Die Höhe des Pflicht­teils­an­spruchs einer Ehe­frau

Ist ein Hof noch leb­zei­tig auf den Sohn des Erb­las­sers über­tra­gen wor­den, fin­det er bei der Berech­nung des Pflicht­teils­an­spruchs einer Ehe­frau kei­ne Berück­sich­ti­gung mehr. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Bad Oeyn­hau­sen bestä­tigt. Im Alter von 78 Jah­ren

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Über­tra­gung der ein­zi­gen wesent­li­chen Betriebs­grund­la­ge – bei Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen gewerb­li­chen Tätig­keit durch den Über­ge­ber

Die Anwen­dung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt vor­aus, dass der Über­tra­gen­de sei­ne bis­he­ri­ge gewerb­li­che Tätig­keit ein­stellt. Dar­an fehlt es, wenn die ein­zi­ge wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge auf­grund des vor­be­hal­te­nen Nieß­brauchs vom bis­he­ri­gen Betriebs­in­ha­ber wei­ter­hin gewerb­lich genutzt wird . Es ist inso­weit uner­heb­lich, ob ein aktiv betrie­be­ner oder ein ver­pach­te­ter Betrieb unter

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Nieß­brauchs­vor­be­halt oder dau­ern­de Last? – Grund­stücks­über­tra­gun­gen und die Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters

Ein Anscheins­be­weis dafür, dass sich der Man­dant und sein Vater bei ent­spre­chen­der Auf­klä­rung gegen die Ver­ein­ba­rung eines Nieß­brauchs­vor­be­halts und für eine Ver­sor­gungs­zah­lung als dau­ern­de Last ent­schie­den hät­ten , besteht nicht. Denn wegen der erheb­li­chen recht­li­chen Unter­schie­de, ins­be­son­de­re im Blick auf die vom Vater erstreb­te siche­re Alters­ver­sor­gung, war eine Ent­schei­dung für

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Grund­stücks­er­werb unter Geschwis­tern – und die Grund­er­werb­steu­er

Über­trägt ein Eltern­teil Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an einem Grund­stück schwenk­wei­se auf Kin­der und ver­pflich­ten sich die­se dazu, antei­li­ge Mit­ei­gen­tums­an­tei­le auf spä­ter gebo­re­ne Geschwis­ter zu über­tra­gen, kann der Erwerb die­ser Geschwis­ter auf­grund inter­po­lie­ren­der Betrach­tung nach § 3 Nr. 6 i.V.m. § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steu­er­be­freit sein. Die inter­po­lie­ren­de Betrach­tung ist nicht durch § 42 AO

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Unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils unter Nieß­brauchs­vor­be­halt

Die frei­ge­bi­ge Zuwen­dung eines Kom­man­dit­an­teils unter Nieß­brauchs­vor­be­halt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steu­er­be­güns­tigt, wenn der Bedach­te Mit­un­ter­neh­mer wird. Behält sich der Schen­ker die Aus­übung der Stimm­rech­te auch in Grund­la­gen­ge­schäf­ten der Gesell­schaft vor, kann der Bedach­te kei­ne Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve ent­fal­ten. Die Über­tra­gung und Abtre­tung des Kom­man­dit­an­teils unter­liegt nach

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Vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge unter Nieß­brauchs­vor­be­halt – und der Zuge­winn­aus­gleich

Ist Ver­mö­gen, das ein Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf ein künf­ti­ges Erbrecht erwirbt, zuguns­ten des Über­ge­bers mit einem Nieß­brauch belas­tet, unter­liegt der fort­lau­fen­de Wert­zu­wachs der Zuwen­dung auf­grund des abneh­men­den Werts des Nieß­brauchs für den dazwi­schen lie­gen­den Zeit­raum bzw. die Zeit zwi­schen dem Erwerb des Grund­stücks und dem Erlö­schen des Nieß­brauchs nicht

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Über­tra­gung eines GmbH-Anteils unter Vor­be­halts­nieß­brauch

Zah­lun­gen für die Ablö­sung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer Betei­li­gung i.S. von § 17 EStG stel­len im Rah­men der Ermitt­lung der Ein­künf­te nach § 17 EStG nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten auf die Betei­li­gung dar. Eine unent­gelt­li­che Über­tra­gung nach § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG liegt auch bei der Über­tra­gung eines Anteils an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

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Die Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung bei der Hof­über­nah­me

Im Fal­le einer Betriebs­über­nah­me im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge im Sin­ne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/​2003 bedurf­te es kei­nes geson­der­ten Über­tra­gungs­an­trags, um die Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung wie der vor­he­ri­ge Betriebs­in­ha­ber in Anspruch neh­men zu kön­nen. Ein Betriebs­in­ha­ber war jen­seits sei­ner all­ge­mei­nen Mit­wir­kungs­pflicht weder nach Art. 12 Abs. 1 VO

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Auf­tei­lung unter den Kin­dern als zwangs­wei­se Been­di­gung einer Betriebs­auf­spal­tung

Die Gesamt­plan­recht­spre­chung des BFH fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge bewusst für die Über­tra­gung von Wirt­schafts­gü­tern in Ein­zel­ak­ten ent­schei­det und sich die­se Schrit­te zur Errei­chung des "Gesamt­zie­les" als not­wen­dig erwei­sen, auch wenn dem Gan­zen ein vor­ab erstell­tes Kon­zept zugrun­de liegt und die Über­tra­gun­gen in unmit­tel­ba­rer zeit­li­cher Nähe zuein­an­der erfol­gen.

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Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts für sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen

Der Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts unter­fal­len auch der Streit zwi­schen geschie­de­nen Ehe­gat­ten über einen Gesamt­gläu­bi­ger­aus­gleich betref­fend dem Nieß­brauch an einer Immo­bi­lie, die sie wäh­rend der Ehe­zeit im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge auf ihren Sohn über­tra­gen haben, sowie Ver­fah­ren auf Erstat­tung eines von einem Ehe­gat­ten ver­ein­nahm­ten Lebens­ver­si­che­rungs­gut­ha­bens, das dem ande­ren Ehe­gat­ten zusteht.

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Grund­stücks­über­tra­gung und Pflich­teils­ver­zicht – vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge und Notar­kos­ten

Wird in einem zwi­schen einem Eltern­teil und einem sei­ner Kin­der geschlos­se­nen Grund­stück­über­tra­gungs­ver­trag ein Pflicht­teils­ver­zicht der Geschwis­ter mit­be­ur­kun­det, han­delt es sich um ver­schie­de­ne Gegen­stän­de im Sin­ne des § 44 Abs. 2 Kos­tO, so dass der Ver­zicht neben dem Über­tra­gungs­ver­trag geson­dert zu bewer­ten ist. Ein mit der Zah­lung einer Abfin­dung ver­bun­de­ner Pflicht­teils­ver­zicht stellt

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Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bei der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge

Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die das Kind auf­grund einer Ver­mö­gens­über­ga­be im Wege vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­fol­ge aus den Erträ­gen des über­ge­be­nen Ver­mö­gens an den nicht für die­ses Kind kin­der­geld­be­rech­tig­ten Ver­mö­gens­über­ge­ber leis­tet, sind bei der Bemes­sungs­grund­la­ge für den Jah­res­grenz­be­trag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) zu berück­sich­ti­gen. Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Satz 2 EStG

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Steu­erneu­tra­le Genera­tio­nen­nach­fol­ge bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten

Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft kann sei­nen Gesell­schafts­an­teil steu­erneu­tral auf ein Kind über­tra­gen, obwohl er ein ihm allein gehö­ren­des und von der Gesell­schaft genutz­tes Grund­stück zeit­gleich und eben­falls steu­erneu­tral auf eine zwei­te Per­so­nen­ge­sell­schaft über­trägt. Mit die­ser Ent­schei­dung hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung wider­spro­chen. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof

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Pfle­ge- und Unter­halts­leis­tun­gen als Anschaf­fungs­kos­ten bei der Eigen­heim­zu­la­ge

Wird ein Haus­grund­stück im Rah­men der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge über­tra­gen, sind die hier­bei über­nom­me­nen Pfle­ge- und Unter­halts­leis­tun­gen kei­ne bei der Eigen­heim­zu­la­ge zu berück­sich­ti­gen­den Anschaf­fungs­kos­ten. Die Über­tra­gung des Grund­stücks auf die Klä­ge­rin stellt kei­ne "Anschaf­fung" im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Eig­ZulG dar. Unter "Anschaf­fung" im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Eig­ZulG

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Schuld­recht­li­che Ver­fü­gungs­ver­bo­te bei der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge

In Über­ga­be­ver­trä­gen zur vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge ver­ein­bar­te Unter­las­sungs­pflich­ten, die dem Über­neh­mer Ver­fü­gun­gen über das Ver­mö­gen eines über­ge­be­nen Betriebs ins­ge­samt oder über des­sen Grund­ver­mö­gen unter­sa­gen, sind nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn der Über­neh­mer von dem Über­ge­ber nicht die Zustim­mung zu einer mit den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Wirt­schaft zu ver­ein­ba­ren­den und den

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Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen bei vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­fol­ge

Wer­den wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen in sach­li­chem Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung von Ver­mö­gen im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge zuge­sagt (pri­va­te Ver­sor­gungs­ren­ten), stel­len die­se weder Ver­äu­ße­rungs­ent­gelt des Über­ge­bers noch Anschaf­fungs­kos­ten des Über­neh­mers dar, son­dern sind spe­zi­al­ge­setz­lich den Son­der­aus­ga­ben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) und den wie­der­keh­ren­den Bezü­gen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG)

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Pflicht­teils­rech­te bei vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­fol­ge

Erfolgt eine Zuwen­dung "im Wege vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­fol­ge unent­gelt­lich", ist für die Pflicht­teils­be­rech­nung im Aus­le­gungs­weg zu ermit­teln, ob der Erb­las­ser damit eine Aus­glei­chung gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB, eine Anrech­nung gemäß § 2315 Abs. 1 BGB oder kumu­la­tiv Aus­glei­chung und Anrech­nung gemäß § 2316 Abs. 4 BGB anord­nen woll­te. Aus­schlag­ge­bend

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Vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge ohne Pfle­ge­ver­pflich­tung

Dass in einem Ver­trag als Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung eines Haus­grund­stücks ver­ein­bar­te Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nur so lan­ge geschul­det sein sol­len, wie sie von dem Ver­pflich­te­ten in dem über­nom­me­nen Haus erbracht wer­den kön­nen, führt nicht ohne wei­te­res zur Sit­ten­wid­rig­keit der ver­ein­bar­ten Rege­lung. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war ein Haus­grund­stück

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Wohn­recht und Pfle­ge­fall

Ent­hält die schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung über die Bestel­lung eines Woh­nungs­rechts kei­ne Rege­lung, wie die Woh­nung genutzt wer­den soll, wenn der Woh­nungs­be­rech­tig­te sein Recht wegen Umzugs in ein Pfle­ge­heim nicht mehr aus­üben kann, kommt nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung in Betracht. Eine Ver­pflich­tung des Eigen­tü­mers, die Woh­nung

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