Rechnungsangaben des Leistungserbringers - und der Gutglaubensschutz

Rech­nungs­an­ga­ben des Leis­tungs­er­brin­gers – und der Gut­glau­bens­schutz

Bei feh­len­dem Gut­glau­bens­schutz hin­sicht­lich der Rech­nungs­an­ga­ben des Leis­tungs­er­brin­gers kann kei­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Umsatz­steu­er­be­schei­des gewährt wer­den. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen.

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Täterschaft und Teilnahme beim Umsatzsteuerkarusell

Täter­schaft und Teil­nah­me beim Umsatz­steu­er­ka­rusell

Der­je­ni­ge, der in Umsatz­steu­er­erklä­run­gen die in einer Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend macht, macht unrich­ti­ge Anga­ben über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er sich mit dem der Rech­nung zugrun­de lie­gen­den Erwerb an einem in eine "Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung" ein­be­zo­ge­nen Umsatz betei­lig­te . Ein Recht zum Vor­steu­er­ab­zug

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Vorsteuerüberschuss - und die vollendete Steuerhinterziehung

Vor­steu­er­über­schuss – und die voll­ende­te Steu­er­hin­ter­zie­hung

Schlie­ßen Umsatz­steu­er­an­mel­dun­gen mit einem Über­schuss der Vor­steu­er­be­trä­ge über die Umsatz­steu­er­be­trä­ge, han­delt es sich mit­hin um Fäl­le der Steu­er­ver­gü­tung i.S.v. § 168 Satz 2 AO . In den Kon­stel­la­tio­nen des § 168 Satz 2 AO tritt der Voll­endungs­er­folg aber erst mit der Zustim­mung der Finanz­be­hör­de ein. Das Straf­ur­teil bedarf daher in die­sem Fall

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Zu Unrecht erstattete Vorsteuern als Betriebseinnahmen

Zu Unrecht erstat­te­te Vor­steu­ern als Betriebs­ein­nah­men

Zu Unrecht erstat­te­te Vor­steu­ern sind Betriebs­ein­nah­men. Bei Steu­er­pflich­ti­gen, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermit­teln, sind die Betriebs­ein­nah­men den Betriebs­aus­ga­ben gegen­über­zu­stel­len. Eine ein­heit­li­che Bestim­mung des Begriffs der Betriebs­ein­nah­men ent­hält das EStG nicht. In Anleh­nung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG sind dar­un­ter alle Zugän­ge in Geld oder

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Motorsport - und der Vorsteuerausschluss

Motor­sport – und der Vor­steu­er­aus­schluss

Der , dass der Vor­steu­er­aus­schluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Auf­wen­dun­gen für Segel­yach­ten und Motor­yach­ten sowohl hin­sicht­lich der lau­fen­den Auf­wen­dun­gen als auch hin­sicht­lich der Erwerbs­kos­ten im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht steht, weil die­se Rege­lung bereits bei Inkraft­tre­ten der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des

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Verspätete Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes - Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung

Ver­spä­te­te Zuord­nung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des – Ent­nah­me­be­steue­rung und Vor­steu­er­be­rich­ti­gung

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Besteue­rung einer Ver­wen­dungs­ent­nah­me (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) lie­gen bei ver­spä­te­ter Zuord­nung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen nicht vor. Ein trotz ver­spä­te­ter Zuord­nung und damit mate­­ri­ell-rech­t­­lich unrich­tig in Anspruch genom­me­ner Vor­steu­er­ab­zug, der im Abzugs­jahr ver­fah­rens­recht­lich nicht mehr ent­zo­gen wer­den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­steu­er­ab­zug bei Total­ver­lust der Rech­nun­gen

Den Nach­weis dar­über, dass ein ande­rer Unter­neh­mer Steu­ern für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen geson­dert in Rech­nung gestellt hat, kann der Unter­neh­mer mit allen ver­fah­rens­recht­lich zuläs­si­gen Beweis­mit­teln füh­ren. Einem Beweis­an­trag auf Ver­neh­mung von Zeu­gen muss das Finanz­ge­richt nur dann nach­kom­men, wenn die­ser hin­rei­chend sub­stan­ti­iert ist. Dies setzt vor­aus, dass er sich

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Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

Gut­glau­bens­schutz beim Vor­steu­er­ab­zug

Durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) ist geklärt, dass "Wirt­schafts­teil­neh­mer, die alle Maß­nah­men tref­fen, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihnen ver­langt wer­den kön­nen, um sicher­zu­stel­len, dass ihre Umsät­ze nicht in einen Betrug ‑sei es eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung oder ein sons­ti­ger Betrug- ein­be­zo­gen sind, auf die Recht­mä­ßig­keit die­ser Umsät­ze ver­trau­en kön­nen,

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Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer Briefkastenfirma

Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung einer Brief­kas­ten­fir­ma

Die Anga­be einer Anschrift, an der im Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung kei­ner­lei geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, reicht als zutref­fen­de Anschrift für eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung (grund­sätz­lich) nicht aus . Gleich­wohl kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch die Anga­be eines "Brief­kas­ten­sit­zes" mit pos­ta­li­scher Erreich­bar­keit als Anschrift, die die Vor­aus­set­zun­gen des §

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Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

Umsatz­schlüs­sel bei gemischt genutz­ten Gebäu­den

Eine Ermitt­lung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem Ver­hält­nis der Umsät­ze, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen, zu den Umsät­zen, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nur zuläs­sig, wenn kei­ne ande­re ‑prä­­zi­­se­­re- Zurech­nung mög­lich ist. Bei der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des

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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäu­den

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Vor­steu­er­auf­tei­lung bei Ein­gangs­leis­tun­gen für ein gemischt genutz­tes Gebäu­de sowie zur Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs vor­ge­legt. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG es den Mit­glied­staa­ten erlaubt, zum Zweck der Berech­nung des Pro-rata-Sat­­zes für den

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Vorsteuerabzug für Beurkundungs- und  Due-Diligence-Leistungen bei der Veräußerung von Kommanditbeteiligungen

Vor­steu­er­ab­zug für Beur­kun­dungs- und Due-Dili­gence-Leis­tun­gen bei der Ver­äu­ße­rung von Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen

Der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen für Beur­­kun­­­dungs- und Due-Dili­­gence-Leis­­tun­­­gen in Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung eines Kom­man­dit­an­teils steht jeden­falls nicht der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer "für sein Unter­neh­men" aus­ge­führt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäu­den

Bei der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des rich­tet sich die Vor­steu­er­auf­tei­lung im Regel­fall nach dem objekt­be­zo­ge­nen Flä­chen­schlüs­sel. Vor­steu­er­be­trä­ge sind aber dann nach dem (objekt­be­zo­ge­nen) Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len, wenn erheb­li­che Unter­schie­de in der Aus­stat­tung der ver­schie­de­nen Zwe­cken die­nen­den Räu­me bestehen. Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, wonach sich bei der

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Vorsteuerabzug bei einem zu Wohnzwecken genutztem Geschäftsgebäude einer GmbH

Vor­steu­er­ab­zug bei einem zu Wohn­zwe­cken genutz­tem Geschäfts­ge­bäu­de einer GmbH

Der Unter­neh­mer kann gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. st ein Gegen­stand ‑wie das nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt im

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Umsatzsteuerliche Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung

Umsatz­steu­er­li­che Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung in einer Rech­nung

Die Anfor­de­run­gen zur Leis­tungs­be­schrei­bung an eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung (§ 14 UStG) erge­ben sich aus der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Danach muss ein zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­des Papier, mit dem gemäß § 14 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes 1999 i.d.F. des Streit­jah­res 2001 (UStG) über eine

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Vorsteuerabzug für die Betriebskantine

Vor­steu­er­ab­zug für die Betriebs­kan­ti­ne

Leis­tet ein Unter­neh­mer einen "Zuschuss" zu den Bewirt­schaf­tungs­kos­ten sei­ner von einem Drit­ten (Cate­rer) in des­sen Namen und für des­sen Rech­nung betrie­be­nen Betriebs­kan­ti­ne, kann der "Zuschuss" – ent­ge­gen Abschn. 1.8. Abs. 12 Nr. 3 Bei­spiel 3 UStAE – Ent­gelt für eine vom Unter­neh­mer bezo­ge­ne Ein­gangs­leis­tung "Kan­ti­nen­be­wirt­schaf­tung" sein. Der Unter­neh­mer ist aus einer von

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Anforderungen an die Rechnung für den Vorsteuerabzug

Anfor­de­run­gen an die Rech­nung für den Vor­steu­er­ab­zug

Zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist nur, wer eine Rech­nung im Sin­ne der §§ 14, 14a UStG besitzt, in der u.a. der Umfang und die Art der sons­ti­gen Leis­tung ange­ge­ben ist. Sol­che Leis­tungs­be­schrei­bun­gen hält der Gesetz­ge­ber für erfor­der­lich, um die Erhe­bung der Umsatz­steu­er und ihre Über­prü­fung durch die Finanz­ver­wal­tung zu sichern. Zur

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Vorsteuerabzug für allgemeine Aufwendungen

Vor­steu­er­ab­zug für all­ge­mei­ne Auf­wen­dun­gen

Ste­hen die von einem Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men bezo­ge­nen Vor­leis­tun­gen zwar in kei­nem direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zu einem oder meh­re­ren Aus­gangs­um­sät­zen, gehö­ren die Kos­ten die­ser Leis­tun­gen aber zu den all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen sei­ner wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit und führt die­se aus­schließ­lich zu steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen, so kann der Unter­neh­mer die für die Vor­leis­tun­gen

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Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem

Waren­be­zug zum Eigen­kon­sum bei unter­neh­me­risch aus­ge­üb­tem "Emp­feh­lungs­mar­ke­ting"

Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer bereits bei Leis­tungs­be­zug, die bezo­ge­ne Leis­tung nicht für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern aus­schließ­lich und unmit­tel­bar für eine unent­gelt­li­che Ent­nah­me i.S. von § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG zu ver­wen­den, ist er auch dann nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, wenn er mit die­ser Ent­nah­me mit­tel­bar Zie­le ver­folgt, die

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Anforderungen an Rechnungen für einen Vorsteuerabzug - die falsche Steuernummer

Anfor­de­run­gen an Rech­nun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug – die fal­sche Steu­er­num­mer

Feh­len die für den Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erfor­der­li­chen Rech­nungs­an­ga­ben oder sind sie unzu­tref­fend, besteht für den Leis­tungs­emp­fän­ger kein Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug. Es kommt nicht dar­auf an, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger die unzu­tref­fen­den Anga­ben – wie hier bei der Steu­er­num­mer – hät­te erken­nen kön­nen. Nach § 15

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Vorsteuern aus Waldinventur

Vor­steu­ern aus Wald­in­ven­tur

Eine Forst­be­triebs­ge­mein­schaft Klä­ge­rin kann die in den Ein­gangs­rech­nun­gen für eine Wald­in­ven­tur geson­dert aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­ern als Vor­steu­ern in Abzug brin­gen. Gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die in Rech­nun­gen im Sin­ne des § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für

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Versicherungsteuer vs. Umsatzsteuer

Ver­si­che­rungsteu­er vs. Umsatz­steu­er

Die Ver­si­che­rungsteu­er kann bei der Umsatz­steu­er nicht als Vor­steu­er abge­zo­gen wer­den. Die hier­für maß­geb­li­che Rege­lung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG beruht auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechs­ten Richt­li­nie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG. Soweit der Steu­er­pflich­ti­ge

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Spielervermittler in der Fußballbundesliga - und ihre Rechnungen

Spie­ler­ver­mitt­ler in der Fuß­ball­bun­des­li­ga – und ihre Rech­nun­gen

Ein (Profi-)Fußballverein kann aus den Rech­nun­gen von Spie­ler­ver­mitt­lern einen Vor­steu­er­ab­zug gel­tend machen, urteil­te jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf. Einem Ver­ein aus der Fuß­ball­bun­des­li­ga wur­den von Spie­ler­ver­mitt­lern anläss­lich des Trans­fers und der Ver­trags­ver­län­ge­rung von Berufs­fuß­ball­spie­lern Rech­nun­gen erteilt, aus denen er den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend mach­te. Das Finanz­amt ver­sag­te den Vor­steu­er­ab­zug, da zwi­schen dem

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Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben

Vor­steu­er­ab­zug aus inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwer­ben

Die Vor­schrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unter­neh­mer die Steu­er für den inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb von Gegen­stän­den für sein Unter­neh­men als Vor­steu­er abzie­hen kann, gilt bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nicht für den Fall, dass der Unter­neh­mer im Mit­glied­staat der Iden­ti­fi­zie­rung mehr­wert­steu­er­pflich­tig ist, weil er die Besteue­rung des

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Der Gesellschafter und der Steuerberater der Gesellschaft

Der Gesell­schaf­ter und der Steu­er­be­ra­ter der Gesell­schaft

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft kann die ihr in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er für von ihr bezo­ge­ne Dienst­leis­tun­gen, die der Erfül­lung ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen ihrer Gesell­schaf­ter die­nen, nicht als Vor­steu­er abzie­hen. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für

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Vorsteuerabzug aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung

Vor­steu­er­ab­zug aus der Bege­bung von Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung

Dient eine vom Unter­neh­mer bege­be­ne Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung dazu, sei­ne umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit zu finan­zie­ren, ist der Unter­neh­mer aus den bei der Aus­ga­be der Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ent­ste­hen­den Kos­ten zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren

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