Steinbruch

Der Aus­bau der Stra­ße zum Stein­bruch – und der Vorsteuerabzug

Bezieht ein Unter­neh­mer eine Leis­tung, um die­se an einen Drit­ten unent­gelt­lich wei­ter zu lie­fern und zugleich die eige­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit zu ermög­li­chen, steht ihm der Vor­steu­er­ab­zug zu, wenn die bezo­ge­ne Ein­gangs­leis­tung nicht über das hin­aus­geht, was erforderlich/​unerlässlich war, um die­sen Zweck zu erfül­len, und die Kos­ten der Ein­gangs­leis­tung (kal­ku­la­to­risch) im

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Vor­steu­er­ab­zug – und die noch offe­ne Verwendungsentscheidung

Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug ent­steht, soweit der Leis­tungs­emp­fän­ger die durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te beleg­te Absicht hat, besteu­er­te Ver­wen­dungs­um­sät­ze aus­zu­füh­ren. Kommt es auf­grund von Umstän­den, die vom Wil­len des Leis­tungs­emp­fän­gers unab­hän­gig sind, nicht zu den beab­sich­tig­ten Umsät­zen, bleibt der Vor­steu­er­ab­zug sogar end­gül­tig bestehen. Aller­dings kann der Steu­er­pflich­ti­ge die Ver­wen­dungs­ent­schei­dung nicht „offen halten“.

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Volksbank

Der Vor­steu­er­ab­zug einer geschäfts­lei­ten­den Holding

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung von Fra­gen des Vor­steu­er­ab­zugs einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding ange­ru­fen: Sind unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG dahin gehend aus­zu­le­gen, dass einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding, die steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­um­sät­ze an Toch­ter­ge­sell­schaf­ten aus­führt, das

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Unkla­re Geschäfts­be­zie­hun­gen – und der Vorsteuerabzug

Bestehen Zwei­fel dar­an, dass Rech­nungs­stel­ler und leis­ten­der Unter­neh­mer iden­tisch sind, trägt der Steu­er­pflich­ti­ge die Beweis­last für die Vor­aus­set­zun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die gebo­te­ne Sorg­falt eines Unter­neh­mers in gro­bem Aus­maß außer Acht gelas­sen, so dass er nach den Gesamt­um­stän­den hät­te wis­sen müs­sen, dass die betref­fen­den Umsät­ze in einen

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Kranhaken

Der nicht unter­neh­me­risch täti­ge Mit­tels­mann – und der Vorsteuerabzug

Fehlt es dem „Leis­tungs­emp­fän­ger“ sowohl an unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dungs­frei­heit wie auch an einem unter­neh­me­ri­schen Absatz­ri­si­ko für die bestell­te Ware, ehlt es bereits an Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Damit fehlt es auch an Rech­nun­gen im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2,

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Hausbau

Das in Abschnit­ten errich­te­te Gebäu­de – und die Berich­ti­gung des Vorsteuerabzugs

„Wirt­schafts­gut“ i.S. des § 15a UStG und damit Berich­ti­gungs­ob­jekt ist bei einem in Abschnit­ten errich­te­ten Gebäu­de der Teil, der ent­spre­chend dem Bau­fort­schritt in Ver­wen­dung genom­men wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist strei­tig, ob die Baga­tell­gren­zen für eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a Abs. 11 UStG i.V.m. § 44

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Rech­nung ohne Leis­tungs­be­schrei­bung – oder: das Abrech­nungs­do­ku­ment als Rechnung

Ein Abrech­nungs­do­ku­ment ist kei­ne Rech­nung und kann des­halb auch nicht mit der Fol­ge einer Aus­übungs­vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug rück­wir­kend berich­tigt wer­den, wenn es wegen ganz all­ge­mein gehal­te­ner Anga­ben (hier „Pro­dukt­ver­käu­fe“) nicht mög­lich ist, die abge­rech­ne­te Leis­tung ein­deu­tig und leicht nach­prüf­bar fest­zu­stel­len. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es

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Kon­zep­ti­ons­kos­ten einer Hol­ding­struk­tur – und der Vor­steu­er­ab­zug der Holding

Um die Unter­neh­mens­ei­gen­schaft einer Hol­ding­ge­sell­schaft zu begrün­den, müs­sen ihre steu­er­ba­ren Aus­gangs­leis­tun­gen an ihre Toch­ter­ge­sell­schaf­ten grund­sätz­lich kei­ne beson­de­re „Ein­griffs­qua­li­tät“ auf­wei­sen. Es reicht außer­dem aus, wenn sol­che Leis­tun­gen in Zukunft beab­sich­tigt sind. Eine Dienst­leis­tungs­kom­mis­si­on i.S. des § 3 Abs. 11 UStG im Ver­hält­nis zu Toch­ter­ge­sell­schaf­ten liegt nicht vor, wenn jenen eine wirt­schaft­lich nicht teilbare

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Abzieh­ba­re Vor­steu­er – und ihre Schätzung

Eine Schät­zung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er unter Ver­wen­dung eines selek­ti­ven Per­so­nal­schlüs­sels ist nicht als sach­ge­rech­te Schät­zung anzu­se­hen; es besteht daher kein Vor­rang gegen­über einer Schät­zung anhand des Ver­hält­nis­ses der gesam­ten steu­er­frei­en zu den steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat in der Vor­in­stanz das Finanzgericht

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Aus­übung eines Zuord­nungs­wahl­rechts – und sei­ne Dokumentation

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Doku­men­ta­ti­on der Aus­übung des Zuord­nungs­wahl­rechts gerich­tet: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame

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Rech­nungs­an­for­de­run­gen für den Vorsteuerabzug

Der Vor­steu­er­ab­zug setz­te nach der Rechts­la­ge im Jahr 1999 eine Rech­nung oder Gut­schrift in Papier­form vor­aus. Nach dem im Jahr 1999 gel­ten­den § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG war der Unter­neh­mer berech­tigt, die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er abzu­zie­hen. Rech­nung war nach § 14 Abs. 4 UStG

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Arbeitszimmer

Vor­steu­er­ab­zug für ein Arbeits­zim­mer – und die unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Zuordnungsentscheidung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob das Uni­ons­recht einer natio­na­len Recht­spre­chung ent­ge­gen­steht, nach der im Fal­le eines soge­nann­ten Zuord­nungs­wahl­rech­tes beim Leis­tungs­be­zug der Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist für die Umsat­z­­steu­er-Jah­­res­er­­klä­­rung die Zuord­nungs­ent­schei­dung gegen­über dem Finanz­amt nicht getrof­fen wur­de. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­se Rechts­fra­ge daher dem Gerichtshof

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Geld

Vor­steu­er­ab­zug aus der Anwalts­rech­nung – wegen der Prü­fung von Haf­tungs­an­sprü­chen in der Insolvenz

Im Rah­men der Abwick­lung des insol­ven­ten Unter­neh­mens anfal­len­de Kos­ten zur Prü­fung der Fra­ge, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehö­ren grund­sätz­lich zu den All­ge­mein­kos­ten der frü­he­ren unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit. Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug steht der Insol­venz­mas­se (nur) dann zu, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Mas­se wirk­sam ver­pflich­tet hat. Soweit

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Rech­nungs­an­ga­ben beim Vor­steu­er­ab­zug ‑und die han­dels­üb­li­che Bezeich­nung der Ware

Zur Fra­ge, wel­chen Anfor­de­run­gen Rech­nungs­an­ga­ben zur Bezeich­nung der Men­ge und der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL genü­gen müs­sen, kann sich ein Unter­neh­mer dar­auf beru­fen, dass die von ihm ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen „han­dels­üb­lich“ i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Das Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz muss

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Rech­nungs­an­ga­ben zur Leis­tungs­be­schrei­bung und zum Leistungszeitpunkt

Die Bezeich­nung der erbrach­ten Leis­tun­gen als „Tro­cken­bau­ar­bei­ten“ kann den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung genü­gen, wenn sie sich auf ein kon­kret bezeich­ne­tes Bau­vor­ha­ben an einem bestimm­ten Ort bezieht. Die Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts kann sich aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die

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Vor­steu­er­ab­zug aus Mietereinbauten

Ein Mie­ter, der in ange­mie­te­ten Räum­lich­kei­ten Ein- und Umbau­ten („Mie­ter­ein­bau­ten“) im eige­nen Namen vor­neh­men lässt, kann die ihm hier­für von Bau­hand­wer­kern in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er im Fal­le einer ent­gelt­li­chen Wei­ter­lie­fe­rung an den Ver­mie­ter als Vor­steu­er abzie­hen. Eine Wei­ter­lie­fe­rung liegt jeden­falls dann vor, wenn er dem Ver­mie­ter nicht nur das zivilrechtliche

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Der Diri­gent – und die Umsatzsteuer

Die Leis­tun­gen eines Diri­gen­ten, dem die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de beschei­nigt, dass er die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben erfüllt wie z.B. ein Orches­ter oder Kam­mer­mu­sik­ensem­ble, sind nach § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 2 UStG steu­er­frei. Der Diri­gent, des­sen Leis­tun­gen nach § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 2 UStG steu­er­frei sind, kann die Vor­steu­er­be­trä­ge auf im Inland erbrach­te Vermittlungsleistungen

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Umzugs­kos­ten – und der Vorsteuerabzug

Beauf­tragt eine Kon­zern­ge­sell­schaft Mak­ler für die Woh­nungs­su­che von Ange­stell­ten, die auf­grund einer kon­zern­in­ter­nen Funk­ti­ons­ver­la­ge­rung aus dem Aus­land an den Stand­ort der Kon­zern­ge­sell­schaft in das Inland ver­setzt wer­den und trägt die Kon­zern­ge­sell­schaft die Kos­ten hier­für, liegt im Ver­hält­nis zu den zu ihr ver­setz­ten Arbeit­neh­mern weder ein tau­sch­ähn­li­cher Umsatz noch eine Entnahme

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Die Anzah­lung auf ein Blockheizkraftwerk

Für den Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung kommt es dar­auf an, dass der Gegen­stand der spä­te­ren Lie­fe­rung aus Sicht des Anzah­len­den genau bestimmt ist und die Lie­fe­rung daher aus sei­ner Sicht sicher erscheint. Es ist uni­ons­rechts­kon­form, dass die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine

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Rech­nungs­aus­stel­ler – und der leis­ten­de Unternehmer

Die für die Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug nach stän­di­ger Recht­spre­chung erfor­der­li­che Iden­ti­tät von Rech­nungs­aus­stel­ler und leis­ten­dem Unter­neh­mer ent­spricht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der zufol­ge die Anga­be der Anschrift, des Namens und der Mehr­­wer­t­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­nu­m­­mer des Rech­nungs­aus­stel­lers es ermög­li­chen soll, eine Ver­bin­dung zwi­schen einer bestimm­ten wirtschaftlichen

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Kur­kli­nik-Neu­bau mit­tels Vor­schalt­mo­dell – in Altfällen

Das sog. Vor­schalt­mo­dell hat der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung von § 9 Abs. 2 UStG durch Art.20 Nr. 9 des Mis­s­­brauchs­­be­­käm­p­­fungs- und Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes (StMBG) vom 21.12.1993 miss­bil­ligt. Wäh­rend auf­grund der Neu­re­ge­lung eine Kli­ni­ker­rich­tung mit Vor­steu­er­ab­zug und steu­er­pflich­ti­ger Ver­mie­tung an den Kli­nik­be­trei­ber nicht mehr in Betracht kommt, war dies im Rah­men der Vor­schal­tung einer

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Anla­ge­be­trug mit nicht exis­tie­ren­den Block­heiz­kraft­wer­ken – und der Vorsteuerabzug

Der Vor­steu­er­ab­zug aus einer geleis­te­ten Vor­aus­zah­lung ist dem Erwer­ber eines Block­heiz­kraft­werks nicht zu ver­sa­gen, wenn zum Zeit­punkt sei­ner Zah­lung die Lie­fe­rung sicher erschien, weil alle maß­geb­li­chen Ele­men­te der zukünf­ti­gen Lie­fe­rung als ihm bekannt ange­se­hen wer­den konn­ten, und anhand objek­ti­ver Umstän­de nicht erwie­sen ist, dass er zu die­sem Zeit­punkt wuss­te oder

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Vor­steu­er­ab­zug und Mar­gen­be­steue­rung bei Kaffeefahrten

§ 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vor­steu­er­ab­zug bei unent­gelt­lich erbrach­ten Rei­se­leis­tun­gen nicht ent­ge­gen. Das Vor­steu­er­ab­zugs­ver­bot auf­grund der Ver­let­zung ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Auf­zeich­nungs­pflich­ten bei Geschen­ken gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG in sei­ner bis 18.12 2006 gel­ten­den Fas­sung war wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 17 Abs. 2 und 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG unionsrechtswidrig. §

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Anschrift auf der Rechnung

Für die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug ist erfor­der­lich, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger eine Rech­nung besitzt, in der eine Anschrift des Leis­ten­den genannt ist, unter der jener pos­ta­lisch erreich­bar ist. Für die Prü­fung des Rech­nungs­merk­mals „voll­stän­di­ge Anschrift“ ist der Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung maß­geb­lich. Die Fest­stel­lungs­last für die pos­ta­li­sche Erreich­bar­keit zu diesem

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Die hin­ter­zo­ge­ne Umsatz­steu­er – und der Vor­steu­er­ab­zug des gut­gläu­bi­gen Käufers

Der Vor­steu­er­ab­zug kann der Käu­fe­rin nicht unter Hin­weis dar­auf ver­sagt wer­den, dass es sich um den Ankauf von einem mis­sing tra­der han­delt. Sind die mate­ri­el­len und for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­ste­hung und Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug erfüllt, ist es mit dem Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar, einen Steu­er­pflich­ti­gen, der weder wusste

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Brief­kas­ten­fir­men – und der Vor­steu­er­ab­zug aus Rechnungen

Eine Rech­nung muss für den Vor­steu­er­ab­zug eine Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hal­ten, unter der er pos­ta­lisch erreich­bar ist. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun jedoch unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den hat, ist es nicht mehr erfor­der­lich, dass die Rech­nung wei­ter­ge­hend einen Ort angibt, an dem der leis­ten­de Unter­neh­mer sei­ne Tätig­keit ausübt.

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Vor­steu­er­ab­zug – und das nicht genann­te Leistungsdatum

Die Anga­be des Kalen­der­mo­nats als Leis­tungs­zeit­punkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beach­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Leis­tung in dem Monat bewirkt wur­de, in dem

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Ablö­se für einen lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag – und der Vorsteuerabzug

Der Ver­päch­ter ist bei vor­zei­ti­ger Auf­lö­sung einer steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tung zum Abzug der ihm vom Päch­ter in Rech­nung gestell­ten Steu­er für des­sen ent­gelt­li­chen Ver­zicht auf die Rech­te aus einem lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag jeden­falls dann berech­tigt, wenn die vor­zei­ti­ge Auf­lö­sung zu einem Zeit­punkt erfolgt, in dem das Pacht­ver­hält­nis noch besteht und eine beabsichtigte

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Unge­recht­fer­tig­ter Steu­er­aus­weis, Umsatzst­zeu­er­hin­ter­zie­hung – und die Strafzumessung

Bei der Straf­rah­men­wahl darf die Ver­kür­zung einer nach § 14c UStG ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er nicht für straf­recht­lich weni­ger schutz­wür­dig als einer nach ande­ren Nor­men ent­stan­de­nen Steu­er erach­tet wer­den. Dies wäre rechts­feh­ler­haft, da es sich bei dem Steu­er­an­spruch aus § 14c UStG nicht um eine Steu­er min­de­rer Qua­li­tät han­delt. Er dürf­te deshalb

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Betei­li­gung an einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Vorsteuerabzug

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen abzie­hen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt dabei vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine Rech­nung bzw. Gut­schrift i.S.v. §§ 14, 14a UStG

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Schul­men­sa, Frei­bad – und der Vor­steu­er­ab­zug der Gemeinde

Eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts war nach dem ‑uni­ons­rechts­kon­form aus­­­zu­­le­­gen­­den- § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge aus­üb­te. Erfolg­te ihre Tätig­keit dage­gen auf öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Grund­la­ge, war sie nur Unter­neh­mer, wenn eine Behand­lung als Nicht­un­ter­neh­mer zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de. Die (auch) für die

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Dacher­tüch­ti­gung für eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge – und der Vorsteuerabzug

Beim Vor­steu­er­ab­zug aus einer Werk­lie­fe­rung für die gesam­te Dach­flä­che eines Gebäu­des muss die Ver­wen­dungs­mög­lich­keit des gesam­ten Gebäu­des in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vor­ge­ge­be­ne Ver­hält­nis­rech­nung ein­be­zo­gen wer­den. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die Lie­fe­rung, die Ein­fuhr oder der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb eines Gegen­stan­des, den der Unter­neh­mer zu

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Her­stel­lungs­kos­ten einer Sport­hal­le – und der Vor­steu­er­ab­zug der Gemeinde

Eine Gemein­de ist zum teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten einer Sport­hal­le, die sie (auch) Ver­ei­nen gegen eine nicht kos­ten­de­cken­de Nut­zungs­pau­scha­le über­lässt, berech­tigt, wenn die Prü­fung aller Umstän­de ergibt, dass der für eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Gemein­de erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zwi­schen Nut­zungs­über­las­sung und Ent­gelt nicht gelöst ist. Bei einer defi­zi­tä­ren Leistungstätigkeit

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Das Ver­wal­tungs­ge­bäu­de der Lot­sen­brü­der­schaft – und die antei­li­gen Vor­steu­ern des Seelotsen

Umsatz­steu­er auf von einer Lot­sen­brü­der­schaft bezo­ge­ne Ein­gangs­leis­tun­gen, die sie zur Erfül­lung ihrer hoheit­li­chen Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben ver­wen­det, kann der der Lot­sen­brü­der­schaft zuge­hö­ri­ge See­lot­se nach antei­li­ger Umle­gung auf ihn ‑auch unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Neu­tra­li­tät der Mehr­­wer­t­­steu­er- nicht als Vor­steu­er abzie­hen. Der See­lot­se hat daer kei­nen Anspruch dar­auf, die der Lot­sen­brü­der­schaft in

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Zuord­nungs­ent­schei­dung bei gemischt genutz­ten Wirtschaftsgütern

Die Zuord­nungs­ent­schei­dung ist eine mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug. Die Fra­ge nach dem Zeit­punkt der Zuord­nungs­ent­schei­dung und deren Doku­men­ta­ti­on nach außen ist durch die Recht­spre­chung des BFH geklärt. Die Zuord­nung eines Gegen­stands zum Unter­neh­men erfor­dert eine durch Beweis­an­zei­chen gestütz­te Zuord­nungs­ent­schei­dung des Unter­neh­mers. Aus dem Grund­satz des Sofort­ab­zugs der Vorsteuer

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Antei­li­ge unter­neh­me­ri­sche Nut­zung eines Gebäu­des – und die feh­len­de Zuordnungsentscheidung

Die antei­li­ge unter­neh­me­ri­sche Nut­zung eines Gebäu­des ent­spre­chend einem frü­he­ren Bau­an­trag ersetzt kei­ne recht­zei­ti­ge Zuord­nungs­ent­schei­dung. Ist ein Gegen­stand sowohl für den unter­neh­me­ri­schen als auch für den nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich des Unter­neh­mers vor­ge­se­hen (gemisch­te Nut­zung), wird der Gegen­stand nur dann für das Unter­neh­men bezo­gen, wenn und soweit der Unter­neh­mer ihn sei­nem Unter­neh­men zuordnet.

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Rück­wir­kung der Rechnungsberichtigung

Eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung wirkt auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Aus­stel­lung zurück. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG a.F.) in der bis 31.12 2003 gel­ten­den Fas­sung kann ein Unter­neh­mer die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG a.F. geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unternehmern

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Die nicht erfüll­ten Vor­steu­er­ab­zugs­vor­aus­set­zun­gen – und der gute Glauben

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es nach Erge­hen des Urteils „PPUH Steh­cemp“ des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zwar für zwei­fel­haft, ob Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem unter Beach­tung des Effek­ti­vi­täts­ge­bots einer natio­na­len Pra­xis ent­ge­gen­steht, die einen guten Glau­ben des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rech­nungs­be­rich­ti­gung – und ihre Rückwirkung

Wird eine Rech­nung nach § 31 Abs. 5 UStDV berich­tigt, wirkt die Berich­ti­gung auf den Zeit­punkt zurück, in dem die Rech­nung ursprüng­lich aus­ge­stellt wur­de. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der noch nicht berich­tig­te Steu­er­aus­weis – und die Umsatzsteuersonderprüfung

Nach § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG ist die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens besei­tigt, wenn ein Vor­steu­er­ab­zug beim Emp­fän­ger der Rech­nung nicht durch­ge­führt oder die gel­tend gemach­te Vor­steu­er an die Finanz­be­hör­de zurück­ge­zahlt wor­den ist. Da die­se Vor­schrift ihrem Wort­laut nach ledig­lich dar­auf abstellt, ob ein Vor­steu­er­ab­zug im Ergeb­nis nicht durch­ge­führt wur­de, ist sie

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Haf­tung für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – und die Vorsteuerabzugsberechtigung

Die Vor­steu­er­be­rech­ti­gung des Ein­fuhr­ab­ga­ben­schuld­ners steht der Haf­tungs­inan­spruch­nah­me für Ein­fuhr­um­satz­steu­er nicht ent­ge­gen. Der Haf­tungs­inan­spruch­nah­me des Geschäfts­füh­rers für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er steht nicht ent­ge­gen, dass die GmbH bei pflicht­ge­mä­ßer Beglei­chung einen Vor­steu­er­an­spruch in glei­cher Höhe gehabt hät­te. Zwar setzt die Haf­tung nach den §§ 34, 69 AO vor­aus, dass zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung und

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Vor­steu­er­ab­zug – und die unter­neh­me­ri­sche Mindestnutzung

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land war u.a. im Besteue­rungs­zeit­raum 2008 nicht ermäch­tigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vor­steu­er­ab­zug für Ein­gangs­leis­tun­gen aus­zu­schlie­ßen, die zu mehr als 90 % für nicht­wirt­schaft­li­che ‑nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steu­er fal­­len­­de- Tätig­kei­ten ver­wen­det wer­den. Ein Unter­neh­mer kann sich inso­weit auf das für ihn güns­ti­ge­re Uni­ons­recht berufen.

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Gebüh­ren­be­scheid zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung – und der unbe­rech­tig­te Umsatzsteuerausweis

Ein nicht unter­neh­me­risch täti­ger öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Zweck­ver­band zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 UStG unbe­rech­tigt Umsatz­steu­er geson­dert aus, wenn er in sei­nen Gebüh­ren­be­schei­den über die Tier­kör­per­be­sei­ti­gung als Teil der Ent­sor­gungs­ge­bühr ein Net­to­ent­sor­gungs­ent­gelt nebst dar­auf ent­fal­len­dem Steu­er­be­trag angibt. Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Zweck­ver­band zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung han­delt hin­sicht­lich sei­ner Tätig­keit im

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Vor­steu­er­ab­zug – für unein­bring­li­che Forderungen

Die Aus­le­gung des Begriffs der Unein­bring­lich­keit i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Unzu­läs­sig­keit eines Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 15 Abs. 1 UStG, wenn schon zur­zeit der Rech­nungs­stel­lung Unein­bring­lich­keit gege­ben ist. Bei der Aus­le­gung des Begriffs der Unein­bring­lich­keit steht den Mit­glied­staa­ten ein Rege­lungs­spiel­raum zu (vgl. Art. 90

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Der rechts­kräf­ti­ge Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und die unbe­rech­tig­te Umsatzsteuererstattung

Der Klä­ge­rin steht gegen die Beklag­te ein Anspruch auf Rück­zah­lung der auf­grund eines rechts­kräf­ti­gen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses geleis­te­ten Umsatz­steu­er­be­trä­ge gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, wenn die Erstat­tung der Umsatz­steu­er in den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­sen zu Unrecht zuguns­ten der Beklag­ten fest­ge­setzt wor­den ist. Ein der­ar­ti­ger – im Wege einer Leis­tungs­kla­ge gel­tend zu machender

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Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung, ihr Scha­dens­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men – und der Vorsteuerabzug

Das Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men eines Rechts­schutz­ver­si­che­rers im Sin­ne von § 126 VVG ist nicht vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Nach §

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Betriebs-Fer­ra­ri – und der Vorsteuerabzug

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer unter ande­rem die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, in Abzug brin­gen. Nicht abzieh­bar sind gemäß § 15 Abs. 1a UStG die Vor­steu­er­be­trä­ge, die auf Auf­wen­dun­gen entfallen,

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Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus Scheinrechnungen

Auch im Fall der Beglei­chung einer Schein­rech­nung ist ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug nur anzu­er­ken­nen, wenn fest­steht, dass Auf­wen­dun­gen tat­säch­lich getä­tigt und betrieb­lich ver­an­lasst waren. Betriebs­aus­ga­ben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG Auf­wen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung liegt vor, wenn die Auf­wen­dun­gen objek­tiv mit dem Betrieb zusam­men­hän­gen und sub­jek­tiv dem

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Sitz der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit – und die Post­an­schrift in der vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gen­den Rechnung

Für eine vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gen­de Rech­nung ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg die Über­ein­stim­mung von Post­an­schrift und Sitz der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nicht not­wen­dig. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer als Vor­steu­er­be­trä­ge die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unternehmen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rechts­miss­bräuch­li­che Vor­steu­er­be­trä­ge – und der Werbungskostenabzug

Bei einer Rechts­miss­bräuch­lich­keit des Vor­steu­er­ab­zugs kön­nen die Vor­steu­er­be­trä­ge auch nicht als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den. Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG gehört der Vor­steu­er­be­trag nach § 15 UStG, soweit er bei der Umsatz­steu­er abge­zo­gen wer­den kann, nicht zu den Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten des Wirt­schafts­guts, auf des­sen Anschaf­fung oder Her­stel­lung er entfällt.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Anspruch auf eine Rech­nung – mit Umsatzsteuerausweis

Führt der Unter­neh­mer eine Lie­fe­rung oder eine sons­ti­ge Leis­tung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG ver­pflich­tet, inner­halb von sechs Mona­ten nach Aus­füh­rung der Leis­tung eine Rech­nung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) aus­zu­stel­len, soweit er einen Umsatz an einen ande­ren Unternehmer

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Anfor­de­run­gen an die Rechnung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zur Klä­rung der Anfor­de­run­gen, die im Umsatz­steu­er­recht an eine ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nung zu stel­len sind, damit der Leis­tungs­emp­fän­ger zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Setzt Art. 226 Nr. 5 MwSt­Sys­tRL die Anga­be einer Anschrift des

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