Fest­stel­lun­gen rechts­kräf­ti­ger frü­he­rer Urtei­le

Fest­stel­lun­gen rechts­kräf­ti­ger frü­he­rer Urtei­le kön­nen im Wege des Urkun­den­be­wei­ses gemäß § 249 Abs. 1 StPO in die neue Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt und ver­wer­tet wer­den. Der Tatrich­ter darf die­se Fest­stel­lun­gen aber nicht unge­prüft über­neh­men. Er kann jedoch nach dem Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung bei der Bil­dung sei­ner eige­nen, aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – mit einer bereits voll­streck­ten Geld­stra­fe

Für eine Gesamt­stra­fen­bil­dung ist es ohne Bedeu­tung, dass die ein­zu­be­zie­hen­den frü­he­ren Geld­stra­fen inzwi­schen als Ersatz­frei­heits­stra­fe ver­büßt wur­den, wenn die Voll­stre­ckung zum Zeit­punkt des ers­ten Urteils noch nicht erle­digt war. Für die Fra­ge der Erle­di­gung bleibt der Zeit­punkt des ers­ten Urteils maß­ge­bend . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2018 – 2 StR

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Gesamt­stra­fen­bil­dung unter Ein­be­zie­hung frü­he­rer Stra­fen – und die bereits erbrach­ten Bewäh­rungs­auf­la­gen

Wer­den frü­he­re Stra­fen, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den war, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setz­te Gesamt­frei­heits­tra­fe ein­be­zo­gen, ent­fällt die ursprüng­lich gewähr­te Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung. Das Gericht ist daher gehal­ten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrech­nung

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Dar­stel­lung der frü­he­ren Ver­ur­tei­lun­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den

Die Urteils­grün­de zur Gesamt­stra­fen­bil­dung lei­den an einem Dar­stel­lungs­man­gel bereits des­halb, wenn sie sich nicht zum Ein­tritt der Rechts­kraft der vor­aus­ge­gan­ge­nen Urtei­le ver­hal­ten. Dies gilt auch, wenn sich zwar dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de noch hin­rei­chend sicher ent­neh­men lässt, dass die Vor­ver­ur­tei­lun­gen zum Zeit­punkt der Urteils­ver­kün­dung im hie­si­gen Ver­fah­ren rechts­kräf­tig waren, was

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Jugend­stra­fe – und die frü­he­re Bewäh­rungs­stra­fe

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ist bei der Ahn­dung von Straf­ta­ten nach Jugend­straf­recht, wenn eine ander­wei­ti­ge, bereits rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung zu einer Sank­ti­on gemäß § 27 JGG noch nicht erle­digt ist, grund­sätz­lich auf eine ein­heit­li­che Rechts­fol­ge zu erken­nen . Die Ein­be­zie­hung der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung darf nur aus­nahms­wei­se unter­blei­ben, wenn dies

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Jugend­stra­fe – und die nicht ein­be­zo­ge­ne frü­he­re Geld­stra­fe

Der Straf­aus­spruch über eine ein­heit­li­che Jugend­stra­fe hält der sach­lich­recht­li­chen Prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt nicht stand, wenn in den Urteils­grün­den der Voll­stre­ckungs­stand hin­sicht­lich einer frü­he­ren Geld­stra­fe nicht mit­ge­teilt wird, und das Revi­si­ons­ge­richt daher nicht beur­tei­len kann, ob die Jugend­kam­mer zu Recht davon abge­se­hen hat, eine Ent­schei­dung über die Ein­be­zie­hung die­ser Ver­ur­tei­lung

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Ein­be­zie­hung einer frü­he­ren Stra­fe – und die Begrün­dung der Ges­atmstra­fen­bil­dung

Die Gesamt­stra­fen­bil­dung ist im Urteil geson­dert zu begrün­den . Bei der Ein­be­zie­hung einer Stra­fe aus einem frü­he­ren Urteil müs­sen dabei aber nicht not­wen­di­ger­wei­se der Lebens­sach­ver­halt, wel­che der damals abge­ur­teil­ten Tat zugrun­de lag, und die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen des ein­be­zo­ge­nen Urteils im neu­en Urteil wie­der­ge­ge­ben wer­den. Erfor­der­lich ist es jedoch, die in dem

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Voll­stre­ckungs­stand der Vor­ver­ur­tei­lung

Hin­sicht­lich der Gesamt­stra­fen­bil­dung lei­den die Urteils­grün­de an einem Dar­stel­lungs­man­gel, wenn sie sich nicht zum Voll­stre­ckungs­stand einer Vor­ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten ver­hal­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beging der Ange­klag­te nach den Fest­stel­lun­gen der Straf­kam­mer fünf der abge­ur­teil­ten Taten zu nicht näher bestimm­ten Zei­ten zwi­schen Früh­jahr 2014 und Früh­jahr 2015,

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Til­gungs­rei­fe Vor­ver­ur­tei­lun­gen – und die Anord­nung einer Maß­re­gel

Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Ange­klag­ten eine Tat und die ent­spre­chen­de Ver­ur­tei­lung im Rechts­ver­kehr nicht mehr vor­ge­hal­ten und nicht zu sei­nem Nach­teil ver­wer­tet wer­den, wenn die Ein­tra­gung über die Ver­ur­tei­lung im Regis­ter bereits getilgt wor­den oder zu til­gen ist. Durch die­se Rege­lung wird ein Ver­ur­teil­ter von dem mit

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