Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - und die Entziehungsanstalt

Nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Ent­zie­hungs­an­stalt

Bei der Ent­schei­dung über die Anord­nung der Maß­re­gel haben die Grund­sät­ze der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung Vor­rang vor der Rege­lung des § 67f StGB1. Die Maß­re­gel aus dem frü­he­ren, in die Gesamt­stra­fen­bil­dung ein­be­zo­ge­nen Urteil ist daher auf­recht­zu­er­hal­ten, wohin­ge­gen eine neu­er­lich ange­ord­ne­te Maß­re­gel des­we­gen zu ent­fal­len hat2. Über die Anord­nung des Vor­weg­voll­zugs ist

Lesen
Telefonate Sicherungsverwahrter - und die die potentielle Telefonüberwachung

2 Gesamt­stra­fen + Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vor­weg­voll­zugs

Müs­sen wegen der Zäsur­wir­kung einer Vor­ver­ur­tei­lung zwei Gesamt­stra­fen gebil­det wer­den, ist die Vor­schrift über die Rei­hen­fol­ge der Voll­stre­ckung (§ 67 StGB) auf bei­de Stra­fen anzu­wen­den, so dass auch die Soll­vor­schrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für bei­de Stra­fen nicht getrennt, son­dern ein­heit­lich gilt. Bei der Berech­nung des Vor­weg­voll­zugs nach

Lesen
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und der Alkoholkonsum

Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt, Vor­weg­voll­zug – und die Unter­su­chungs­haft

Bei der Bestim­mung der Dau­er des Vor­weg­voll­zugs (§ 67 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 1 StGB) ist die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft nicht in Abzug zu brin­gen. Die­se hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Voll­stre­ckungs­be­hör­de anzu­rech­nen1. Anders ver­hält es sich dann, wenn wegen der Dau­er der erlit­te­nen Unter­su­chungs­haft kein Raum

Lesen
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Länge des Vorwegvollzugs

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Län­ge des Vor­weg­voll­zugs

Kom­men für die The­ra­pie­dau­er – wie hier – im Ergeb­nis zwei Alter­na­ti­ven in Betracht, ist es unge­ach­tet der Mög­lich­keit spä­te­rer Ent­schei­dun­gen nach § 67 Abs. 3 StGB nach dem Zwei­fels­satz1 gebo­ten, die für den Ange­klag­ten im Urteils­zeit­punkt kon­kret güns­ti­ge­re Mög­lich­keit zu wäh­len2. So auch im vor­lie­gen­den Fall, in dem nach §

Lesen
Aufhebung eines Teilfreispruchs - und der Vorwegvollzug

Auf­he­bung eines Teil­frei­spruchs – und der Vor­weg­voll­zug

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass es bei Auf­he­bung eines Teil­frei­spruchs auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft nicht der Auf­he­bung der in dem­sel­ben Ver­fah­ren für nicht ange­foch­te­ne Taten ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe bedarf, um dem neu­en Tatrich­ter – soll­te er im zwei­ten Rechts­gang zu einer Ver­ur­tei­lung gelan­gen – die Bil­dung einer neu­en Gesamt­stra­fe

Lesen
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und der Vorwegvollzug

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Vor­weg­voll­zug

Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht die Vor­weg­voll­zie­hung der Stra­fe oder eines Teils der Stra­fe, wenn der Zweck der Maß­re­gel dadurch leich­ter erreicht wird. Ob die­se Vor­aus­set­zung gege­ben ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Per­sön­lich­keit des Täters, der Län­ge der Frei­heits­stra­fe und

Lesen