Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer - und die Insolvenz des Rechnungsausstellers

Erstat­tung nicht geschul­de­ter Umsatz­steu­er – und die Insol­venz des Rech­nungs­aus­stel­lers

Dem EuGH, Urteil "Reemts­ma" ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs kein uni­ons­recht­li­ches Gebot zu ent­neh­men, einen Anspruch des Leis­tungs­emp­fän­gers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstat­tung zu Unrecht vom Leis­ten­den in Rech­nung gestell­ter Umsatz­steu­er gegen den Fis­kus anzu­er­ken­nen, wenn eine Erstat­tung vom Leis­ten­den wegen des­sen Insol­venz nicht mehr (voll­stän­dig) erreicht wer­den

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Täterschaft und Teilnahme beim Umsatzsteuerkarusell

Täter­schaft und Teil­nah­me beim Umsatz­steu­er­ka­rusell

Der­je­ni­ge, der in Umsatz­steu­er­erklä­run­gen die in einer Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend macht, macht unrich­ti­ge Anga­ben über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er sich mit dem der Rech­nung zugrun­de lie­gen­den Erwerb an einem in eine "Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung" ein­be­zo­ge­nen Umsatz betei­lig­te . Ein Recht zum Vor­steu­er­ab­zug

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Vorsteuerüberschuss - und die vollendete Steuerhinterziehung

Vor­steu­er­über­schuss – und die voll­ende­te Steu­er­hin­ter­zie­hung

Schlie­ßen Umsatz­steu­er­an­mel­dun­gen mit einem Über­schuss der Vor­steu­er­be­trä­ge über die Umsatz­steu­er­be­trä­ge, han­delt es sich mit­hin um Fäl­le der Steu­er­ver­gü­tung i.S.v. § 168 Satz 2 AO . In den Kon­stel­la­tio­nen des § 168 Satz 2 AO tritt der Voll­endungs­er­folg aber erst mit der Zustim­mung der Finanz­be­hör­de ein. Das Straf­ur­teil bedarf daher in die­sem Fall

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Zu Unrecht erstattete Vorsteuern als Betriebseinnahmen

Zu Unrecht erstat­te­te Vor­steu­ern als Betriebs­ein­nah­men

Zu Unrecht erstat­te­te Vor­steu­ern sind Betriebs­ein­nah­men. Bei Steu­er­pflich­ti­gen, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermit­teln, sind die Betriebs­ein­nah­men den Betriebs­aus­ga­ben gegen­über­zu­stel­len. Eine ein­heit­li­che Bestim­mung des Begriffs der Betriebs­ein­nah­men ent­hält das EStG nicht. In Anleh­nung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG sind dar­un­ter alle Zugän­ge in Geld oder

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