Aus­gleichs­an­sprü­che wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung nach der Flug­gast­rech­te­VO – und der Scha­dens­er­satz

Nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung gewähr­te Aus­gleichs­an­sprü­che auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 651f Abs. 1 BGB aF anzu­rech­nen, die auf die­ser Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung beru­hen. Die von den Rei­sen­den gel­tend gemach­ten Ersatz­an­sprü­che erge­ben sich aus § 651f Abs. 1 BGB in der bis zum 30.06.2018 gel­ten­den, im Streit­fall maß­geb­li­chen

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Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Vor­tei­le aus einer zwei­ten Kapi­tal­an­la­ge

Jeden­falls wenn der Anle­ger auf der Grund­la­ge eines ein­heit­li­chen Bera­tungs­ge­sprächs zwei ver­schie­de­ne, ihrer Struk­tur nach aber gleich­ar­ti­ge Anla­ge­mo­del­le gezeich­net und dabei eine auf dem­sel­ben Bera­tungs­feh­ler beru­hen­de ein­heit­li­che Anla­ge­ent­schei­dung getrof­fen hat, muss er sich, sofern er eines der bei­den Geschäf­te im Wege des Scha­dens­er­sat­zes rück­ab­wi­ckeln will etwa weil sich ein Geschäft

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Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge – und die Kon­ne­xi­tät von Grund­ge­schäft und Gegen­ge­schäft

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof – in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung aus den Jah­ren 2011 und 2015 – mit den Vor­aus­set­zun­gen der Kon­ne­xi­tät von Grund­ge­schäft und Gegen­ge­schäft bei Abschluss von Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­gen zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall waren im Zusam­men­hang mit dem Abschluss der drei streit­ge­gen­ständ­li­chen Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­ge durch die

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Betreu­ungs­un­ter­halt – und die Ersatz­pflicht des Rechts­an­walts bei der nächs­ten Hoch­zeit

Schließt die Gläu­bi­ge­rin eines Anspruchs auf Betreu­ungs­un­ter­halt aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB auf­grund einer feh­ler­haf­ten Bera­tung durch ihren Rechts­an­walt über den Fort­be­stand des Anspruchs bei Ehe­schlie­ßung die Ehe mit einem neu­en Part­ner, kann der Weg­fall des Anspruchs auf Betreu­ungs­un­ter­halt durch den Anspruch auf Fami­li­en­un­ter­halt kom­pen­siert wer­den. In dem hier

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Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit den Pflich­ten von Ban­ken beschäf­tigt, die eige­ne Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­ge emp­feh­len. Die Gemein­de Hückes­wa­gen, eine Gemein­de in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit rund 16.000 Ein­woh­nern, und die Rechts­vor­gän­ge­rin des beklag­ten Abwick­lungs­in­sti­tuts, die WestLB, ver­ein­bar­ten unter ande­rem am 9. Novem­ber 2006 einen "Künd­ba­ren Zah­­ler-Swap" mit einem Bezugs­be­trag in Höhe von

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Feh­ler in der Steu­er­be­ra­tung – und die Steu­er­vor­tei­le des Ange­hö­ri­gen

Nach­tei­le, wel­che der Man­dant infol­ge einer feh­ler­haf­ten steu­er­li­chen Bera­tung erlei­det, wer­den nur dann durch die hier­mit bewirk­te Steu­er­erspar­nis eines Ange­hö­ri­gen oder eines sons­ti­gen Drit­ten aus­ge­gli­chen, wenn des­sen Inter­es­sen nach dem Bera­tungs­ver­trag in die Bera­tung ein­be­zo­gen wer­den soll­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te die Köl­ner Man­dan­tin ihren Steu­er­be­ra­ter,

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Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des – und die damit ver­bun­de­nen Steu­er­mehr­ein­nah­men

Hat ein Land gegen einen Werk­un­ter­neh­mer einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Ver­zug, weil es eine auf­grund einer zwi­schen­zeit­li­chen Erhö­hung der Umsatz­steu­er ein­ge­tre­te­ne Mehr­be­las­tung nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zu tra­gen hat, stel­len die damit ver­bun­de­nen Steu­er­mehr­ein­nah­men kei­nen im Wege des Vor­teils­aus­gleichs anzu­rech­nen­den Ver­mö­gens­vor­teil dar . Dem Land ist wegen der durch die Erhö­hung

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Mehr­kos­ten einer Man­gel­be­sei­ti­gung

Durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners wird ein Ver­fah­ren auf Ermäch­ti­gung zur Ersatz­vor­nah­me nach § 887 ZPO nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn der zu voll­stre­cken­de Anspruch eine Insol­venz­for­de­rung dar­stellt. Die Zwangs­voll­stre­ckung wird viel­mehr nach § 89 InsO unzu­läs­sig. Auch wenn das Werk grund­sätz­lich den

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Scha­dens­er­satz für Pro­spekt­feh­ler beim geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Wird in dem Emis­si­ons­pro­spekt eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds erklärt, die dort pro­gnos­ti­zier­te, für die Ren­ta­bi­li­tät des Fonds maß­geb­li­che künf­ti­ge Ent­wick­lung der Mie­ten beru­he "auf Erfah­rungs­wer­ten der Ver­gan­gen­heit", obwohl den Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen kei­ne Erkennt­nis­se dar­über vor­la­gen, dass in der Ver­gan­gen­heit bei ver­gleich­ba­ren Objek­ten unter ent­spre­chen­den äuße­ren Umstän­den Miet­zu­wäch­se in der pro­gnos­ti­zier­ten Höhe erzielt

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