Vor­sor­ge­voll­macht – und die Wider­rufs­be­fug­nis der Kon­troll­be­treue­rin

Die Befug­nis zum Voll­macht­wi­der­ruf beinhal­tet einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff und muss des­we­gen dem Betreu­er als eige­ner Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen wer­den . Soll dem Kon­troll­be­treu­er die Ermäch­ti­gung zum Voll­macht­wi­der­ruf über­tra­gen wer­den, setzt dies trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der

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Vor­sor­ge­voll­macht – und das Zer­würf­nis zwi­schen den Bevoll­mäch­tig­ten

Vor­aus­set­zung für die Bestel­lung eines Betreu­ers ist gemäß § 1896 Abs. 1 BGB zum einen, dass ein Voll­jäh­ri­ger auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten ganz oder teil­wei­se nicht besor­gen kann. Zum ande­ren darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist

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Vor­sor­ge­voll­macht ‑und der weit ent­fernt woh­nen­de Bevoll­mäch­tig­te

Mit der Begrün­dung, dass der in der Vor­sor­ge­voll­macht vor­ge­se­hen Bevoll­mäch­tig­te weit ent­fernt wohnt, ver­kennt das Gericht den Maß­stab für die Beur­tei­lung der Unge­eig­net­heit eines Bevoll­mäch­tig­ten und damit der Fra­ge, ob dem Unter­stüt­zungs­be­darf der Betrof­fe­nen durch aus­rei­chen­de ande­re Hil­fen Genü­ge getan ist (§ 1896 Abs. 2 BGB). Die sei­ner­zei­ti­ge Voll­mach­ter­tei­lung ist an

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Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­be­stel­lung

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs

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Vor­sor­ge­voll­macht, Kon­troll­be­treu­ung – und der Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert die Rechts­macht des Betreu­ers zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht die aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis durch gericht­li­chen Beschluss. Die­se Zuwei­sung setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten

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Kon­troll­be­treu­ung – und ihre Vor­aus­set­zun­gen bei bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer Kon­troll­be­treu­ung bei bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut

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Die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin – und die Kon­troll­be­treu­ung wegen eines Ver­mächt­nis­ses

Ist die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin mit einem zuguns­ten des Betrof­fe­nen aus­ge­setz­ten Ver­mächt­nis belas­tet, kön­nen die dar­aus ent­ste­hen­den Inter­es­sen­kon­flik­te die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung recht­fer­ti­gen . Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann

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Der Streit um die Pro­zess­fä­hig­keit – und die bestehen­de Vor­sor­ge­voll­macht

Hat eine nicht pro­zess­fä­hi­ge Par­tei, die eine voll­jäh­ri­ge natür­li­che Per­son ist, wirk­sam eine ande­re natür­li­che Per­son schrift­lich mit ihrer gericht­li­chen Ver­tre­tung bevoll­mäch­tigt, so steht die­se Per­son einem gesetz­li­chen Ver­tre­ter gleich, wenn die Bevoll­mäch­ti­gung geeig­net ist, gemäß § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung ent­fal­len zu las­sen, § 51

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Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beden­ken gegen ihre Wirk­sam­keit

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung bei Vor­lie­gen einer Vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich der Bun­des­ge­richt erneut zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen

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Unter­brin­gung – und die Wirk­sam­keit der Vor­sor­ge­voll­macht

Gemäß § 1906 Abs. 5 BGB setzt die Unter­brin­gung durch einen Bevoll­mäch­tig­ten vor­aus, dass die Voll­macht schrift­lich erteilt ist und die­se Maß­nah­me aus­drück­lich umfasst. Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäfts­un­fä­hig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­zu­klä­ren.

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Betreu­ung trotz Vor­sor­ge­voll­macht

Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines

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Vor­sor­ge­voll­macht, Pati­en­ten­ver­fü­gung – und der Abbruch lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men

Der Bevoll­mäch­tig­te kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genann­ten Maß­nah­men nur ein­wil­li­gen, nicht ein­wil­li­gen oder die Ein­wil­li­gung wider­ru­fen, wenn der Voll­macht­text hin­rei­chend klar umschreibt, dass sich die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Bevoll­mäch­tig­ten auf die im Gesetz genann­ten ärzt­li­chen Maß­nah­men sowie dar­auf bezieht, sie zu unter­las­sen oder

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Betreu­ung – und der Auf­ga­ben­kreis: Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Zuwei­sung des Auf­ga­ben­krei­ses des Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht an den Betreu­er hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt bereits die Ermäch­ti­gung des Betreu­ers zum Voll­macht­wi­der­ruf einen gewich­ti­gen staat­li­chen Ein­griff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­te Selbst­be­stim­mungs­recht

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Der Wunsch zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht

Die im Zeit­punkt einer noch vor­han­de­nen Geschäfts­fä­hig­keit geäu­ßer­te Absicht eines Betrof­fe­nen, eine erteil­te (Vorsorge)Vollmacht zu wider­ru­fen, kann für sich genom­men die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses eines Betreu­ers auf den Wider­ruf von Voll­mach­ten nicht recht­fer­ti­gen. Beab­sich­tigt das Gericht, die Befug­nis­se eines Betreu­ers auf den Wider­ruf erteil­ter Vor­sor­ge­voll­mach­ten zu erstre­cken, setzt dies trag­fä­hi­ge

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Vor­sor­ge­voll­macht – und die Fra­ge der bereits bestehen­den Geschäfts­un­fä­hig­keit

Mit den erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen dazu, ob der Betrof­fe­ne bei der Ertei­lung einer Vor­sor­ge­voll­macht geschäfts­un­fä­hig war, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Zwar genügt nicht bereits ein blo­ßer Ver­dacht, um die Ver­mu­tung der Wirk­sam­keit einer vor­lie­gen­den Voll­machts­ur­kun­de zu erschüt­tern, so dass die Bevoll­mäch­ti­gung daher als wirk­sam zu behan­deln ist, wenn

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Abbruch lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men – Pati­en­ten­ver­fü­gung und Vor­sor­ge­voll­macht

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an eine Vor­sor­ge­voll­macht und eine Pati­en­ten­ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit dem Abbruch von lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­men zu stel­len? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Die 1941 gebo­re­ne Betrof­fe­ne erlitt Ende 2011 einen Hirn­schlag. Noch im Kran­ken­haus wur­de ihr eine Magen­son­de gelegt, über die sie seit­dem

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Betreu­ung zur Grund­stücks­ver­äu­ße­rung – und die pri­vat­schrift­li­che Vor­sor­ge­voll­macht

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Ein­rich­tung einer Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis der Grund­stücks­ver­äu­ße­rung zu befas­sen, wenn dem Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nur eine pri­vat­schrift­li­che Vor­sor­ge­voll­macht erteilt ist. Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreu­ung zwar nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch

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Vor­sor­ge­voll­macht – und das krank­heits­be­ding­te Feh­len eines frei­en Wil­lens

Das krank­heits­be­ding­te Feh­len eines frei­en Wil­lens i.S.d. § 1896 Abs. 1 a BGB hat das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Gericht auch dann fest­zu­stel­len, wenn sich der Betrof­fe­ne gegen die Bestel­lung eines Betreu­ers allein wegen einer ver­meint­lich wirk­sa­men Vor­sor­ge­voll­macht wen­det . Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung nach § 104 Nr.

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Vor­sor­ge­voll­macht ‑und die Zwei­fel an ihrem Fort­be­stand

Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines

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Die spä­ter bereu­te Vor­sor­ge­voll­macht

Die Erwä­gung, dass die recht­li­che Ver­tre­tung durch die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nicht dem wie­der­holt geäu­ßer­ten natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen ent­spre­che, kann für sich genom­men nicht dazu füh­ren, die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung zu beja­hen. Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit

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Betreu­ung trotz Vor­sor­ge­voll­macht

Wann kann die Ein­rich­tung einer Betreu­ung trotz bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht erfor­der­lich sein? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten

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Vor­sor­ge­voll­macht – und der Wider­ruf durch den Betreu­er

Die Rechts­macht des Betreu­ers zum Wider­ruf einer Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht erfor­dert die aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis durch gericht­li­chen Beschluss . Die­se Zuwei­sung setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt. Sind

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Vor­sor­ge­voll­macht – und die Erbein­set­zung des Bevoll­mäch­tig­ten

Es recht­fer­tigt Beden­ken gegen die Red­lich­keit der Bevoll­mäch­tig­ten, wenn die­se den Betrof­fe­nen gegen sei­nen Wil­len zu einer Tes­tie­rung zu ihren Guns­ten bestimmt haben. Ein sol­ches Ver­hal­ten deu­tet dar­auf hin, dass sie nicht mehr ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung und dem Inter­es­se des Betrof­fe­nen han­deln, so dass die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung gebo­ten sein

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Kon­troll­be­treu­er mit dem Auf­ga­ben­kreis "Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht"

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers mit dem Auf­ga­ben­kreis "Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht" hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Daher muss auch vor der Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers fest­ge­stellt wer­den, dass der

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Die nicht erfor­der­li­che Betreu­ung – und die Voll­macht

Eine Betreu­ung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erfor­der­lich, wenn kon­kre­te Alter­na­ti­ven im Sin­ne die­ser Vor­schrift bestehen. Die Mög­lich­keit einer Bevoll­mäch­ti­gung steht der Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung daher nur ent­ge­gen, wenn es tat­säch­lich min­des­tens eine Per­son gibt, wel­cher der Betrof­fe­ne das für eine Voll­mach­ter­tei­lung erfor­der­li­che Ver­trau­en ent­ge­gen

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Vor­sor­ge­voll­macht und Kon­troll­be­treu­ung – und der Ver­un­treu­ungs­ver­dacht der Betreu­ten

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Kon­troll­be­treu­ung bei einem vom Betrof­fe­nen geäu­ßer­ten Ver­dacht der unbe­rech­tig­ten Ent­nah­me eines Geld­be­trags durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 83jährige Betrof­fe­ne an seni­ler Demenz, wegen derer sie ihre Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst erle­di­gen kann. Am

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