Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf geleis­te­te Unter­halts­vor­schüs­se – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In die­sem

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Vor­satz­an­fech­tung – und der Sanie­rungs­plan

Ers­te Vor­aus­set­zung einer Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fas­sung vom 05.10.1994 (fort­an nur: § 133 InsO) ist eine Rechts­hand­lung, wel­che der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz vor­ge­nom­men hat, sei­ne Gläu­bi­ger zu

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Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se – und ihre Ver­rech­nung mit Erstat­tungs­an­sprü­chen

Mit der Vor­satz­an­fech­tung der Ver­rech­nung von Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se mit Erstat­tungs­an­sprü­chen eines Arbeit­ge­bers hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters gegen die zur Durch­füh­rung der tarif­ver­trag­li­chen Urlaubs­re­ge­lung im Maler- und Lackie­rer­hand­werk von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Sozi­al­kas­se. Auf der Grund­la­ge des für

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Zah­lung auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Auch Zah­lun­gen auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten unter­lie­gen der Insol­venz­an­fech­tung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch ver­drängt grund­sätz­lich die außer­halb der Insol­venz gel­ten­den Rege­lun­gen etwa im Steu­er- oder Abga­ben­recht . Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das

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Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und die Wie­der­auf­nah­me der Zah­lun­gen

Mit der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last des Gläu­bi­gers für die Wie­der­auf­nah­me der Zah­lun­gen nach Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Gläu­bi­ger den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) gekannt haben. Sei­ne Kennt­nis wird gemäß §

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Insol­venz­an­fech­tung – und die Zah­lun­gen unter dem Druck eines frü­he­ren Insol­venz­an­trags

Die Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen durch Zah­lun­gen des Schuld­ners auch dann im Sin­ne von § 129 Abs. 1 InsO benach­tei­ligt wer­den, wenn der zum Zeit­punkt der Zah­lun­gen zah­lungs­un­fä­hi­ge Schuld­ner vor dem Ein­tritt der zur Ver­fah­rens­er­öff­nung füh­ren­den Insol­venz vor­über­ge­hend sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit wie­der­erlangt. Sowohl für die Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO als auch für

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Insol­venz­an­fech­tung – und die Kennt­nis von der Zah­lungs­ein­stel­lung

Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung hat der Tatrich­ter gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls auf der Grund­la­ge des Gesamt­ergeb­nis­ses der Ver­hand­lung und einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me zu prü­fen . Ob ein bestimm­ter Gläu­bi­ger Kennt­nis von der Zah­lungs­ein­stel­lung oder der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit hat, hängt davon ab, wel­che

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Insol­venz­an­fech­tung – und Schul­den­til­gung des Beschenk­ten

Setzt der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Zuwen­dung das erhal­te­ne Geld zur Til­gung bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten ein, kann er sich nur auf Ent­rei­che­rung beru­fen, wenn er dar­legt und beweist, dass und wofür er sei­ne durch die Ver­wen­dung der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung zur Schuld­til­gung frei­ge­wor­de­nen Mit­tel ander­wei­tig aus­ge­ge­ben hat, er hier­durch kei­nen blei­ben­den Vor­teil erlangt

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Insol­venz­an­fech­tung – und die Kennt­nis des beschenk­ten Finanz­am­tes

Sind dem Anfech­tungs­geg­ner Umstän­de bekannt, die mit auf­fal­len­der Deut­lich­keit dafür spre­chen und deren Kennt­nis auch einem Emp­fän­ger mit durch­schnitt­li­chem Erkennt­nis­ver­mö­gen ohne gründ­li­che Über­le­gung die Annah­me nahe legt, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger infol­ge der Frei­gie­big­keit ver­kürzt ist, muss er den Umstän­den nach wis­sen, dass die emp­fan­ge­ne Leis­tung die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt.

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Insol­venz­an­fech­tung – und das Raten­zah­lungs­an­ge­bot als Zah­lungs­ein­stel­lung?

Erklärt der Schuld­ner sei­nem Gläu­bi­ger, eine fäl­li­ge Zah­lung nicht in einem Zug erbrin­gen und nur Raten­zah­lun­gen leis­ten zu kön­nen, muss die­ser allein aus die­sem Umstand nicht zwin­gend dar­auf schlie­ßen, dass der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat. Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen – weil es sich um inne­re, dem Beweis

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Raten­zah­lung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Zahlt der Schuld­ner auf eine rela­tiv gering­fü­gi­ge For­de­rung erst auf­grund meh­re­rer Mah­nun­gen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die For­de­rung nicht voll­stän­dig, kann das Tat­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass der Gläu­bi­ger allein hier­aus nicht auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners schlie­ßen muss­te. Zah­lun­gen eines Schuld­ners sind nach §

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Insol­venz­an­fech­tung bei gezahl­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen

Mit der Fra­ge der (feh­len­den) Kennt­nis des beklag­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers vom Vor­satz des Schuld­ners, die Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, und inso­weit im Rah­men der Gesamt­schau im Ein­zel­fall zu beur­tei­len­den Beweis­an­zei­chen hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zu befas­sen: Gegen­über einem insti­tu­tio­nel­len Gläu­bi­ger deu­tet aller­dings, wie der Bun­des­ge­richts­hof for­mu­liert hat, die Nicht­zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen,

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Die bezahl­te Geld­stra­fe – und die Insol­venz­an­fech­tung

Begleicht der Schuld­ner im Wis­sen um sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit eine Geld­stra­fe, kann die Vor­satz­an­fech­tung durch­grei­fen, wenn die Straf­voll­stre­ckungs­be­hör­de über die ungüns­ti­ge Ver­mö­gens­la­ge des Schuld­ners unter­rich­tet ist. Iin­fol­ge der Zah­lun­gen der Geld­stra­fe durch den Schuld­ner ist eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung (§ 129 Abs. 1 InsO) ein­ge­tre­ten. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist gege­ben, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die

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Vor­satz­an­fech­tung bei grund­pfand­lich gesi­cher­ten For­de­run­gen

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt nicht vor, wenn gem. § 144 Abs. 1 InsO die For­de­rung des Anfech­tungs­geg­ners nach Gewäh­rung der ange­foch­te­nen Leis­tung wie­der auf­le­ben und alle mit der For­de­rung ver­bun­de­nen Siche­rungs­rech­te wie­der in Kraft tre­ten wür­den. Eine Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners schei­det aus, wenn der Gläu­bi­ger von einer umfas­sen­den,

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Die Befrie­di­gung eines ein­zel­nen Gläu­bi­gers – und die Insol­venz­an­fech­tung

Der Schuld­ner han­delt dann mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Sin­ne des § 133 Abs. 1 InsO, wenn er die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung will oder als mut­maß­li­che Fol­ge erkennt und bil­ligt. Er muss also ent­we­der wis­sen, dass er neben dem Anfech­tungs­geg­ner nicht alle Gläu­bi­ger inner­halb ange­mes­se­ner Zeit befrie­di­gen

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Bar­lohn­zah­lun­gen – und die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der insol­venz­recht­li­chen Vor­satz­an­fech­tung

Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung sind nicht stets schon dann zu beja­hen, wenn der Arbeit­ge­ber zah­lungs­un­fä­hig war und der Arbeit­neh­mer dies wuss­te. Viel­mehr muss das Indiz der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und ihrer Kennt­nis ein­zel­fall­be­zo­gen auf sei­ne Beweis­kraft hin geprüft wer­den. Das gilt sowohl für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz auf Sei­ten des Schuld­ners als auch

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Vor­satz­an­fech­tung – und die erfor­der­li­che Kennt­nis des Gläu­bi­gers

Eine Vor­satz­an­fech­tung (§ 133 Abs. 1 InsO) schei­det aus, wenn der Anfech­tungs­geg­ner die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung des Schuld­ners im Zeit­punkt der Vor­nah­me (§ 140 InsO) nicht erkannt hat. Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­lang­te Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners knüpft an die von ihm vor­ge­nom­me­ne, eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung her­vor­ru­fen­de Rechts­hand­lung an. Spie­gel­bild­lich muss

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Kon­to­pfän­dung – und die Über­wei­sung an den Pfän­dungs­gläu­bi­ger

Eine vom Schuld­ner ver­an­lass­te Bank­über­wei­sung ist eine Rechts­hand­lung, auch wenn zuvor zu Guns­ten des Zah­lungs­emp­fän­gers der Anspruch auf Aus­zah­lung des Bank­gut­ha­bens gepfän­det und ihm zur Ein­zie­hung über­wie­sen wur­de. Ein Pfän­dungs­pfand­recht kann der Vor­satz­an­fech­tung unter­lie­gen, wenn der Schuld­ner die Ent­ste­hung des Pfand­rechts ziel­ge­rich­tet geför­dert hat. Der Pfän­dungs­gläu­bi­ger ist daher in einem

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Die zah­lungs­un­fä­hi­ge der GmbH, die Zah­lungs­zu­sa­ge der Gesell­schaf­ter und die Insol­venz­an­fech­tung

Mit Hil­fe einer Zah­lungs­zu­sa­ge, durch die sich die Gesell­schaf­ter gegen­über ihrer GmbH ver­pflich­ten, die­ser die zur Erfül­lung ihrer jeweils fäl­li­gen For­de­run­gen benö­tig­ten Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, kann die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH ver­mie­den wer­den. Dies setzt jedoch – falls nicht der GmbH ein unge­hin­der­ter Zugriff auf die Mit­tel eröff­net wird

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Die ver­spä­te­te Zah­lung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und die ver­mu­te­te Zah­lungs­ein­stel­lung

Tilgt der Schuld­ner Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge über einen Zeit­raum von zehn Mona­ten jeweils mit einer Ver­spä­tung von drei bis vier Wochen, kann das Tat­ge­richt zu der Wür­di­gung gelan­gen, dass der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger allein aus die­sem Umstand nicht auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners schlie­ßen muss­te. Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung (§ 133 Abs. 1 InsO)

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Vor­satz­an­fech­tung gegen­über einem Ver­si­che­rungs­mak­ler

In einem aktu­el­len Rechts­streit hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Pro­blem einer insol­venz­recht­li­chen Vor­satz­an­fech­tung gegen­über einem Ver­si­che­rungs­mak­ler als zwei­ten Leis­tungs­mitt­ler zu befas­sen: In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­lang­te der Insol­venz­ver­wal­ter von der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin die Rück­zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en. Die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin ist Ver­si­che­rungs­mak­le­rin. Sie ver­mit­tel­te der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge für

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Insol­venz­an­fech­tung gegen­über einem Leis­tungs­mitt­ler

Die Vor­satz­an­fech­tung gegen­über einem Leis­tungs­mitt­ler setzt nicht die Anfecht­bar­keit der Leis­tung auch gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger vor­aus. Die für die Vor­satz­an­fech­tung von Zah­lun­gen des Schuld­ners an Drit­te gegen­über sei­ner kon­to­füh­ren­den Bank als Leis­tungs­mitt­le­rin erfor­der­li­che Kennt­nis der Bank vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners liegt nicht allein des­halb vor, weil die Bank die Zah­lungs­un­fä­hig­keit

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Kon­to­pfän­dung und Insol­venz­an­fech­tung

Hat der Gläu­bi­ger außer­halb des Drei-Monats-Zeit­­raums ein Pfand­recht an einem Kon­to­gut­ha­ben des Schuld­ners erwirkt, liegt in der Über­wei­sung des Gut­ha­bens von dem Schuld­ner an den Gläu­bi­ger wegen des inso­weit bestehen­den Abson­de­rungs­rechts kei­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die Pfän­dung des Gut­ha­bens selbst unter­liegt als Rechts­hand­lung des Gläu­bi­gers nicht der Vor­satz­an­fech­tung. Die Über­wei­sun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen

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