Ver­gü­tung von Krankenkassenvorständen

Die Auf­sichts­be­hör­de darf Kri­te­ri­en für die Ver­gü­tung von Kran­ken­kas­sen­vor­stän­den fest­le­gen. Die Auf­sichts­be­hör­den ent­schei­den über die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung eines Kran­ken­kas­sen­vor­stan­des nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen unter Ach­tung des Selbst­ver­wal­tungs­rechts der Kran­ken­kas­se. Dabei sind sie gehal­ten, die ein­schlä­gi­gen Ermes­sens­kri­te­ri­en in all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten fest­zu­le­gen. Seit August 2013 bedür­fen der Abschluss, die Ver­län­ge­rung oder die

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Bera­tungs­ver­trag statt Vor­stands­ver­gü­tung – und die Zustän­dig­keit des Aufsichtsrats

Der Abschluss des die Ver­gü­tung eines Vor­stands­mit­glieds betref­fen­den Ver­trags fällt auch dann in die Zustän­dig­keit des Auf­sichts­rats, wenn er von der Gesell­schaft nicht mit dem Vor­stands­mit­glied selbst, son­dern einem Drit­ten abge­schlos­sen wird und mit dem Drit­ten eine Ver­gü­tung für die Vor­stands­tä­tig­keit ver­ein­bart wird. Das gilt auch, wenn ein Vor­stands­mit­glied nur

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Zuschüs­se zur frei­wil­li­gen Ren­ten­ver­si­che­rung von Vorstandsmitgliedern

Zuschüs­se, die eine AG Vor­stands­mit­glie­dern zur frei­wil­li­gen Wei­ter­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder einem Ver­sor­gungs­werk gewährt, sind Arbeits­lohn. Es han­delt sich hier­bei um Vor­tei­le, die im über­wie­gen­den Inter­es­se des Arbeit­neh­mers gewährt wer­den und sich auch dann nicht ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen dar­stel­len, wenn die Ren­ten­zah­lun­gen auf die betriebliche

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Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für hier täti­ge US-Gesellschaften

Die Mit­glie­der des board of direc­tors einer US-Kapi­­tal­­ge­­sel­l­­schaft sind nach Mei­nung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht ver­si­che­rungs­frei in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Die Mit­glie­der des board of direc­tors einer bekann­ten Schnell­re­stau­rant­ket­te, die als Kapi­tal­ge­sell­schaft nach dem Recht des Staa­tes Delaware/​USA mit Zweig­nie­der­las­sung in Mün­chen orga­ni­siert ist, sind nicht wie Vor­stands­mit­glie­der einer

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Por­sche und das Fra­ge­recht in der Hauptversammlung

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Beru­fung zwei­er Aktio­nä­re der Por­sche Auto­mo­bil Hol­ding SE zurück gewie­sen. Die­se hat­ten gegen die in der Haupt­ver­samm­lung der Gesell­schaft am 30. Janu­ar 2009 gefass­ten Beschlüs­se über die Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat für das Geschäfts­jahr 2007/​2008 sowie die Neu­wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern und die Ver­gü­tung des

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Nachtbaustelle

Ange­mes­se­ne Vorstandsgehälter

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben das „Ge­setz zur An­ge­mes­sen­heit der Vor­stands­ver­gü­tung“ (Vors­tAG) ver­ab­schie­det. Als Reak­ti­on auf die Finanz­markt­kri­se soll das Gesetz durch ver­schie­de­ne Re­ge­lun­gen unter an­de­rem dafür Sor­ge tra­gen, dass bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung von Vor­stän­den künf­tig ver­stärkt An­rei­ze für eine nach­hal­ti­ge Un­ter­neh­mens­ent­wick­lung ge­setzt wer­den. Auch soll es künftig

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