Abziehbare Vorsteuer - und ihre Schätzung

Abzieh­ba­re Vor­steu­er – und ihre Schät­zung

Eine Schät­zung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er unter Ver­wen­dung eines selek­ti­ven Per­so­nal­schlüs­sels ist nicht als sach­ge­rech­te Schät­zung anzu­se­hen; es besteht daher kein Vor­rang gegen­über einer Schät­zung anhand des Ver­hält­nis­ses der gesam­ten steu­er­frei­en zu den steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat in der Vor­in­stanz das Finanz­ge­richt

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Ausübung eines Zuordnungswahlrechts - und seine Dokumentation

Aus­übung eines Zuord­nungs­wahl­rechts – und sei­ne Doku­men­ta­ti­on

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Doku­men­ta­ti­on der Aus­übung des Zuord­nungs­wahl­rechts gerich­tet: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me

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Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug -und die handelsübliche Bezeichnung der Ware

Rech­nungs­an­ga­ben beim Vor­steu­er­ab­zug ‑und die han­dels­üb­li­che Bezeich­nung der Ware

Zur Fra­ge, wel­chen Anfor­de­run­gen Rech­nungs­an­ga­ben zur Bezeich­nung der Men­ge und der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL genü­gen müs­sen, kann sich ein Unter­neh­mer dar­auf beru­fen, dass die von ihm ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen "han­dels­üb­lich" i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Das Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz muss

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Vorsteuerabzug - und die Rechnungsangaben zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt

Vor­steu­er­ab­zug – und die Rech­nungs­an­ga­ben zur Leis­tungs­be­schrei­bung und zum Leis­tungs­zeit­punkt

Die Bezeich­nung der erbrach­ten Leis­tun­gen als "Tro­cken­bau­ar­bei­ten" kann den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung genü­gen, wenn sie sich auf ein kon­kret bezeich­ne­tes Bau­vor­ha­ben an einem bestimm­ten Ort bezieht. Die Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts kann sich aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die

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Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit der Vermietung - und die Aufteilung der Vorsteuerbeträge

Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­frei­heit der Ver­mie­tung – und die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge

Nach § 15 Abs. 4 UStG auf­teil­bar sind nur gesetz­lich geschul­de­te Vor­steu­er­be­trä­ge. Die Vor­steu­er­auf­tei­lung i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG für von ande­ren Unter­neh­mern bezo­ge­nen Leis­tun­gen setzt vor­aus, dass die Vor­steu­er­be­trä­ge für die­se Leis­tun­gen gesetz­lich ent­stan­den sind. Ver­wen­det der Unter­neh­mer Ein­gangs­leis­tun­gen nur zum Teil zur Aus­füh­rung von Umsät­zen, die den

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Vorsteuervergütungsverfahren - und die Vorlage der Rechnungskopie

Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die Vor­la­ge der Rech­nungs­ko­pie

Im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren genügt der Antrag­stel­ler sei­ner Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der Rech­nung in Kopie, wenn er inner­halb der Antrags­frist sei­nem Antrag ein Rech­nungs­do­ku­ment in Kopie bei­fügt, das den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht, die an eine berich­ti­gungs­fä­hi­ge Rech­nung zu stel­len sind . Nach § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV

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Umsatzsteuerhinterziehung durch einen unberechtigten Vorsteuerabzug

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung durch einen unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zug

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt dabei vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt.

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Steuerhinterziehung im Umsatzsteuerkarussell - und die Einziehung

Steu­er­hin­ter­zie­hung im Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die Ein­zie­hung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er im Rah­men einer Schein­lie­fer­be­zie­hung kommt eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der ent­ge­gen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 UStG nicht ange­mel­de­ten Umsät­ze beim Aus­stel­ler der Schein­rech­nun­gen nicht in Betracht, weil die unter­las­se­ne Steu­er­an­mel­dung nicht dazu führt,

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Die berichtigte Schlussrechnung - und der Vorsteuerabzug

Die berich­tig­te Schluss­rech­nung – und der Vor­steu­er­ab­zug

Bei einer Schluss­rech­nung ergibt sich der Vor­steu­er­ab­zug aus der aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er abzüg­lich der bereits in den Abschlags­rech­nun­gen ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er. Eine berich­tig­te Rech­nung setzt ein Doku­ment vor­aus, das spe­zi­fisch und ein­deu­tig auf die berich­tig­te Rech­nung bezo­gen ist. Zwar kön­nen nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on Rech­nun­gen, die feh­len­de oder

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Vorsteuer - und der Direktanspruch

Vor­steu­er – und der Direkt­an­spruch

Ein sich aus dem Uni­ons­recht ent­spre­chend dem EuGH, Urteil Reem­ts­ma erge­ben­der Direkt­an­spruch setzt vor­aus, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler eine Leis­tung an den Rech­nungs­emp­fän­ger erbracht hat, für die er Umsatz­steu­er in der Rech­nung zu Unrecht aus­ge­wie­sen hat. Hat ein nach sei­ner Unter­neh­mens­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ter Rech­nungs­emp­fän­ger eine gesetz­lich nicht geschul­de­te, aber gleich­wohl

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Umsatzsteuerhinterziehung - und Berücksichtigung der Vorsteuer

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und Berück­sich­ti­gung der Vor­steu­er

Nach § 15 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, in Abzug brin­gen. Für die Fra­ge, wann die Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug vor­lie­gen müs­sen, kommt es dabei nicht auf den

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Umsatzsteuerhinterziehung - und die Vorsteuer

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Vor­steu­er

Soweit eine nicht erklär­te steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­leis­tung eine tat­säch­lich durch­ge­führ­te Lie­fe­rung war und die hier­bei ver­wen­de­ten Wirt­schafts­gü­ter unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 UStG erwor­ben wur­den, hat eine Ver­rech­nung von Vor­steu­er und Umsatz­steu­er statt­zu­fin­den. Maß­geb­lich ist aller­dings, dass auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen aus § 15 UStG – inso­weit die Vor­la­ge einer

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Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße - und die Umsatzsteuer

Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße – und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung einer Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens, in dem eine Steu­er­pflich­ti­ge im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, die­ser Steu­er­pflich­ti­gen, die Leis­tun­gen zur Errich­tung der auf die

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Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

Vor­steu­er­ab­zug für Aus­bau­maß­nah­men an öffent­li­chen Stra­ßen?

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht es als mög­lich an, dass ein Unter­neh­mer, der im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, aus von ihm hier­für bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen ent­ge­gen sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Er hat daher meh­re­re Rechts­fra­gen zur Aus­le­gung des inso­weit zu beach­ten­den Uni­ons­rechts dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen

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Leistungsbeschreibung in Rechnungen  -  bei Waren im Niedrigpreissegment

Leis­tungs­be­schrei­bung in Rech­nun­gen – bei Waren im Nied­rig­preis­seg­ment

Nach Maß­ga­be der sum­ma­ri­schen Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit von Steu­er­fest­set­zun­gen im Ver­fah­ren um eine AdV ist für den Bun­des­fi­nanz­hof ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen im sog. Nied­rig­preis­seg­ment hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­schrei­bung vor­aus­setzt, dass die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de mit ihrer han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung ange­ge­ben wird oder ob inso­weit die Anga­be der

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Rechnungen für dann doch nicht gelieferte Waren

Rech­nun­gen für dann doch nicht gelie­fer­te Waren

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn die Lie­fe­rung, über die abge­rech­net wor­den ist, nicht bewirkt wor­den ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der

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Vorsteuerabzug aus Rechnungen  -  und der richtige Besteuerungszeitraum

Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – und der rich­ti­ge Besteue­rungs­zeit­raum

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug grund­sätz­lich in dem Besteue­rungs­zeit­raum aus­zu­üben ist, in dem der Leis­tungs­emp­fän­ger die Leis­tung bezo­gen hat und im Besitz einer Rech­nung ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder

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Vorsteuerabzug aus Rechnungen - Umsatzsteuerhinterziehung und Gutglaubensschutz

Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung und Gut­glau­bens­schutz

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt hat­te, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war. Es ist aber (wei­ter­hin) ernst­lich zwei­fel­haft, ob beim Vor­steu­er­ab­zug Gut­glau­bens­schutz nur

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Der erfolglose Unternehmer - und der Vorsteuerabzug

Der erfolg­lo­se Unter­neh­mer – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV eine Fra­ge zum Vor­steu­er­ab­zug eines erfolg­lo­sen Unter­neh­mers zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Muss ein Steu­er­pflich­ti­ger, der einen Inves­ti­ti­ons­ge­gen­stand im Hin­blick auf eine steu­er­pflich­ti­ge Ver­wen­dung mit Recht auf Vor­steu­er­ab­zug her­stellt (hier: Errich­tung eines Gebäu­des zum Betrieb einer Cafe­te­ria), den Vor­steu­er­ab­zug nach

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Leistungsbeschreibung in Rechnungen bei Textilien im Niedrigpreissegment

Leis­tungs­be­schrei­bung in Rech­nun­gen bei Tex­ti­li­en im Nied­rig­preis­seg­ment

Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen im Nied­rig­preis­seg­ment hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­schrei­bung vor­aus­setzt, dass die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de mit ihrer han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung ange­ge­ben wird oder ob inso­weit die Anga­be der Waren­gat­tung ("Hosen", "Blu­sen", "Pul­li") aus­reicht. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz

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Kurklinik-Neubau mittels Vorschaltmodell - in Altfällen

Kur­kli­nik-Neu­bau mit­tels Vor­schalt­mo­dell – in Alt­fäl­len

Das sog. Vor­schalt­mo­dell hat der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung von § 9 Abs. 2 UStG durch Art.20 Nr. 9 des Mis­s­­brauchs­­be­­käm­p­­fungs- und Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes (StMBG) vom 21.12.1993 miss­bil­ligt . Wäh­rend auf­grund der Neu­re­ge­lung eine Kli­ni­ker­rich­tung mit Vor­steu­er­ab­zug und steu­er­pflich­ti­ger Ver­mie­tung an den Kli­nik­be­trei­ber nicht mehr in Betracht kommt, war dies im Rah­men der Vor­schal­tung

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Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer - und der Vorsteuerüberschuss

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Umsatz­steu­er – und der Vor­steu­er­über­schuss

Wer­den mit einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung nur Vor­steu­er­be­trä­ge gel­tend gemacht, han­delt es sich um einen Fall der Steu­er­ver­gü­tung im Sin­ne von § 168 Satz 2 AO. In den Kon­stel­la­tio­nen des § 168 Satz 2 AO tritt der Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung erst dann ein, wenn die Finanz­be­hör­de der Steu­er­an­mel­dung zustimmt bzw. den Erstat­tungs­be­trag aus­zahlt .

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Vorsteuerabzug - und die Anschrift auf der Rechnung

Vor­steu­er­ab­zug – und die Anschrift auf der Rech­nung

Für die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug ist erfor­der­lich, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger eine Rech­nung besitzt, in der eine Anschrift des Leis­ten­den genannt ist, unter der jener pos­ta­lisch erreich­bar ist. Für die Prü­fung des Rech­nungs­merk­mals "voll­stän­di­ge Anschrift" ist der Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung maß­geb­lich. Die Fest­stel­lungs­last für die pos­ta­li­sche Erreich­bar­keit zu die­sem

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Die Kurgemeinde als Unternehmer - oder:  Vorsteuerabzug für Investitionen in die Kuranlagen

Die Kur­ge­mein­de als Unter­neh­mer – oder: Vor­steu­er­ab­zug für Inves­ti­tio­nen in die Kur­an­la­gen

Eine Kur­ge­mein­de han­delt durch ihre Betä­ti­gung zur Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht unter­neh­me­risch. Ihr steht daher für Inves­ti­tio­nen in die all­ge­mein zugäng­li­chen Kur­an­la­gen kein Vor­steu­er­ab­zug zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer

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