Vor­steu­er­ab­zug – und die noch offe­ne Verwendungsentscheidung

Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug ent­steht, soweit der Leis­tungs­emp­fän­ger die durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te beleg­te Absicht hat, besteu­er­te Ver­wen­dungs­um­sät­ze aus­zu­füh­ren. Kommt es auf­grund von Umstän­den, die vom Wil­len des Leis­tungs­emp­fän­gers unab­hän­gig sind, nicht zu den beab­sich­tig­ten Umsät­zen, bleibt der Vor­steu­er­ab­zug sogar end­gül­tig bestehen. Aller­dings kann der Steu­er­pflich­ti­ge die Ver­wen­dungs­ent­schei­dung nicht „offen halten“.

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Volksbank

Der Vor­steu­er­ab­zug einer geschäfts­lei­ten­den Holding

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung von Fra­gen des Vor­steu­er­ab­zugs einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding ange­ru­fen: Sind unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG dahin gehend aus­zu­le­gen, dass einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding, die steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­um­sät­ze an Toch­ter­ge­sell­schaf­ten aus­führt, das

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Unkla­re Geschäfts­be­zie­hun­gen – und der Vorsteuerabzug

Bestehen Zwei­fel dar­an, dass Rech­nungs­stel­ler und leis­ten­der Unter­neh­mer iden­tisch sind, trägt der Steu­er­pflich­ti­ge die Beweis­last für die Vor­aus­set­zun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die gebo­te­ne Sorg­falt eines Unter­neh­mers in gro­bem Aus­maß außer Acht gelas­sen, so dass er nach den Gesamt­um­stän­den hät­te wis­sen müs­sen, dass die betref­fen­den Umsät­ze in einen

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Kranhaken

Der nicht unter­neh­me­risch täti­ge Mit­tels­mann – und der Vorsteuerabzug

Fehlt es dem „Leis­tungs­emp­fän­ger“ sowohl an unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dungs­frei­heit wie auch an einem unter­neh­me­ri­schen Absatz­ri­si­ko für die bestell­te Ware, ehlt es bereits an Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Damit fehlt es auch an Rech­nun­gen im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2,

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Hausbau

Das in Abschnit­ten errich­te­te Gebäu­de – und die Berich­ti­gung des Vorsteuerabzugs

„Wirt­schafts­gut“ i.S. des § 15a UStG und damit Berich­ti­gungs­ob­jekt ist bei einem in Abschnit­ten errich­te­ten Gebäu­de der Teil, der ent­spre­chend dem Bau­fort­schritt in Ver­wen­dung genom­men wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist strei­tig, ob die Baga­tell­gren­zen für eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a Abs. 11 UStG i.V.m. § 44

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Rech­nung ohne Leis­tungs­be­schrei­bung – oder: das Abrech­nungs­do­ku­ment als Rechnung

Ein Abrech­nungs­do­ku­ment ist kei­ne Rech­nung und kann des­halb auch nicht mit der Fol­ge einer Aus­übungs­vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug rück­wir­kend berich­tigt wer­den, wenn es wegen ganz all­ge­mein gehal­te­ner Anga­ben (hier „Pro­dukt­ver­käu­fe“) nicht mög­lich ist, die abge­rech­ne­te Leis­tung ein­deu­tig und leicht nach­prüf­bar fest­zu­stel­len. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es

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Kon­zep­ti­ons­kos­ten einer Hol­ding­struk­tur – und der Vor­steu­er­ab­zug der Holding

Um die Unter­neh­mens­ei­gen­schaft einer Hol­ding­ge­sell­schaft zu begrün­den, müs­sen ihre steu­er­ba­ren Aus­gangs­leis­tun­gen an ihre Toch­ter­ge­sell­schaf­ten grund­sätz­lich kei­ne beson­de­re „Ein­griffs­qua­li­tät“ auf­wei­sen. Es reicht außer­dem aus, wenn sol­che Leis­tun­gen in Zukunft beab­sich­tigt sind. Eine Dienst­leis­tungs­kom­mis­si­on i.S. des § 3 Abs. 11 UStG im Ver­hält­nis zu Toch­ter­ge­sell­schaf­ten liegt nicht vor, wenn jenen eine wirt­schaft­lich nicht teilbare

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Abzieh­ba­re Vor­steu­er – und ihre Schätzung

Eine Schät­zung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er unter Ver­wen­dung eines selek­ti­ven Per­so­nal­schlüs­sels ist nicht als sach­ge­rech­te Schät­zung anzu­se­hen; es besteht daher kein Vor­rang gegen­über einer Schät­zung anhand des Ver­hält­nis­ses der gesam­ten steu­er­frei­en zu den steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat in der Vor­in­stanz das Finanzgericht

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Aus­übung eines Zuord­nungs­wahl­rechts – und sei­ne Dokumentation

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Doku­men­ta­ti­on der Aus­übung des Zuord­nungs­wahl­rechts gerich­tet: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame

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Rech­nungs­an­for­de­run­gen für den Vorsteuerabzug

Der Vor­steu­er­ab­zug setz­te nach der Rechts­la­ge im Jahr 1999 eine Rech­nung oder Gut­schrift in Papier­form vor­aus. Nach dem im Jahr 1999 gel­ten­den § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG war der Unter­neh­mer berech­tigt, die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er abzu­zie­hen. Rech­nung war nach § 14 Abs. 4 UStG

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Vor­steu­er­ab­zug für ein Arbeits­zim­mer – und die unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Zuordnungsentscheidung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob das Uni­ons­recht einer natio­na­len Recht­spre­chung ent­ge­gen­steht, nach der im Fal­le eines soge­nann­ten Zuord­nungs­wahl­rech­tes beim Leis­tungs­be­zug der Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist für die Umsat­z­­steu­er-Jah­­res­er­­klä­­rung die Zuord­nungs­ent­schei­dung gegen­über dem Finanz­amt nicht getrof­fen wur­de. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­se Rechts­fra­ge daher dem Gerichtshof

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Vor­steu­er­ab­zug aus der Anwalts­rech­nung – wegen der Prü­fung von Haf­tungs­an­sprü­chen in der Insolvenz

Im Rah­men der Abwick­lung des insol­ven­ten Unter­neh­mens anfal­len­de Kos­ten zur Prü­fung der Fra­ge, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehö­ren grund­sätz­lich zu den All­ge­mein­kos­ten der frü­he­ren unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit. Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug steht der Insol­venz­mas­se (nur) dann zu, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Mas­se wirk­sam ver­pflich­tet hat. Soweit

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Rech­nungs­an­ga­ben beim Vor­steu­er­ab­zug ‑und die han­dels­üb­li­che Bezeich­nung der Ware

Zur Fra­ge, wel­chen Anfor­de­run­gen Rech­nungs­an­ga­ben zur Bezeich­nung der Men­ge und der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL genü­gen müs­sen, kann sich ein Unter­neh­mer dar­auf beru­fen, dass die von ihm ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen „han­dels­üb­lich“ i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Das Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz muss

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Rech­nungs­an­ga­ben zur Leis­tungs­be­schrei­bung und zum Leistungszeitpunkt

Die Bezeich­nung der erbrach­ten Leis­tun­gen als „Tro­cken­bau­ar­bei­ten“ kann den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung genü­gen, wenn sie sich auf ein kon­kret bezeich­ne­tes Bau­vor­ha­ben an einem bestimm­ten Ort bezieht. Die Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts kann sich aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die

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Vor­steu­er­ab­zug aus Mietereinbauten

Ein Mie­ter, der in ange­mie­te­ten Räum­lich­kei­ten Ein- und Umbau­ten („Mie­ter­ein­bau­ten“) im eige­nen Namen vor­neh­men lässt, kann die ihm hier­für von Bau­hand­wer­kern in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er im Fal­le einer ent­gelt­li­chen Wei­ter­lie­fe­rung an den Ver­mie­ter als Vor­steu­er abzie­hen. Eine Wei­ter­lie­fe­rung liegt jeden­falls dann vor, wenn er dem Ver­mie­ter nicht nur das zivilrechtliche

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Der Diri­gent – und die Umsatzsteuer

Die Leis­tun­gen eines Diri­gen­ten, dem die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de beschei­nigt, dass er die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben erfüllt wie z.B. ein Orches­ter oder Kam­mer­mu­sik­ensem­ble, sind nach § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 2 UStG steu­er­frei. Der Diri­gent, des­sen Leis­tun­gen nach § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 2 UStG steu­er­frei sind, kann die Vor­steu­er­be­trä­ge auf im Inland erbrach­te Vermittlungsleistungen

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Umzugs­kos­ten – und der Vorsteuerabzug

Beauf­tragt eine Kon­zern­ge­sell­schaft Mak­ler für die Woh­nungs­su­che von Ange­stell­ten, die auf­grund einer kon­zern­in­ter­nen Funk­ti­ons­ver­la­ge­rung aus dem Aus­land an den Stand­ort der Kon­zern­ge­sell­schaft in das Inland ver­setzt wer­den und trägt die Kon­zern­ge­sell­schaft die Kos­ten hier­für, liegt im Ver­hält­nis zu den zu ihr ver­setz­ten Arbeit­neh­mern weder ein tau­sch­ähn­li­cher Umsatz noch eine Entnahme

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Die Anzah­lung auf ein Blockheizkraftwerk

Für den Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung kommt es dar­auf an, dass der Gegen­stand der spä­te­ren Lie­fe­rung aus Sicht des Anzah­len­den genau bestimmt ist und die Lie­fe­rung daher aus sei­ner Sicht sicher erscheint. Es ist uni­ons­rechts­kon­form, dass die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine

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Rech­nungs­aus­stel­ler – und der leis­ten­de Unternehmer

Die für die Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug nach stän­di­ger Recht­spre­chung erfor­der­li­che Iden­ti­tät von Rech­nungs­aus­stel­ler und leis­ten­dem Unter­neh­mer ent­spricht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der zufol­ge die Anga­be der Anschrift, des Namens und der Mehr­­wer­t­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­nu­m­­mer des Rech­nungs­aus­stel­lers es ermög­li­chen soll, eine Ver­bin­dung zwi­schen einer bestimm­ten wirtschaftlichen

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Kur­kli­nik-Neu­bau mit­tels Vor­schalt­mo­dell – in Altfällen

Das sog. Vor­schalt­mo­dell hat der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung von § 9 Abs. 2 UStG durch Art.20 Nr. 9 des Mis­s­­brauchs­­be­­käm­p­­fungs- und Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes (StMBG) vom 21.12.1993 miss­bil­ligt. Wäh­rend auf­grund der Neu­re­ge­lung eine Kli­ni­ker­rich­tung mit Vor­steu­er­ab­zug und steu­er­pflich­ti­ger Ver­mie­tung an den Kli­nik­be­trei­ber nicht mehr in Betracht kommt, war dies im Rah­men der Vor­schal­tung einer

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Anla­ge­be­trug mit nicht exis­tie­ren­den Block­heiz­kraft­wer­ken – und der Vorsteuerabzug

Der Vor­steu­er­ab­zug aus einer geleis­te­ten Vor­aus­zah­lung ist dem Erwer­ber eines Block­heiz­kraft­werks nicht zu ver­sa­gen, wenn zum Zeit­punkt sei­ner Zah­lung die Lie­fe­rung sicher erschien, weil alle maß­geb­li­chen Ele­men­te der zukünf­ti­gen Lie­fe­rung als ihm bekannt ange­se­hen wer­den konn­ten, und anhand objek­ti­ver Umstän­de nicht erwie­sen ist, dass er zu die­sem Zeit­punkt wuss­te oder

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Vor­steu­er­ab­zug und Mar­gen­be­steue­rung bei Kaffeefahrten

§ 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vor­steu­er­ab­zug bei unent­gelt­lich erbrach­ten Rei­se­leis­tun­gen nicht ent­ge­gen. Das Vor­steu­er­ab­zugs­ver­bot auf­grund der Ver­let­zung ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Auf­zeich­nungs­pflich­ten bei Geschen­ken gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG in sei­ner bis 18.12 2006 gel­ten­den Fas­sung war wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 17 Abs. 2 und 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG unionsrechtswidrig. §

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Anschrift auf der Rechnung

Für die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug ist erfor­der­lich, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger eine Rech­nung besitzt, in der eine Anschrift des Leis­ten­den genannt ist, unter der jener pos­ta­lisch erreich­bar ist. Für die Prü­fung des Rech­nungs­merk­mals „voll­stän­di­ge Anschrift“ ist der Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung maß­geb­lich. Die Fest­stel­lungs­last für die pos­ta­li­sche Erreich­bar­keit zu diesem

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Die hin­ter­zo­ge­ne Umsatz­steu­er – und der Vor­steu­er­ab­zug des gut­gläu­bi­gen Käufers

Der Vor­steu­er­ab­zug kann der Käu­fe­rin nicht unter Hin­weis dar­auf ver­sagt wer­den, dass es sich um den Ankauf von einem mis­sing tra­der han­delt. Sind die mate­ri­el­len und for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­ste­hung und Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug erfüllt, ist es mit dem Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar, einen Steu­er­pflich­ti­gen, der weder wusste

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Brief­kas­ten­fir­men – und der Vor­steu­er­ab­zug aus Rechnungen

Eine Rech­nung muss für den Vor­steu­er­ab­zug eine Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hal­ten, unter der er pos­ta­lisch erreich­bar ist. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun jedoch unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den hat, ist es nicht mehr erfor­der­lich, dass die Rech­nung wei­ter­ge­hend einen Ort angibt, an dem der leis­ten­de Unter­neh­mer sei­ne Tätig­keit ausübt.

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Vor­steu­er­ab­zug – und das nicht genann­te Leistungsdatum

Die Anga­be des Kalen­der­mo­nats als Leis­tungs­zeit­punkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beach­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Leis­tung in dem Monat bewirkt wur­de, in dem

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