Nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Ent­zie­hungs­an­stalt

Bei der Ent­schei­dung über die Anord­nung der Maß­re­gel haben die Grund­sät­ze der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung Vor­rang vor der Rege­lung des § 67f StGB . Die Maß­re­gel aus dem frü­he­ren, in die Gesamt­stra­fen­bil­dung ein­be­zo­ge­nen Urteil ist daher auf­recht­zu­er­hal­ten, wohin­ge­gen eine neu­er­lich ange­ord­ne­te Maß­re­gel des­we­gen zu ent­fal­len hat . Über die Anord­nung des

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2 Gesamt­stra­fen + Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vor­weg­voll­zugs

Müs­sen wegen der Zäsur­wir­kung einer Vor­ver­ur­tei­lung zwei Gesamt­stra­fen gebil­det wer­den, ist die Vor­schrift über die Rei­hen­fol­ge der Voll­stre­ckung (§ 67 StGB) auf bei­de Stra­fen anzu­wen­den, so dass auch die Soll­vor­schrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für bei­de Stra­fen nicht getrennt, son­dern ein­heit­lich gilt. Bei der Berech­nung des Vor­weg­voll­zugs nach

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt, Vor­weg­voll­zug – und die Unter­su­chungs­haft

Bei der Bestim­mung der Dau­er des Vor­weg­voll­zugs (§ 67 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 1 StGB) ist die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft nicht in Abzug zu brin­gen. Die­se hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Voll­stre­ckungs­be­hör­de anzu­rech­nen . Anders ver­hält es sich dann, wenn wegen der Dau­er der erlit­te­nen Unter­su­chungs­haft kein

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Län­ge des Vor­weg­voll­zugs

Kom­men für die The­ra­pie­dau­er – wie hier – im Ergeb­nis zwei Alter­na­ti­ven in Betracht, ist es unge­ach­tet der Mög­lich­keit spä­te­rer Ent­schei­dun­gen nach § 67 Abs. 3 StGB nach dem Zwei­fels­satz gebo­ten, die für den Ange­klag­ten im Urteils­zeit­punkt kon­kret güns­ti­ge­re Mög­lich­keit zu wäh­len . So auch im vor­lie­gen­den Fall, in dem nach

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Auf­he­bung eines Teil­frei­spruchs – und der Vor­weg­voll­zug

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass es bei Auf­he­bung eines Teil­frei­spruchs auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft nicht der Auf­he­bung der in dem­sel­ben Ver­fah­ren für nicht ange­foch­te­ne Taten ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe bedarf, um dem neu­en Tatrich­ter – soll­te er im zwei­ten Rechts­gang zu einer Ver­ur­tei­lung gelan­gen – die Bil­dung einer neu­en Gesamt­stra­fe

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Vor­weg­voll­zug

Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht die Vor­weg­voll­zie­hung der Stra­fe oder eines Teils der Stra­fe, wenn der Zweck der Maß­re­gel dadurch leich­ter erreicht wird. Ob die­se Vor­aus­set­zung gege­ben ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Per­sön­lich­keit des Täters, der Län­ge der Frei­heits­stra­fe und

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vor­weg­voll­zugs

Die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs der Gesamt­frei­heits­stra­fe ist so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Ver­bü­ßung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung zum Halb­stra­fen­zeit­punkt mög­lich ist . Dabei ist zu beach­ten, dass die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft bei der Fest­set­zung der Dau­er

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt, Vor­weg­voll­zug – und die Unter­su­chungs­haft

Beim Teil­vor­weg­voll­zug nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB ist zu beden­ken, dass die auf die Stra­fe anzu­rech­nen­de Unter­su­chungs­haft ohne Wei­te­res in die Dau­er des ange­ord­ne­ten Vor­weg­voll­zugs ein­zu­rech­nen, mit­hin nicht von ihr abzu­zie­hen ist. Der Vor­weg­voll­zug ist daher im Urteils­te­nor grund­sätz­lich nicht um die Dau­er der bis­he­ri­gen Unter­su­chungs­haft zu

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Vor­weg­voll­zug – und die bereits erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft

Die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft hat bei der Bestim­mung des teil­wei­sen Vor­weg­voll­zugs der Stra­fen nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu blei­ben. Denn die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzu­rech­nen­de Unter­su­chungs­haft ist im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren auf den vor der Unter­brin­gung zu voll­zie­hen­den Teil der Stra­fe anzu­rech­nen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22.

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Anrech­nung ver­fah­rens­frem­der Stra­fen

Die Straf­kam­mer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestim­men, dass auf den Voll­zug der Maß­re­gel der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ver­fah­rens­frem­de Stra­fen anzu­rech­nen sind. Zustän­dig hier­für ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer . Denn nur sie kann im Lau­fe des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens die erfor­der­li­che Gesamt­ab­wä­gung vor­neh­men, ob die Kumu­la­ti­on der Fol­gen

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Ent­zie­hungs­an­stalt, nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und das Abse­hen vom Vor­weg­voll­zug

Wird nach­träg­lich eine so hohe Gesamt­frei­heits­stra­fe gebil­det, dass eine nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemes­se­ne, am Halb­stra­fen­zeit­punkt ori­en­tier­te Anord­nung des Vor­weg­voll­zugs zu einer Her­aus­nah­me des Ange­klag­ten aus dem Maß­re­gel­voll­zug füh­ren wür­de, kann von der Ent­schei­dung über einen Vor­weg­voll­zug abge­se­hen wer­den. In einem sol­chen Fall ist zu prü­fen,

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Vor­weg­voll­zug vor der Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Unter­su­chungs­haft

Es ver­stößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB, wenn bei der Fest­set­zung des Teils der Gesamt­frei­heits­stra­fe, der gemäß § 67 Abs. 2 StGB vor der Maß­re­gel zu voll­zie­hen ist, die voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Abzug gebracht wird. Die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft ist im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die Dau­er

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bestim­mung des Vor­weg­voll­zugs

Der vor­weg zu voll­zie­hen­de Teil der Stra­fe ist zwin­gend so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Voll­stre­ckung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung eine Halb­stra­fen­ent­las­sung mög­lich ist; ein Beur­tei­lungs­spiel­raum steht dem Tatrich­ter inso­weit nicht zu. Es genügt nicht, dass der Tatrich­ter hin­sicht­lich der vor­aus­sicht­lich not­wen­di­gen Dau­er des Maß­re­gel­voll­zugs nur eine Min­­dest- und Höchst­dau­er

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Nicht­an­ord­nung des Vor­weg­voll­zugs – und das hier­auf beschränk­te Rechts­mit­tel

Ddie Anfech­tung des Urteils über die Nicht­an­ord­nung des Vor­weg­voll­zugs erfasst zunächst auch die Anord­nung der Maß­re­gel als sol­che. Denn die Rechts­wirk­sam­keit einer Revi­si­ons­be­schrän­kung setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­punkt nach dem inne­ren Zusam­men­hang des Urteils los­ge­löst von sei­nem nicht ange­foch­te­nen Teil recht­lich und tat­säch­lich unab­hän­gig beur­teilt wer­den kann, ohne eine Über­prü­fung

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vor­weg­voll­zugs

Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist der vor­weg zu voll­zie­hen­de Teil der Gesamt­frei­heits­stra­fe so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Ver­bü­ßung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung nach Erle­di­gung der Hälf­te der Stra­fe mög­lich ist . Dem­ge­gen­über ist

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Unter­su­chungs­haft

Die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft hat bei der Bestim­mung des teil­wei­sen Vor­weg­voll­zugs der Stra­fe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu blei­ben, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzu­rech­nen­de Unter­su­chungs­haft im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren auf den vor der Unter­brin­gung zu voll­zie­hen­den Teil der Stra­fe ange­rech­net wird . Nach­dem sich der mög­li­che

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Vor­weg­voll­zug – und die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft

Die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft hat bei der Bestim­mung des teil­wei­sen Vor­weg­voll­zugs der Stra­fe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu blei­ben. Die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzu­rech­nen­de Unter­su­chungs­haft wird im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren auf den vor der Unter­brin­gung zu voll­zie­hen­den Teil der Stra­fe ange­rech­net . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. April

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und das Abse­hen von einer Unter­brin­gung

Nach der Umge­stal­tung des § 64 StGB in eine Soll­vor­schrift ist die Anord­nung der Maß­re­gel bei Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen zwar nicht mehr zwin­gend. Jedoch kommt ein Abse­hen von der Unter­brin­gungs­an­ord­nung – auch nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers – nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht . Vor­aus­set­zung der Anord­nung der Unter­brin­gung in

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – Vor­weg­voll­zug und Unter­su­chungs­haft

Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 StGB ist bei der Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt neben einer drei Jah­re über­stei­gen­den Frei­heits­stra­fe die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs auf den Zeit­punkt der Erle­di­gung der Hälf­te der Stra­fe zu bezie­hen . Die Dau­er der bereits erlit­te­nen Unter­su­chungs­haft ist gemäß §

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs

Die Bestim­mung der Dau­er des Vor­weg­voll­zugs der Maß­re­gel ist rechts­feh­ler­haft, wenn die Straf­kam­mer es unter­las­sen hat, in dem Urteil mit­zu­tei­len, wie lan­ge die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten vor­aus­sicht­lich erfor­der­lich sein wird . Die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs ist so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Voll­zie­hung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung eine Ent­schei­dung nach

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