Rechtsschutzversicherung im Passivprozess - und die Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls

Rechts­schutz­ver­si­che­rung im Pas­siv­pro­zess – und die Vor­ver­trag­lich­keit des Ver­si­che­rungs­falls

Maß­geb­li­cher Ver­stoß im Sin­ne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vor­brin­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers unge­recht­fer­tig­te Gel­tend­ma­chen von Ansprü­chen durch die Gegen­sei­te. Dies gilt auch für den Fall einer unge­recht­fer­tig­ten Gel­tend­ma­chen von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen durch die Käu­fe­rin (hier: eines Gebraucht­wa­gens) gegen den rechts­schutz­ver­si­cher­ten Ver­käu­fer. Auf den

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Rechtsschutzversicherung - und die maßgebliche Pflichtverletzung

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die maß­geb­li­che Pflicht­ver­let­zung

Erhebt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung einen Anspruch gegen einen Drit­ten, ist für die Fest­le­gung der den Ver­si­che­rungs­fall kenn­zeich­nen­den Pflicht­ver­let­zung allein der Tat­sa­chen­vor­trag ent­schei­dend, mit dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­stoß sei­nes Anspruchs­geg­ners begrün­det. Ver­folgt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Anspruch auf Kran­ken­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen, die sein Kran­ken­ver­si­che­rer allein wegen der Auf­rech­nung mit einem delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­spruch

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Der Pflichtenverstoß eines Dritten - und der Eintritt des Rechtsschutzfalls

Der Pflich­ten­ver­stoß eines Drit­ten – und der Ein­tritt des Rechts­schutz­falls

Die Bestim­mung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Ver­si­che­rungs­fall bereits als ein­ge­tre­ten gilt, wenn ein Drit­ter begon­nen hat oder begon­nen haben soll, gegen Rechts­pflich­ten oder Rechts­vor­schrif­ten zu ver­sto­ßen, und bei meh­re­ren Ver­stö­ßen der ers­te adäqua­tur­säch­li­che maß­geb­lich sein soll, bedarf der ein­schrän­ken­den Aus­le­gung. Der Gese­t­­zes- oder Pflich­ten­ver­stoß eines Drit­ten,

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Die Rechtsschutzversicherung - und der vorvertragliche Eintritt des Versicherungsfalls

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und der vor­ver­trag­li­che Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls

In der Rechts­schutz­ver­si­che­rung besteht gemäß § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 kein Anspruch auf Ver­si­che­rungs­schutz bei Vor­ver­trag­lich­keit des Rechts­schutz­fal­les. Die von § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 fest­ge­schrie­be­ne Anknüp­fung an die ers­te Ursa­che des Scha­dens kann zu einer die Wirk­sam­keit in Fra­ge stel­len­den sehr wei­ten Vor­ver­la­ge­rung des Ver­si­che­rungs­fal­les

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