Die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft

Die frist­lo­se Kün­di­gung des Vor­stands­mit­glieds einer Genos­sen­schaft

Die gesetz­li­che Zustän­dig­keit zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses mit dem Vor­stands­mit­glied einer Genos­sen­schaft liegt bei deren Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Die Neu­fas­sung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­rechts vom 14.08.20061 hat dar­an nichts geän­dert. Im Schrift­tum ist umstrit­ten, wel­ches Organ

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Schmiergeldzahlungen, Kick-back-Zahlungen - und die Untreue des Finanzvorstandes

Schmier­geld­zah­lun­gen, Kick-back-Zah­lun­gen – und die Untreue des Finanz­vor­stan­des

Der Finanz­vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft ver­letzt sei­ne Treue­pflicht dadurch, dass er ent­ge­gen der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) sowie unter Ver­stoß gegen das han­dels­recht­li­che Gebot der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Buch­füh­rung (§ 239 Abs. 2 HGB) dar­an mit­wirkt, dass Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de durch inhalt­lich fal­sche Buchungs­vor­gän­ge aus der

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Das Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft - als sein ständiger Vertreter

Das Organ einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft – als sein stän­di­ger Ver­tre­ter

Orga­ne von juris­ti­schen Per­so­nen kön­nen stän­di­ge Ver­tre­ter i.S. des § 13 AO sein. Der Geschäfts­füh­rer einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft kann mit­hin des­sen stän­di­ger Ver­tre­ter sein. Dies führt zur beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht des aus­län­di­schen Unter­neh­mens, selbst wenn die­ses im Inland kei­ne Betriebs­stät­te unter­hält. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betrifft eine luxem­bur­gi­sche Akti­en­ge­sell­schaft,

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Der Vorstand einer Aktiengesellschaft - und der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung

Der Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft – und der Ver­trau­ens­ent­zug durch die Haupt­ver­samm­lung

Der Beschluss der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft, einem Vor­stands­mit­glied das Ver­trau­en zu ent­zie­hen, ist nicht schon dann offen­bar unsach­lich oder will­kür­lich, wenn sich die Grün­de für den Ver­trau­ens­ent­zug als nicht zutref­fend erwei­sen. Der Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss, mit dem einem Vor­stands­mit­glied das Ver­trau­en ent­zo­gen wird, muss nicht begrün­det wer­den. Die Anhö­rung des Vor­stands­mit­glieds ist

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Kapitalerhöhungsschwindel - und der handelnde Aktionär

Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­del – und der han­deln­de Aktio­när

Eine Straf­bar­keit wegen täter­schaft­lich began­ge­nen Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­dels schei­det aus, sofern der han­deln­de Aktio­när weder Mit­glied des Vor­stands noch des Auf­sichts­rats der Gesell­schaft war1. Mög­lich ist jedoch die Anstif­tung zum Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­del (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 27 StGB). Bei § 399 Abs.1 Nr. 4 AktG han­delt es sich um ein abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt,

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Wirtschaftsprüfer - und das Verbot gewerblicher Tätigkeit

Wirt­schafts­prü­fer – und das Ver­bot gewerb­li­cher Tätig­keit

Die Betä­ti­gung in einem geschäfts­füh­ren­den Organ einer Kapi­tal­ge­sell­schaft unter­fällt dem Ver­bot der gewerb­li­chen Betä­ti­gung im Sin­ne des § 43a Abs. 3 Nr. 1 WPO. Das Ver­bot, neben einer Tätig­keit als Wirt­schafts­prü­fer gewerb­li­che Tätig­kei­ten aus­zu­üben, ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit Uni­ons- und Ver­fas­sungs­recht ver­ein­bar. Dies gilt auch für die Tätig­keit im Ver­wal­tungs­rat

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