Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße - und die Umsatzsteuer

Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße – und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung einer Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens, in dem eine Steu­er­pflich­ti­ge im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, die­ser Steu­er­pflich­ti­gen, die Leis­tun­gen zur Errich­tung der auf die

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Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

Vor­steu­er­ab­zug für Aus­bau­maß­nah­men an öffent­li­chen Stra­ßen?

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht es als mög­lich an, dass ein Unter­neh­mer, der im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, aus von ihm hier­für bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen ent­ge­gen sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Er hat daher meh­re­re Rechts­fra­gen zur Aus­le­gung des inso­weit zu beach­ten­den Uni­ons­rechts dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen

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Leistungsbeschreibung in Rechnungen  -  bei Waren im Niedrigpreissegment

Leis­tungs­be­schrei­bung in Rech­nun­gen – bei Waren im Nied­rig­preis­seg­ment

Nach Maß­ga­be der sum­ma­ri­schen Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit von Steu­er­fest­set­zun­gen im Ver­fah­ren um eine AdV ist für den Bun­des­fi­nanz­hof ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen im sog. Nied­rig­preis­seg­ment hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­schrei­bung vor­aus­setzt, dass die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de mit ihrer han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung ange­ge­ben wird oder ob inso­weit die Anga­be der

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Rechnungen für dann doch nicht gelieferte Waren

Rech­nun­gen für dann doch nicht gelie­fer­te Waren

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn die Lie­fe­rung, über die abge­rech­net wor­den ist, nicht bewirkt wor­den ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der

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Die Rechtslupe im Monatsrückblick

Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – und der rich­ti­ge Besteue­rungs­zeit­raum

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug grund­sätz­lich in dem Besteue­rungs­zeit­raum aus­zu­üben ist, in dem der Leis­tungs­emp­fän­ger die Leis­tung bezo­gen hat und im Besitz einer Rech­nung ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder

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Der Streit um die Umsatzsteuerermäßigung - und die mit dem Regelsatz erstellten Rechnungen

Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung und Gut­glau­bens­schutz

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt hat­te, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war. Es ist aber (wei­ter­hin) ernst­lich zwei­fel­haft, ob beim Vor­steu­er­ab­zug Gut­glau­bens­schutz nur

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