Schlagwort: Vortat

Ziga­ret­ten-Heh­le­rei – und die erfor­der­li­che Vortat

Nach § 259 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer eine Sache – unter ande­rem – ankauft, die ein ande­rer gestoh­len oder sonst durch eine gegen frem­des Ver­mö­gen gerich­te­te rechts­wid­ri­ge Tat erlangt hat. Vor­aus­set­zung einer Ver­ur­tei­lung wegen Heh­le­rei ist mit­hin die Fest­stel­lung einer sol­chen gegen frem­des Eigen­tum oder Ver­mö­gen gerich­te­ten rechtswidrigen

Lesen

Geld­wä­sche – und die Betei­li­gung an der Vortat

Der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund der Betei­li­gung an der Vor­tat gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB steht einer Ver­ur­tei­lung wegen Geld­wä­sche nicht ent­ge­gen, wenn eine Ver­ur­tei­lung wegen der Vor­tat aus­schei­det. Mit Strei­chung des Zusat­zes „eines ande­ren“ als ein­schrän­ken­dem Erfor­der­nis für eine Vor­tat hat der Gesetz­ge­ber im Jahr 1998 den Tat­be­stand der Geldwäsche

Lesen

Das hat der frü­her doch auch schon mal gemacht!

Die Tat­sa­che, dass der Ange­klag­te frü­her ver­gleich­ba­re Taten began­gen hat­te, kann gege­be­nen­falls ein Indiz für die Bege­hung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten sein. Eine Indi­z­tat­sa­che, die den Aus­gangs­punkt für eine Schluss­fol­ge­rung im Rah­men einer Beweis­ket­te bil­det, muss aber fest­ste­hen, wenn sie als belas­ten­der Umstand gewer­tet wer­den soll. Um sich in rechts­feh­ler­frei­er Wei­se eine sichere

Lesen

Geld­wä­sche – und die Fest­stel­lung der Vortaten

Hin­sicht­lich der Vor­ta­ten der Geld­wä­sche reicht es aus, wenn sich aus den fest­ge­stell­ten Umstän­den in gro­ben Zügen bei recht­lich rich­ti­ger Bewer­tung eine Kata­log­tat des Geld­wä­sche­tat­be­stan­des als Vor­tat ergibt. Zwar muss die Tat kei­nem bestimm­ten Kata­log­tat­be­stand zuge­ord­net wer­den. Es muss aber nicht nur ohne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, dass das

Lesen

Teil­wei­se Geld­wä­sche – ganz Geldwäsche

Ist Giral­geld sowohl aus recht­mä­ßi­gen Zah­lungs­ein­gän­gen als auch aus von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB erfass­ten Straf­ta­ten her­vor­ge­gan­gen, han­delt es sich dabei ins­ge­samt um einen „Gegen­stand“, der aus Vor­ta­ten „her­rührt“, wenn der aus die­sen stam­men­de Anteil bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se nicht völ­lig uner­heb­lich ist. Gegen­stand ist jeder Ver­mö­gens­ge­gen­stand, der sei­nem Inhalt nach

Lesen

Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung nicht ange­klag­ter Taten

Die durch § 46 Abs. 2 StGB gezo­ge­ne Gren­ze zuläs­si­ger straf­schär­fen­der Berück­sich­ti­gung nicht ange­klag­ter, aber pro­zess­ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stell­ter Taten ist jeden­falls dann über­schrit­ten, wenn die­se man­gels enger Bezie­hung zur ange­klag­ten Tat kei­ne Rück­schlüs­se auf Schuld oder Gefähr­lich­keit des Täters zulas­sen, son­dern als sons­ti­ges straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten ohne geson­der­te Ankla­ge und damit außerhalb

Lesen