Frankfurt

Vor­steu­er­ab­zug bei einer Führungsholding

Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist es auf­grund des beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on der­zeit anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 23.09.2020 ernst­lich zwei­fel­haft, ob der grund­sätz­li­che Vor­steu­er­ab­zug einer Füh­rungs­hol­ding nach Maß­ga­be des aus­schließ­li­chen Ent­ste­hungs­grun­des ein­ge­schränkt wird. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines

Lesen
Bundesfinanzhof

Leis­tungs­aus­tausch bei erfolgs­ab­hän­gi­ger Vergütung

Der Steu­er­bar­keit von Bera­tungs­leis­tun­gen steht bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht ent­ge­gen, dass die Ver­gü­tung nur im Fal­le eines Finan­zie­rungs­er­folgs zu zah­len ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem AdV-Fall, in dem der den Bera­tungs­leis­tun­gen zugrun­de lie­gen­de Ver­trag eine Klau­sel ent­hält, wonach die Leis­tung unab­hän­gig vom zeit­li­chen Anfall nur bei wirk­sa­mem Abschluss

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – und die noch offe­ne Verwendungsentscheidung

Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug ent­steht, soweit der Leis­tungs­emp­fän­ger die durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te beleg­te Absicht hat, besteu­er­te Ver­wen­dungs­um­sät­ze aus­zu­füh­ren. Kommt es auf­grund von Umstän­den, die vom Wil­len des Leis­tungs­emp­fän­gers unab­hän­gig sind, nicht zu den beab­sich­tig­ten Umsät­zen, bleibt der Vor­steu­er­ab­zug sogar end­gül­tig bestehen. Aller­dings kann der Steu­er­pflich­ti­ge die Ver­wen­dungs­ent­schei­dung nicht „offen halten“.

Lesen
Volksbank

Der Vor­steu­er­ab­zug einer geschäfts­lei­ten­den Holding

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung von Fra­gen des Vor­steu­er­ab­zugs einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding ange­ru­fen: Sind unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG dahin gehend aus­zu­le­gen, dass einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding, die steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­um­sät­ze an Toch­ter­ge­sell­schaf­ten aus­führt, das

Lesen
Hausbau

Das in Abschnit­ten errich­te­te Gebäu­de – und die Berich­ti­gung des Vorsteuerabzugs

„Wirt­schafts­gut“ i.S. des § 15a UStG und damit Berich­ti­gungs­ob­jekt ist bei einem in Abschnit­ten errich­te­ten Gebäu­de der Teil, der ent­spre­chend dem Bau­fort­schritt in Ver­wen­dung genom­men wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist strei­tig, ob die Baga­tell­gren­zen für eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a Abs. 11 UStG i.V.m. § 44

Lesen
Buchhalter

Die berich­ti­gen­de Rech­nung – und die Rück­wir­kung beim Vorsteuerabzug

Die Rück­wir­kung einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung beim Vor­steu­er­ab­zug gilt unab­hän­gig davon, ob die Berich­ti­gung zum Vor­teil oder zum Nach­teil des Leis­tungs­emp­fän­gers wirkt. Auch der Stor­nie­rung einer Rech­nung nebst Neu­aus­stel­lung einer sie erset­zen­den Rech­nung kann eine sol­che Rück­wir­kung zukom­men. Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG Umsatz­steu­er als Vor­steu­er abziehen,

Lesen

Abzieh­ba­re Vor­steu­er – und ihre Schätzung

Eine Schät­zung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er unter Ver­wen­dung eines selek­ti­ven Per­so­nal­schlüs­sels ist nicht als sach­ge­rech­te Schät­zung anzu­se­hen; es besteht daher kein Vor­rang gegen­über einer Schät­zung anhand des Ver­hält­nis­ses der gesam­ten steu­er­frei­en zu den steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat in der Vor­in­stanz das Finanzgericht

Lesen

Aus­übung eines Zuord­nungs­wahl­rechts – und sei­ne Dokumentation

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Doku­men­ta­ti­on der Aus­übung des Zuord­nungs­wahl­rechts gerich­tet: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame

Lesen

Rech­nungs­an­for­de­run­gen für den Vorsteuerabzug

Der Vor­steu­er­ab­zug setz­te nach der Rechts­la­ge im Jahr 1999 eine Rech­nung oder Gut­schrift in Papier­form vor­aus. Nach dem im Jahr 1999 gel­ten­den § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG war der Unter­neh­mer berech­tigt, die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er abzu­zie­hen. Rech­nung war nach § 14 Abs. 4 UStG

Lesen

Rech­nungs­an­ga­ben beim Vor­steu­er­ab­zug ‑und die han­dels­üb­li­che Bezeich­nung der Ware

Zur Fra­ge, wel­chen Anfor­de­run­gen Rech­nungs­an­ga­ben zur Bezeich­nung der Men­ge und der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL genü­gen müs­sen, kann sich ein Unter­neh­mer dar­auf beru­fen, dass die von ihm ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen „han­dels­üb­lich“ i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Das Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz muss

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – und die Rech­nungs­an­ga­ben zur Leis­tungs­be­schrei­bung und zum Leistungszeitpunkt

Die Bezeich­nung der erbrach­ten Leis­tun­gen als „Tro­cken­bau­ar­bei­ten“ kann den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung genü­gen, wenn sie sich auf ein kon­kret bezeich­ne­tes Bau­vor­ha­ben an einem bestimm­ten Ort bezieht. Die Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts kann sich aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die

Lesen

Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­frei­heit der Ver­mie­tung – und die Auf­tei­lung der Vorsteuerbeträge

Nach § 15 Abs. 4 UStG auf­teil­bar sind nur gesetz­lich geschul­de­te Vor­steu­er­be­trä­ge. Die Vor­steu­er­auf­tei­lung i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG für von ande­ren Unter­neh­mern bezo­ge­nen Leis­tun­gen setzt vor­aus, dass die Vor­steu­er­be­trä­ge für die­se Leis­tun­gen gesetz­lich ent­stan­den sind. Ver­wen­det der Unter­neh­mer Ein­gangs­leis­tun­gen nur zum Teil zur Aus­füh­rung von Umsät­zen, die den Vorsteuerabzug

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die Vor­la­ge der Rechnungskopie

Im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren genügt der Antrag­stel­ler sei­ner Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der Rech­nung in Kopie, wenn er inner­halb der Antrags­frist sei­nem Antrag ein Rech­nungs­do­ku­ment in Kopie bei­fügt, das den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht, die an eine berich­ti­gungs­fä­hi­ge Rech­nung zu stel­len sind. Nach § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV sind dem

Lesen
Geldrechner

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung durch einen unbe­rech­tig­ten Vorsteuerabzug

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt dabei vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt.

Lesen
Untreue

Steu­er­hin­ter­zie­hung im Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die Einziehung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er im Rah­men einer Schein­lie­fer­be­zie­hung kommt eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der ent­ge­gen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 UStG nicht ange­mel­de­ten Umsät­ze beim Aus­stel­ler der Schein­rech­nun­gen nicht in Betracht, weil die unter­las­se­ne Steu­er­an­mel­dung nicht dazu führt,

Lesen
Geldrechner

Die berich­tig­te Schluss­rech­nung – und der Vorsteuerabzug

Bei einer Schluss­rech­nung ergibt sich der Vor­steu­er­ab­zug aus der aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er abzüg­lich der bereits in den Abschlags­rech­nun­gen ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er. Eine berich­tig­te Rech­nung setzt ein Doku­ment vor­aus, das spe­zi­fisch und ein­deu­tig auf die berich­tig­te Rech­nung bezo­gen ist. Zwar kön­nen nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on Rech­nun­gen, die feh­len­de oder fehlerhafte

Lesen

Vor­steu­er – und der Direktanspruch

Ein sich aus dem Uni­ons­recht ent­spre­chend dem EuGH, Urteil Reem­ts­ma erge­ben­der Direkt­an­spruch setzt vor­aus, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler eine Leis­tung an den Rech­nungs­emp­fän­ger erbracht hat, für die er Umsatz­steu­er in der Rech­nung zu Unrecht aus­ge­wie­sen hat. Hat ein nach sei­ner Unter­neh­mens­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ter Rech­nungs­emp­fän­ger eine gesetz­lich nicht geschul­de­te, aber gleich­wohl in

Lesen
Finanzamt

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und Berück­sich­ti­gung der Vorsteuer

Nach § 15 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, in Abzug brin­gen. Für die Fra­ge, wann die Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug vor­lie­gen müs­sen, kommt es dabei nicht auf den

Lesen
Untreue

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Vorsteuer

Soweit eine nicht erklär­te steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­leis­tung eine tat­säch­lich durch­ge­führ­te Lie­fe­rung war und die hier­bei ver­wen­de­ten Wirt­schafts­gü­ter unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 UStG erwor­ben wur­den, hat eine Ver­rech­nung von Vor­steu­er und Umsatz­steu­er statt­zu­fin­den. Maß­geb­lich ist aller­dings, dass auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen aus § 15 UStG – inso­weit die Vor­la­ge einer

Lesen

Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße – und die Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung einer Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens, in dem eine Steu­er­pflich­ti­ge im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, die­ser Steu­er­pflich­ti­gen, die Leis­tun­gen zur Errich­tung der auf die

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug für Aus­bau­maß­nah­men an öffent­li­chen Straßen?

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht es als mög­lich an, dass ein Unter­neh­mer, der im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, aus von ihm hier­für bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen ent­ge­gen sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Er hat daher meh­re­re Rechts­fra­gen zur Aus­le­gung des inso­weit zu beach­ten­den Uni­ons­rechts dem Gerichts­hof der Europäischen

Lesen

Leis­tungs­be­schrei­bung in Rech­nun­gen – bei Waren im Niedrigpreissegment

Nach Maß­ga­be der sum­ma­ri­schen Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit von Steu­er­fest­set­zun­gen im Ver­fah­ren um eine AdV ist für den Bun­des­fi­nanz­hof ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen im sog. Nied­rig­preis­seg­ment hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­schrei­bung vor­aus­setzt, dass die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de mit ihrer han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung ange­ge­ben wird oder ob inso­weit die Anga­be der

Lesen

Rech­nun­gen für dann doch nicht gelie­fer­te Waren

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn die Lie­fe­rung, über die abge­rech­net wor­den ist, nicht bewirkt wor­den ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Rechtmäßigkeit

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – und der rich­ti­ge Besteuerungszeitraum

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug grund­sätz­lich in dem Besteue­rungs­zeit­raum aus­zu­üben ist, in dem der Leis­tungs­emp­fän­ger die Leis­tung bezo­gen hat und im Besitz einer Rech­nung ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teilweise

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung und Gutglaubensschutz

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt hat­te, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war. Es ist aber (wei­ter­hin) ernst­lich zwei­fel­haft, ob beim Vor­steu­er­ab­zug Gut­glau­bens­schutz nur

Lesen

Der erfolg­lo­se Unter­neh­mer – und der Vorsteuerabzug

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV eine Fra­ge zum Vor­steu­er­ab­zug eines erfolg­lo­sen Unter­neh­mers zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Muss ein Steu­er­pflich­ti­ger, der einen Inves­ti­ti­ons­ge­gen­stand im Hin­blick auf eine steu­er­pflich­ti­ge Ver­wen­dung mit Recht auf Vor­steu­er­ab­zug her­stellt (hier: Errich­tung eines Gebäu­des zum Betrieb einer Cafe­te­ria), den Vor­steu­er­ab­zug nach

Lesen

Leis­tungs­be­schrei­bung in Rech­nun­gen bei Tex­ti­li­en im Niedrigpreissegment

Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen im Nied­rig­preis­seg­ment hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­schrei­bung vor­aus­setzt, dass die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de mit ihrer han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung ange­ge­ben wird oder ob inso­weit die Anga­be der Waren­gat­tung („Hosen“, „Blu­sen“, „Pul­li“) aus­reicht. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1,

Lesen

Kur­kli­nik-Neu­bau mit­tels Vor­schalt­mo­dell – in Altfällen

Das sog. Vor­schalt­mo­dell hat der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung von § 9 Abs. 2 UStG durch Art.20 Nr. 9 des Mis­s­­brauchs­­be­­käm­p­­fungs- und Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes (StMBG) vom 21.12.1993 miss­bil­ligt. Wäh­rend auf­grund der Neu­re­ge­lung eine Kli­ni­ker­rich­tung mit Vor­steu­er­ab­zug und steu­er­pflich­ti­ger Ver­mie­tung an den Kli­nik­be­trei­ber nicht mehr in Betracht kommt, war dies im Rah­men der Vor­schal­tung einer

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Umsatz­steu­er – und der Vorsteuerüberschuss

Wer­den mit einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung nur Vor­steu­er­be­trä­ge gel­tend gemacht, han­delt es sich um einen Fall der Steu­er­ver­gü­tung im Sin­ne von § 168 Satz 2 AO. In den Kon­stel­la­tio­nen des § 168 Satz 2 AO tritt der Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung erst dann ein, wenn die Finanz­be­hör­de der Steu­er­an­mel­dung zustimmt bzw. den Erstat­tungs­be­trag aus­zahlt. Bundesgerichtshof,

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – und die Anschrift auf der Rechnung

Für die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug ist erfor­der­lich, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger eine Rech­nung besitzt, in der eine Anschrift des Leis­ten­den genannt ist, unter der jener pos­ta­lisch erreich­bar ist. Für die Prü­fung des Rech­nungs­merk­mals „voll­stän­di­ge Anschrift“ ist der Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung maß­geb­lich. Die Fest­stel­lungs­last für die pos­ta­li­sche Erreich­bar­keit zu diesem

Lesen

Die Kur­ge­mein­de als Unter­neh­mer – oder: Vor­steu­er­ab­zug für Inves­ti­tio­nen in die Kuranlagen

Eine Kur­ge­mein­de han­delt durch ihre Betä­ti­gung zur Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht unter­neh­me­risch. Ihr steht daher für Inves­ti­tio­nen in die all­ge­mein zugäng­li­chen Kur­an­la­gen kein Vor­steu­er­ab­zug zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – und die Anschrift auf der Rechnung

Die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug setzt ‑in Ände­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­­­des­­fi­­n­an­z­hofs- nicht vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der dem Unter­neh­mer erteil­ten Rech­nung, für des­sen Unter­neh­men die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen aus­ge­führt wor­den sind, ange­ge­ben ist. Dies gilt

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – und die Anfor­de­run­gen an die Eingangsrechnung

Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung setzt nicht (mehr) vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der von ihm aus­ge­stell­ten Rech­nung ange­ge­ben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Brief­kas­ten­an­schrift, sofern der Unter­neh­mer unter die­ser Anschrift erreich­bar ist. Gemäß § 15

Lesen

Vor­steu­er­auf­tei­lung bei Schulsportanlagen

Bei einer zeit­lich abwech­seln­den Nut­zung des­sel­ben Gebäu­des zu steu­er­frei­en oder steu­er­pflich­ti­gen Zwe­cken führt die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge nach den Nut­zungs­zei­ten zu einer prä­zi­se­ren wirt­schaft­li­chen Zurech­nung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG als der (unter­neh­mens­be­zo­ge­ne oder objekt­be­zo­ge­ne) Umsatz­schlüs­sel. Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die gesetz­lich geschuldete

Lesen

Ände­rung der Recht­spre­chung zu den umsatz­steu­er­li­chen Rechnungsanforderungen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und damit eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt: Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung setzt nicht vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der von ihm aus­ge­stell­ten Rech­nung ange­ge­ben ist. Es reicht jede Art von

Lesen

Brief­kas­ten­fir­men – und der Vor­steu­er­ab­zug aus Rechnungen

Eine Rech­nung muss für den Vor­steu­er­ab­zug eine Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hal­ten, unter der er pos­ta­lisch erreich­bar ist. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun jedoch unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den hat, ist es nicht mehr erfor­der­lich, dass die Rech­nung wei­ter­ge­hend einen Ort angibt, an dem der leis­ten­de Unter­neh­mer sei­ne Tätig­keit ausübt.

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – und das nicht genann­te Leistungsdatum

Die Anga­be des Kalen­der­mo­nats als Leis­tungs­zeit­punkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beach­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Leis­tung in dem Monat bewirkt wur­de, in dem

Lesen

Ablö­se für einen lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag – und der Vorsteuerabzug

Der Ver­päch­ter ist bei vor­zei­ti­ger Auf­lö­sung einer steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tung zum Abzug der ihm vom Päch­ter in Rech­nung gestell­ten Steu­er für des­sen ent­gelt­li­chen Ver­zicht auf die Rech­te aus einem lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag jeden­falls dann berech­tigt, wenn die vor­zei­ti­ge Auf­lö­sung zu einem Zeit­punkt erfolgt, in dem das Pacht­ver­hält­nis noch besteht und eine beabsichtigte

Lesen

Unge­recht­fer­tig­ter Steu­er­aus­weis, Umsatzst­zeu­er­hin­ter­zie­hung – und die Strafzumessung

Bei der Straf­rah­men­wahl darf die Ver­kür­zung einer nach § 14c UStG ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er nicht für straf­recht­lich weni­ger schutz­wür­dig als einer nach ande­ren Nor­men ent­stan­de­nen Steu­er erach­tet wer­den. Dies wäre rechts­feh­ler­haft, da es sich bei dem Steu­er­an­spruch aus § 14c UStG nicht um eine Steu­er min­de­rer Qua­li­tät han­delt. Er dürf­te deshalb

Lesen

Das Ver­wal­tungs­ge­bäu­de der Lot­sen­brü­der­schaft – und die antei­li­gen Vor­steu­ern des Seelotsen

Umsatz­steu­er auf von einer Lot­sen­brü­der­schaft bezo­ge­ne Ein­gangs­leis­tun­gen, die sie zur Erfül­lung ihrer hoheit­li­chen Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben ver­wen­det, kann der der Lot­sen­brü­der­schaft zuge­hö­ri­ge See­lot­se nach antei­li­ger Umle­gung auf ihn ‑auch unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Neu­tra­li­tät der Mehr­­wer­t­­steu­er- nicht als Vor­steu­er abzie­hen. Der See­lot­se hat daer kei­nen Anspruch dar­auf, die der Lot­sen­brü­der­schaft in

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – und die Zuord­nungs­ent­schei­dung bei gemischt genutz­ten Wirtschaftsgütern

Die Zuord­nungs­ent­schei­dung ist eine mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug. Die Fra­ge nach dem Zeit­punkt der Zuord­nungs­ent­schei­dung und deren Doku­men­ta­ti­on nach außen ist durch die Recht­spre­chung des BFH geklärt. Die Zuord­nung eines Gegen­stands zum Unter­neh­men erfor­dert eine durch Beweis­an­zei­chen gestütz­te Zuord­nungs­ent­schei­dung des Unter­neh­mers. Aus dem Grund­satz des Sofort­ab­zugs der Vorsteuer

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – und die Rück­wir­kung der Rechnungsberichtigung

Eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung wirkt auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Aus­stel­lung zurück. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG a.F.) in der bis 31.12 2003 gel­ten­den Fas­sung kann ein Unter­neh­mer die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG a.F. geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unternehmern

Lesen

Die nicht erfüll­ten Vor­steu­er­ab­zugs­vor­aus­set­zun­gen – und der gute Glauben

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es nach Erge­hen des Urteils „PPUH Steh­cemp“ des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zwar für zwei­fel­haft, ob Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem unter Beach­tung des Effek­ti­vi­täts­ge­bots einer natio­na­len Pra­xis ent­ge­gen­steht, die einen guten Glau­ben des

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Rech­nungs­be­rich­ti­gung – und ihre Rückwirkung

Wird eine Rech­nung nach § 31 Abs. 5 UStDV berich­tigt, wirkt die Berich­ti­gung auf den Zeit­punkt zurück, in dem die Rech­nung ursprüng­lich aus­ge­stellt wur­de. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der noch nicht berich­tig­te Steu­er­aus­weis – und die Umsatzsteuersonderprüfung

Nach § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG ist die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens besei­tigt, wenn ein Vor­steu­er­ab­zug beim Emp­fän­ger der Rech­nung nicht durch­ge­führt oder die gel­tend gemach­te Vor­steu­er an die Finanz­be­hör­de zurück­ge­zahlt wor­den ist. Da die­se Vor­schrift ihrem Wort­laut nach ledig­lich dar­auf abstellt, ob ein Vor­steu­er­ab­zug im Ergeb­nis nicht durch­ge­führt wur­de, ist sie

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – und die unter­neh­me­ri­sche Mindestnutzung

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land war u.a. im Besteue­rungs­zeit­raum 2008 nicht ermäch­tigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vor­steu­er­ab­zug für Ein­gangs­leis­tun­gen aus­zu­schlie­ßen, die zu mehr als 90 % für nicht­wirt­schaft­li­che ‑nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steu­er fal­­len­­de- Tätig­kei­ten ver­wen­det wer­den. Ein Unter­neh­mer kann sich inso­weit auf das für ihn güns­ti­ge­re Uni­ons­recht berufen.

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Strom und Wär­me vom Block­heiz­kraft­werk – und die Vorsteueraufteilung

Unter­hält der Unter­neh­mer einen der Vor­steu­er­pau­scha­lie­rung unter­lie­gen­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb und einen wei­te­ren der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen­den Gewer­be­be­trieb, rich­tet sich die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge für gemischt genutz­te Ein­gangs­leis­tun­gen (hier: Block­heiz­kraft­werk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sach­ge­recht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei ‑ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung in Abschn.02.5

Lesen

Gebüh­ren­be­scheid zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung – und der unbe­rech­tig­te Umsatzsteuerausweis

Ein nicht unter­neh­me­risch täti­ger öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Zweck­ver­band zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 UStG unbe­rech­tigt Umsatz­steu­er geson­dert aus, wenn er in sei­nen Gebüh­ren­be­schei­den über die Tier­kör­per­be­sei­ti­gung als Teil der Ent­sor­gungs­ge­bühr ein Net­to­ent­sor­gungs­ent­gelt nebst dar­auf ent­fal­len­dem Steu­er­be­trag angibt. Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Zweck­ver­band zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung han­delt hin­sicht­lich sei­ner Tätig­keit im

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – für unein­bring­li­che Forderungen

Die Aus­le­gung des Begriffs der Unein­bring­lich­keit i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Unzu­läs­sig­keit eines Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 15 Abs. 1 UStG, wenn schon zur­zeit der Rech­nungs­stel­lung Unein­bring­lich­keit gege­ben ist. Bei der Aus­le­gung des Begriffs der Unein­bring­lich­keit steht den Mit­glied­staa­ten ein Rege­lungs­spiel­raum zu (vgl. Art. 90

Lesen

Anzah­lung, Nicht­lie­fe­rung – und der Vorsteuerabzug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung für ein dann doch nicht gelie­fer­tes Block­heiz­kraft­werk zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Nach dem Urteil „FIRIN“ des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 13.03.2014 schei­det der Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung aus, wenn der Ein­tritt des Steu­er­tat­be­stands zum Zeitpunkt

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – und die Berich­ti­gung bei Anzahlungen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet und die­sem Rechts­fra­gen zur Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei Anzah­lun­gen vor­ge­legt: Sind die Anfor­de­run­gen an die Sicher­heit einer Leis­tungs­er­brin­gung als Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung i.S. des Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on „Firin“ rein objek­tiv oder aus Sicht

Lesen