Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und Berück­sich­ti­gung der Vor­steu­er

Nach § 15 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, in Abzug brin­gen. Für die Fra­ge, wann die Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug vor­lie­gen müs­sen, kommt es dabei nicht auf den

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Vor­steu­er

Soweit eine nicht erklär­te steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­leis­tung eine tat­säch­lich durch­ge­führ­te Lie­fe­rung war und die hier­bei ver­wen­de­ten Wirt­schafts­gü­ter unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 UStG erwor­ben wur­den, hat eine Ver­rech­nung von Vor­steu­er und Umsatz­steu­er statt­zu­fin­den. Maß­geb­lich ist aller­dings, dass auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen aus § 15 UStG – inso­weit die Vor­la­ge einer

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Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße – und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung einer Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens, in dem eine Steu­er­pflich­ti­ge im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, die­ser Steu­er­pflich­ti­gen, die Leis­tun­gen zur Errich­tung der auf die

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Vor­steu­er­ab­zug für Aus­bau­maß­nah­men an öffent­li­chen Stra­ßen?

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht es als mög­lich an, dass ein Unter­neh­mer, der im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, aus von ihm hier­für bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen ent­ge­gen sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Er hat daher meh­re­re Rechts­fra­gen zur Aus­le­gung des inso­weit zu beach­ten­den Uni­ons­rechts dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen

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Leis­tungs­be­schrei­bung in Rech­nun­gen – bei Waren im Nied­rig­preis­seg­ment

Nach Maß­ga­be der sum­ma­ri­schen Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit von Steu­er­fest­set­zun­gen im Ver­fah­ren um eine AdV ist für den Bun­des­fi­nanz­hof ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen im sog. Nied­rig­preis­seg­ment hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­schrei­bung vor­aus­setzt, dass die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de mit ihrer han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung ange­ge­ben wird oder ob inso­weit die Anga­be der

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Rech­nun­gen für dann doch nicht gelie­fer­te Waren

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn die Lie­fe­rung, über die abge­rech­net wor­den ist, nicht bewirkt wor­den ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der

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Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – und der rich­ti­ge Besteue­rungs­zeit­raum

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug grund­sätz­lich in dem Besteue­rungs­zeit­raum aus­zu­üben ist, in dem der Leis­tungs­emp­fän­ger die Leis­tung bezo­gen hat und im Besitz einer Rech­nung ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder

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Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung und Gut­glau­bens­schutz

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt hat­te, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war. Es ist aber (wei­ter­hin) ernst­lich zwei­fel­haft, ob beim Vor­steu­er­ab­zug Gut­glau­bens­schutz nur

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Der erfolg­lo­se Unter­neh­mer – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV eine Fra­ge zum Vor­steu­er­ab­zug eines erfolg­lo­sen Unter­neh­mers zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Muss ein Steu­er­pflich­ti­ger, der einen Inves­ti­ti­ons­ge­gen­stand im Hin­blick auf eine steu­er­pflich­ti­ge Ver­wen­dung mit Recht auf Vor­steu­er­ab­zug her­stellt (hier: Errich­tung eines Gebäu­des zum Betrieb einer Cafe­te­ria), den Vor­steu­er­ab­zug nach

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Leis­tungs­be­schrei­bung in Rech­nun­gen bei Tex­ti­li­en im Nied­rig­preis­seg­ment

Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen im Nied­rig­preis­seg­ment hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­schrei­bung vor­aus­setzt, dass die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de mit ihrer han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung ange­ge­ben wird oder ob inso­weit die Anga­be der Waren­gat­tung ("Hosen", "Blu­sen", "Pul­li") aus­reicht. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz

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Kur­kli­nik-Neu­bau mit­tels Vor­schalt­mo­dell – in Alt­fäl­len

Das sog. Vor­schalt­mo­dell hat der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung von § 9 Abs. 2 UStG durch Art.20 Nr. 9 des Mis­s­brauchs­be­­käm­p­­fungs- und Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes (StMBG) vom 21.12.1993 miss­bil­ligt . Wäh­rend auf­grund der Neu­re­ge­lung eine Kli­ni­ker­rich­tung mit Vor­steu­er­ab­zug und steu­er­pflich­ti­ger Ver­mie­tung an den Kli­nik­be­trei­ber nicht mehr in Betracht kommt, war dies im Rah­men der Vor­schal­tung

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Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Umsatz­steu­er – und der Vor­steu­er­über­schuss

Wer­den mit einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung nur Vor­steu­er­be­trä­ge gel­tend gemacht, han­delt es sich um einen Fall der Steu­er­ver­gü­tung im Sin­ne von § 168 Satz 2 AO. In den Kon­stel­la­tio­nen des § 168 Satz 2 AO tritt der Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung erst dann ein, wenn die Finanz­be­hör­de der Steu­er­an­mel­dung zustimmt bzw. den Erstat­tungs­be­trag aus­zahlt .

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Anschrift auf der Rech­nung

Für die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug ist erfor­der­lich, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger eine Rech­nung besitzt, in der eine Anschrift des Leis­ten­den genannt ist, unter der jener pos­ta­lisch erreich­bar ist. Für die Prü­fung des Rech­nungs­merk­mals "voll­stän­di­ge Anschrift" ist der Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung maß­geb­lich. Die Fest­stel­lungs­last für die pos­ta­li­sche Erreich­bar­keit zu die­sem

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Die Kur­ge­mein­de als Unter­neh­mer – oder: Vor­steu­er­ab­zug für Inves­ti­tio­nen in die Kur­an­la­gen

Eine Kur­ge­mein­de han­delt durch ihre Betä­ti­gung zur Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht unter­neh­me­risch. Ihr steht daher für Inves­ti­tio­nen in die all­ge­mein zugäng­li­chen Kur­an­la­gen kein Vor­steu­er­ab­zug zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Anschrift auf der Rech­nung

Die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug setzt ‑in Ände­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­­­des­­fi­­n­an­z­hofs- nicht vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der dem Unter­neh­mer erteil­ten Rech­nung, für des­sen Unter­neh­men die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen aus­ge­führt wor­den sind, ange­ge­ben ist. Dies gilt

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Anfor­de­run­gen an die Ein­gangs­rech­nung

Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung setzt nicht (mehr) vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der von ihm aus­ge­stell­ten Rech­nung ange­ge­ben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Brief­kas­ten­an­schrift, sofern der Unter­neh­mer unter die­ser Anschrift erreich­bar ist. Gemäß

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Vor­steu­er­auf­tei­lung bei Schul­sport­an­la­gen

Bei einer zeit­lich abwech­seln­den Nut­zung des­sel­ben Gebäu­des zu steu­er­frei­en oder steu­er­pflich­ti­gen Zwe­cken führt die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge nach den Nut­zungs­zei­ten zu einer prä­zi­se­ren wirt­schaft­li­chen Zurech­nung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG als der (unter­neh­mens­be­zo­ge­ne oder objekt­be­zo­ge­ne) Umsatz­schlüs­sel. Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te

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Ände­rung der Recht­spre­chung zu den umsatz­steu­er­li­chen Rech­nungs­an­for­de­run­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und damit eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt : Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung setzt nicht vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der von ihm aus­ge­stell­ten Rech­nung ange­ge­ben ist. Es reicht jede Art

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Brief­kas­ten­fir­men – und der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen

Eine Rech­nung muss für den Vor­steu­er­ab­zug eine Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hal­ten, unter der er pos­ta­lisch erreich­bar ist. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun jedoch unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den hat, ist es nicht mehr erfor­der­lich, dass die Rech­nung wei­ter­ge­hend einen Ort angibt, an dem der leis­ten­de Unter­neh­mer sei­ne Tätig­keit aus­übt.

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Vor­steu­er­ab­zug – und das nicht genann­te Leis­tungs­da­tum

Die Anga­be des Kalen­der­mo­nats als Leis­tungs­zeit­punkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 USt­DV) kann sich unter Beach­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Leis­tung in dem Monat bewirkt wur­de, in dem

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Ablö­se für einen lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Ver­päch­ter ist bei vor­zei­ti­ger Auf­lö­sung einer steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tung zum Abzug der ihm vom Päch­ter in Rech­nung gestell­ten Steu­er für des­sen ent­gelt­li­chen Ver­zicht auf die Rech­te aus einem lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag jeden­falls dann berech­tigt, wenn die vor­zei­ti­ge Auf­lö­sung zu einem Zeit­punkt erfolgt, in dem das Pacht­ver­hält­nis noch besteht und eine beab­sich­tig­te

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Unge­recht­fer­tig­ter Steu­er­aus­weis, Umsatzst­zeu­er­hin­ter­zie­hung – und die Straf­zu­mes­sung

Bei der Straf­rah­men­wahl darf die Ver­kür­zung einer nach § 14c UStG ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er nicht für straf­recht­lich weni­ger schutz­wür­dig als einer nach ande­ren Nor­men ent­stan­de­nen Steu­er erach­tet wer­den. Dies wäre rechts­feh­ler­haft, da es sich bei dem Steu­er­an­spruch aus § 14c UStG nicht um eine Steu­er min­de­rer Qua­li­tät han­delt. Er dürf­te des­halb

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Das Ver­wal­tungs­ge­bäu­de der Lot­sen­brü­der­schaft – und die antei­li­gen Vor­steu­ern des See­lot­sen

Umsatz­steu­er auf von einer Lot­sen­brü­der­schaft bezo­ge­ne Ein­gangs­leis­tun­gen, die sie zur Erfül­lung ihrer hoheit­li­chen Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben ver­wen­det, kann der der Lot­sen­brü­der­schaft zuge­hö­ri­ge See­lot­se nach antei­li­ger Umle­gung auf ihn ‑auch unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Neu­tra­li­tät der Mehr­wer­t­­steu­er- nicht als Vor­steu­er abzie­hen. Der See­lot­se hat daer kei­nen Anspruch dar­auf, die der Lot­sen­brü­der­schaft in

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Zuord­nungs­ent­schei­dung bei gemischt genutz­ten Wirt­schafts­gü­tern

Die Zuord­nungs­ent­schei­dung ist eine mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug. Die Fra­ge nach dem Zeit­punkt der Zuord­nungs­ent­schei­dung und deren Doku­men­ta­ti­on nach außen ist durch die Recht­spre­chung des BFH geklärt. Die Zuord­nung eines Gegen­stands zum Unter­neh­men erfor­dert eine durch Beweis­an­zei­chen gestütz­te Zuord­nungs­ent­schei­dung des Unter­neh­mers. Aus dem Grund­satz des Sofort­ab­zugs der Vor­steu­er

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Rück­wir­kung der Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung wirkt auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Aus­stel­lung zurück. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG a.F.) in der bis 31.12 2003 gel­ten­den Fas­sung kann ein Unter­neh­mer die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG a.F. geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren

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Die nicht erfüll­ten Vor­steu­er­ab­zugs­vor­aus­set­zun­gen – und der gute Glau­ben

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es nach Erge­hen des Urteils "PPUH Steh­cemp" des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zwar für zwei­fel­haft, ob Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem unter Beach­tung des Effek­ti­vi­täts­ge­bots einer natio­na­len Pra­xis ent­ge­gen­steht, die einen guten Glau­ben des

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