Mithilfe beim Zigarettenschmuggel

Mit­hil­fe beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Die Bei­hil­fe­hand­lun­gen zum Sich­ver­schaf­fen auf der einen und zum Absatz auf der ande­ren Sei­te sind im Aus­gangs­punkt gleich­wer­tig Kann sich das Gericht nicht davon über­zeu­gen, dass der Ange­klag­te zumin­dest für mög­lich hielt und bil­li­gend in Kauf nahm, mit sei­ner Hand­lung (hier: der Über­las­sung einer Hal­le und eines VW Cad­dy) die

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Schmiergeldzahlungen, Kick-back-Zahlungen -  als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Der Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Tat­be­standsirr­tum

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will1. Es genügt, dass der Täter die Ver­wirk­li­chung der Merk­ma­le des gesetz­li­chen Tat­be­stands für mög­lich hält und bil­li­gend in

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Schwere Vergewaltigung - und der Tatvorsatz

Schwe­re Ver­ge­wal­ti­gung – und der Tat­vor­satz

Der Tat­be­stand der schwe­ren Ver­ge­wal­ti­gung setzt nach § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB vor­aus, dass der Täter die Per­son, an der er gegen ihren erkenn­ba­ren Wil­len eine sexu­el­le Hand­lung vor­nimmt, hier­durch in die Gefahr einer schwe­ren Gesund­heits­be­schä­di­gung bringt. Erfor­der­lich ist dabei, dass die Tat für das Opfer eine kon­kre­te Gefahr eines

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Mit dem Bierglas auf den Kopf geschlagen

Mit dem Bier­glas auf den Kopf geschla­gen

Eine pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung hat dann nicht zu leis­ten, wenn der Ver­si­che­rungs­fall mit Vor­satz her­bei­ge­führt wor­den ist. So hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge eines Ver­si­che­rungs­neh­mers abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te anläss­lich einer „Him­­mel­­fahrts-Wan­­de­­rung“ mit sei­nem Bier­glas einem ande­ren Mann eine Schnitt­wun­de am Kopf zuge­fügt.

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Der Tötungsvorsatz in der Beweiswürdigung

Der Tötungs­vor­satz in der Beweis­wür­di­gung

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung1 erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau. Dar­an fehlt es, wenn die Straf­kam­mer den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nicht aus­schöpft, ins­be­son­de­re vor­satz­kri­ti­sche Umstän­de nicht erör­tert2. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall: Die Straf­kam­mer hät­te sich damit

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Besonders schwere Brandstiftung - die subjektive Seite

Beson­ders schwe­re Brand­stif­tung – die sub­jek­ti­ve Sei­te

Die Straf­bar­keit wegen beson­ders schwe­rer Brand­stif­tung gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt in sub­jek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Täter hin­sicht­lich des Ein­tritts der kon­kre­ten Todes­ge­fahr vor­sätz­lich han­delt1. Erfor­der­lich ist, dass der Täter die für die kon­kre­te Todes­ge­fahr maß­geb­li­chen Umstän­de in ihrer gefahr­be­grün­den­den Bedeu­tung erkennt und sich im Sin­ne eines

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