Der behin­der­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und sein Ver­zicht auf ein Vorstellungsgespräch

Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung) bzw. § 165 Satz 3 SGB IX (in der ab dem 1.01.2018 gel­ten­den Fas­sung) bestimm­te Ver­pflich­tung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers, schwer­be­hin­der­te Stellenbewerber/​innen zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, gehört zu den Pflich­ten des Arbeit­ge­bers, mit denen kein indi­vi­du­el­ler Anspruch bzw. kein

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Der behin­der­te, aber cha­rak­ter­lich unge­eig­ne­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst

Nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung (aF) hat der öffent­li­che Arbeit­ge­ber schwer­be­hin­der­te Bewerber/​innen zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Eine Ein­la­dung ist nach § 82 Satz 3 SGB IX aF ent­behr­lich, wenn die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt. Nach § 82 Satz 1 SGB IX aF mel­den die Dienststellen

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Schwer­be­hin­der­ter Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und das Vorstellungsgespräch

Schwer­be­hin­der­te Bewer­ber sol­len durch das in § 82 Satz 2 SGB IX aF genann­te Vor­stel­lungs­ge­spräch die Mög­lich­keit erhal­ten, ihre Chan­cen im Aus­wahl­ver­fah­ren zu ver­bes­sern. Sie sol­len die Chan­ce haben, den Arbeit­ge­ber von ihrer fach­li­chen und per­sön­li­chen Eig­nung zu über­zeu­gen. Der Begriff „Vor­stel­lungs­ge­spräch“ in § 82 Satz 2 SGB IX aF ist dahin

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Der über­gan­ge­ne, behin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die AGG-Entschädigung

Die Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Dop­pel­funk­ti­on. Sie dient einer­seits der vol­len Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on und ande­rer­seits der Prä­ven­ti­on, wobei jeweils der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu wah­ren ist. Bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den nach § 15 Abs. 2 AGG steht den Tat­sa­chen­ge­rich­ten nach § 287

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Der von der Arbeits­agen­tur nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­de­ne schwer­be­hin­der­te Stellenbewerber

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezem­ber 2016 gel­ten­den Fas­sung (§ 82 Satz 2 SGB IX aF) zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Das gilt auch bei einer

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Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und das über­se­he­ne Bewerbungsschreiben

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Unter­lässt er dies, ist er dem erfolg­lo­sen Bewer­ber aller­dings nicht bereits aus die­sem Grund zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach

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Benach­tei­li­gung wegen der (Schwer-)Behinderung – wegen Nicht­ein­la­dung zum Vorstellungsgespräch

Die beson­de­re Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung (aF), schwer­be­hin­der­te Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, trifft nur öffent­li­che Arbeit­ge­ber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Hier­zu zählt nach § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF auch jede sons­ti­ge Kör­per­schaft, Anstalt

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Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und sei­ne Dis­kri­mi­nie­rung durch den öffent­li­chen Arbeitgeber

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus (§ 15 Abs. 2 iVm. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG) und ist ver­schul­dens­un­ab­hän­gig. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot in § 7 Abs. 1 AGG unter­sagt im Anwen­dungs­be­reich des AGG eine Benach­tei­li­gung wegen eines in §

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Öffent­li­che Arbeit­ge­ber – und die unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung behin­der­ter Stellenbewerber

Der Bewer­ber für ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ist Beschäf­tig­ter im Sin­ne des AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Das die Stel­le aus­schrei­ben­de Unter­neh­men ist Arbeit­ge­ber im sin­ne von § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG. Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benachteiligungsverbot

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Die wie­der­hol­te Bewer­bung – und die unter­blie­be­ne Ein­la­dung zum Vorstellungsgespräch

Eine unter­blie­be­ne Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch führt bei einer wie­der­hol­ten Bewer­bung nicht die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 22 AGG her­bei, wenn der Bewer­ber kurz zuvor an einem Vor­stel­lungs­ge­spräch teil­ge­nom­men hat­te. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt, wie sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit § 15 Abs. 1 AGG ergibt, ein Verstoß

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Vor­stel­lungs­ge­spräch für einen schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber – und der nicht bestan­de­ne Eignungstest

Eig­nungs­tests sind regel­mä­ßig Bestand­teil des Aus­wahl­ver­fah­rens. Ein­stel­lungs­be­wer­ber, die dem Anfor­de­rungs­pro­fil ent­spre­chen, wer­den vom öffent­li­chen Arbeit­ge­ber benach­tei­ligt, wenn sie nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wer­den, weil sie einen Eig­nungs­test nicht bestan­den haben. Ein­stel­lungs­be­wer­ber wer­den im Sin­ne des § 7 Abs. 1 AGG benach­tei­ligt, wenn ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber ihnen die in § 82 Satz 2 SGB IX

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Die unter­las­se­ne Ein­la­dung eines schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers zum Vorstellungsgespräch

Bei einer unter­las­se­nen Ein­la­dung eines schwer behin­der­ten Bewer­bers zum Vor­stel­lungs­ge­spräch bei einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber bestehen regel­mä­ßig hnrei­chen­de Erfolgs­aus­sicht für eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge. Vor­aus­set­zung der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist nach § 114 Abs. 1 ZPO, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Nicht erfor­der­lich ist es, dass

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Ver­steck­te Hin­wei­se auf Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft im Bewerbungsschreiben

Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach den §§ 81 Abs. 2 SGB IX, 15 Abs. 2 AGG setzt vor­aus, dass ein behin­der­ter Bewer­ber wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wird. Ein Nach­teil liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bereits in der Ver­sa­gung einer Chan­ce bei der Aus­wahl der Bewer­ber im Hin­blick auf eine zu beset­zen­de Stel­le, beispielsweise

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