Vorsorgeaufwendungen || Rechtslupe

Geldscheine

19. Oktober 2023 Rechtslupe

Beschäftigte bei internationalen Organisationen – und die Vorsorgeaufwendungen

Wenn ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der seinen Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland hat, von der Einrichtung Arbeitslohn bezieht, der aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation einkommensteuerfrei ist, können die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden,

Geld

6. September 2023 Rechtslupe

Die freiberufliche Tätigkeit in den Niederlanden – und die Vorsorgeaufwendungen

Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) auch für Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen aus einer

Krankenversicherung

21. Juli 2023 Rechtslupe

Krankenversicherung, Pflegeversicherung – und die Beitragserstattung für mehrere Jahre

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Vorsorgeaufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag

Gesundheitskarte

19. April 2022 Rechtslupe

Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Krankenversicherungsverträgen

Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Versicherungsverträgen kann –vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen– nur derjenige Steuerpflichtige als Sonderausgaben abziehen, der sie als Versicherungsnehmer selbst zivilrechtlich schuldet und auch tatsächlich zahlt.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann -vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen- nur derjenige Steuerpflichtige Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Versicherungsverträgen

Luxemburg (Stadt)

8. April 2022 Rechtslupe

Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU

Vorsorgeaufwendungen, die bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit bereits der Beschäftigungsstaat im Rahmen der Besteuerung der dort erzielten und im Inland steuerfreien Einnahmen zum Abzug zulässt, sind im Rahmen der inländischen Besteuerung nicht nochmals als Sonderausgaben zu berücksichtigen.

Für die Frage, ob

Luxemburg (Stadt)

8. März 2022 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen – bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU

Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG „keinerlei“ steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen zulässt, sind die einzelnen Sparten der Vorsorgeaufwendungen getrennt

Versicherung

23. Juni 2021 Rechtslupe

Die Bonuszahlung einer privaten Krankenversicherung – und der Sonderausgabenabzug

Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist oder nicht. Der mit den

1. Juni 2021 Rechtslupe

Doppelbesteuerung von Altersrenten – und die Berechnungsgrundlagen des Bundesfinanzhofs

Wie kann überprüft werden, ob es in der aktuellen Übergangszeit zu einer doppelten Besteuerung von Rentenzahlungen kommt? Der Bundesfinanzhof hat jetzt die zur Beantwortung dieser Frage erforderlichen Berechnungsgrundlagen entwickelt:

Der Bundesfinanzhof hält daran fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 eingeleitete

Senioren

1. Juni 2021 Rechtslupe

Keine doppelte Rentenbesteuerung in der privaten Altersversorgung

Bei privaten Renten kann es -anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung- nach Ansicht des Bundesfinanzhofs systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen. Dies betrifft sowohl Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente wie auch Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb

26. April 2021 Rechtslupe

Doppelbesteuerung von Altersrenten?

Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg besteht keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersrenten.

Dabei kann es das Finanzgericht offenlassen, ob die Einwände der Rentner bereits im Verfahren der Steuerfestsetzung geprüft oder nur in einem gesondert -vorliegend noch nicht durchgeführten- Billigkeitsverfahren auf der

23. Februar 2021 Rechtslupe

Vorsorgeaufwendungen bei einem Solidarverein

Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein, der Leistungen in Krankheitsfällen gewährt, können -unbeschadet weiterer Voraussetzungen- nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn auf die Leistungen des Solidarvereinsereins ein Rechtsanspruch besteht.

Eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nach § 10

Gesundheitskarte

28. August 2020 Rechtslupe

Pauschale Bonuszahlungen der Krankenkasse – und der Sonderausgabenabzug

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch in den

20. April 2020 Rechtslupe

Einzelveranlagung von Ehegatten – Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung

30. März 2017 Rechtslupe

Außergewöhnliche Belastungen – und die Berücksichtigung der Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken

Der Gesamtbetrag der Einkünfte als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der zumutbaren Belastung ist nicht um Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu kürzen. Insbesondere ist die Anknüpfung der Bemessungsgrundlage an den Gesamtbetrag der Einkünfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Krankheitskosten sind nur

13. Januar 2017 Rechtslupe

Beiträgen an Versorgungswerke – und der falsche Eintrag in der Einkommensteuererklärung

Trägt ein Rechtsanwalt die von ihm an das Versorgungswerks der Rechtsanwälte geleisteten Beiträge im Mantelbogen der Einkommensteuererklärung fehlerhaft in Zeile 72 bzw. 74 [Rentenversicherungsbeiträge ohne Kapitalwahlrecht mit Laufzeitbeginn und erster Beitragszahlung vor dem 1.01.2005 (auch steuerpflichtige Beiträge zu Versorgungs-

3. Dezember 2015 Rechtslupe

Beschränkter Abzug der sonstigen Vorsorgeaufwendungen

Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Zu den Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a

26. September 2013 Rechtslupe

Die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister

Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (VdBS) können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abgezogen werden.

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2

26. Oktober 2012 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung: steuerlich absetzbar

Es stehen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung zwei verschiedene Modelle zur Auswahl: Zum einen gibt es die selbstständige Variante und zum anderen gibt es die Möglichkeit den Schutz in eine private Rentenversicherung oder in eine Lebensversicherung einzuklammern. Je nach Versicherungsart können die

Bundesfinanzhof (BFH)

23. Oktober 2012 Rechtslupe

Steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich aktuell erstmals mit Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen zu befassen, mit denen der Gesetzgeber im „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ vom 16. Juli 2009 auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert hat, nachdem das

11. Februar 2011 Rechtslupe

Arbeitnehmerbeiträge auf der Lohnsteuerbescheinigung 2010

Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Nummer 12 und 13 des Einkommensteuergesetzes – EStG -)

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. Juli 2010 Rechtslupe

Zusatzversorgung der Schornsteinfeger

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster stellen Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG dar, sie sind daher lediglich in begrenztem

22. Februar 2010 Rechtslupe

Vorläufige Steuerfestsetzungen

Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der Punkte aktualisiert, bei denen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die Steuerfestsetzung derzeit nur vorläufig erfolgen soll.

Demnach sind Festsetzungen der Einkommensteuer gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3,

13. Januar 2010 Rechtslupe

Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen

Der Bundesfinanzhof hat jetzt in mehreren Urteilen die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie des Grundfreibetrags 2005 bestätigt.

Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen

9. September 2009 Rechtslupe

Krankenversicherungsbeiträge bei beschränkter Steuerpflicht

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige nur beschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist.

In einem jetzt

8. September 2009 Rechtslupe

Der pensionierte Chefarzt und die Rentenbesteuerung

Eine verfassungskonforme erweiternde Auslegung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 EStG bei Beamten, die neben ihren Pensionsanwartschaften durch Zahlung freiwilliger Beiträge auch Rentenversicherungsanwartschaften begründen, in dem Sinn, dass die erdienten Pensionsanwartschaften fiktiv

26. August 2009 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug bei Grenzgängern

Die europäischen Grundfreiheiten können, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil befand, nicht dadurch verletzt werden, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, auch wenn ein anderer Mitgliedsstaat aufgrund eines mit Deutschland geschlossenen

13. Juli 2009 Rechtslupe

Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten

Unternehmer müssen üblicherweise die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, wenn sie die Rechnung schreiben, also oftmals noch bevor sie das Geld von ihrem Kunden überhaupt erhalten haben (Besteuerung nach vereinbarten Entgelten, Sollversteuerung). Das Finanzamt kann jedoch gemäß § 20 Abs.

13. Juli 2009 Rechtslupe

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

Der Bundesrat hat am Freitag dem bereits zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung zugestimmt. Damit soll die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zugunsten einer Kranken- und Pflegeversicherung verbessert werden. Innerhalb der aufgestockten Höchstbeträge können zudem Aufwendungen für sonstige Vorsorgeaufwendungen –

8. Juni 2009 Rechtslupe

Pilotenausbildung

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium dürfen nach § 12 Nr. 5 2. Halbsatz EStG weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden.

15. April 2009 Rechtslupe

Kürzung des Vorwegabzugs bei GmbH-Geschäftsführer mit zugesagter Altersversorgung

Nach § 10 Abs. 3 EStG kann für Vorsorgeaufwendungen einen Vorwegabzug geltend gemacht werden. Dieser Vorwegabzug ist um 16 % der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des §

6. April 2009 Rechtslupe

„Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“

In einer umfangreichen Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)“ fordert der Bundesrat eine Reihe von Änderungen.

So verlangt der Bundesrat etwa die Gleichbehandlung aller Eltern bei den steuerlichen

28. November 2008 Rechtslupe

Die Rentenbesteuerung vor dem Finanzgericht

Das Finanzgericht Münster hat aktuell zwei Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung abgewiesen, hat aber in beiden Fällen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

In den vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fällen bezogen die Kläger, die während ihrer aktiven Tätigkeit zum

Bundesfinanzhof

21. Mai 2008 Rechtslupe

Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführer ist nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zulässig, wenn er nicht Alleingesellschafter der GmbH ist.

Bei einem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ist der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen nach der Rechtsprechung des BFH ungekürzt

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. April 2008 Rechtslupe

Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerke

Wegen anhängiger Musterverfahren sind bei der Einkommensteuerveranlagung die folgenden Punkte vom Veranlagungsfinanzamt mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen:

Anwendung des § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Satz 3 letzter Halbsatz EStG
in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 (Entfernungspauschale

19. März 2008 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

Beim Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, der existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für das für das

19. März 2008 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug und berufsständische Versorgungswerke

Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005 musste das Bundesverfassungsgericht jetzt Stellung nehmen.

Die Beschwerdeführer, eine selbständige Rechtsanwältin sowie ein selbständiger Arzt und seine Ehefrau, rügen eine zu niedrige einkommensteuerliche Berücksichtigung ihrer Beiträge insbesondere zu

28. März 2007 Rechtslupe

Vorwegabzug bei nachträglicher Lohnzahlung

Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arbeitslohn nachträglich an den Steuerpflichtigen ausgezahlt wird und der Steuerpflichtige durch arbeitgeberfinanzierte Zukunftssicherungsleistungen oder Altersversorgungsansprüche begünstigt worden

17. Januar 2007 Rechtslupe

Rentenversicherungsbeiträge vor 2005

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in der Zeit vor 2005 bezahlt wurden, sind trotz Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar. So hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den

10. Januar 2007 Rechtslupe

Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten

Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. des Geschäftsführergehalts zu kürzen, wenn es sich bei dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer

10. November 2006 Rechtslupe

Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerk

Die Finanzverwaltung erklärt bei anhängigen Musterverfahren die Steuerfestsetzung oftmals hinsichtlich dieser umstrittenen Teile für vorläufig. Eine aktuelle Liste dieser in den Vorläufigkeitsvermerk aufzunehmenden Streitfragen hat das Bundesfinanzministerium jetzt veröffentlicht:

Bundesfinanzhof (BFH)

7. November 2006 Rechtslupe

Geändertes Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA

Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA keine Einwendungen geäußert. Der Bundestag hatte dem Ratifizierungsgesetz bereits zuvor zugestimmt.

23. August 2006 Rechtslupe

Vorläufigkeitsvermerk bei Vorsorgeaufwendungen

Ist eine Steuer „im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden bzw. andere gerichtliche Verfahren“ vorläufig festgesetzt, so bezieht sich der Vorläufigkeitsvermerk nur auf solche Verfahren, die bereits im Zeitpunkt der Festsetzung beim EuGH, beim BVerfG, beim BFH oder bei einem anderen obersten

2. Juni 2006 Rechtslupe

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Erst durch eine Veröffentlichung des Urteil oder Beschlusses des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch

15. Februar 2006 Rechtslupe

Beiträge zur Altersversorgung und der Sonderausgabenabzug

Der Bundesfinanzhof hält in einem heute veröffentlichten Beschluss die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für verfassungsrechtlich unbedenklich:

7. Oktober 2005 Rechtslupe

Vorsorgeaufwendungen bei Geschäftsführern

Entspricht der Aufwand, den eine GmbH für die Altersversorgung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers tätigt, dessen quotaler Beteiligung an der GmbH, so erfolgt bei der Einkommensteuer des Geschäftsführers keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen. Sagt die GmbH ihren beiden zu gleichen Teilen beteiligten