Vom Oberlandesgericht Oldenburg ist diese Entscheidung des Amtsgerichts Norden bestätigt worden. Mit seinem Motorrad ist ein Inselbewohner auf Norderney mit 101 km/h statt wie vorgeschrieben mit maximal

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Die das Leben Dritter in hohem Maße gefährdende Tat - und der bedingte Tötungsvorsatz

Die das Leben Dritter in hohem Maße gefährdende Tat – und der bedingte Tötungsvorsatz

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement) und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (Willenselement). Beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch

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Beweiswürdigung - Beweisdokumentation

Beweiswürdigung – Beweisdokumentation

Es ist nicht geboten, für jede einzelne Feststellung – sei sie mit Blick auf den Tatvorwurf und dessen Ahndung noch so unerheblich – einen Beleg in den Urteilsgründen zu erbringen. Denn dies stellt sich lediglich als überflüssige Beweisdokumentation dar1. Handelt es sich hingegen – wie die Feststellungen zur subjektiven Tatseite

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Bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung - bei gemischt beruflich und privat veranlassten Reisen

Bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung – bei gemischt beruflich und privat veranlassten Reisen

Auch beim bedingten Vorsatz muss das erforderliche voluntative Element vorliegen1. Vorsatz scheidet bereits deswegen aus, weil einerseits die gewerblichen Kosten, soweit dies nach den Feststellungen überhaupt in Betracht kommt, in betrieblich und privat veranlasste Kosten teilbar sind, andererseits insoweit auch jeweils eine ausländische Betriebsstätte vorliegen könnte. So hatte sich auch

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Bedingter Vorsatz - Wissen und Wollen

Bedingter Vorsatz – Wissen und Wollen

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement), weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement). Beide Elemente müssen durch tatsächliche Feststellungen

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Der doppelte Gehilfenvorsatz

Der doppelte Gehilfenvorsatz

Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe erkennt und billigend in Kauf nimmt, dass sein Beitrag sich als unterstützender Bestandteil in

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Bedingt vorsätzliches Handeln - und die erforderliche Gesamtbetrachtung

Bedingt vorsätzliches Handeln – und die erforderliche Gesamtbetrachtung

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement), weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement). Beide Elemente müssen durch tatsächliche Feststellungen

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Der Vorsatz des Drogenkuriers

Der Vorsatz des Drogenkuriers

Ein Drogenkurier, der sich zum Transport von Betäubungsmitteln bereit erklärt und weder auf die Menge des ihm übergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge überprüfen kann, wird in der Regel damit rechnen müssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport übergeben wird, als man ihm offenbart hat. Ist ihm bei dieser

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Illegales Straßenrennen mit tödlichem Ausgang

Illegales Straßenrennen mit tödlichem Ausgang

Kann ein tödlicher Unfall bei einem illegalen Straßenrennen den (objektiven und subjektiven) Tatbestand des Mordes (§ 211 StGB) erfüllen? Das Landgericht Berlin bejahte dies für ein illegales Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm und erntete dafür in der öffentlichen Meinung viel Lob. Aber mindestens ebenso groß sind die Fragen und rechtlichen

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