Die frist­lo­se Kün­di­gung des Vor­stands­mit­glieds einer Genos­sen­schaft

Die gesetz­li­che Zustän­dig­keit zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses mit dem Vor­stands­mit­glied einer Genos­sen­schaft liegt bei deren Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Die Neu­fas­sung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­rechts vom 14.08.2006 hat dar­an nichts geän­dert. Im Schrift­tum ist umstrit­ten, wel­ches Organ

Lesen

Schmier­geld­zah­lun­gen, Kick-back-Zah­lun­gen – und die Untreue des Finanz­vor­stan­des

Der Finanz­vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft ver­letzt sei­ne Treue­pflicht dadurch, dass er ent­ge­gen der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) sowie unter Ver­stoß gegen das han­dels­recht­li­che Gebot der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Buch­füh­rung (§ 239 Abs. 2 HGB) dar­an mit­wirkt, dass Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de durch inhalt­lich fal­sche Buchungs­vor­gän­ge aus der

Lesen

Das Organ einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft – als sein stän­di­ger Ver­tre­ter

Orga­ne von juris­ti­schen Per­so­nen kön­nen stän­di­ge Ver­tre­ter i.S. des § 13 AO sein. Der Geschäfts­füh­rer einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft kann mit­hin des­sen stän­di­ger Ver­tre­ter sein. Dies führt zur beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht des aus­län­di­schen Unter­neh­mens, selbst wenn die­ses im Inland kei­ne Betriebs­stät­te unter­hält. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betrifft eine luxem­bur­gi­sche Akti­en­ge­sell­schaft,

Lesen

Der Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft – und der Ver­trau­ens­ent­zug durch die Haupt­ver­samm­lung

Der Beschluss der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft, einem Vor­stands­mit­glied das Ver­trau­en zu ent­zie­hen, ist nicht schon dann offen­bar unsach­lich oder will­kür­lich, wenn sich die Grün­de für den Ver­trau­ens­ent­zug als nicht zutref­fend erwei­sen. Der Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss, mit dem einem Vor­stands­mit­glied das Ver­trau­en ent­zo­gen wird, muss nicht begrün­det wer­den. Die Anhö­rung des Vor­stands­mit­glieds ist

Lesen

Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­del – und der han­deln­de Aktio­när

Eine Straf­bar­keit wegen täter­schaft­lich began­ge­nen Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­dels schei­det aus, sofern der han­deln­de Aktio­när weder Mit­glied des Vor­stands noch des Auf­sichts­rats der Gesell­schaft war . Mög­lich ist jedoch die Anstif­tung zum Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­del (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 27 StGB). Bei § 399 Abs.1 Nr. 4 AktG han­delt es sich um ein abs­trak­tes

Lesen

Wirt­schafts­prü­fer – und das Ver­bot gewerb­li­cher Tätig­keit

Die Betä­ti­gung in einem geschäfts­füh­ren­den Organ einer Kapi­tal­ge­sell­schaft unter­fällt dem Ver­bot der gewerb­li­chen Betä­ti­gung im Sin­ne des § 43a Abs. 3 Nr. 1 WPO. Das Ver­bot, neben einer Tätig­keit als Wirt­schafts­prü­fer gewerb­li­che Tätig­kei­ten aus­zu­üben, ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit Uni­ons- und Ver­fas­sungs­recht ver­ein­bar. Dies gilt auch für die Tätig­keit im Ver­wal­tungs­rat

Lesen

Anfech­tung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen – und die selbst ver­ur­sach­ten Anfech­tungs­grün­de

Die dem Vor­stand als Organ wegen sei­ner Auf­ga­be, für die Recht­mä­ßig­keit des Kor­po­ra­ti­ons­han­delns zu sor­gen, im Inter­es­se der Gesell­schaft zuste­hen­de Anfech­tungs­be­fug­nis ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass er die Anfecht­bar­keit des Beschlus­ses mit­ver­ur­sacht hat. Die Anfech­tungs­be­fug­nis des Vor­stands hin­sicht­lich der Anfech­tung der Beschlüs­se folgt aus § 245 Nr. 4, § 278

Lesen

Bera­tungs­ver­trag statt Vor­stands­ver­gü­tung – und die Zustän­dig­keit des Auf­sichts­rats

Der Abschluss des die Ver­gü­tung eines Vor­stands­mit­glieds betref­fen­den Ver­trags fällt auch dann in die Zustän­dig­keit des Auf­sichts­rats, wenn er von der Gesell­schaft nicht mit dem Vor­stands­mit­glied selbst, son­dern einem Drit­ten abge­schlos­sen wird und mit dem Drit­ten eine Ver­gü­tung für die Vor­stands­tä­tig­keit ver­ein­bart wird. Das gilt auch, wenn ein Vor­stands­mit­glied nur

Lesen

Kirch­li­che Stif­tun­gen – und die Haf­tung des Vor­stan­des

Wird der Vor­stand einer Stif­tung von der Stif­tung wegen einer Pflicht­ver­let­zung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men, so kann die­ser der Stif­tung gegen­über nicht ein­wen­den, dass für den von ihm her­bei­ge­führ­ten Scha­den ein ande­res Stif­tungs­or­gan (hier: Stif­tungs­rat) mit­ver­ant­wort­lich ist. § 254 BGB in einem sol­chen Fall auf die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Stif­tung

Lesen

Die Geld­stra­fe des Vor­stan­des

Wenn das Vor­stands­mit­glied einer Akti­en­ge­sell­schaft durch eine Hand­lung, die Gegen­stand eines Ermit­t­­lungs- oder Straf­ver­fah­rens ist, gleich­zei­tig sei­ne Pflich­ten gegen­über der Gesell­schaft ver­letzt hat, muss die Haupt­ver­samm­lung einer Über­nah­me der Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge durch die Gesell­schaft zustim­men. Die Gesell­schaft kann die Bezah­lung einer Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge, die gegen ein

Lesen

HSH Nord­bank: Untreue­vor­wür­fe gegen ehe­ma­li­ge Vor­stands­mit­glie­der

Zwar haben die Vor­stän­de der HSH Nord­bank AG ihre Vor­stand­pflich­ten unter ande­rem durch die Geneh­mi­gung der Finanz­trans­ak­ti­on „Ome­ga 55“ ver­letzt, aber die­se Pflicht­ver­let­zun­gen sind nicht so evi­dent bzw. schwer­wie­gend gewe­sen, dass sie nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Ver­ur­tei­lung wegen Untreue recht­fer­ti­gen. So hat das Land­ge­richt Ham­burg in dem hier

Lesen

Die Abbe­ru­fung eines Vor­stands­mit­glieds

Das Akti­en­ge­setz erlaubt den Wider­ruf der Bestel­lung eines Vor­stands­mit­glieds einer Bank nur bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des. Aber allein mit dem all­ge­mei­nen erheb­li­chen Per­so­nal­ab­bau und einer Ver­schlan­kung des Vor­stan­des sowie eine Umstruk­tu­rie­rung der Geschäfts­fel­der ist die Abbe­ru­fung des Klä­gers aus wich­ti­gem Grund nicht zu recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das

Lesen

Der Ver­ein und das Ehren­amt

Gera­de in den ers­ten Mona­ten eines neu­en Jah­res fin­det in vie­len Ver­ei­nen die Jah­res­haupt­ver­samm­lung statt. Ein wich­ti­ger Punkt auf der Tages­ord­nung ist dann immer die Wahl. Ent­spre­chend der jewei­li­gen Ver­eins­sat­zung wer­den Auf­ga­ben und Funk­tio­nen neu ver­ge­ben – immer vor­aus­ge­setzt, dass sich ein Mit­glied bereit erklärt, die­se Auf­ga­be zu über­neh­men. Nor­ma­ler­wei­se

Lesen

Zuschüs­se zur frei­wil­li­gen Ren­ten­ver­si­che­rung von Vor­stands­mit­glie­dern

Zuschüs­se, die eine AG Vor­stands­mit­glie­dern zur frei­wil­li­gen Wei­ter­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder einem Ver­sor­gungs­werk gewährt, sind Arbeits­lohn. Es han­delt sich hier­bei um Vor­tei­le, die im über­wie­gen­den Inter­es­se des Arbeit­neh­mers gewährt wer­den und sich auch dann nicht ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen dar­stel­len, wenn die Ren­ten­zah­lun­gen auf die betrieb­li­che

Lesen

Delik­ti­sche Haf­tung des Vor­stands wegen eines Pro­spekt­feh­lers

Bei der delik­ti­schen Haf­tung wegen Kapi­tal­an­la­ge­be­trugs gemäß § 264 a StGB unter dem Gesichts­punkt einer Schutz­ge­setz­ver­let­zung nach § 823 Abs. 2 BGB ist die Ver­mu­tung, dass ein Pro­spekt­feh­ler für die Anla­ge­ent­schei­dung ursäch­lich gewor­den ist, regel­mä­ßig wider­legt, wenn der Pro­spekt bei dem Ver­trags­ab­schluss kei­ne Ver­wen­dung gefun­den hat. Für die Annah­me der Ver­wen­dung reicht

Lesen

Ver­tre­tung der Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit mit dem Vor­stand

Die Ver­tre­tung der Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit mit dem Vor­stand ist dem Auf­sichts­rat als Gre­mi­um zuge­wie­sen, das sei­nen Wil­len dadurch bil­det, dass es einen Beschluss fasst. Die­ser Vor­gang ein­heit­li­cher Wil­lens­bil­dung kann nicht durch die Ent­schei­dung eines Auf­sichts­rats­mit­glieds oder des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den ersetzt wer­den. Erteilt der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de im Rechts­streit mit dem Vor­stand eine

Lesen

Die Abbe­ru­fung eines Vor­stands – der Auf­sichts­rat als Streit­hel­fer

Der Bei­tritt eines Auf­sichts­rats­mit­glieds auf Sei­ten einer Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit der Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­glied über die Wirk­sam­keit oder den Inhalt des Abbe­ru­fungs­be­schlus­ses ist zuläs­sig. Die Neben­in­ter­ven­ti­on war zuzu­las­sen. Ein Auf­sichts­rats­mit­glied hat ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, auf Sei­ten einer Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit der Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­glied über die Wirk­sam­keit

Lesen

Garan­ten­pflich­ten eines Geschäfts­füh­rers gegen­über Drit­ten

Allein aus der Stel­lung als Geschäfts­füh­rer einer GmbH bzw. Mit­glied des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft ergibt sich kei­ne Garan­ten­pflicht gegen­über außen­ste­hen­den Drit­ten, eine Schä­di­gung ihres Ver­mö­gens zu ver­hin­dern. Die Pflich­ten aus der Organ­stel­lung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Füh­rung der Geschäf­te der Gesell­schaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, zu

Lesen

Vor­zei­ti­ge Wie­der­be­stel­lung eines Vor­stands­mit­glieds

Die vor­zei­ti­ge Wie­der­be­stel­lung von Vor­stands­mit­glie­dern einer Akti­en­ge­sell­schaft ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Die Wie­der­be­stel­lung eines Vor­stands­mit­glieds für (höchs­tens) fünf Jah­re nach ein-ver­­­stän­d­­li­cher Amts­nie­der­le­gung frü­her als ein Jahr vor Ablauf der ursprüng­li­chen Bestell­dau­er ist grund­sätz­lich zuläs­sig und stellt auch dann, wenn für die­se Vor­­ge-hen­s­wei­­se kei­ne beson­de­ren Grün­de gege­ben sind, kei­ne unzu­läs­si­ge Umge­hung des

Lesen

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für die hier täti­ge Dela­ware-Inc.

Unter­lie­gen die in Deutsch­land täti­gen Mit­glie­der des "Board of Direc­tors" einer nach dem Recht des US-Staats Dele­wa­re gegrün­de­ten Inc. der deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht? Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jeden­falls ver­neint dies – anders als bei den Vor­stands­mit­glie­dern einer deut­schen Akti­en­ge­sell­schaft – nicht gene­rell: Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung, ob die Direc­tors der Ver­si­che­rungs­pflicht unter­lie­gen, ist

Lesen

Die per­sön­li­che Haf­tung des Bank­vor­stands

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat soeben einen Arrest über das gesam­te Ver­mö­gen eines ehe­mals für das Risi­ko­ma­nage­ment zustän­di­gen Vor­stands­mit­glieds der Baye­ri­schen Lan­des­bank (Bay­ern­LB) ver­hängt. Der frü­he­re Bank­vor­stand kann damit auf sein Ver­mö­gen (Bank­gut­ha­ben, Immo­bi­li­en etc.) weder zugrei­fen noch hier­über ver­fü­gen. Die Bay­ern­LB hat­te einen sol­chen Arrest mit der Begrün­dung bean­tragt, sie

Lesen

Scha­dens­er­satz­pflicht von Bank­vor­stän­den

In einem aktu­el­len Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main der Kla­ge der Coreal­credit Bank (Klä­ge­rin) auf Scha­dens­er­satz gegen ehe­ma­li­ge Vor­stands­mit­glie­der (Beklag­te) wegen angeb­li­cher Pflicht­ver­stö­ße durch Zins­ge­schäf­te auch in der Beru­fung eine Absa­ge erteilt. Die Beklag­ten des jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt ent­schie­de­nen Falls waren Mit­glie­der des Vor­stands der Klä­ge­rin, nach­dem

Lesen

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für hier täti­ge US-Gesell­schaf­ten

Die Mit­glie­der des board of direc­tors einer US-Kapi­­tal­ge­­sel­l­­schaft sind nach Mei­nung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht ver­si­che­rungs­frei in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Die Mit­glie­der des board of direc­tors einer bekann­ten Schnell­re­stau­rant­ket­te, die als Kapi­tal­ge­sell­schaft nach dem Recht des Staa­tes Delaware/​USA mit Zweig­nie­der­las­sung in Mün­chen orga­ni­siert ist, sind nicht wie Vor­stands­mit­glie­der einer

Lesen

Pri­vat genutz­te Fir­men­ra­bat­te

Die pri­va­te Nut­zung von Fir­men­ra­bat­ten recht­fer­tigt die Kün­di­gung eines Vor­stands­mit­glieds. Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le wie zuvor schon das Land­ge­richt Han­no­ver , dass die A. Kran­ken­kas­se der dama­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den L. zu Recht gekün­digt hat. Die ehe­ma­li­ge Vor­stands­vor­sit­zen­de hat­te auf Fest­stel­lung geklagt, dass die Kün­di­gung durch die A.

Lesen

Der Miet­ver­trag mit der Akti­en­ge­sell­schaft

Wird ein Miet­ver­trag für län­ge­re Zeit als ein Jahr nicht in schrift­li­cher Form geschlos­sen, so gilt er stets als für unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen, § 550 BGB. Ist ent­we­der der Ver­mie­ter oder der Mie­ter eine Akti­en­ge­sell­schaft, so gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Schrift­form des § 550 BGB

Lesen

Ver­si­che­rungs­pflicht trotz Akti­en­ge­sell­schaft

Vor­stands­mit­glie­der einer Akti­en­ge­sell­schaft unter­lie­gen nicht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht. Bis 2003 galt dies für alle Beschäf­ti­gun­gen von Vor­stands­mit­glie­dern. Zum 1. Janu­ar 2004 beschränk­te jedoch der Gesetz­ge­ber die Ver­si­che­rungs­frei­heit von Vor­stands­mit­glie­dern auf Beschäf­ti­gun­gen in dem ent­spre­chen­den Unter­neh­men. Aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes blie­ben die zum Stich­tag 6. Novem­ber 2003 ver­si­che­rungs­frei­en Beschäf­ti­gun­gen in ande­ren

Lesen