Son­der­aus­ga­ben­ab­zug und berufs­stän­di­sche Versorgungswerke

Zum Son­der­aus­ga­ben­ab­zug von Bei­trä­gen zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me vor 2005 muss­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt Stel­lung neh­men. Die Beschwer­de­füh­rer, eine selb­stän­di­ge Rechts­an­wäl­tin sowie ein selb­stän­di­ger Arzt und sei­ne Ehe­frau, rügen eine zu nied­ri­ge ein­kom­men­steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung ihrer Bei­trä­ge ins­be­son­de­re zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 10

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Vor­weg­ab­zug bei nach­träg­li­cher Lohnzahlung

Der Vor­weg­ab­zug für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen ist auch für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me nach Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zu kür­zen, wenn in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit der frü­he­ren Beschäf­ti­gung ste­hen­der Arbeits­lohn nach­träg­lich an den Steu­er­pflich­ti­gen aus­ge­zahlt wird und der Steu­er­pflich­ti­ge durch arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­te Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen oder Alters­ver­sor­gungs­an­sprü­che begüns­tigt wor­den war.

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Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge vor 2005

Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, die in der Zeit vor 2005 bezahlt wur­den, sind trotz Inkraft­tre­tens des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes nur beschränkt als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass Bei­trä­ge zu den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men vor 2005 nur als Son­der­aus­ga­ben mit den sich aus

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Ver­sor­gungs­zu­sa­ge für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten

Sagt die GmbH nur einem ihrer bei­den zu glei­chen Tei­len betei­lig­ten Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer eine Alters­ver­sor­gung zu, so ist der die­sem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer zuste­hen­de Vor­weg­ab­zug für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen auch dann um 16 v.H. des Geschäfts­füh­rer­ge­halts zu kür­zen, wenn es sich bei dem ande­ren Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer um den mit ihm zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten handelt.

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Mus­ter­ver­fah­ren und Vorläufigkeitsvermerk

Die Finanz­ver­wal­tung erklärt bei anhän­gi­gen Mus­ter­ver­fah­ren die Steu­er­fest­set­zung oft­mals hin­sicht­lich die­ser umstrit­te­nen Tei­le für vor­läu­fig. Eine aktu­el­le Lis­te die­ser in den Vor­läu­fig­keits­ver­merk auf­zu­neh­men­den Streit­fra­gen hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um jetzt veröffentlicht:

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Vor­läu­fig­keits­ver­merk bei Vorsorgeaufwendungen

Ist eine Steu­er „im Hin­blick auf anhän­gi­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­den bzw. ande­re gericht­li­che Ver­fah­ren“ vor­läu­fig fest­ge­setzt, so bezieht sich der Vor­läu­fig­keits­ver­merk nur auf sol­che Ver­fah­ren, die bereits im Zeit­punkt der Fest­set­zung beim EuGH, beim BVerfG, beim BFH oder bei einem ande­ren obers­ten Bun­des­ge­richt anhän­gig sind.

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Anwen­dung neu­er BFH-Entscheidungen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung des Urteil oder Beschlus­ses des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzu­wen­den. Die obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und

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Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen bei Geschäftsführern

Ent­spricht der Auf­wand, den eine GmbH für die Alters­ver­sor­gung ihres Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers tätigt, des­sen quo­ta­ler Betei­li­gung an der GmbH, so erfolgt bei der Ein­kom­men­steu­er des Geschäfts­füh­rers kei­ne Kür­zung des Vor­weg­ab­zugs für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen. Sagt die GmbH ihren bei­den zu glei­chen Tei­len betei­lig­ten Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rern die glei­che Alters­ver­sor­gung zu, so steht nach einem Urteil

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