Geld­wä­sche – und der erfor­der­li­che Vorsatz

Bei der Geld­wä­sche muss sich der Vor­satz des Täters ins­be­son­de­re dar­auf erstre­cken, dass der Gegen­stand, auf den sich die Tat­hand­lung bezieht, aus einer in § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB genann­ten Tat her­rührt. Inso­weit reicht es aus, wenn der Täter Umstän­de kennt oder sich vor­stellt, aus denen sich in gro­ben Zügen

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Kalender

Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel – und die Haf­tung wegen Vorsatzes

Eine Aus­schluss­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen oder vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der aus­nahms­los alle Ansprü­che, die sich aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben, ver­fal­len, wenn sie nicht bin­nen bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht und ein­ge­klagt wer­den, erfasst grund­sätz­lich alle wech­sel­sei­ti­gen gesetz­li­chen und ver­trag­li­chen Ansprü­che, die die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer

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Trauringe

Bei­hil­fe zum Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – durch Ver­mitt­lung hei­rats­wil­li­ger EU-Bürger

Eine Straf­bar­keit wegen (ver­such­ten) Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens ergibt sich nicht bereits aus einer gege­be­nen Zusa­ge, hei­rats­wil­li­ge EU-Bür­­ger zu ver­mit­teln, wenn der Aus­län­der bereits vor der Zusa­ge mit dem Ver­spre­chen nach Deutsch­land geschleust wur­de, ihm hier eine Schein­ehe­frau zu ver­mit­teln. Zwar genügt es nach den Grund­sät­zen zur

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Standesamt Hochzeit

Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern – und die Scheinehe

Der Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens erfor­dert in sub­jek­ti­ver Hin­sicht, dass der Vor­satz des Schleu­sers auf die För­de­rung einer in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len oder Grund­zü­gen kon­kre­ti­sier­ten Bezug­s­tat im Sin­ne des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG gerich­tet ist. Die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­suchs sind erfüllt, wenn der Täter

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Bentley Autotür

Erpres­se­ri­sche Men­schen­raub – und der Vorsatz

Eine Straf­bar­keit wegen erpres­se­ri­schen Men­schen­rau­bes gemäß § 239a Abs. 1 StGB erfor­dert im sog. Zwei­per­so­nen­ver­hält­nis – wie hier – in sub­jek­ti­ver Hin­sicht neben dem Vor­satz in Bezug auf die objek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le, dass der Täter in der Absicht han­delt, die Sor­ge des Opfers um sein Wohl zu einer Erpres­sung aus­zu­nut­zen. Dies setzt

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Hammer und Zange

Alter­na­tiv­vor­satz – und die Ver­let­zung höchst­per­sön­li­cher Rechtsgüter

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der recht­li­chen Bewer­tung eines Alter­na­tiv­vor­sat­zes für den Fall befas­sen, dass sich die­ser Alter­na­tiv­vor­satz auf die Ver­let­zung höchst­per­sön­li­cher Rechts­gü­ter ver­schie­de­ner Rechts­guts­trä­ger bezieht: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schlug der Ange­klag­te mit einem Ham­mer in Rich­tung der Neben­klä­ge­rin und ihres unmit­tel­bar hin­ter ihr stehenden

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Kupfer

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Vorsatz

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will, wobei beding­ter Vor­satz genügt. Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge irr­tüm­lich an, ein Steu­er­an­spruch sei nicht ent­stan­den, liegt nach der Rechtsprechung

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Bundesgerichtshof

Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot – und der Tatbestandsirrtum

Der für eine Straf­bar­keit wegen Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot erfor­der­li­che min­des­tens beding­te Vor­satz muss sich auf die Exis­tenz des gegen den aus­län­di­schen Ver­ein ver­füg­ten voll­zieh­ba­ren Ver­bots erstre­cken. Dies setzt vor­aus, dass der Täter – zumin­dest in lai­en­haf­ter Par­al­lel­wer­tung – eine hin­rei­chend deut­li­che Vor­stel­lung davon hat. Der Irr­tum über das

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Autorennen

Das Auto­rennen mit töd­li­chen Fol­gen – und die hin­ge­nom­me­ne Eigengefährdung

Die Bewer­tung der Eigen­ge­fähr­dung durch den Täter kann abhän­gig von sei­nem Vor­stel­lungs­bild über mög­li­che Tat­her­gän­ge abge­stuft sein; so kann er bei Fas­sen des Tatent­schlus­ses einen bestimm­ten gefahr­be­grün­den­den Sach­ver­halt hin­neh­men, wäh­rend er auf das Aus­blei­ben eines ande­ren, für ihn mit einem höhe­ren Risi­ko ver­bun­de­nen Gesche­hens­ab­laufs ver­traut. Für die Prü­fung, ob ein

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Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te – Voll­stre­ckungs­hand­lung und Widerstand

Zu den Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen zäh­len alle Hand­lun­gen einer dazu beru­fe­nen Per­son, wel­che die Ver­wirk­li­chung des die Rege­lung eines kon­kre­ten­Fal­les anstre­ben­den, nach Umfang und Inhalt durch das Gesetz oder die von § 113 StGB erfass­ten Staats­or­ga­ne bestimm­ten und begrenz­ten, not­falls zwangs­wei­se durch­setz­ba­ren Staats­wil­lens bezweckt. Unter Wider­stand ist eine akti­ve Tätig­keit gegen­über dem

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Tät­li­cher Angriff auf Voll­stre­ckungs­be­am­te – und der Vorsatz

Seit jeher ver­steht die Recht­spre­chung und – ihr fol­gend – der über­wie­gen­de Teil der Lite­ra­tur unter einem tät­li­chen Angriff jede mit feind­se­li­gem Wil­len unmit­tel­bar auf den Kör­per des Beam­ten zie­len­de Ein­wir­kung, unab­hän­gig von ihrem Erfolg. Ziel der Hand­lung muss dabei zwar die Ein­wir­kung auf den Kör­per des Voll­stre­ckungs­be­am­ten sein. Der

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Raub mit Todes­fol­ge – und der Exzess des Mittäters

Jeder Mit­tä­ter haf­tet für das Han­deln der ande­ren nur im Rah­men sei­nes – zumin­dest beding­ten – Vor­sat­zes. Er ist für den Tat­er­folg mit­hin nur inso­weit ver­ant­wort­lich, als sein Wil­le reicht, so dass ihm ein Exzess der ande­ren nicht zur Last fällt. Gemes­sen dar­an begeg­ne­te im hier ent­schie­de­nen Fall die unter­blie­be­ne Verurteilung

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Aus­schluss­klau­seln im For­mu­lar­ar­beits­ver­trag – und die Haf­tungs­ver­tei­lung im Arbeitsverhältnis

Unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Beson­der­hei­ten der Haf­tung im Arbeits­ver­hält­nis führt es nicht zur Unwirk­sam­keit einer die Haf­tung wegen Vor­sat­zes aus­neh­men­den Aus­schluss­klau­sel in einem For­mu­lar­ar­beits­ver­trag, wenn sie im Übri­gen die Klau­sel­ver­bo­te des § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB nicht beach­tet und bei Nicht­ein­hal­tung der Aus­schluss­frist Haf­tungs­an­sprü­che ver­fal­len, auf die

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Die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und der Irr­tum über die Arbeitgeberstellung

Vor­sätz­li­ches Han­deln ist bei pflicht­wid­rig unter­las­se­nem Abfüh­ren von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzu­neh­men, wenn der Täter auch die außer­straf­recht­li­chen Wer­tun­gen des Arbeitsund Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts – zumin­dest als Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re – nach­voll­zo­gen hat, er also sei­ne Stel­lung als Arbeit­ge­ber und die dar­aus resul­tie­ren­de sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Abfüh­rungs­pflicht zumindest

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Das Ther­mofens­ter der Abgas­rei­ni­gungs-Abschalt­ein­rich­tung – und der sit­ten­wid­ri­ge Schädigungsvorsatz

Der Käu­fer eines Fahr­zeugs kann von dem Her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung mit der Begrün­dung ver­lan­gen, das Fahr­zeug sei mit einer Abschalt­ein­rich­tung aus­ge­stat­tet, die die Abgas­rei­ni­gung in Abhän­gig­keit von der Umge­bungs­tem­pe­ra­tur ver­än­de­re („Ther­mofens­ter“). Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge eines Auto­käu­fers gegen die Autoherstellerin

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Beding­ter Vor­satz beim Drogenkurier

Für die Annah­me beding­ten Vor­sat­zes bezüg­lich der trans­por­tier­ten Men­ge gilt für einen Dro­gen­ku­rier, der dem vor­lie­gen­den Fall eines Lot­sen für das Dro­gen­fahr­zeug ver­gleich­bar ist, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Fol­gen­des: Ein Kurier, der sich zum Trans­port von Betäu­bungs­mit­teln bereit erklärt und weder auf die Men­ge des ihm über­ge­be­nen Rausch­gifts Einfluss

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Inver­kehr­brin­gen von bedenk­li­chen Arz­nei­mit­teln – und die Fra­ge des Vorsatzes

Um den sozia­len Bedeu­tungs­ge­halt der Bedenk­lich­keit eines Arz­nei­mit­tels zu erfas­sen, bedarf es auch der Kennt­nis der tat­säch­li­chen Umstän­de, die für die Abwä­gung des Ver­hält­nis­ses zwi­schen dem bekann­ten Risi­ko und dem Nut­zen von Rele­vanz sind. Die­se muss der Täter nach einer Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re rich­tig in sein Vor­stel­lungs­bild auf­ge­nom­men haben,

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Mit­hil­fe beim Zigarettenschmuggel

Die Bei­hil­fe­hand­lun­gen zum Sich­ver­schaf­fen auf der einen und zum Absatz auf der ande­ren Sei­te sind im Aus­gangs­punkt gleich­wer­tig Kann sich das Gericht nicht davon über­zeu­gen, dass der Ange­klag­te zumin­dest für mög­lich hielt und bil­li­gend in Kauf nahm, mit sei­ner Hand­lung (hier: der Über­las­sung einer Hal­le und eines VW Cad­dy) die

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Untreue

Der Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Tatbestandsirrtum

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will. Es genügt, dass der Täter die Ver­wirk­li­chung der Merk­ma­le des gesetz­li­chen Tat­be­stands für mög­lich hält und bil­li­gend in Kauf

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Schwe­re Ver­ge­wal­ti­gung – und der Tatvorsatz

Der Tat­be­stand der schwe­ren Ver­ge­wal­ti­gung setzt nach § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB vor­aus, dass der Täter die Per­son, an der er gegen ihren erkenn­ba­ren Wil­len eine sexu­el­le Hand­lung vor­nimmt, hier­durch in die Gefahr einer schwe­ren Gesund­heits­be­schä­di­gung bringt. Erfor­der­lich ist dabei, dass die Tat für das Opfer eine kon­kre­te Gefahr eines

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Mit dem Bier­glas auf den Kopf geschlagen

Eine pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung hat dann nicht zu leis­ten, wenn der Ver­si­che­rungs­fall mit Vor­satz her­bei­ge­führt wor­den ist. So hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge eines Ver­si­che­rungs­neh­mers abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te anläss­lich einer „Him­­mel­­fahrts-Wan­­de­­rung“ mit sei­nem Bier­glas einem ande­ren Mann eine Schnitt­wun­de am Kopf zuge­fügt. Das

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AG/LG Düsseldorf

Der Tötungs­vor­satz in der Beweiswürdigung

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau. Dar­an fehlt es, wenn die Straf­kam­mer den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nicht aus­schöpft, ins­be­son­de­re vor­satz­kri­ti­sche Umstän­de nicht erör­tert. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall: Die Straf­kam­mer hät­te sich damit

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Beson­ders schwe­re Brand­stif­tung – die sub­jek­ti­ve Seite

Die Straf­bar­keit wegen beson­ders schwe­rer Brand­stif­tung gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt in sub­jek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Täter hin­sicht­lich des Ein­tritts der kon­kre­ten Todes­ge­fahr vor­sätz­lich han­delt. Erfor­der­lich ist, dass der Täter die für die kon­kre­te Todes­ge­fahr maß­geb­li­chen Umstän­de in ihrer gefahr­be­grün­den­den Bedeu­tung erkennt und sich im Sin­ne eines

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Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die erfor­der­li­che Gefährdung

Ein voll­ende­ter gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr erfor­dert, dass durch eine der in den Num­mern 1 bis 3 des § 315b Abs. 1 StGB genann­ten Tat­hand­lun­gen eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs her­bei­ge­führt wor­den ist, die sich zu einer kon­kre­ten Gefähr­dung von Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder einer frem­den Sache von

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Tötungs­vor­satz – und die erfor­der­li­che Beweiswürdigung

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau. Die­ser kommt im kon­kre­ten Fall eine umso grö­ße­re Bedeu­tung zu, weil der Ange­klag­te einen Tötungs­vor­satz nicht ein­ge­räumt hat, son­dern sich dahin­ge­hend ein­ge­las­sen hat, er habe die Geschä­dig­te auf­ge­sucht, um von

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Die sub­jek­ti­ve Sei­te des Heimtückemordes

n sub­jek­ti­ver Hin­sicht setzt der Tat­be­stand des Heim­tü­cke­mor­des (§ 211 Abs. 2 StGB) nicht nur vor­aus, dass der Täter die Argund Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers erkennt; erfor­der­lich ist außer­dem, dass er die Argund Wehr­lo­sig­keit des Opfers bewusst zur Tat­be­ge­hung aus­nutzt. Dafür genügt es, wenn er die die Heim­tü­cke begrün­den­den Umstän­de nicht nur

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Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die sub­jek­ti­ve Sei­te hoch­ge­fähr­li­cher Taten

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch bei hoch­ge­fähr­li­chen Taten im Ein­zel­fall das Wis­­sens- oder das Wil­lens­ele­ment des Even­tu­al­vor­sat­zes feh­len kann, wenn dem Täter das Risi­ko der Erfolgs­her­bei­füh­rung – trotz Kennt­nis aller gefahr­be­grün­den­den Umstän­de – infol­ge einer alko­ho­li­schen Beein­flus­sung oder einer ande­ren psy­chi­schen Beein­träch­ti­gung zur Tat­zeit nicht bewusst ist oder

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Mord durch Unter­las­sen – die sub­jek­ti­ve Seite

Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des Unter­las­sens ist nur dann gege­ben, wenn der Unter­las­sen­de zu dem Zeit­punkt, zu dem er han­deln soll­te, die Gefahr für das Rechts­guts­sub­jekt sowie die Umstän­de kennt, die sei­ne Garan­ten­pflicht begrün­det. Hin­zu­kom­men muss für den Vor­satz aber auch die indi­vi­du­el­le Mög­lich­keit des Täters, zur Abwehr der Gefahr tätig

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Heim­tü­cke­mord – und das Ausnutzungsbewusstsein

In sub­jek­ti­ver Hin­sicht setzt der Tat­be­stand des Heim­tü­cke­mor­des nicht nur vor­aus, dass der Täter die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers erkennt; erfor­der­lich ist außer­dem, dass er die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Opfers bewusst zur Tat­be­ge­hung aus­nutzt. Dafür genügt es, wenn er die die Heim­tü­cke begrün­den­den Umstän­de nicht nur in einer

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Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz vs. beding­ter Tötungsvorsatz

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Auf der Ebe­ne der Beweis­wür­di­gung bedarf

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Beding­ter Tötungs­vor­satz – und die erfor­der­li­che Gesamtwürdigung

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Ihre Beja­hung oder Ver­nei­nung kann nur auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de erfol­gen. Die auf der Grundlage

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Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung auf Norderney

Eine erheb­li­che Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von 51 km/​h wird als vor­sätz­li­che Hand­lung gewer­tet und führt zu einem Buß­geld­be­scheid über 560,00 Euro sowie einem drei­mo­na­ti­gen Fahr­ver­bot. Vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ist die­se Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Nor­den bestä­tigt wor­den. Mit sei­nem Motor­rad ist ein Insel­be­woh­ner auf Nor­der­ney mit 101 km/​h statt wie vor­ge­schrie­ben mit maxi­mal 50 km/​h erwischt

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Die das Leben Drit­ter in hohem Maße gefähr­den­de Tat – und der beding­te Tötungsvorsatz

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung zumin­dest abfin­det (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te der inne­ren Tat­sei­te, also sowohl das Wis­­sens- als auch

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung – Arbeit­ge­b­er­ei­gen­schaft und der Vorsatz

Bei der Behand­lung von Fehl­vor­stel­lung über die Arbeit­ge­b­er­ei­gen­schaft im Rah­men des § 266a StGB deu­tet sich eine Ände­rung der Recht­spre­chung an. Bis­her wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bezo­gen auf die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te in § 266a StGB wie folgt dif­fe­ren­ziert: Der Vor­satz muss sich auf die Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber und Arbeitnehmer

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Beweis­wür­di­gung – Beweisdokumentation

Es ist nicht gebo­ten, für jede ein­zel­ne Fest­stel­lung – sei sie mit Blick auf den Tat­vor­wurf und des­sen Ahn­dung noch so uner­heb­lich – einen Beleg in den Urteils­grün­den zu erbrin­gen. Denn dies stellt sich ledig­lich als über­flüs­si­ge Beweis­do­ku­men­ta­ti­on dar. Han­delt es sich hin­ge­gen – wie die Fest­stel­lun­gen zur sub­jek­ti­ven Tatseite –

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Fal­sche Kfz-Kenn­zei­chen – und die straf­recht­li­chen Konkurrenzen

Ver­folg­te der Täter schon bei dem Dieb­stahl der Kenn­zei­chen den Plan, die­se an sei­nem Fahr­zeug anzu­brin­gen, was er sodann auch umsetz­te, kann die­se Ver­bin­dung durch das gemein­sa­me sub­jek­ti­ve Ele­ment zur Annah­me einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit füh­ren. Dafür muss dem gemein­sa­men sub­jek­ti­ven Ele­ment zwi­schen bei­den Betä­ti­gungs­ak­ten ein der­art unmit­tel­ba­rer räum­li­cher und zeitlicher

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Haf­tung für die schuld­haft nicht abge­führ­te Umsatz­steu­er – und das „Ken­nen­müs­sen“

Das „Ken­nen­müs­sen“ i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rah­men eines kon­kre­ten Leis­tungs­be­zugs auf Anhalts­punk­te bezie­hen, die für den Unter­neh­mer den Schluss nahe­le­gen, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler bereits bei Ver­trags­schluss die Absicht hat­te, die Umsatz­steu­er nicht abzu­füh­ren. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haf­tung des Unter­neh­mers aus einem vorangegangenen

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Bedingt vor­sätz­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei gemischt beruf­lich und pri­vat ver­an­lass­ten Reisen

Auch beim beding­ten Vor­satz muss das erfor­der­li­che vol­un­ta­ti­ve Ele­ment vor­lie­gen. Vor­satz schei­det bereits des­we­gen aus, weil einer­seits die gewerb­li­chen Kos­ten, soweit dies nach den Fest­stel­lun­gen über­haupt in Betracht kommt, in betrieb­lich und pri­vat ver­an­lass­te Kos­ten teil­bar sind, ande­rer­seits inso­weit auch jeweils eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te vor­lie­gen könn­te. So hat­te sich auch

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Beding­ter Vor­satz – Wis­sen und Wollen

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt (Wis­sens­ele­ment), wei­ter dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Feststellungen

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Der dop­pel­te Gehilfenvorsatz

Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe (§ 27 StGB) setzt auf sub­jek­ti­ver Sei­te einen dop­pel­ten Gehil­fen­vor­satz vor­aus. Die­ser muss die Unter­stüt­zungs­hand­lung umfas­sen und sich auf die Voll­endung einer vor­sätz­lich began­ge­nen Haupt­tat rich­ten, wobei es genügt, dass der Gehil­fe erkennt und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sein Bei­trag sich als unter­stüt­zen­der Bestand­teil in

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Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln – und die erfor­der­li­che Gesamtbetrachtung

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt (Wis­sens­ele­ment), wei­ter dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Feststellungen

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Der Vor­satz des Drogenkuriers

Ein Dro­gen­ku­rier, der sich zum Trans­port von Betäu­bungs­mit­teln bereit erklärt und weder auf die Men­ge des ihm über­ge­be­nen Rausch­gifts Ein­fluss neh­men noch die­se Men­ge über­prü­fen kann, wird in der Regel damit rech­nen müs­sen, dass ihm mehr Rausch­gift zum Trans­port über­ge­ben wird, als man ihm offen­bart hat. Ist ihm bei die­ser Sachlage

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Ille­ga­les Stra­ßen­ren­nen mit töd­li­chem Ausgang

Kann ein töd­li­cher Unfall bei einem ille­ga­len Stra­ßen­ren­nen den (objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven) Tat­be­stand des Mor­des (§ 211 StGB) erfül­len? Das Land­ge­richt Ber­lin bejah­te dies für ein ille­ga­les Stra­ßen­ren­nen auf dem Ber­li­ner Kur­fürs­ten­damm und ern­te­te dafür in der öffent­li­chen Mei­nung viel Lob. Aber min­des­tens eben­so groß sind die Fra­gen und rechtlichen

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Wür­gen in affek­ti­ver Erre­gung – und der beding­te Tötungsvorsatz

Beding­ter Tötungs­vor­satz setzt vor­aus, dass der Täter den Tod als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dies bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit dem Ein­tritt des Todes abfin­det, mag ihm der Erfolgs­ein­tritt auch gleich­gül­tig oder an sich uner­wünscht sein (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Elemente

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Nor­ma­ti­ve Tat­be­stands­merk­ma­le – und das Vor­stel­lungs­bild des Täters

Bei nor­ma­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­len genügt die Kennt­nis der die objek­ti­ve Pflicht­wid­rig­keit des Han­delns begrün­den­den Umstän­de für die Begrün­dung des Vor­sat­zes nicht. Der Täter muss zusätz­lich die unter das nor­ma­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal zu sub­su­mie­ren­den Sach­ver­halts­ele­men­te in ihrem für die Unrechts­be­grün­dung wesent­li­chen Bedeu­tungs­ge­halt erfasst haben. Dies betrifft etwa das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­let­zung der Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht bei

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Die Geburt in der Klo­schüs­sel – oder: die Abgren­zung zwi­schen beding­tem Vor­satz und Fahrlässigkeit

An die für die Fest­stel­lung eines zumin­dest beding­ten Tötungs­vor­sat­zes erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung dür­fen kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Vor­aus­set­zung für die Über­zeu­gung des Tatrich­ters ist nicht eine abso­lu­te, das Gegen­teil oder ande­re Mög­lich­kei­ten aus­schlie­ßen­de Gewiss­heit im Sin­ne einer nach den For­mu­lie­run­gen des Land­ge­richts nicht mehr gege­be­nen Gleich­wer­tig­keit oder einer stär­ke­ren Wahrscheinlichkeit.

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Rocker, Knüp­pel, Mes­ser – und der beding­te Tötungsvorsatz

Beding­ter Tötungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Täter den Tod als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dies bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit dem Ein­tritt des Todes abfin­det, mag ihm der Erfolgs­ein­tritt auch gleich­gül­tig oder an sich uner­wünscht sein (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Elemente

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Beding­ter Vor­satz – bei äußerst gefähr­li­chen Gewalthandlungen

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, fer­ner dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det. Bei äußerst gefähr­li­chen Gewalt­hand­lun­gen liegt es nahe, dass

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Schwe­rer Raub – Schlä­ge gegen den Kopf und die Fra­ge des Vorsatzes

§ 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB setzt zumin­dest beding­ten Vor­satz des Täters in Bezug auf den Ein­tritt der kon­kre­ten Gefahr des Todes vor­aus. Es ver­steht sich indes weder von selbst, dass der Ange­klag­te die Mög­lich­keit erkann­te, den Geschä­dig­ten durch die „hef­ti­gen Schlä­ge gegen Ober­kör­per und Kopf“ in kon­kre­te Lebens­ge­fahr gebracht

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Rück­tritt vom Ver­such – und die jugend­straf­recht­li­che Schwe­re der Schuld

Bei frei­wil­li­gem Rück­tritt vom Ver­such ist die schul­d­er­hö­hen­de Berück­sich­ti­gung des zunächst gege­be­nen Voll­endungs­vor­sat­zes im Rah­men der Prü­fung der „Schwe­re der Schuld“ im Sin­ne von § 17 JGG jeden­falls dann rechts­feh­ler­haft, wenn nicht der Umstand der frei­wil­li­gen Abkehr von die­sem Vor­satz glei­cher­ma­ßen berück­sich­tigt wird. Erst bei­de Gesichts­punk­te gemein­sam erge­ben das Tatbild,

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Ver­such und Vorsatz

Der Tat­be­stand eines ver­such­ten Delikts ver­langt in sub­jek­ti­ver Hin­sicht (Tatent­schluss) das Vor­lie­gen einer vor­satz­glei­chen Vor­stel­lung, die sich auf alle Umstän­de des äuße­ren Tat­be­stan­des bezieht. Die Annah­me eines ver­such­ten Betrugs setzt daher die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Täter von Umstän­den aus­ge­gan­gen ist, die im Fal­le ihres Vor­lie­gens die Annah­me eines nach

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