Wie­der­ein­set­zung – und die unglaub­wür­di­ge eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Wenn ein Gericht einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Ver­fah­ren der Wie­der­ein­set­zung kei­nen Glau­ben schen­ken will, muss es die Par­tei zuvor dar­auf hin­wei­sen und ihr Gele­gen­heit geben, ent­spre­chen­den Zeu­gen­be­weis anzu­tre­ten . Hier­zu ist ein Hin­weis auf die für das Beru­fungs­ge­richt inso­weit maß­geb­li­chen Umstän­de erfor­der­lich. Unab­hän­gig davon hät­te das Beru­fungs­ge­richt prü­fen müs­sen, ob

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Indi­zi­en­be­weis – und die Ableh­nung des Beweis­an­trags

Das Gericht ist bei Beweis­an­trä­gen im Rah­men eines Indi­zi­en­be­wei­ses frei­er gestellt als bei sons­ti­gen Beweis­an­trä­gen und darf und muss abschät­zen, ob die unter Beweis gestell­te Hilfs­tat­sa­che für den Nach­weis der Haupt­sa­che aus­reicht. Bei einem Indi­zi­en­be­weis darf und muss der Rich­ter vor der Beweis­erhe­bung prü­fen, ob der Indi­zi­en­be­weis schlüs­sig ist, ob

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Ableh­nung eines Beweis­an­trags – wegen Unge­eig­net­heit

Die Ableh­nung eines Beweis­an­trags wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels kommt nur dann in Betracht, wenn es völ­lig aus­ge­schlos­sen erscheint, dass das Beweis­mit­tel zu dem Beweis­the­ma sach­dien­li­che Erkennt­nis­se erbrin­gen kann . Bei der Zurück­wei­sung eines Beweis­mit­tels als unge­eig­net ist größ­te Zurück­hal­tung gebo­ten, es muss jede Mög­lich­keit aus­ge­schlos­sen sein, dass der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag

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Der über­gan­ge­ne Zeu­gen­be­weis – wegen Unglaub­wür­dig­keit

§ 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StPO, der auch im Zivil­pro­zess ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det , erlaubt die Ableh­nung eines Antrags auf Zeu­gen­ver­neh­mung nur für den Fall, dass die in das Wis­sen des Zeu­gen gestell­te Tat­sa­che bereits erwie­sen ist. Erach­tet hin­ge­gen das Gericht auf­grund des Ergeb­nis­ses der poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen das Gegen­teil der

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