Der Mietvertrag mit der Aktiengesellschaft

Der Miet­ver­trag mit der Akti­en­ge­sell­schaft

Wird ein Miet­ver­trag für län­ge­re Zeit als ein Jahr nicht in schrift­li­cher Form geschlos­sen, so gilt er stets als für unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen, § 550 BGB. Ist ent­we­der der Ver­mie­ter oder der Mie­ter eine Akti­en­ge­sell­schaft, so gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Schrift­form des § 550 BGB

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Versicherungspflicht trotz Aktiengesellschaft

Ver­si­che­rungs­pflicht trotz Akti­en­ge­sell­schaft

Vor­stands­mit­glie­der einer Akti­en­ge­sell­schaft unter­lie­gen nicht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht. Bis 2003 galt dies für alle Beschäf­ti­gun­gen von Vor­stands­mit­glie­dern. Zum 1. Janu­ar 2004 beschränk­te jedoch der Gesetz­ge­ber die Ver­si­che­rungs­frei­heit von Vor­stands­mit­glie­dern auf Beschäf­ti­gun­gen in dem ent­spre­chen­den Unter­neh­men. Aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes blie­ben die zum Stich­tag 6. Novem­ber 2003 ver­si­che­rungs­frei­en Beschäf­ti­gun­gen in ande­ren

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Oberlandesgericht München

Vor­stands­ge­häl­ter

Heu­te ist das Gesetz zur Ange­mes­sen­heit der Vor­stands­ver­gü­tung (Vors­tAG) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den, es wird daher mor­gen in Kraft getre­ten. Durch die neu­en Rege­lun­gen, die auf eine "For­mu­lie­rungs­hil­fe" der Bun­des­re­gie­rung zurück gehen, sol­len unter ande­rem bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung von Vor­stän­den künf­tig ver­stärkt Anrei­ze für eine nach­hal­ti­ge Unter­neh­mens­ent­wick­lung gesetzt

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Angemessene Vorstandsgehälter

Ange­mes­se­ne Vor­stands­ge­häl­ter

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben das "Ge­setz zur An­ge­mes­sen­heit der Vor­stands­ver­gü­tung" (Vors­tAG) ver­ab­schie­det. Als Reak­ti­on auf die Finanz­markt­kri­se soll das Gesetz durch ver­schie­de­ne Re­ge­lun­gen unter an­de­rem dafür Sor­ge tra­gen, dass bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung von Vor­stän­den künf­tig ver­stärkt An­rei­ze für eine nach­hal­ti­ge Un­ter­neh­mens­ent­wick­lung ge­setzt wer­den. Auch soll es künf­tig

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Aktiengesellschaft ./. Vorstand

Akti­en­ge­sell­schaft ./​. Vor­stand

Eine Akti­en­ge­sell­schaft wird in einem Pro­zess mit einem Vor­stands­mit­glied – auch nach des­sen Aus­schei­den – aus­schließ­lich durch ihren Auf­sichts­rat ver­tre­ten. Der Auf­sichts­rat kann im Pro­zess – auf der Grund­la­ge einer aus­drück­li­chen Beschluss­fas­sung – die bis­he­ri­ge Pro­zess­füh­rung des Vor­stands geneh­mi­gen. Die Geneh­mi­gung kann auch schlüs­sig erklärt wer­den. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16.

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Vorstandsgehälter

Vor­stands­ge­häl­ter

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te eine "For­mu­lie­rungs­hil­fe" zum Han­­­dels- und Ak­ti­en­recht be­schlos­sen. Die heu­te ge­bil­lig­ten Re­ge­lungs­vor­schlä­ge sol­len aus Beschleu­ni­gungs­grün­den als Ge­setz­ent­wurf durch die Frak­tio­nen von SPD und CDU/​CSU ein­ge­bracht wer­den. Ziel ist die Ein­füh­rung von neu­en Regeln für die Fest­set­zung der Höhe von Vor­stands­ge­häl­tern und der Mög­lich­keit ihrer Redu­zie­rung im Fal­le

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Verlust der Kapitalbeteiligung eines Vorstandsmitglieds an

Ver­lust der Kapi­tal­be­tei­li­gung eines Vor­stands­mit­glieds an "sei­ner" AG

Füh­rungs­kräf­te von Akti­en­ge­sell­schaf­ten sind häu­fig auch über Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gungs­pro­gram­me ver­mö­gens­mä­ßig an „ihrem" Unter­neh­men, also ihrer Arbeit­ge­be­rin, betei­ligt. Wird spä­ter über das Ver­mö­gen der AG das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und wer­den die Akti­en somit voll­stän­dig oder nahe­zu wert­los, kann die­ser Ver­lust nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg nicht steu­er­lich als Wer­bungs­kos­ten

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Aufsichtrat haftet für seinen Vorstand

Auf­sichtrat haf­tet für sei­nen Vor­stand

Die Mit­glie­der des Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft haf­ten per­sön­lich für sit­ten­wid­ri­ges und betrü­ge­ri­sches Ver­hal­ten des Vor­stan­des einer Akti­en­ge­sell­schaft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf einem Akti­en­an­le­ger, der wie mehr als 6.000 ande­re, Akti­en einer mitt­ler­wei­le insol­ven­ten AG erwor­ben hat­te, einen Scha­den­er­satz­an­spruch gegen den dama­li­gen Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den des Unter­neh­mens zuge­spro­chen.

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Vollstreckung beim alten Vereinsvorsitzenden

Voll­stre­ckung beim alten Ver­eins­vor­sit­zen­den

Der ein­zi­ge Vor­stand eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Ter­min zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nie­der­ge­legt hat, ohne dass ein neu­er gesetz­li­cher Ver­tre­ter bestellt wor­den ist, bleibt ver­pflich­tet, für den Ver­ein die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abzu­ge­ben, wenn die Beru­fung auf die Amts­nie­der­le­gung rechts­miss­bräuch­lich wäre. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Sicherungsmaßnahmen als Arbeitslohn

Siche­rungs­maß­nah­men als Arbeits­lohn

Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers für Sicher­heits­maß­nah­men am Wohn­haus sei­nes lei­ten­den Ange­stell­ten (Vor­stands­mit­glied) sind bei allen­falls abs­trak­ter berufs­be­ding­ter Gefähr­dung von des­sen Leben, Gesund­heit und Ver­mö­gen, also nicht uner­heb­li­chem Eigen­in­ter­es­se des Vor­stands­mit­glieds, nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs Arbeits­lohn.

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Bezugsrechtsausschluss bei Wandelanleihen

Bezugs­rechts­aus­schluss bei Wan­del­an­lei­hen

Für einen Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss, durch den der Vor­stand zu einem Bezugs­rechts­aus­schluss bei der Aus­ga­be von Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen i.S. von § 221 AktG im Zusam­men­hang mit einer beding­ten Kapi­tal­erhö­hung (§ 192 AktG) ermäch­tigt wird, gel­ten nach einem neu­en Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die glei­chen Grund­sät­ze wie für eine Ermäch­ti­gung zum Bezugs­rechts­aus­schluss im Rah­men eines

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Offenlegung von Vorstandsgehältern

Offen­le­gung von Vor­stands­ge­häl­tern

Mit dem "Gesetz über die Offen­le­gung der Vor­stands­ver­gü­tun­gen" soll Trans­pa­renz in die Ver­gü­tung der Vor­stän­de von Akti­en­ge­sell­schaf­ten gebracht und sol­len die Kon­troll­rech­te der Aktio­nä­re gestärkt wer­den. Das Gesetz sieht vor, dass bei bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten künf­tig für jedes ein­zel­ne Vor­stands­mit­glied die gesam­ten Bezü­ge unter Namens­nen­nung anzu­ge­ben sind. Dabei reicht die Gesamt­sum­me

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Vorstandshaftung bei Kapitalerhöhung

Vor­stand­s­haf­tung bei Kapi­tal­erhö­hung

Hat der Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft mit Zustim­mung des Auf­sichts­rats bei der Aus­nut­zung des geneh­mig­ten Kapi­tals mit Bezugs­rechts­aus­schluss unter Ver­stoß gegen sei­ne Amts­pflich­ten Ent­schei­dun­gen getrof­fen, die von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben und/​oder dem Ermäch­ti­gungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung nicht gedeckt sind, so kann der dadurch in sei­nen Mit­glied­schafts­rech­ten beein­träch­tig­te Aktio­när das pflicht­wid­ri­ge Organ­han­deln zum

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Aktionärs-Rechtsschutz

Aktio­närs-Rechts­schutz

Der II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te über die Revi­sio­nen einer Min­der­heits­ak­tio­nä­rin in zwei Kla­ge­ver­fah­ren gegen die Com­merz­bank im Zusam­men­hang mit der Aus­übung des geneh­mig­ten Kapi­tals durch deren Vor­stand zu ent­schei­den. Er hat dabei ent­schie­den, dass der Vor­stand im Rah­men des geneh­mig­ten Kapi­tals (§§ 202 ff. AktG) nicht ver­pflich­tet ist, vor

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