Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Auf­sichts­rat – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen einer Akti­en­ge­sell­schaft gegen ein Auf­sichts­rats­mit­glied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Ver­jäh­ren­las­sens von Ersatz­an­sprü­chen der Gesell­schaft gegen ein Vor­stands­mit­glied beginnt gemäß § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeit­punkt der Ver­jäh­rung des Ersatz­an­spruchs der Gesell­schaft gegen das Vor­stands­mit­glied. b)) Das gilt

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Untreue durch Kre­dit­ge­wäh­rung – und die straf­recht­li­che Ver­an­wor­tung der Bank­vor­stän­de

Die Anwen­dung des Untreu­e­tat­be­stands ist auf "kla­re und deut­li­che" Fäl­le pflicht­wid­ri­gen Han­delns zu beschrän­ken; gra­vie­ren­de Pflicht­ver­let­zun­gen las­sen sich nur dann beja­hen, wenn die Pflicht­ver­let­zung evi­dent ist . Aller­dings liegt bei einem Ver­stoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG stets eine "gra­vie­ren­de" bzw. "evi­den­te" Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung vor. Als

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For­de­rungs­ein­zug einer insol­venz­rei­fen AG – und die Glo­bal­zes­si­on zuguns­ten der Bank

Trotz einer zuguns­ten der Bank bestehen­den Glo­bal­zes­si­on kön­nen die auf dem debi­to­ri­schen Bank­kon­to­kon­to einer über­schul­de­ten Akti­ene­sell­schaft ein­ge­hen­den Zah­lun­gen mas­se­schmä­lern­de Zah­lun­gen im Sin­ne von § 92 Abs. 3 Satz 1, § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG aF sein. Der Ein­zug von For­de­run­gen einer insol­venz­rei­fen Akti­en­ge­sell­schaft auf ein debi­to­ri­sches Kon­to ist grund­sätz­lich eine mas­se­schmä­lern­de

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Bera­tungs­ver­trag statt Vor­stands­ver­gü­tung – und die Zustän­dig­keit des Auf­sichts­rats

Der Abschluss des die Ver­gü­tung eines Vor­stands­mit­glieds betref­fen­den Ver­trags fällt auch dann in die Zustän­dig­keit des Auf­sichts­rats, wenn er von der Gesell­schaft nicht mit dem Vor­stands­mit­glied selbst, son­dern einem Drit­ten abge­schlos­sen wird und mit dem Drit­ten eine Ver­gü­tung für die Vor­stands­tä­tig­keit ver­ein­bart wird. Das gilt auch, wenn ein Vor­stands­mit­glied nur

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Spar­kas­sen­vor­stand – und die Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters

Auf die Haf­tung von Spar­kas­sen­vor­stän­den ist § 93 AktG, der die Sorg­falts­pflicht und Ver­ant­wort­lich­keit der Vor­stands­mit­glie­der einer Akti­en­ge­sell­schaft regelt, ent­spre­chend anwend­bar, und zwar auch im Gel­tungs­be­reich des Spar­kas­sen­ge­set­zes Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len. Die Fra­ge der der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 93 AktG auf den Vor­stand einer Spar­kas­se ist nicht ernst­haft umstrit­ten; viel­mehr wird

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Kirch­li­che Stif­tun­gen – und die Haf­tung des Vor­stan­des

Wird der Vor­stand einer Stif­tung von der Stif­tung wegen einer Pflicht­ver­let­zung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men, so kann die­ser der Stif­tung gegen­über nicht ein­wen­den, dass für den von ihm her­bei­ge­führ­ten Scha­den ein ande­res Stif­tungs­or­gan (hier: Stif­tungs­rat) mit­ver­ant­wort­lich ist. § 254 BGB in einem sol­chen Fall auf die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Stif­tung

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Vor­stand einer Schwei­zer Akti­en­ge­sell­schaft – und der deut­sche Gerichts­stand

Wer­den gegen das Organ einer Gesell­schaft Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung gel­tend gemacht, so bil­den den Gegen­stand des Ver­fah­rens nicht ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag im Sin­ne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II. Eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit kann sich aus Art. 5 Nr. 3 Lug­GÜ I/​II erge­ben. Die

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Per­sön­li­che Haf­tung von Organ­mit­glie­dern für nicht aus­ge­zahl­te Abfin­dun­gen

Organ­mit­glie­der (hier: der GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer) des Arbeit­ge­bers haf­ten im Regel­fall nicht per­sön­lich, wenn Abfin­dun­gen an aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer nicht zur Aus­zah­lung kom­men. Ansprü­che wegen der Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten, sei­en es sol­che aus dem Arbeits­ver­trag, §§ 611 ff. BGB, oder sol­che aus dem Auf­he­bungs­ver­trag, nach §§ 280 ff., § 241 Abs. 2 BGB schei­den

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Delik­ti­sche Haf­tung des Vor­stands wegen eines Pro­spekt­feh­lers

Bei der delik­ti­schen Haf­tung wegen Kapi­tal­an­la­ge­be­trugs gemäß § 264 a StGB unter dem Gesichts­punkt einer Schutz­ge­setz­ver­let­zung nach § 823 Abs. 2 BGB ist die Ver­mu­tung, dass ein Pro­spekt­feh­ler für die Anla­ge­ent­schei­dung ursäch­lich gewor­den ist, regel­mä­ßig wider­legt, wenn der Pro­spekt bei dem Ver­trags­ab­schluss kei­ne Ver­wen­dung gefun­den hat. Für die Annah­me der Ver­wen­dung reicht

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Zins­de­ri­va­te­ge­schäf­ten und die Haf­tung des Vor­stands

Ein Organ, das Geschäf­te betreibt, die vom Unter­neh­mens­zweck nicht gedeckt sind, han­delt pflicht­wid­rig . Der Abschluss von Zins­de­ri­va­te­ge­schäf­ten, die nicht der Absi­che­rung von Zins­ri­si­ken aus dem Haupt­ge­schäft oder dem zuläs­si­gen Neben­ge­schäft einer Hypo­the­ken­bank dien­ten, war bis zum 30. Juni 2002 vom Unter­neh­mens­ge­gen­stand einer Hypo­the­ken­bank nicht gedeckt und ein für eine

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Garan­ten­pflich­ten eines Geschäfts­füh­rers gegen­über Drit­ten

Allein aus der Stel­lung als Geschäfts­füh­rer einer GmbH bzw. Mit­glied des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft ergibt sich kei­ne Garan­ten­pflicht gegen­über außen­ste­hen­den Drit­ten, eine Schä­di­gung ihres Ver­mö­gens zu ver­hin­dern. Die Pflich­ten aus der Organ­stel­lung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Füh­rung der Geschäf­te der Gesell­schaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, zu

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Eige­ne Akti­en als Sach­ein­la­ge

Eige­ne Akti­en der Gesell­schaft kön­nen nicht als Sach­ein­la­ge ein­ge­bracht wer­den. Der Ver­zicht auf den Anspruch auf Rück­erstat­tung von dar­le­hens­wei­se an die Gesell­schaft über­las­se­nen Akti­en steht dem Ein­brin­gen als Sach­ein­la­ge jeden­falls dann gleich, wenn er in einem unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung ver­ein­bart wur­de. Der organ­schaft­li­che Ver­tre­ter einer Gesell­schaft, der

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Die per­sön­li­che Haf­tung des Bank­vor­stands

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat soeben einen Arrest über das gesam­te Ver­mö­gen eines ehe­mals für das Risi­ko­ma­nage­ment zustän­di­gen Vor­stands­mit­glieds der Baye­ri­schen Lan­des­bank (Bay­ern­LB) ver­hängt. Der frü­he­re Bank­vor­stand kann damit auf sein Ver­mö­gen (Bank­gut­ha­ben, Immo­bi­li­en etc.) weder zugrei­fen noch hier­über ver­fü­gen. Die Bay­ern­LB hat­te einen sol­chen Arrest mit der Begrün­dung bean­tragt, sie

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Scha­dens­er­satz­pflicht von Bank­vor­stän­den

In einem aktu­el­len Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main der Kla­ge der Coreal­credit Bank (Klä­ge­rin) auf Scha­dens­er­satz gegen ehe­ma­li­ge Vor­stands­mit­glie­der (Beklag­te) wegen angeb­li­cher Pflicht­ver­stö­ße durch Zins­ge­schäf­te auch in der Beru­fung eine Absa­ge erteilt. Die Beklag­ten des jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt ent­schie­de­nen Falls waren Mit­glie­der des Vor­stands der Klä­ge­rin, nach­dem

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Vereinsrechts-"Reform"

Eben­falls am Frei­tag haben auch die vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­nen Ände­run­gen im Ver­eins­recht den Bun­des­rat pas­siert – das The­ma – ins­be­son­de­re die angeb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für ehren­amt­lich täti­ge Ver­eins­vor­stän­de – ist ja auch zu schön für Sonn­tags­re­den so kurz vor der nächs­ten Bun­des­tags­wahl. Über die jetzt vom Bun­des­rat abge­seg­ne­ten Ver­schlimm­bes­se­run­gen im

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Ver­eins­re­gis­ter und Vor­stand­s­haf­tung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat zwei Ände­run­gen im Ver­eins­recht beschlos­sen. Eine die­ser Ände­run­gen, näm­lich die an­geb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für Ver­eins­vor­stän­de, ver­bes­sert zwar nicht, wie ange­kün­digt, die Lage der Ver­eins­vor­stän­de, eig­net sich dafür aber gut für Sonn­tags­re­den von Po­li­ti­kern, ins­be­son­de­re in der jetzt anste­hen­den Wahl­kampf­zeit. Die an­de­re Än­de­rung betrifft den Be­reich der Ver­eins­re­gis­ter

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Anste­hen­de Ände­run­gen im Ver­eins­recht

Der­zeit ste­hen ins­be­son­de­re zwei recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen im Ver­eins­recht zur Ver­schlech­te­rungÜber­prü­fung an. Eines die­ser Vor­ha­ben, näm­lich die angeb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für Ver­eins­vor­stän­de, eig­net sich nur für Sonn­tags­re­den von Poli­ti­kern, die ande­re Ände­rung im Bereich der Ver­eins­re­gis­ter wird auf mitt­le­re Sicht zu höhe­ren Kos­ten für Ver­ei­ne füh­ren, auch wenn sich jetzt alles noch

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Vor­stand­s­haf­tung bei Kapi­tal­erhö­hung

Hat der Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft mit Zustim­mung des Auf­sichts­rats bei der Aus­nut­zung des geneh­mig­ten Kapi­tals mit Bezugs­rechts­aus­schluss unter Ver­stoß gegen sei­ne Amts­pflich­ten Ent­schei­dun­gen getrof­fen, die von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben und/​oder dem Ermäch­ti­gungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung nicht gedeckt sind, so kann der dadurch in sei­nen Mit­glied­schafts­rech­ten beein­träch­tig­te Aktio­när das pflicht­wid­ri­ge Organ­han­deln zum

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