Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Ver­zin­sung von Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen

Der Antrag­stel­ler im Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren ver­letzt kei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten i.S. von § 61 Abs. 6 USt­DV, wenn er die Ein­spruchs­be­grün­dung und die vom BZSt ange­for­der­ten Unter­la­gen zwar nicht inner­halb der Monats­frist des § 61 Abs. 6 USt­DV, aber inner­halb der ihm vom BZSt ver­län­ger­ten Frist vor­legt. Der Zins­an­spruch für Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­che folgt aus § 18

Lesen
Vorsteuervergütung - und die Rechnungsnummer

Vor­steu­er­ver­gü­tung – und die Rech­nungs­num­mer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, wel­che Anga­ben des in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen zur Bezeich­nung der "Num­mer der Rech­nung" in einem Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trag erfor­der­lich sind. Er hat daher ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2008/​9/​EG, dem­zu­fol­ge in dem Erstat­tungs­an­trag für jeden

Lesen
Vorsteuervergütung - und die nachgereichnete Rechnung

Vor­steu­er­ver­gü­tung – und die nach­ge­reich­ne­te Rech­nung

Für Zwe­cke der Vor­steu­er­ver­gü­tung ist es nicht mög­lich, Rech­nun­gen in elek­tro­ni­scher Form nach­zu­rei­chen. Die in § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV nor­mier­te Pflicht, einem Ver­gü­tungs­an­trag die Rech­nun­gen in elek­tro­ni­scher Form bei­zu­fü­gen, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen euro­päi­sches Recht, weil kei­ne Mög­lich­keit einer Nach­rei­chung besteht.

Lesen
Vorsteuervergütungsantrag - Ausschlussfrist und Mindestangaben

Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trag – Aus­schluss­frist und Min­destan­ga­ben

Die Aus­schluss­frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Anga­ben zu den ent­spre­chend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richt­li­nie 79/​1072/​EWG gefor­der­ten Min­dest­in­for­ma­tio­nen (Art der Tätig­keit oder des Gewer­be­zweigs für die er die Leis­tun­gen bezo­gen hat) macht. Die Gel­tend­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zugs

Lesen
Vorsteuervergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters - und die Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots

Vor­steu­er­ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und die Ver­jäh­rung des insol­venz­recht­li­chen Auf­rech­nungs­ver­bots

Hin­sicht­lich des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruchs aus der Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters hat das Finanz­amt das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beach­ten. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die­ses Auf­rech­nungs­ver­bot ana­log § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur inner­halb einer drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist durch­set­zen. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt frü­hes­tens mit Ablauf

Lesen
Vorsteuerabzug aus der Insolvenzverwaltervergütung - und ihre Berücksichtigung bei der Insolvenzmasse

Vor­steu­er­ab­zug aus der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und ihre Berück­sich­ti­gung bei der Insol­venz­mas­se

Eine zu erwar­ten­de Umsatz­steu­er­erstat­tung an die Insol­venz­mas­se wegen des Vor­steu­er­ab­zugs hin­sicht­lich der fest­zu­set­zen­den Ver­gü­tung des Ver­wal­ters ist im Vor­aus bei der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters nur in der Höhe zu berück­sich­ti­gen, die sich aus der ohne Vor­steu­er­erstat­tung berech­ne­ten Ver­gü­tung ergibt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che der

Lesen
Vorsteuervergütung - und die Vorlage der Originalrechnung

Vor­steu­er­ver­gü­tung – und die Vor­la­ge der Ori­gi­nal­rech­nung

Die Antrags­frist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Aus­schluss­frist, die nur durch einen voll­stän­di­gen, dem amt­li­chen Mus­ter in allen Ein­zel­hei­ten ent­spre­chen­den Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­ge im Ori­gi­nal bei­zu­fü­gen sind. Das Ver­lan­gen nach Vor­la­ge der Ori­gi­nal­rech­nung mit dem Ver­gü­tungs­an­trag kann unver­hält­nis­mä­ßig sein, wenn das

Lesen
Vorsteuer-Vergütungsverfahren und die Umsatzsteuer-Jahreserklärung

Vor­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren und die Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung

Ein im Aus­land ansäs­si­ger Unter­neh­mer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatz­steu­er­erklä­rung für das Kalen­der­jahr abzu­ge­ben hat, ist berech­tigt und ver­pflich­tet, alle in die­sem Kalen­der­jahr abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge in die­ser Steu­er­erklä­rung gel­tend zu machen. Damit wider­spricht der Bun­des­fi­nanz­hof der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung . Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG

Lesen
Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren statt Vorsteuervergütung

Vor­steu­er­ab­zug im Regel­be­steue­rungs­ver­fah­ren statt Vor­steu­er­ver­gü­tung

Ist der Ver­gü­tungs­be­rech­tig­te im Ver­gü­tungs­zeit­raum Steu­er­schuld­ner nach § 13b UStG, erfolgt die Ver­gü­tung von Vor­steu­er­be­trä­gen nicht im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. USt­DV, son­dern nach dem Regel­be­steue­rungs­ver­fah­ren der §§ 16, 18 UStG. Im Hin­blick auf die in der Per­son der Klä­ge­rin bestehen­de Steu­er­schuld­ner­schaft nach §

Lesen
Der als Missing-Trader erkennbare Lieferant

Der als Mis­sing-Tra­der erkenn­ba­re Lie­fe­rant

Aus Gut­schrif­ten über Geschäf­te mit als Mis­­sing-Tra­­der erkenn­ba­ren Lie­fe­ran­ten kann kein Vor­steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men wer­den. Der Unter­neh­mer kann grund­sätz­lich die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Die Aus­übung des

Lesen
Aufrechnung mit Vorsteuervergütungsansprüchen in der Insolvenz

Auf­rech­nung mit Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen in der Insol­venz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und der aktu­el­len Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Insol­venz­recht ange­passt: Die Ver­rech­nung von Insol­venz­for­de­run­gen des Finanz­amts mit einem Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch des Insol­venz­schuld­ners ist, so die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, unzu­läs­sig, sofern bei Erbrin­gung der die­sem Anspruch zugrun­de lie­gen­den Leis­tun­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 130 InsO oder

Lesen
Honorarzahlung an den vorläufigen Insolvenzverwaltung und die Aufrechnung des Finanzamtes

Hono­rar­zah­lung an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung und die Auf­rech­nung des Finanz­am­tes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat – sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und hält nun­mehr – in Anpas­sung an die insol­venz­recht­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – die Ver­rech­nung von Insol­venz­for­de­run­gen des Finanz­amts mit einem aus der Hono­rar­zah­lung an einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter resul­tie­ren­den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch des Insol­venz­schuld­ners für unzu­läs­sig, sofern bei Erbrin­gung der Leis­tun­gen des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters die

Lesen
Das Finanzamt und die Unternehmertätigkeit des Insolvenzschuldners

Das Finanz­amt und die Unter­neh­mer­tä­tig­keit des Insol­venz­schuld­ners

Das Finanz­amt kann eine ihm zuste­hen­de Insol­venz­for­de­rung gegen einen Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch aus vom Ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ner unter­neh­me­ri­scher Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners auf­rech­nen, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof. Hat der Insol­venz­ver­wal­ter dem Insol­venz­schuld­ner eine gewerb­li­che Tätig­keit durch Frei­ga­be aus dem Insol­venz­be­schlag ermög­licht, fällt ein durch die­se Tätig­keit erwor­be­ner Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch nicht in die Insol­venz­mas­se und kann

Lesen
Umsatzsteuervergütung aus der Tätigkeit des Insolvenzschuldners

Umsatz­steu­er­ver­gü­tung aus der Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners

Ein vom Schuld­ner wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens im Zusam­men­hang mit einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit erlang­ter Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch fällt in die Insol­venz­mas­se, wenn er nicht vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­ben wor­den ist; das gilt auch bei Nut­zung und Ver­wer­tung aus­schließ­lich unpfänd­ba­rer Gegen­stän­de des Ver­mö­gens des Schuld­ners. Der Anspruch auf Umsatz­steu­er­ver­gü­tung aus der Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners ist

Lesen
Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

Rück­for­de­rung berich­tig­ter Vor­steu­er gegen­über dem Zes­sio­nar

Hat der Unter­neh­mer einen Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch abge­tre­ten und das Finanz­amt den Ver­gü­tungs­be­trag an den Zes­sio­nar aus­ge­zahlt, ent­steht ein Rück­zah­lungs­an­spruch gegen den Zes­sio­nar, wenn und soweit der Ver­gü­tungs­an­spruch auf einem spä­ter gemäß § 17 UStG berich­tig­ten Vor­steu­er­ab­zug beruh­te. Der Rück­zah­lungs­an­spruch setzt die Fest­stel­lung vor­aus, dass die Ereig­nis­se, die gemäß § 17 UStG

Lesen
Unterschrift für die Vorsteuervergütung

Unter­schrift für die Vor­steu­er­ver­gü­tung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Vor­ab­ent­schei­dung die Fra­ge vor­ge­legt, ob der Begriff der "Unter­schrift", der in dem Mus­ter (Anhang A der Richt­li­nie 79/​1072/​EWG) zur Stel­lung eines Antrags auf Ver­gü­tung der Umsatz­steu­er gemäß Art. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 79/​1072 EWG ver­wen­det wird, dahin zu ver­ste­hen ist, dass der

Lesen