Gehil­fen­vor­satz

Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe (§ 27 StGB) setzt auf sub­jek­ti­ver Sei­te einen dop­pel­ten Gehil­fen­vor­satz vor­aus. Die­ser muss die Unter­stüt­zungs­hand­lung umfas­sen und sich auf die Voll­endung einer vor­sätz­lich began­ge­nen Haupt­tat rich­ten, wobei es genügt, dass der Gehil­fe die wesent­li­chen Merk­ma­le der Haupt­tat, ins­be­son­de­re ihre Unrechts- und Angriffs­rich­tung erkennt. Die­se gegen­über dem

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Umsatz­steu­er­ket­ten­ge­schäf­te – und die Straf­bar­keit des Buffers

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem „buf­fer“ eines Umsatz­steu­er­ket­ten­ge­schäf­tes und sei­ner Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung zu befas­sen. Pro­ble­ma­tisch für den Bun­des­ge­richts­hof war dabei der Nach­weis der feh­len­den Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug, der Hin­ter­zie­hungs­vor­satz des Buf­fers sowie die Steu­er­be­rech­nung: Die Ange­klag­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall han­del­te als Zwi­schen­händ­le­rin mit

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Die gut­gläu­bi­ge Ein­bin­dung in Umsatzsteuerkettengeschäfte

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Straf­bar­keit eines gut­gläu­big in Umsatz­steu­er­ket­ten­ge­schäf­te Ein­be­zo­ge­nen wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung zu befas­sen: Der Ange­klag­te B. war von der Mit­an­ge­klag­ten S. , sei­ner Ver­lob­ten, zum Han­del mit „fast moving con­su­mer goods“ inspi­riert wor­den. Er grün­de­te zu die­sem Zweck die Sm. , eine Gesell­schaft mit

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Beding­ter Tötungsvorsatz

Bedingt vor­sätz­lich han­delt, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt (Wil­lens­ele­ment). Bei der Prü­fung, ob ein beding­ter Tötungs­vor­satz fest­zu­stel­len ist, hat das Tat­ge­richt eine umfas­sen­de Gesamt­wür­di­gung der objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­um­stän­de vor­zu­neh­men. Bei­de Vor­satz­ele­men­te müs­sen zudem durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt

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Bei­hil­fe zur vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung – die sub­jek­ti­ven Anforderungen

Die Vor­aus­set­zun­gen einer Teil­nah­me an einer uner­laub­ten Hand­lung im Sin­ne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB rich­ten sich nach den für das Straf­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen. Danach ver­langt die Teil­nah­me neben der Kennt­nis der Tat­um­stän­de wenigs­tens in gro­ben Zügen den jewei­li­gen Wil­len der ein­zel­nen Betei­lig­ten, die Tat gemein­schaft­lich mit

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Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung im Stra­ßen­ver­kehr – und die Fra­ge des Vorsatzes

Einen auf die Bege­hung einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung in der Vari­an­te des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gerich­te­ten Vor­satz hat, wer eine ande­re Per­son durch ein von außen unmit­tel­bar auf den Kör­per ein­wir­ken­des gefähr­li­ches Tat­mit­tel im Sin­ne von § 223 Abs. 1 StGB miss­han­deln oder an der Gesund­heit beschä­di­gen will oder dies

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Der Dea­ler und die Bei­hil­fe eines Jugendlichen

Nach §30a BtMG wird mit Frei­heits­stra­fe nicht unter fünf Jah­ren bestraft, wer als Per­son über 21 Jah­re eine Per­son unter 18 Jah­ren bestimmt, mit Betäu­bungs­mit­teln uner­laubt Han­del zu trei­ben, sie, ohne Han­del zu trei­ben, ein­zu­füh­ren, aus­zu­füh­ren, zu ver­äu­ßern, abzu­ge­ben oder sonst in den Ver­kehr zu brin­gen oder eine die­ser Handlungen

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Vor­sätz­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den in der Anlageberatung

Kann­te ein Anla­ge­be­ra­ter sei­ne Ver­pflich­tung zur Auf­klä­rung oder hat er sie zumin­dest für mög­lich gehal­ten und hat er es gleich­wohl unter­las­sen, sei­ne Mit­ar­bei­ter anzu­wei­sen, die Kun­den ent­spre­chend auf­zu­klä­ren, liegt ein vor­sätz­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Anla­ge­be­ra­ters vor. Der Anla­ge­be­ra­ter trägt die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für feh­len­den Vor­satz. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB

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12jährige Feu­er­teu­fel – und die Gartenhütte

Eine vor­sätz­li­che Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­fal­les setzt vor­aus, dass sich der Vor­satz des Ver­si­che­rungs­neh­mers, bzw. des Ver­si­cher­ten, nicht nur auf die scha­den­ur­säch­li­che Hand­lung (Anzün­den von Papp­be­chern und eines Pull­overs) bezieht, son­dern auch auf den ein­ge­tre­te­nen Scha­den (hier: Abbren­nen einer Gar­ten­hüt­te). Bei einem 12-jäh­­ri­­gen Jun­gen, der „mit dem Feu­er spielt“, kann nicht

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Vor­sätz­li­che Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Fest­stel­lung, dass der Betrof­fe­ne vor der Mess­stel­le bereits meh­re­re die Geschwin­dig­keit begren­zen­de Ver­kehrs­schil­der pas­siert hat, ist zur Begrün­dung vor­sätz­li­cher Bege­hungs­wei­se regel­mä­ßig nicht aus­rei­chend, weil nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass der Betrof­fe­ne die Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen beach­tet und nur die letzte((vor der Mes­sung) miss­ach­tet hat. Es wird dar­an fest­ge­hal­ten, dass eine vor­sätz­li­che Bege­hungs­wei­se nicht

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Rechts­beu­gung durch noto­risch abwei­chen­de Rechtsansicht?

Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand der Rechts­beu­gung setzt min­des­tens beding­ten Vor­satz hin­sicht­lich eines Ver­sto­ßes gegen gel­ten­des Recht sowie einer Bevor­zu­gung oder Benach­tei­li­gung einer Par­tei vor­aus. Das dar­über hin­aus­ge­hen­de sub­jek­ti­ve Ele­ment einer bewuss­ten Abkehr von Recht und Gesetz bezieht sich auf die Schwe­re des Rechts­ver­sto­ßes. Auf eine per­sön­li­che Gerech­tig­keits­vor­stel­lung des Rich­ters kommt es

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Der Poli­zei­ein­satz fürs „Scherz­pa­ket“

Nach der Gebüh­ren­ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Wür­t­­te­m­­berg ist für die miss­bräuch­li­che Ver­an­las­sung von Poli­zei­ein­sät­zen min­des­tens ein bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln des Ver­ur­sa­chers erfor­der­lich, um die­sem die Kos­ten für den Poli­zei­ein­satz auf­zu­er­le­gen. Ist ledig­lich fahr­läs­sig gehan­delt wor­den, hat der Ver­ur­sa­cher nicht zu zah­len. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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20 Zäh­ne – und der Ent­zug der zahn­ärzt­li­chen Approbation

Die Zie­hung von zwan­zig Zäh­nen ohne wirk­sa­me Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten ist ein Grund für den Wider­ruf der erteil­ten Appro­ba­ti­on als Zahn­arzt wegen Berufs­un­wür­dig­keit. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg bestä­tigt, das gegen­über einem Zahn­arzt von dem Lan­des­ver­wal­tungs­amt Sach­­sen-Anhalt der

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Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten und die Haf­tung für Vorsatz

Eine zwi­schen den Par­tei­en des Arbeits­ver­tra­ges ver­ein­bar­te Aus­schluss­frist ist regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nur die von den Par­tei­en für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­te­nen Fäl­le erfas­sen soll. Eine Anwen­dung auch für die Fäl­le, die durch gesetz­li­che Ver­bo­te oder Gebo­te gere­gelt sind, ist dage­gen regel­mä­ßig gera­de nicht gewollt. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht

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Der über­se­he­ne Feh­ler eines Arbeitskollegen

Auch wenn einer Bank­an­ge­stell­ten in ihrer Arbeit ein schwe­rer Feh­ler unter­lau­fen ist, recht­fer­tigt das kei­ne Kün­di­gung, wenn weder eine vor­sätz­li­che Schä­di­gung des Arbeit­ge­bers oder eine vor­sätz­li­che Mani­pu­la­ti­on des Arbeits­ab­laufs vor­lie­gen und die für eine Kün­di­gung aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den not­wen­di­ge nega­ti­ve Pro­gno­se nach Abwä­gung aller Umstän­de nicht erkenn­bar ist. Mit die­ser Begründung

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Ein vor­sätz­li­ches gro­bes Foul

Ein Fuß­ball­spie­ler, der vor­sätz­lich ein gro­bes Foul begeht durch das ein ande­rer Spie­ler ver­letzt wird, hat kei­nen Anspruch auf Ver­si­che­rungs­leis­tung sei­ner Pri­vat­haft­pflicht­ver­si­che­rung. So das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ama­teur­fuß­ball­spie­lers, der von sei­nem Pri­vat­haft­pflicht­ver­si­che­rer Frei­stel­lung von Schmer­­zen­s­­geld- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen eines bei einem Foul ver­letz­ten Gegen­spie­lers ver­langt. Beim

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Abgren­zung zwi­schen beding­tem Vor­satz und Fahrlässigkeit

Mit der Abgren­zung beding­ten Vor­sat­zes von Fahr­läs­sig­keit im Rah­men der Haf­tung aus uner­laub­ter Hand­lung hat­te sich aktu­ell wie­der der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Eine Scha­dens­er­satz­pflicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB setzt vor­aus, dass der Täter den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 264a StGB vor­sätz­lich – zumin­dest in der

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Die vom Vor­satz nicht umfass­te BTM-Teilmenge

Hat der Täter Betäu­bungs­mit­tel vor­sätz­lich ein­ge­führt oder vor­sätz­lich damit Han­del getrie­ben, schei­det eine tat­ein­heit­li­che fahr­läs­si­ge Ein­fuhr von oder ein tat­ein­heit­li­ches fahr­läs­si­ges Han­del­trei­ben mit einer vom Vor­satz nicht erfass­ten Teil­men­ge die­ser Betäu­bungs­mit­tel durch die­sel­be Hand­lung aus. § 29 Abs. 4 BtMG kommt dann nicht zur Anwen­dung. Die­sel­be Tat­hand­lung kann bei Ver­let­zung desselben

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Aus­fall­erschei­ni­gun­gen und die vor­sätz­li­che Trun­ken­heit im Straßenverkehr

Da es kei­nen Erfah­rungs­satz gibt, wonach der­je­ni­ge, der eine erheb­li­che Men­ge Alko­hol getrun­ken hat, sei­ne Fahr­un­tüch­tig­keit kennt, kann nicht ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de auf ein vor­sätz­li­ches Han­deln geschlos­sen wer­den, auch wenn die­ses bei einem weit über der Gren­ze zur abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit lie­gen­den Blut­al­ko­hol­ge­halt nahe lie­gen mag. Hier­bei ist insbesondere

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Die sub­jek­ti­ve Sei­te der Internet-Tauschbörsen

Die blo­ße Nut­zung einer Inter­­net-Tau­sch­­bör­­se allein lässt kei­nen trag­fä­hi­gen Schluss dar­auf zu, dass der Nut­zer weiß oder damit rech­net, dass auch die von ihm auf sei­nen Per­so­nal­com­pu­ter her­un­ter­ge­la­de­nen und in einem Ord­ner „inco­m­ing“ gespei­cher­ten Datei­en ohne sein wei­te­res Zutun sofort der Tausch­ge­mein­schaft zugäng­lich sind. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 8. Mai 2009

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