Beiträge zum Stichwort ‘ Vorsatzanfechtung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlung auf Steuerverbindlichkeiten – und die Insolvenzanfechtung

15. Februar 2017 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Auch Zahlungen auf Steuerverbindlichkeiten unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden Regelungen etwa im Steuer- oder Abgabenrecht. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit – und die Wiederaufnahme der Zahlungen

8. Dezember 2016 | Insolvenzrecht

Mit der Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Gläubiger den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) gekannt haben. Seine Kenntnis wird … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung – und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags

1. Dezember 2016 | Insolvenzrecht

Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt werden, wenn der zum Zeitpunkt der Zahlungen zahlungsunfähige Schuldner vor dem Eintritt der zur Verfahrenseröffnung führenden Insolvenz vorübergehend seine Zahlungsfähigkeit wiedererlangt. Sowohl für die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis von der Zahlungseinstellung

1. Dezember 2016 | Insolvenzrecht

Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen. Ob ein bestimmter Gläubiger Kenntnis von der Zahlungseinstellung oder der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit hat, hängt davon ab, welche konkreten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung – und Schuldentilgung des Beschenkten

28. November 2016 | Insolvenzrecht

Setzt der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung das erhaltene Geld zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass und wofür er seine durch die Verwendung der unentgeltlichen Zuwendung zur Schuldtilgung freigewordenen Mittel anderweitig ausgegeben hat, er hierdurch keinen bleibenden Vorteil erlangt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis des beschenkten Finanzamtes

28. November 2016 | Insolvenzrecht

Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahe legt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist, muss er den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die Gläubiger benachteiligt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung – und das Ratenzahlungsangebot als Zahlungseinstellung?

18. Oktober 2016 | Insolvenzrecht

Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können – weil es sich um innere, dem Beweis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ratenzahlung – und die Insolvenzanfechtung

7. Juli 2015 | Insolvenzrecht

Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste. Zahlungen eines Schuldners sind nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung bei gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen

20. November 2014 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Mit der Frage der (fehlenden) Kenntnis des beklagten Sozialversicherungsträgers vom Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, und insoweit im Rahmen der Gesamtschau im Einzelfall zu beurteilenden Beweisanzeichen hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen: Gegenüber einem institutionellen Gläubiger deutet allerdings, wie der Bundesgerichtshof formuliert hat, die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die bezahlte Geldstrafe – und die Insolvenzanfechtung

19. September 2014 | Insolvenzrecht, Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht, Zivilrecht

Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist. Iinfolge der Zahlungen der Geldstrafe durch den Schuldner ist eine Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) eingetreten. Eine Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn die Rechtshandlung entweder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsatzanfechtung bei grundpfandlich gesicherten Forderungen

29. August 2014 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Eine Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, wenn gem. § 144 Abs. 1 InsO die Forderung des Anfechtungsgegners nach Gewährung der angefochtenen Leistung wieder aufleben und alle mit der Forderung verbundenen Sicherungsrechte wieder in Kraft treten würden. Eine Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners scheidet aus, wenn der Gläubiger von einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Befriedigung eines einzelnen Gläubigers – und die Insolvenzanfechtung

21. August 2014 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Der Schuldner handelt dann mit Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt. Er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Barlohnzahlungen – und die subjektiven Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung

24. März 2014 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis einzelfallbezogen auf seine Beweiskraft hin geprüft werden. Das gilt sowohl für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf Seiten des Schuldners als auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsatzanfechtung – und die erforderliche Kenntnis des Gläubigers

21. Februar 2014 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Eine Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) scheidet aus, wenn der Anfechtungsgegner die gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners im Zeitpunkt der Vornahme (§ 140 InsO) nicht erkannt hat. Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangte Benachteiligungsvorsatz des Schuldners knüpft an die von ihm vorgenommene, eine Gläubigerbenachteiligung hervorrufende Rechtshandlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kontopfändung – und die Überweisung an den Pfändungsgläubiger

16. Dezember 2013 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde. Ein Pfändungspfandrecht kann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner die Entstehung des Pfandrechts zielgerichtet gefördert hat. Der Pfändungsgläubiger ist daher in einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zahlungsunfähige der GmbH, die Zahlungszusage der Gesellschafter und die Insolvenzanfechtung

26. November 2013 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Mit Hilfe einer Zahlungszusage, durch die sich die Gesellschafter gegenüber ihrer GmbH verpflichten, dieser die zur Erfüllung ihrer jeweils fälligen Forderungen benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, kann die Zahlungsunfähigkeit der GmbH vermieden werden. Dies setzt jedoch – falls nicht der GmbH ein ungehinderter Zugriff auf die Mittel eröffnet wird … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verspätete Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und die vermutete Zahlungseinstellung

25. November 2013 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler

22. Mai 2013 | Versicherungsrecht

In einem aktuellen Rechtsstreit hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Problem einer insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler zu befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Insolvenzverwalter von der Versicherungsmaklerin die Rückzahlung von Versicherungsprämien. Die Versicherungsmaklerin ist Versicherungsmaklerin. Sie vermittelte der späteren Insolvenzschuldnerin Versicherungsverträge für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler

18. Februar 2013 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus. Die für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen des Schuldners an Dritte gegenüber seiner kontoführenden Bank als Leistungsmittlerin erforderliche Kenntnis der Bank vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners liegt nicht allein deshalb vor, weil die Bank die Zahlungsunfähigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kontopfändung und Insolvenzanfechtung

17. Dezember 2012 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden Absonderungsrechts keine Gläubigerbenachteiligung. Die Pfändung des Guthabens selbst unterliegt als Rechtshandlung des Gläubigers nicht der Vorsatzanfechtung. Die Überweisungen stellen Rechtshandlungen … 



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