Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs – nach erfolg­rei­cher Insol­venz­an­fech­tung

Zahlt ein Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners Beträ­ge, die er vor Insol­venz­eröff­nung vom Insol­venz­schuld­ner ver­ein­nahmt hat, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung in die Insol­venz­mas­se zurück, hat der Insol­venz­ver­wal­ter im Zeit­punkt der Rück­zah­lung den Vor­steu­er­ab­zug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berich­ti­gen.

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Insol­venz­an­fech­tung – und die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung

Führt die Insol­venz­an­fech­tung nach §§ 129 ff. InsO auf­grund einer Rück­zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter zu einer Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hier­aus erge­ben­de Steu­er­an­spruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Mas­se­ver­bind­lich­keit für den Besteue­rungs­zeit­raum der Berich­ti­gung. Ändert sich die Bemes­sungs­grund­la­ge

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Berich­ti­gung bei Anzah­lun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet und die­sem Rechts­fra­gen zur Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei Anzah­lun­gen vor­ge­legt: Sind die Anfor­de­run­gen an die Sicher­heit einer Leis­tungs­er­brin­gung als Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung i.S. des Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on "Firin" rein objek­tiv oder aus Sicht

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Vor­steu­er bei gemischt genutz­ten Gebäu­den – und die Auf­tei­lungs­me­tho­de

Bei der Her­stel­lung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des kann für den Vor­steu­er­ab­zug ‑im Gegen­satz zu den Ein­gangs­leis­tun­gen für die Nut­zung, Erhal­tung und Unter­hal­­tung- nicht dar­auf abge­stellt wer­den, wel­che Auf­wen­dun­gen in bestimm­te Tei­le des Gebäu­des ein­ge­hen; viel­mehr kommt es inso­weit auf die pro­zen­tua­len Ver­wen­dungs­ver­hält­nis­se des gesam­ten Gebäu­des an. Bei der Her­stel­lung eines

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Rabatt­ge­wäh­rung in der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fer­ket­te

Die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt ‑eben­so wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG- eine Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz vor­aus. Gewährt der in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge ers­te Unter­neh­mer einer Lie­fer­ket­te, der eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung an einen im Inland ansäs­si­gen Unter­neh­mer erbringt,

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Ver­spä­te­te Zuord­nung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des – Ent­nah­me­be­steue­rung und Vor­steu­er­be­rich­ti­gung

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Besteue­rung einer Ver­wen­dungs­ent­nah­me (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) lie­gen bei ver­spä­te­ter Zuord­nung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen nicht vor. Ein trotz ver­spä­te­ter Zuord­nung und damit mate­­ri­ell-rech­t­­lich unrich­tig in Anspruch genom­me­ner Vor­steu­er­ab­zug, der im Abzugs­jahr ver­fah­rens­recht­lich nicht mehr ent­zo­gen wer­den

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Vor­steu­er­be­rich­ti­gung wegen Unein­bring­lich­keit im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ent­steht mit der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit Zustim­mungs­vor­be­halt i.S. von § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 InsO . Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit Urteil vom 08.08.2013 ent­schie­den, dass die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung endet, wenn das Insol­venz­ge­richt für die Organ­ge­sell­schaft einen

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Organ­schaft und Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert: Bestellt das Insol­venz­ge­richt für die Organ­ge­sell­schaft einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter und ord­net es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen nur noch mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, endet die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung. Der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1,

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Min­dest­li­zenz­ge­büh­ren – und der Vor­steu­er­ab­zug bei Teil­leis­tun­gen

Die Ver­ein­ba­rung von Min­dest­li­zenz­ge­büh­ren kann zu Teil­leis­tun­gen füh­ren, die auch ohne Ent­gelt­ent­rich­tung zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen. Nach der im Jahr 2000 gel­ten­den Fas­sung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG war der Unter­neh­mer berech­tigt, als Vor­steu­er­be­trag "die in Rech­nun­gen im Sin­ne des § 14 geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge

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Her­stel­ler­ra­bat­te und die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung in einer Lie­fer­ket­te

Erstat­tet der ers­te Unter­neh­mer in einer Lie­fer­ket­te dem letz­ten Abneh­mer einen Teil des von die­sem gezahl­ten Leis­tungs­ent­gelts durch nach­träg­lich aus­ge­zahl­te Gut­schrif­ten, ist des­sen Vor­steu­er­ab­zug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG in der bis zum 15. Dezem­ber 2004 gül­ti­gen Fas­sung zu berich­ti­gen. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG wird

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Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei Beru­fung auf eine Steu­er­frei­heit nach dem Uni­ons­recht

Die für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se (steu­er­pflich­ti­ge Ver­wen­dungs­um­sät­ze) ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge nach­träg­lich inner­halb des Berich­ti­gungs­zeit­raums auf die Steu­er­frei­heit sei­ner Ver­wen­dungs­um­sät­ze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG beruft. Ändern sich bei einem Wirt­schafts­gut inner­halb von fünf Jah­ren ab

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Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei nach­träg­li­cher Beru­fung auf EU-recht­li­che Steu­er­frei­heit

Die Vor­steu­er ist zu berich­ti­gen, wenn sich der Unter­neh­mer nach­träg­lich auf eine im natio­na­len Recht nicht vor­ge­se­he­ne Steu­er­be­frei­ung des Uni­ons­rechts beruft. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Streit­fall, der einen Spiel­hal­len­be­trei­ber betraf. Die­ser hat­te für den Erwerb von Geld­spiel­au­to­ma­ten die Vor­steu­er abge­zo­gen, da Umsät­ze mit Geld­spiel­au­to­ma­ten nach natio­na­lem Recht

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Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Ein Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch des Finanz­amts nach § 15a UStG, der dadurch ent­steht, dass der Insol­venz­ver­wal­ter ein Wirt­schafts­gut abwei­chend von den für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­sen ver­wen­det, gehört nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und kann vom Finanz­amt durch Steu­er­be­scheid gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den. Im Fal­le

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Vor­steu­er­be­rich­ti­gung für eine Schwei­n­e­füt­te­rungs­an­la­ge

Ändern sich bei einem Wirt­schafts­gut inner­halb von fünf Jah­ren nach der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung die für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­se, ist die Vor­steu­er nach § 15a UStG zeit­an­tei­lig zu berich­ti­gen. Für Grund­stü­cke und ihre wesent­li­chen Bestand­tei­le beträgt die­ser Berich­ti­gungs­zeit­raum sogar zehn Jah­ren. Für Betriebs­vor­rich­tun­gen, die als wesent­li­che Bestand­tei­le auf Dau­er

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Vor­steu­er­be­rich­tung im Umlauf­ver­mö­gen

Die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1. Janu­ar 2005 aus­ge­führ­te Umsät­ze, die zur Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Wirt­schafts­gü­tern füh­ren, setzt vor­aus, dass die­se nicht nur ein­ma­lig zur Aus­füh­rung eines Umsat­zes ver­wen­det wer­den. Die ertrag­steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung als Umlauf­ver­mö­gen oder Anla­ge­ver­mö­gen ist umsatz­steu­er­recht­lich nicht ent­schei­dend. Dies ent­schied jetzt

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Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­sprü­che als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten

Ansprü­che der Finanz­ver­wal­tung aus Vor­steu­er­be­rich­ti­gun­gen nach § 15a UStG, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens anfal­len, sind insol­venz­recht­lich Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Dies ent­schied jeden­falls das Finanz­ge­richt Müns­ter in bewuss­ter Abwei­chung von gegen­läu­fi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs . Im Streit­fall mach­te die Steu­er­schuld­ne­rin, eine GbR, Vor­steu­er aus den Bau­er­rich­tungs­kos­ten für eine Ein­kaufs­pas­sa­ge gel­tend. Das Finanz­amt

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Kei­ne Vor­steu­er­be­rich­ti­gung für vor 2005 erwor­be­nes Umlauf­ver­mö­gen

Für vor dem 1. Janu­ar 2005 aus­ge­führ­te Umsät­ze, die zur Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Wirt­schafts­gü­tern füh­ren, die nur ein­ma­lig zur Aus­füh­rung eines Umsat­zes ver­wen­det wer­den ("Umlauf­ver­mö­gen"), besteht auch unter Berück­sich­ti­gung von Art. 20 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG kein Anspruch auf Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2009

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