All­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten – ohne vor­he­ri­gen Antrag

Anders als bei Ver­pflich­tungs­kla­gen bedarf es bei all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­gen kei­nes vor­he­ri­gen Antrags an den zustän­di­gen Trä­ger der Ver­wal­tung. Auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten gerich­te­te Kla­gen sind als all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen statt­haft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Ver­pflich­tungs­kla­ge kommt in die­sen Fäl­len nicht in Betracht; denn die Klä­ger begeh­ren nicht die Ver­pflich­tung der

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Der erst­mals vor dem Finanz­ge­richt erho­be­ne Ein­wand

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Klä­ge­rin erst­mals im Kla­ge­ver­fah­ren auf eine bestimm­te mate­ri­el­le Ein­wen­dung (hier: gegen die Anwen­dung des § 37b EStG) beru­fen hat. Denn der Kla­ge­weg ist eröff­net, wenn ‑wie vor­­­lie­gend- ein Ein­spruchs­ver­fah­ren gemäß § 44 Abs. 1 FGO i.V.m. § 347 Abs. 1 AO erfolg­los

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Ver­pflich­tungs­kla­ge – von der Ehe­frau

Eine auf den Erlass eines abge­lehn­ten Ver­wal­tungs­ak­tes gerich­te­te Kla­ge (Ver­pflich­tungs­kla­ge) ist, soweit wie hier- gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist, nach § 40 Abs. 2 FGO nur zuläs­sig, wenn die Klä­ge­rin gel­tend macht, durch die Ableh­nung eines Ver­wal­tungs­ak­tes in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein . Dar­an fehlt es, wenn der Ableh­nungs­be­scheid nebst

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Der Vor­ver­fah­ren tätig gewor­de­nen Steu­er­be­ra­ter – und der Min­dest­streit­wert

Da der Steu­er­be­ra­ter für sei­ne Tätig­keit in gericht­li­chen und sons­ti­gen Ver­fah­ren die glei­che Ver­gü­tung wie ein Rechts­an­walt erhal­ten soll, ver­weist § 45 StBVV, um Dop­pel­re­ge­lun­gen zu ver­mei­den, auf die Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten des RVG. Für das gericht­li­che Ver­fah­ren gilt danach auch der Min­dest­streit­wert von 1.500 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und

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Aus­le­gung eines Wider­spruchs

Für das Wider­spruchs­ver­fah­ren ist auf die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zurück­zu­grei­fen, die für das Kla­ge­ver­fah­ren gel­ten, soweit kei­ne abwei­chen­de spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung exis­tiert . Erklä­run­gen im Wider­spruchs­ver­fah­ren sind dem­zu­fol­ge wie Pro­zess­erklä­run­gen ent­spre­chend den für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen (§§ 133, 157 BGB) aus­zu­le­gen. Wesent­lich ist hier­nach der geäu­ßer­te Wil­le des

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Untä­tig­keits­kla­ge – und der nach­träg­lich ergan­ge­ne Bescheid

Ergeht nach Erhe­bung der Untä­tig­keits­kla­ge ein ableh­nen­der Bescheid bezüg­lich des mit­tels einer Untä­tig­keits­kla­ge rechts­hän­gig gemach­ten Ver­pflich­tungs­be­geh­rens, ohne dass das Ver­fah­ren vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­setzt und nach § 75 Satz 3 VwGO eine Frist für die Beschei­dung gesetzt gewe­sen wäre, so ist der Klä­ger nicht gehal­ten, ein Vor­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren . Viel­mehr befreit die

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Der Sozi­al­ge­richts­pro­zess und das feh­len­de Wider­spruchs­ver­fah­ren

Fehlt es an der nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG bzw. § 78 Abs. 3 SGG erfor­der­li­chen Durch­füh­rung eines Vor­ver­fah­rens, ist die Kla­ge nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Mann­heim – ent­ge­gen der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts – als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Das Kla­ge­ver­fah­ren ist auch nicht aus­zu­set­zen, um Gele­gen­heit zu geben, das Wider­spruchs­ver­fah­ren

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