Der Vor­satz des Gehilfen

Zwar muss der Gehil­fe sei­nen eige­nen Tat­bei­trag sowie die wesent­li­chen Merk­ma­le der Haupt­tat, ins­be­son­de­re deren Unrechts- und Angriffs­rich­tung, zumin­dest für mög­lich hal­ten und bil­li­gen. Er braucht aber Ein­zel­hei­ten der Haupt­tat nicht zu ken­nen und kei­ne bestimm­te Vor­stel­lung von ihr zu haben. Ins­be­son­de­re wenn sein Tat­bei­trag nur zu delik­ti­schen Zwe­cken ver­wen­det werden

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Vor­satz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Fährt man fahr­läs­sig inner­orts zu schnell, droht im Regel­fall ein Ver­war­nungs­geld bzw. Buß­geld. Wenn der Fahr­zeug­füh­rer die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit um mehr als 40 % über­schrit­ten hat, kann von einer vor­sätz­li­chen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung aus­ge­gan­gen wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Fahr­zeug­füh­rers ent­schie­den, der sich gegen das seiner

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Kne­be­lung – und der beding­te Tötungsvorsatz

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, wei­ter dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det. Bei äußerst gefähr­li­chen Gewalt­hand­lun­gen liegt es nahe, dass

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Beding­ter Tötungs­vor­satz – Wis­sen und Wollen

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Ihre Beja­hung oder Ver­nei­nung kann nur auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­um­stän­de erfol­gen. Die auf der Grundlage

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Beding­ter (Tötungs-)Vorsatz – und die gefähr­li­che Tathandlung

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Ihre Beja­hung oder Ver­nei­nung kann nur auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de erfol­gen. Die auf der Grundlage

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Bedin­ger Tötungs­vor­satz – und die objek­ti­ve Gefähr­lich­keit der Tathandlung

Die auf der Grund­la­ge der dem Täter bekann­ten Umstän­de zu bestim­men­de objek­ti­ve Gefähr­lich­keit der Tat­hand­lung ist ein wesent­li­cher Indi­ka­tor für das Vor­lie­gen eines beding­ten Vor­sat­zes. Dass der Täter von sei­nem Opfer abge­las­sen hat, als die­ser noch Lebens­zei­chen von sich gab, bedingt kei­ne Ver­nei­nung des Wis­sens­ele­ments des Vor­sat­zes. Ob sich das

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Beding­ter Tötungs­vor­satz – und die objek­ti­ve Gefähr­lich­keit der Tathandlung

Die Annah­me oder die Ableh­nung beding­ten Tötungs­vor­sat­zes kön­nen nur auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de erfol­gen. Dabei ist zwar die auf der Grund­la­ge der dem Täter bekann­ten Umstän­de zu bestim­men­de objek­ti­ve Gefähr­lich­keit der Tat­hand­lung ein wesent­li­cher Indi­ka­tor. Neben der kon­kre­ten Angriffs­wei­se ist aber auch regel­mä­ßig die

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Beding­ter Vorsatz

Bedingt vor­sätz­lich han­delt, wer die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung für mög­lich hält und sie bil­li­gend in Kauf nimmt. Dass der Ange­klag­te mit einer Ver­let­zung habe rech­nen müs­sen, reicht für die Annah­me des Wis­sens­ele­ments des Vor­sat­zes nicht aus. Erfor­der­lich ist die posi­ti­ve Fest­stel­lung, dass er mit der Mög­lich­keit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung gerech­net hat. Aus­füh­run­gen zum vol­un­ta­ti­ven Vorsatzelement

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Beding­ter Vor­satz oder bewuss­te Fahr­läs­sig­keit – und die Lücken in der Beweiswürdigung

Eine einen Rechts­feh­ler im Sinn des § 337 Abs. 1 StPO dar­stel­len­de Lücke in der Beweis­wür­di­gung Lücke liegt ins­be­son­de­re vor, wenn die Beweis­wür­di­gung wesent­li­che Fest­stel­lun­gen nicht erör­tert oder nur eine von meh­re­ren gleich nahe­lie­gen­den Mög­lich­kei­ten prüft. Beding­ter Vor­satz und bewuss­te Fahr­läs­sig­keit unter­schei­den sich dar­in, dass der bewusst fahr­läs­sig Han­deln­de mit der als

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Beding­ter Betrugsvorsatz

Ein Even­tu­al­vor­satz setzt vor­aus, dass der Täter die Erfül­lung des Tat­be­stan­des nicht erstrebt oder als sicher vor­aus­sieht, son­dern (nur) für mög­lich hält und dies bil­ligt. Für den sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des Betru­ges bedeu­tet dies, dass der Täter es für mög­lich hält und bil­ligt, durch Täu­schung einen Irr­tum her­vor­zu­ru­fen und durch die

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Der Tötungs­vor­satz des Pistolenschützen

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Ihre Beja­hung oder Ver­nei­nung kann nur auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de erfol­gen. Die auf der Grundlage

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Beding­ter Tötungs­vor­satz – und die Gesamt­schau aller Tatumstände

Vor Annah­me eines beding­ten Tötungs­vor­sat­zes müs­sen bei­de Ele­men­te der inne­ren Tat­sei­te, also sowohl das Wis­­sens- als auch das Wil­lens­ele­ment, umfas­send geprüft und gege­be­nen­falls durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Hier­zu bedarf es einer Gesamt­schau aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­um­stän­de des Ein­zel­fal­les, in wel­che vor allem die objek­ti­ve Gefähr­lich­keit der Tat­hand­lung, die

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Erpres­sung – und die nicht ernst­haf­te Drohung

Der Tat­be­stand der Erpres­sung im Sin­ne von § 255 StGB ver­langt in objek­ti­ver Hin­sicht eine die Frei­heit der Wil­lens­ent­schlie­ßung und der Wil­lens­be­tä­ti­gung beein­träch­ti­gen­de Dro­hung als Mit­tel zum Zweck der Zufü­gung eines Nach­teils und der Erlan­gung der (beab­sich­tig­ten) Berei­che­rung, die dann anzu­neh­men ist, wenn der Bedroh­te die Aus­füh­rung der Dro­hung für

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Anstif­tung zum erfolgs­qua­li­fi­zier­ten Delikt

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird nicht jede straf­recht­li­che Haf­tung des Anstif­ters für den von ihm weder gewoll­ten noch gebil­lig­ten Erfolg bei erfolgs­qua­li­fi­zier­ten Delik­ten dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Ange­stif­te­te den Erfolg vor­sätz­lich her­bei­ge­führt hat. Sofern der zu einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung Ange­stif­te­te dem Miss­han­del­ten, inso­weit über den Vor­satz des Anstif­ters hinausgehend,

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Beding­ter Vor­satz – und die erfor­der­li­che Gesamtbetrachtung

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, fer­ner, dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung zumin­dest abfin­det. Vor der Annah­me beding­ten Vor­sat­zes müs­sen bei­de Ele­men­te der inne­ren Tat­sei­te, also sowohl

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Beding­ter Vor­satz oder bewuss­te Fahrlässigkeit?

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Abgren­zung von beding­tem Vor­satz und bewuss­ter Fahr­läs­sig­keit han­delt der Täter vor­sätz­lich, wenn er den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt und damit in der Wei­se ein­ver­stan­den ist, dass er die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung bil­li­gend in Kauf nimmt oder sich um

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Beding­ter Tötungsvorsatz

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, und dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det. Bei­de Ele­men­te der inne­ren Tat­sei­te müs­sen in jedem Ein­zel­fall geson­dert geprüft und durch tatsächliche

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Ver­ab­rei­chen von Betäu­bungs­mit­teln mit gewoll­ter Todesfolge

Nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG ist das Betäu­bungs­mit­tel­de­likt qua­li­fi­ziert, wenn durch die Ver­ab­rei­chung des Betäu­bungs­mit­tels wenigs­tens leicht­fer­tig der Tod des Men­schen ver­ur­sacht wird. Erst recht wird auch die vor­sätz­li­che Ver­ur­sa­chung des Todes von der Straf­norm erfasst (§ 18 StGB). Der Tat­be­stand des § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG wird dabei ebenso

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Beding­ter Tötungs­vor­satz – und sei­ne Feststellung

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Ihre Beja­hung oder Ver­nei­nung kann nur auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de erfol­gen. Dabei ist die auf

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Ver­such­te Straf­ver­ei­te­lung – und der Vorsatz

Der Tat­be­stand eines ver­such­ten Delikts ver­langt in sub­jek­ti­ver Hin­sicht (Tatent­schluss) das Vor­lie­gen einer vor­satz­glei­chen Vor­stel­lung, die sich auf alle Umstän­de des äuße­ren Tat­be­stan­des bezieht. Bei der Straf­ver­ei­te­lung nach § 258 Abs. 1 StGB ist dabei in Bezug auf die Tat­hand­lung und den Ver­ei­te­lungs­er­folg direk­ter Vor­satz („absicht­lich oder wis­sent­lich“) erfor­der­lich, wäh­rend für

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Der Kampf­sport­ler – und der beding­te Tötungsvorsatz

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, und dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det. Bei­de Ele­men­te der inne­ren Tat­sei­te müs­sen in jedem Ein­zel­fall geson­dert geprüft und durch tatsächliche

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Unech­tes Unter­las­sungs­de­likt, beding­ter Vor­satz – und das vol­un­ta­ti­ve Element

Beim (beding­ten) Vor­satz ist zwi­schen dem kogni­ti­ven Moment (also der Erkennt­nis, dass der Erfolg mög­lich sei) und dem vol­un­ta­ti­ven Moment (also der inne­ren Ein­stel­lung des Täters, die­se Mög­lich­keit gege­be­nen­falls zu akzep­tie­ren) zu unter­schei­den. Das kogni­ti­ve Moment umfasst die Erkennt­nis, dass der Erfolg mög­lich sei. das vol­un­ta­ti­ve Moment beschreibt die inne­re Einstellung

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Trun­ken­heits­fahrt – und der Vorsatz

Mit den Anfor­de­run­gen an die Beweis­wür­di­gung bei Prü­fung des beding­ten Vor­sat­zes bei einer Trun­ken­heits­fahrt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ob der Täter des § 316 StGB beding­ten Vor­satz hin­sicht­lich der Fahr­un­tüch­tig­keit hat, rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen. Die­se ver­lan­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der

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Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz oder beding­ter Tötungsvorsatz?

Die objek­ti­ve Gefähr­lich­keit der Tat­hand­lung ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf der Grund­la­ge der dem Täter bekann­ten Umstän­de zu bestim­men und wesent­li­cher Indi­ka­tor sowohl für das Wis­­sens- als auch für das Wil­lens­ele­ment des beding­ten Tötungs­vor­sat­zes. Dabei kann der indu­­bio-Grun­d­­satz nicht bereits auf die ein­zel­nen Indi­zi­en ange­wen­det wer­den. So

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Beding­ter Tötungs­vor­satz – und der frem­den­feind­li­che Hintergrund

Die auf der Grund­la­ge der dem Täter bekann­ten Umstän­de zu bestim­men­de objek­ti­ve Gefähr­lich­keit der Tat­hand­lung ist ein wesent­li­cher Indi­ka­tor für das Vor­lie­gen eines beding­ten Vor­sat­zes. Bei des­sen Prü­fung ist es erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, sämt­li­che objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven, für und gegen den Ange­klag­ten spre­chen­den Umstän­de des Ein­zel­fal­les in eine individuelle

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Wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zung – und die Berufshaftpflichtversicherung

Für den Aus­schluss­grund der Wis­sent­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung ist der Ver­si­che­rer dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig. Hier­für hat er – wenn es sich nicht um die Ver­let­zung ele­men­ta­rer beruf­li­cher Pflich­ten han­delt, deren Kennt­nis nach der Lebens­er­fah­rung bei jedem Berufs­an­ge­hö­ri­gen vor­aus­ge­setzt wer­den kann – Anknüp­fungs­tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, die als schlüs­si­ge Indi­zi­en für eine wis­sent­li­che Pflichtverletzung

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