Nachträgliche Berufung auf unionsrechtliche Steuerbefreiung - und die Vorsteuerkorrektur

Nach­träg­li­che Beru­fung auf uni­ons­recht­li­che Steu­er­be­frei­ung – und die Vor­steu­er­kor­rek­tur

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ent­schie­den, dass sich die für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG ändern, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge nach­träg­lich inner­halb des Berich­ti­gungs­zeit­raums auf die Steu­er­frei­heit sei­ner Ver­wen­dungs­um­sät­ze ent­spre­chend dem Uni­ons­recht beruft, weil ein Vor­steu­er­ab­zug aus Auf­wen­dun­gen für Ein­gangs­leis­tun­gen, die in direk­tem und unmit­tel­ba­rem

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Die doppelt ausgewiesene Umsatzsteuer

Die dop­pelt aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er

Weist ein Unter­neh­mer Umsatz­steu­er dop­pelt aus –sowohl in Abschlags­rech­nun­gen als auch in End­rech­nun­gen – , ohne dass ihm eine Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­zu­wer­fen ist, so hat er die zusätz­lich geschul­de­ten Umsatz­steu­er­be­trä­ge in den Jah­ren zu pas­si­vie­ren, in denen sie infol­ge des dop­pel­ten Aus­wei­ses ent­stan­den sind, und nicht erst im Jahr der Auf­de­ckung die­ser Vor­gän­ge

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Vorsteuerkorrektur bei Grundstücksübertragung unter Ehegatten

Vor­steu­er­kor­rek­tur bei Grund­stücks­über­tra­gung unter Ehe­gat­ten

Über­trägt ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­mer das Eigen­tum an einem umsatz­steu­er­pflich­tig ver­mie­te­ten Grund­stück zur Hälf­te auf sei­nen Ehe­gat­ten, liegt dar­in eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen, wenn das Grund­stück allei­ni­ger Ver­mie­tungs­ge­gen­stand war. Die­ser Vor­gang löst beim Ver­mie­tungs­un­ter­neh­mer kei­ne Vor­steu­er­kor­rek­tur gemäß § 15a UStG aus.

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